„Die Einführung einer ‚Gesundheitskarte für Flüchtlinge’ auf Landesebene ist fraglos eine Verbesserung zum gegenwärtigen Zustand. Deutlich sinnvoller wäre eine bundeseinheitliche Lösung gewesen. Die speziellen Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen werden mit der Einführung einer Gesundheitskarte allerdings nicht gelöst.
Die politische Beschwichtigungsformel, die Flüchtlinge seien so gesund wie die heimische Bevölkerung, ist schlicht falsch und gefährlich. Wer die Augen vor der besonderen Problematik verschließt, gefährdet sowohl die Gesundheit der Flüchtlinge und negiert die gleichrangig in den Fokus zu nehmende Aufgabe des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖDG): Die Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung. Diese öffentliche Institution ist derzeit weder finanziell noch personell in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Hier muss dringend seitens der Landesregierung gehandelt werden.
Dass die zuständige Ministerin entweder nicht in der Lage oder nicht Willens ist, die Kosten für die Gesundheitsversorgung auch nur ansatzweise zu beziffern, macht eine sachgerechte Planung und Finanzierung notwendiger Maßnahmen nicht einfacher.“