Innen/Polizeiliche Kriminalstatistik

Dr. Ekkehard Klug: Innenminister wirkt „phänomenal ratlos“

„Herr Studt wirkt angesichts der wachsenden Zahl von Wohnungseinbrüchen ‚phänomenal ratlos‘. Wenn er sagt, die Gegenmaßnahmen sollten ‚weiter intensiviert‘ werden, so ist das eine wörtliche Wiederholung der bereits Anfang letzten Jahres von ihm zu hörenden Beschwichtigungsformel – ebenso wie auch die Beschwörung ‚erster Erfolge‘ im Kampf gegen immer mehr Wohnungseinbrüche. Bislang folgten daraufhin aber regelmäßig eine weitere Steigerung der Fallzahlen und ein Absinken der Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen.

 

Da die geplante personelle Verstärkung der Landespolizei frühestens in drei Jahren realisiert werden kann, nachdem die zusätzlichen Polizeianwärter ihre Ausbildung beendet haben werden, lässt sich die Bereitstellung erweiterter Personalressourcen derzeit nur durch Abzug aus anderen Bereichen bewerkstelligen. Hier ist vor allem auf die mehreren hundert Mitarbeiter hinzuweisen, die seit vorigem Jahr für Aufgaben im Bereich des ‚Flüchtlingsmanagements‘ von originären Polizeiaufgaben abgezogen worden sind.

 

Dieses Problem hat Herr Studt heute aber nicht erwähnt. Während der Innenminister mittlerweile schon für das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Arbeitsbeschaffung durch ‚Flüchtlingsakquise‘ aus Hamburg betreibt, fehlen in den Polizeirevieren des Landes Beamte, mit denen die Landespolizei effektiver gegen die grassierende Einbruchskriminalität vorgehen könnte. Das ist eine total verquere Situation.“

 

Klug kritisierte die Ratlosigkeit, die aus den Worten des Innenministers spreche. So werde Studt heute in einem Bericht der ‚Lübecker Nachrichten‘ über die Jahresversammlung der GdP-Regionalgruppe Stormarn/Herzogtum Lauenburg mit der Äußerung zitiert: „Wir kommen aus einer Situation, wo wir glaubten, wir hätten das Phänomen einigermaßen beherrscht und müssen nun erkennen, dass wir in diesem Bereich wieder erhebliche Probleme haben.“