In seiner Rede zu TOP 23 (Mikroplastikeinträge einschränken) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Lange Zeit spielte sich die Debatte über Umweltbelastungen durch Mikroplastik außerhalb des medialen Fokus ab. Umweltschützer und Meereswissenschaftler berichteten über die Gefahr durch winzige Kunststoffteile im Ozean und in den Flüssen – Gehör fanden sie lange Zeit aber nicht, weder in der breiten Öffentlichkeit noch in der Politik. ‚Forscher finden erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen‘ titelten die Medien 2018. Im Meer, im Duschgel, in der Luft und nun auch noch in unserem Körper – die winzigen Plastikpartikel finden sich überall. Forscher berichten, dass es keine plastikfreien Bereiche mehr auf der Welt gibt, selbst die Antarktis nicht.
Die Ursache für die Mengen an Mikroplastik sind offensichtlich: Kunststoff ist allgegenwärtig und kaum mehr wegzudenken aus unserem alltäglichen Leben: Er findet sich in den Fasern unserer Kleidung, wird in technischen Geräten verbaut, in den unendlich vielen to-go-Bechern und Plastikflaschen. Außerdem schleppen wir Monat für Monat kiloweise in Plastik verpackte Lebensmittel aus den Supermärkten nach Hause. Probleme bereitet uns in Mitteleuropa z.B. das Wäschewaschen. Die Polyesterpartikel können derzeit technisch nicht aus dem Wasser geklärt werden, gelangen schlussendlich in die Flüsse. Eine weitere Quelle für Plastik sind Kosmetikzusatzstoffe, um die es auch primär gehen soll.
So allgegenwärtig Plastik in unserer Realität ist, so wenig ist die Tragweite der langfristigen Schadwirkung auf Mensch und Natur bekannt. Da Plastik erst seit gut 60 Jahren Massenware ist, gibt es auch kaum Langzeitforschungen über den Einfluss auf Flora, Fauna und Menschen. Wir wissen noch nicht, was langfristig Plastikpartikel, die so klein sind, dass sie direkt ins Gewebe eindringen können, im Körper anrichten. Man kann sich aber denken, dass die da nicht hingehören. Was man weiß ist, dass Mikroplastik Einzug in die Nahrungskette genommen hat – über Plankton, Fische bis hin zum Menschen. Von Stufe zu Stufe auf der Nahrungskette reichert es sich hierbei stärker an. Die Konzentration bei Großsäugern und Vögeln ist daher recht hoch. Über diese Kette wird das Plastik nicht abgebaut, die Teilchen werden allenfalls kleiner – bis mikroskopisch klein.
Die USA, aber auch Italien und Schweden haben bereits Mikroplastik aus der Kosmetik verbannt. Alternativen gibt es hier auch. So verwenden einige Duschgel-Hersteller nun statt Plastikkugeln Bruchstücke von Aprikosenkernen fürs Peeling. Einen Punkt aus einer der vorliegenden Bundesratsinitiativen, jene der Länder Hamburg und Thüringen, möchte ich gerne aufgreifen. ‚Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Verminderung von Mikroplastik aus dem Abrieb von Reifen, Textilien und anderen Kunststoffartikeln vordringlich eine Frage des Produktdesigns darstellt. Abwässer z.B. von Straßen und Wegen müssten mit hohem Aufwand entsprechend vorbehandelt werden, bevor sie in Gewässer eingeleitet werden‘. Die Debatte um die Reduktion von Mikroplastik ist einzuordnen und hat auch Grenzen. Sie kann nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen, weswegen Gummireifen nicht per se verbannt werden können. Sie kann nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen, z.B. in der Medizin gehen.
Die Reduktionsideen müssen auch finanziell haltbar sein. Die Initiatoren sagen selbst, dass eine Wasservorbehandlung an Straßen und Wegen nur mit hohem Aufwand einhergeht und somit nicht verhältnismäßig ist. Es darf hierdurch auch kein Hintertürchen geschaffen werden, um Infrastrukturausbau und -sanierung zu verhindern. Das wurde ja schon bei der festen Fehmarnbeltquerung versucht. Das Ausrüsten der Straßen mit Mikroplastikfiltern wäre daher realitätsfern und würden wir als FDP nicht mittragen. Es wird bessere Lösungsansätze geben – finanzierbar und mit größerer Wirkung. Wir brauchen kreative und innovative Ideen, aber stets realitätsnah und ohne Außerachtlassung von den eben erwähnten wichtigen Themen wie Finanzierbarkeit, Sicherheit oder auch Gesundheit der Menschen.
Zusammenfassend möchte ich bekräftigen, dass wir Freie Demokraten selbstredend das gemeinsame Ansinnen – auch aus unserem Jamaika-Vertrag – die wissentliche Verwendung von Mikroplastik einzuschränken unterstützen. Mit dieser Maßgabe bitten wir gemäß DS 19/1308 die Landesregierung in den Bundesrat zu gehen. Die Diskussion und die Ideen im Bundesrat sind breit aufgestellt, ich möchte hier explizit auf die gute Initiative aus Bayern hinweisen. Wir können daher einer zielgerichteten, umsetzbaren Agenda entgegensehen."
Es gilt das gesprochene Wort!