„Der erhebliche Anstieg der Einbruchskriminalität muss die Landesregierung zum Handeln veranlassen. Vor genau einem Jahr hat Innenminister Studt im Landtag zu dem damals von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag noch behauptet, das neu entwickelte Konzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zeige erste Erfolge. Diese beschwichtigenden Äußerungen haben sich jedoch als leere Versprechungen herausgestellt. Dies liegt nach unserer Einschätzung vor allem daran, dass im Laufe des Jahres 2015 rund 500 Polizeimitarbeiter für Aufgaben im Bereich des Flüchtlingsmanagements abgezogen worden sind. Daher hat die ohnehin zu dünne Personaldecke der Landespolizei einige breite Risse erhalten, die von Einbrechern offenkundig für ihre Zwecke genutzt werden können.
Die mit dem Haushalt 2016 beschlossenen Personalverstärkungen bei der schleswig-holsteinischen Polizei können zudem erst in drei Jahren für Abhilfe sorgen, weil die Ausbildung der neuen Polizeibeamtinnen und - beamten so lange dauern wird.
Deshalb ist die Landesregierung gefordert, jetzt ein Handlungskonzept vorzulegen und darzulegen, was sie konkret mit den verfügbaren Mitteln gegen die besorgniserregende Ausweitung der Einbruchskriminalität tun will. Die zunehmende Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger darf nicht tatenlos hingenommen werden. Eine solche Entwicklung untergräbt das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats. Daher sollte auch die Justiz vorhandene gesetzliche Spielräume bei der Ahndung von Straftaten konsequent in Anspruch nehmen.
In der Januar-Plenartagung – in zwei Wochen – wird das Landesparlament einen von der FDP-Fraktion beantragten neuen Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Einbruchskriminalität debattieren (Drs. 18/3524).
Wir Freie Demokraten werden nicht zulassen, dass die Landesregierung das Thema aussitzt und die Bürger auf spätere Zeiten vertröstet, wenn die neuen Polizeibeamten nach Abschluss ihrer Ausbildung zur Verfügung stehen werden.“