„Dieses von der Finanzministerin vorgelegte ‚Programm‘ ist hochgradig albern und beweist, dass ‚schön gerechnet‘ und ‚schöngerechnet‘ zwei Seiten derselben Medaille sein können. Ministerin Heinold weiß nur zu gut, dass die Landesregierung angesichts der niedrigsten Investitionsquote, die dieses Land je hatte, Handlungsfähigkeit zumindest vorspielen sollte. Eine intellektuelle Beleidigung bleibt es trotzdem.
So ist relativ leicht erkennbar, dass der Mittelbedarf, die der Infrastrukturbericht (Zeitraum 2015-2024) erkannte, nicht die gleiche Höhe haben kann, wenn man den Zeitraum auf die Jahre 2018 bis 2030 streckt. Abgesehen davon, können wir bis 2018 einen infrastrukturellen Substanzverzehr miterleben, den diese Koalition verursacht hat und der die Bedarfssumme noch weiter ansteigen lässt.
Des Weiteren sind auch die dargestellten Mittel für die Krankenhausfinanzierung eine peinliche Luftbuchung. Die Landesregierung rechnet mit einer Beteiligung der Kommunen, deren Höhe bisher noch nicht einmal Bestandteil einer Vereinbarung ist. Die Kommunen werden sich mit Sicherheit fragen, woher Frau Heinold die feste Überzeugung hat, dass die kommunale Ko-Finanzierung in der allein vom Land festgelegten Höhe auch gewährleistet wird.
Der von Rot-Grün-Blau erhoffte Befreiungsschlag in Sachen Infrastruktur war das nicht. Dafür müsste man Geld in die Hand nehmen. Hilfreich wäre auch eine solide, auf Investitionen ausgerichtete Finanzpolitik seit Regierungsantritt der Investitionsabbaukoalition gewesen.“