„Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt 2016 ein umfassendes finanzpolitisches Konzept vorgelegt. Mit unseren haushalterischen Schwerpunktsetzungen zeigen wir, dass wir den großen Herausforderungen, mit denen sich Schleswig-Holstein aktuell und künftig konfrontiert sieht, mit den richtigen finanzpolitischen Maßnahmen wirksam begegnen können. So ist völlig unstrittig, dass die aktuelle Flüchtlingssituation auch große finanzpolitische Anstrengungen des Landes erfordert – gleichwohl steht die Einhaltung der Schuldenbremse für uns außer Frage.
Da die rot-grün-blaue Koalition in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass sie entweder nicht imstande oder nicht willens ist, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, ist die verfassungsrechtlich definierte Schuldengrenze mit der Vorlage der Regierungsentwürfe gefährlich nahe gerückt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Vorschlägen eine klare finanzpolitische Alternative vorgelegt, wonach durch haushalterische Umschichtungen und Ausgabenreduzierungen sowie unter Berücksichtigung der niedriger werdenden Zinsausgaben ermöglicht wird, wichtige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die Investitionen vor allem im Bereich Straßenbau zu erhöhen und zugleich den Abstand zur Schuldengrenze um etwa 55 Millionen Euro deutlich zu vergrößern. Hiermit hätte der Landeshaushalt einen großen Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze.
Im Bereich der Inneren Sicherheit liegt ein politischer Schwerpunkt unserer Vorschläge. Wir brauchen angesichts der größer werdenden Anforderungen an die Landespolizei eine zusätzliche Einsatzhundertschaft, möglichst in zentraler Lage, um bei besonderen Gefährdungslagen schnelle polizeiliche Hilfe gewährleisten zu können. Für die Errichtung dieser Hundertschaft stellen wir fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden physischen und psychischen Belastungen ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Erschwerniszulage für die Polizei-, die Berufsfeuerwehr- sowie Fischereiaufsichtsbeamtinnen und -beamten deutlich anzuheben. Es ist ein Signal der Anerkennung für ihren tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen geleisteten Einsatz für das Land. Für diesen Zweck haben wir 2,5 Millionen Euro veranschlagt.
Ferner ist es aus unserer Sicht notwendig, den Verfassungsschutz weiter zu verstärken. Aktuelle Presseberichte über salafistische Anwerbungsversuche im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen aber auch eine Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe zeigen uns, dass an einer sächlichen und personellen Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz kein Weg vorbeigeht.
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich zudem mit einem Beförderungspaket für die schleswig-holsteinische Richterschaft ein, um den gestiegenen Anforderungen und Belastungen Rechnung zu tragen. Hierfür sind 200.000 Euro in unserem Haushaltsentwurf vorgesehen.
Seit Jahrzehnten ‚fahren‘ wir unsere Landesstraßen wortwörtlich auf Verschleiß. Es ist unabdingbar, dass wir die im Landesstraßenzustandsbericht der Landesregierung definierten 90 Millionen Euro, die wir jährlich investieren müssten, um den Sanierungsstau innerhalb eines Jahrzehnts abzubauen, endlich haushalterisch darstellen. Mit den von uns zusätzlich eingestellten 65 Millionen Euro für den Landesbetrieb Straßenbau erreichen wir dieses Ziel. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass unsere Schulden auch in der Infrastruktur immer größer und unsere wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten dabei immer kleiner werden.
Im Bereich Bildung setzen wir einen weiteren politischen Schwerpunkt. Mit einem Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro wollen wir insbesondere bei den dringend sanierungsbedürftigen Sportstätten, im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie bei der Barrierefreiheit für Abhilfe sorgen. Die FDP-Fraktion will ferner die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung der deutschen Ersatzschulen schaffen und stellt hierfür vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Das große Projekt der ehemaligen Bildungsministerin Waltraud Wende, die völlig verkorkste Einführung von Schulassistenten, wird aufgelöst und mit der Schulsozialarbeit zusammengeführt. Ferner werden fünf Millionen Euro für die Gewinnung von Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen bereitgestellt.
Die Schließung von Geburtshilfestationen in dieser Legislaturperiode hat viele junge Familien in Schleswig-Holstein verunsichert. Die FDP-Fraktion hat für den Haushalt 2016 zur Erarbeitung eines entsprechenden Rettungsdienstkonzeptes 100.000 Euro veranschlagt, damit gewährleistet werden kann, dass die Angebote der Geburtshilfe auch im ländlichen Raum künftig wieder in angemessener Zeit erreichbar sind.
Die FDP-Fraktion hat erneut ihren Gesetzentwurf zur Einführung des Rechnungshof-Prüfungsrechtes bei den Kosten der Eingliederungshilfe vorgelegt. Es ist fachlich nicht erklärlich, warum sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW gegen diese Maßnahme sperren, denn gerade bei dem größten Einzeltitel des Haushaltes gibt es ein außerordentliches Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daran, dass mit ihrem Geld wirtschaftlich umgegangen wird.
Bei einer Umsetzung unserer Vorschläge würde das Land – verglichen mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung (Nachschiebeliste) – nicht nur 35 Millionen Euro weniger ausgeben, sondern zugleich sogar noch die Investitionsquote um ca. 0,9 Prozent (auf 8,1 Prozent) steigern. Die Nettokreditaufnahme sinkt um 55,5 Millionen Euro.“
Information: Die konkreten haushaltspolitischen Vorschläge der FDP-Fraktion finden sich in Umdruck 18/5284(neu).