„Nachdem im September bereits das NDR-Magazin ‚Panorama 3‘ über Verstöße gegen das Landesmindestlohngesetz bei der Firma Secura Protect berichtete, wurden auch durch Anfragen der FDP-Fraktion mittlerweile derart viele Sachverhalte im Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma aufgedeckt, die die Landesregierung jetzt dringend aufklären muss. Denn – wie sich zeigt – gab es nicht nur zu geringe Löhne, es gab offenbar auch Verstöße gegen geltende Arbeitszeitvorschriften. Obendrein mussten auch noch gut ein Fünftel des vom LKA überprüften Personals dieser Firma von der Bewachung der Erstaufnahmeeinrichtungen abgezogen werden.
Die Frage drängt sich auf: Was muss noch geschehen, damit eine Firma gegen die angeblich hohe Moral dieser rot-grün-blauen Landesregierung verstößt und bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr berücksichtigt wird? Es waren SPD, Grüne und SSW, die mit dem Tariftreuegesetz, Landesmindestlohngesetz und dem Korruptionsregister an alle Unternehmen des Landes höchste Wertmaßstäbe angelegt haben. Soll dies etwa nicht für Secura Protect gelten?
Die FDP-Fraktion fordert schnellstens Aufklärung von der Landesregierung im kommenden Wirtschafts- und Innenausschuss. Zum einen muss die Regierung erklären, ob und wenn ja, welche Sanktionen gegen Secura Protect nach TTG umgesetzt werden. Zum anderen wollen wir wissen, warum a) nicht – wie in anderen Bundesländern üblich – vom Auftraggeber ein erweitertes Führungszeugnis aller in Erstaufnahmeeinrichtungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt wurde und b) ob die abgezogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden.“