In seiner Rede zu TOP 37 (Regeln für Rüstungsexporte) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist ja nun wahrlich keine neue Entwicklung, dass sich der Landtag auch mit Themen beschäftigt, über die er letztlich gar nicht zu entscheiden hat. Dass wir uns nun auf Antrag der Sozialdemokraten auch kritisch mit der Rüstungsexportpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auseinandersetzen, mag zunächst zwar etwas kurios anmuten, aber da unser Bundesland ein wichtiger Produktionsstandort für Wehrtechnik mit nicht wenigen Beschäftigten in diesem Bereich ist, hat diese globale Debatte auch direkte Auswirkungen für das Geschehen hier vor unserer Haustür. Und viele der Beschäftigten in diesem Bereich bewegt dieses Thema in der Tat ja auch sehr.
Die Charta der Vereinten Nationen zeigt die Grundsätze des internationalen Miteinanders auf, aber die Welt ist in den letzten Jahren nun einmal komplexer geworden und die Nachkriegsordnung, die einige Jahrzehnte Bestand hatte und die Welt im Wesentlichen in zwei Blöcke aufgeteilt hatte, ist nicht mehr wirklich vorhanden. Im Sicherheitsrat blockieren sich die Veto-Mächte in der Regel gegenseitig und sind somit nicht gewillt oder in der Lage, Konflikte zu beenden. Kriege werden auch immer weniger durch reguläre staatliche Truppen geführt, was die Konfliktlösung nicht einfacher macht. Ich halte es grundsätzlich für richtig und auch notwendig, wenn die Bundesregierung die Ausfuhr von in Deutschland hergestellten Rüstungsgütern an mit uns befreundete und verbündete Staaten genehmigt. Dies beinhaltet erst einmal die NATO-Partner, die EU-Staaten, andere europäische Staaten wie z.B. die Schweiz, selbstverständlich Israel, aber auch einige weitere Staaten wie z.B. Südkorea. Das Beispiel der Türkei macht aber auch deutlich, dass es auch innerhalb unserer jahrzehntelangen Verbündeten Fragezeichen und im Zweifel auch klare Stoppschilder geben muss.
Denn selbstverständlich sind Rüstungsexporte zu untersagen, wenn in den Empfängerländern gegen Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verstoßen wird. Oder wenn nachweisbar das Risiko des Missbrauchs von Rüstungsgütern besteht und ein anderes Ziel, als das der legitimen Selbstverteidigung verfolgt wird. Da sind wir uns sicherlich alle einig. Totalitäre Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte mit Füßen treten und brutale Kriege führen, können da meines Erachtens grundsätzlich kein Partner für uns sein. Daher ist es in der Sache auch nicht zu kritisieren, dass sich die Bundesregierung kürzlich gegen den Export rein deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausgesprochen hat. Es zeigte sich aber deutlich, dass es der Bundesregierung an einem klaren objektiven und verlässlichen Rahmen für Rüstungsexportgenehmigungen fehlt.
Der Antrag der SPD geht aus meiner Sicht zwar in weiten Teilen in die richtige Richtung, aber in ihrer Begründung wird meines Erachtens nicht ganz korrekt argumentiert. Sie stellen die Lage so dar, als wäre Deutschland das Zentrum zügellosen Waffenhandels. Das ist nicht der Fall. Der Gesamtbetrag an Rüstungsexporten mag zwar hoch sein. Doch darf man nicht vergessen, dass U-Boote oder Fregatten enorm hohe Einzelpreise haben. Kleinwaffen wurden hingegen fast ausschließlich an unsere Bündnispartner verkauft. Lediglich ein Anteil in Höhe von knapp 17.000 Euro entfiel zuletzt auf Drittländer. Ich finde, das sollte man bei dieser Debatte unbedingt beachten. Es ist dringend geboten, eine Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, die von klaren Kriterien, Transparenz und dem europäischen Gedanken geprägt ist. Das Ziel muss dabei eine europaweite, verbindliche Rüstungsexport-Verordnung mit klaren Regeln sein. Es darf nicht der Anschein entstehen, als würden sie willkürlich ausgelegt werden. Wer ein starkes Europa mit einer verlässlichen Außen- und Sicherheitspolitik möchte, wie es ja zum Glück mehrere Parteien befürworten, der muss dies auch in Bezug auf Rüstungsexporte unterstützen und darf sich hier nicht wegducken. Außerdem sind nicht alle Produktionsstandorte mit deutscher Beteiligung auch tatsächlich in Deutschland angesiedelt.
Es muss auch darum gehen, der Wehrtechnikbranche die notwendige Rechtssicherheit zu gewähren. Ansonsten kommen wir wie aktuell in eine Situation, in der der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus mit einer Klage gegen die Bundesregierung droht, da erteilte Genehmigungen zurückgezogen werden. Von inländischen Aufträgen allein können deutsche Rüstungsunternehmen samt der vielen Arbeitsplätze nicht gesichert werden, auch wenn die Bundeswehr sehr bald hoffentlich in allen Bereichen wieder vernünftig ausgerüstet ist. Ich glaube nicht, dass wir zwingend zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den Wehretat stecken müssen, aber die aktuelle Situation ist einfach nur fahrlässig und wenig vertrauenserweckend für unsere Verbündeten. Wir müssen in Richtung einer europäischen Armee arbeiten – mit mehr gemeinsamen Rüstungsprojekten sollten wir anfangen. Damit könnte man am Ende sogar Geld sparen. Die verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit dem Thema zeigt also ganz klar: Wir brauchen eine sachliche, transparente und europäische Rüstungsexportpolitik. Wir wollen die Sicherheit auf der Welt unterstützen, Freiheit, Frieden, Menschenrechte und Demokratie – und nicht Krieg, Gewalt und Repression.“
Es gilt das gesprochene Wort!