In seiner Rede zu TOP 45 (Hilfen für wohnungs- und obdachlose Bürger) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Eine der wichtigsten Aufgaben unseres Sozialstaates ist es, dafür Sorge zu tragen, allen Bürgerinnen und Bürgern eine Existenz- und Lebensgrundlage zu gewährleisten. Diese Aufgabe kann nie vollständig erfüllt werden, da wir uns immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert sehen, die Existenzen in unserem Land gefährden. Daher freue ich mich, dass bei einem so wichtigen Thema alle demokratischen Fraktionen gemeinsam ein gutes Maßnahmenpaket hier und heute auf den Weg bringen werden.
Wir leben in einem der reichsten und wohlhabendsten Länder der Welt und dennoch gibt es leider weiterhin Menschen in unserer Gesellschaft, die obdachlos sind oder keine eigene Wohnung haben. Eine eigene Wohnung, das eigene Zuhause erfüllt als Ort der Erholung, des Rückzugs und als Privatraum eine unverzichtbare Aufgabe im Leben eines jeden von uns. Aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip ergibt sich für uns, dass jeder ein Recht auf ein Dach über dem Kopf hat. Obdachlosigkeit kann sehr viele Ursachen haben, jeder Verlauf macht betroffen und wirft die Frage auf, wie es in unserer Gesellschaft überhaupt so weit kommen konnte. Daher ist es enorm wichtig, in einer bundesweiten Erhebung die Ursachen und Probleme von Obdachlosigkeit besser zu analysieren. Auf dieser Grundlage müssen dann bei uns im Land maßgeschneiderte Lösungen entwickelt werden.
Eine der Ursachen, – vielleicht sogar die schwerwiegendste – kein Obdach zu finden, ist uns aber schon bekannt: Der Wohnungsmangel in unseren Städten und Ballungsräumen. Wir können uns hier weiter lang und breit in verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen darüber streiten, wie man den Wohnungsmangel bekämpft und welche Mittel am geeignetsten erscheinen, so wie im gestrigen Plenum. Wir werden aber am Ende zu dem logischen Schluss kommen, dass wir schlicht und einfach mehr bauen müssen. Wir müssen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ausweiten. Der erschreckende Trend wird sich sonst weiter fortsetzen und immer mehr Personen oder Familien werden von der Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sein. Dafür müssen auch etwaige Baukostentreiber identifiziert und, so sie nur politischer oder verwaltungstechnischer Natur sind, kritisch hinterfragt werden. Es müssen bei den jeweiligen Akteuren, häufig sind das die Kommunen, auch die jeweiligen politischen Mehrheiten gegeben sein, Flächen für günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. In meiner kommunalpolitischen Erfahrung musste ich leider häufig erleben, dass es wiederkehrend vermeintlich höhere politische Ziele gibt als neuen Wohnraum zu schaffen. Aus den Erfahrungen der Selbstbefassung im Sozialausschuss und den vielen Gesprächen mit Verbänden nehme ich mit, energischer auf den einen oder anderen kommunalen Entscheidungsträger zuzugehen und für Ausweisung entsprechender Flächen zu werben.
Aber auch wenn wir sofort mit dem Bau sozialen Wohnraums anfangen würden, wird es einige Zeit dauern, bis genügend Wohnraum vorhanden ist. Deshalb ist das Modell ‚Housing First‘, welches in Skandinavien bereits Erfolge vorzuweisen hat, so enorm wichtig, um mehr bestehenden Wohnraum für Menschen in Not zur Verfügung zu stellen. Dies zeigt mal wieder deutlich, dass ein wertschätzender Umgang mit Betroffenen und freiwillige Angebote immer mehr Erfolg haben werden als jene Projekte, die hohe Auflagen und Verpflichtungen haben, die Hilfebedürftige somit unter Druck setzen. Möglicherweise hat der ein oder andere schon mal negative Erfahrungen mit der Schufa gemacht, z.B. aufgrund von Fehlern bei der Zuordnung von Daten oder hinterlegten Berechnungen beim Scoring. Die Schufa-Abfrage erfolgt schon lange nicht mehr nur bei großen Anschaffungen wie einem PKW- oder Hauskauf oder der Wohnungsmiete, selbst bei günstigen Handytarifen im zweistelligen Euro-Bereich kann es zu einem neuen Scoring kommen. Dies ist häufig als Betroffener schwer nachvollziehbar, und wenn es zu negativen Bewertungen kommt, kann man sich schnell ausgeliefert fühlen. Hier mahnen wir ausdrücklich eine größere Transparenz an.
Schließen möchte ich mit einem herzlichen Dank an den Landtagspräsidenten und den Sozialausschussvorsitzenden für die tatkräftige Unterstützung bei dem Thema sowie bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Unterstützern der Obdachlosenhilfe in Schleswig-Holstein.“
Es gilt das gesprochene Wort!