„In den ersten drei Regierungsjahren hat die rot-grün-blaue Regierung gezeigt, dass sie weder Willens noch in der Lage ist, den immensen Sanierungsstau abzubauen.
Jetzt plumpst ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines „Sondervermögens Impuls“ in den Raum. Heldenhaft behauptet Frau Heinold, damit würden nun endlich Straßen saniert, Schienen gelegt oder OP-Säle gebaut. Irgendwie. Irgendwann. Vielleicht 2018 – wenn es diese Regierung schon längst nicht mehr gibt.
Woher die jährlich 100 Millionen Euro für ‚Impuls 2030‘ kommen sollen, darauf hat die Finanzministerin keine Antwort. Daher bleibt Impuls ein Rohrkrepierer: Viel heiße Luft – sonst bislang jedenfalls nichts.
Am Zustand der Straßen, Brücken, Häfen, Krankenhäusern oder Schulen ändert sich unter dieser Koalition allerdings doch etwas: Aufgrund einer vollkommen verfehlten Prioritätensetzung in den vergangenen drei Haushaltsjahren erhöht sich der Investitionsstau unter Rot-Grün-Blau nochmals, und das obwohl der Landesregierung seit 2012 1,6 Milliarden Euro mehr Steuermittel zur Verfügung stehen.
Die Beseitigung des bis 2017 noch weiter ansteigenden Investitionsstaus überlässt die Regierung dann lieber anderen.“