Innen/Flüchtlinge

Dr. Ekkehard Klug: Albig und Studt müssen Antworten liefern

„Hat Ministerpräsident Albig vorgestern in der ‚Flüchtlingskonferenz‘ tatsächlich davon gesprochen, dass er für die kommenden zehn Jahre mit einem jährlichen Flüchtlingszustrom von einer Million Menschen ausgeht? Geht er folglich davon aus, dass zehn Jahre lang jährlich rund 50.000 Menschen – also eine halbe Million im Laufe eines Jahrzehnts – in Schleswig-Holstein aufgenommen werden müssten?“

 

Klug verwies dazu auf einen Brief des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg, Dr. Mager, in dem es heißt: „Perspektivisch hat der Ministerpräsident davon gesprochen, er rechne mit einer Dekade des Flüchtlingszustroms, der nicht signifikant unter 1 Million Menschen sinken werde“.

 

Der FDP-Innenpolitiker erklärte dazu, wer glaube, unser Staat – und auch das Land Schleswig-Holstein – könnten eine solche Integrationsaufgabe bewältigen, an dessen Urteilsvermögen müsse man ernsthaft zweifeln.

 

Wenn etwa damit zu rechnen sei, dass durch eine solche Entwicklung die Schülerzahlen in einer sechsstelligen Größenordnung ansteigen würden, könne jeder, der auch nur annähernd Kenntnis von der Situation im Schulbereich habe, die schiere Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens erkennen.

 

In die gleiche Richtung weise auch die Erklärung des Sprechers der kommunalen Landesverbände, Jörg Bülow, nach der Flüchtlingskonferenz: „Den Kommunen empfahl Bülow, sich jede freie Wohnung sofort zu sichern.“ (Kieler Nachrichten, 01.10. 2015, Seite 1). „Das damit verbundene Signal, dass jeder andere, der auf der Suche nach einer Wohnung ist, leer ausgehen dürfte, ist eine geradezu verheerende politische Botschaft“, meinte Klug. Es sei im Hinblick auf die damit verbundene Wirkung auf die Menschen im Lande „vollkommen verantwortungslos und in höchstem Maße schädlich“, derartige Empfehlungen abzugeben.

 

In gleicher Weise sei es auch schwer erträglich, wenn Innenminister Studt seine Absicht, die in der landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster untergebrachten Flüchtlinge nicht mehr auf die kommunale Aufnahmequote anzurechnen, mit der flapsigen Bemerkung rechtfertige: „Neumünster ist schon eine bunte Stadt“ (Kieler Nachrichten, 01.10.2015. S.1).

 

„Vermutlich wird es den Bürgern auch mit dieser Landesregierung allmählich zu bunt“, sagte dazu der FDP-Abgeordnete. Klug fügte abschließend hinzu: „Herr Studt sollte den Menschen erklären, wie seine Äußerung konkret zu verstehen ist. Ich habe aber Zweifel, ob er dazu in der Lage ist, ohne noch mehr politisches Porzellan zu zerschlagen.“