In seiner Rede zu TOP 33+50 (Gemeinsame Beratung a) Einführung hauptamtlicher Wehrführungen b) Mehr Sicherheit für Einsatzkräfte im Straßenverkehr) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
"Die Freiwilligen Feuerwehren leisten mit landesweit über 50 000 ehrenamtlichen Einsatzkräften einen unverzichtbaren Dienst für unsere Gesellschaft! Dafür gebührt Ihnen unser Dank und Respekt!
Die Anforderungen an die Freiwilligen Feuerwehren sind in den letzten Jahren immer größer geworden. Der Umfang und die Komplexität der Aufgaben haben insbesondere für die Wehrführungen stetig zugenommen und übersteigen teilweise den Rahmen dessen, was ehrenamtlich noch leistbar ist. Dies gilt vor allem für die mittelgroßen Städte, in denen die Feuerwehren oft mehrere hundert Einsätze pro Jahr bewältigen müssen. Neben dem Brandschutz und den technischen Hilfeleistungen wird aktuell vor allem die Aufgabe des Katastrophenschutzes immer wichtiger. Die Feuerwehren müssen selbstverständlich von unnötigem Papierkram entlastet werden, viele Anforderungen werden aber auch bleiben müssen. Die Wehren haben sich in den letzten Jahren eben auch deutlich professionalisiert. Und viele Maßnahmen kommen dem Schutz und der Gesundheit der Einsatzkräfte zugute. Aber gerade für die großen Wehren braucht es schlagkräftige Strukturen, die die ehrenamtlichen Einsatzkräfte – auch in Zukunft noch – angemessen unterstützen können.
In einigen wenigen Städten – wie in Brunsbüttel oder nun auch in Itzehoe – setzt man auf hauptamtliche Wachabteilungen mit mehreren festangestellten Einsatzkräften, was natürlich schon eine Entwicklung in Richtung einer Berufsfeuerwehr ist, die es in Schleswig-Holstein bisher ja nur in den fünf größten Städten gibt. Es wäre aus unserer Sicht aber schon sehr hilfreich bei der Bewältigung vieler Aufgaben und vor allem der Büroarbeit und der Koordination innerhalb der Wehr, wenn die Wehrführung in den mittelgroßen Städten mehr Zeit für die Unterstützung der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute hätte.
Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und den Kommunalen Landesverbänden bis zum Ende des Jahres ein Konzept zur möglichen Einführung hauptamtlicher Wehrführungen zu erarbeiten. Diese Möglichkeit sollte insbesondere für Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern bestehen, aber ggf. auch für die Kreise und große Ämter. Es sollte ausdrücklich keine Pflicht für die Kommunen geben, aber die Möglichkeit, zukünftig eine hauptamtliche Wehrführung einzuführen. Was die beste Lösung für die einzelne Kommune ist, kann am besten vor Ort entschieden werden.
Bei der Erarbeitung des Konzepts müssen Aspekte wie das Wahlverfahren, die fachliche Qualifikation und die angemessene Besoldung geklärt werden. Es geht auch darum, sich bei diesem wichtigen Thema ehrlich zu machen: Viele Berufstätige sind aktuell gar nicht in der Lage, die Wehrführung in einer größeren Kommune zu übernehmen, so dass diese Aufgabe mittlerweile häufig von städtischen Angestellten übernommen wird. Uns geht es um eine weitere Option für moderne Feuerwehren, damit wir in diesem Bereich auch in Zukunft noch leistungsfähige Strukturen mit hochmotivierten Einsatzkräften haben. Es gibt auch weitere denkbare Optionen. Man könnte beispielsweise mehr Befugnisse für die oft schon hauptamtlichen Gerätewarte schaffen oder auch Verwaltungskräfte zur Unterstützung der Wehrführung einstellen. Wir sollten das weiter im Ausschuss beraten.
Ich möchte noch zu dem zweiten, mittlerweile interfraktionellen, Antrag, der uns heute zu den Feuerwehren vorliegt, kommen: Vielen Dank an die SPD, dass sie die Petition der Blaulicht-Familie und der Kommunen so schnell aufgegriffen hat. Es geht um die Sicherheit von Einsatzkräften an den Einsatzstellen. Da ist nicht nur eine zunehmende Gewalt ein Thema, da gibt es auch noch andere Risiken. Ich kenne das auch aus eigener Erfahrung, wenn man vor allem nachts auf der Straße steht und eine Einsatzstelle absichert. Ein angemessenes Fahrverhalten sollte da eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Also: Geringe Geschwindigkeit, gewisse Abstände zu den Einsatzkräften, die während des Einsatzes auf der Straße stehen müssen. Das ist aber leider nicht immer der Fall. Es wird oft zu wenig Rücksicht auf die Einsatzkräfte genommen, auch, weil das in Deutschland erstaunlicherweise nicht wirklich klar geregelt ist, anders als in anderen Ländern wie z.B. den USA. Ich bitte deshalb die Landesregierung, hier im Bundesrat entsprechend tätig zu werden."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.