„Der Haushaltsabschluss 2015 gibt weit weniger Anlass zum Feiern, als es Finanzministerin Heinold die Öffentlichkeit gern glauben lassen möchte. Der Haushaltsüberschuss darf nicht darüber hinweg täuschen, wie sich das Ergebnis zusammensetzt.
Denn trotz zusätzlicher Steuereinnahmen von 311 Millionen Euro und niedrigeren Zinsausgaben in Höhe von 88 Millionen Euro gelingt es Finanzministerin Heinold nicht, wichtige Investitionen für das Land zu tätigen. Schlimmer noch, trotz beeindruckender Mehreinnahmen hat die Landesregierung 64 Millionen Euro in 2015 weniger investiert. Das bedeutet, dass die kommenden Generationen die nun angehäuften Investitionsschulden abbezahlen dürfen.
Ein Vergleich der Zahlen lohnt sich allemal. 2010 betrug die Investitionsquote noch 10,6 Prozent. Fünf Jahre später unter einer rot-grün-blauen Regierung sind es mit nur noch mageren 7,1 Prozent über drei Prozent weniger. Selbst hinter ihren sehr bescheidenen Zielen von 7,6 Prozent ist die Landesregierung noch zurückgeblieben.
Wenn die Finanzministerin erklärt, dass der ‚mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Sanierungspfad (…) eingehalten‘ werden muss, dann richtet sie den Zeigefinger direkt auf sich und ihre Koalitionspartner. Der Stabilitätsrat hat nämlich in seinem letzten Bericht erklärt, dass die Landesregierung auf einen strikten Konsolidierungskurs zurückkehren müsse.“