„Die Kieler Investitionsstau-Koalition verkündet einen Tag vor dem Feiertagswochenende, dass sie verstanden hat, dass zu wenig investiert wird.
Anstatt sofort ihre auf reichlich Konsumausgaben konzentrierte Haushaltspolitik zu ändern, erfindet die Investitionsstau-Koalition jedoch ein Programm, das den von ihr selbst maßgeblich verantworteten Investitionsstau – nach ihrer Abwahl – angeblich beseitigen soll. Interessant und irgendwie auch verräterisch ist die Äußerung des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, dass die Koalition ‚erneut‘ zeige, ‚dass wir auch langfristig planen‘. Besser für Schleswig-Holstein wäre allerdings, wenn Rot-Grün-Blau im Bereich der Infrastrukturpolitik auch kurzfristig handeln könnte. Das kann sie aber augenscheinlich nicht.
Die amtierende Landesregierung verzehrt derzeit das Vermögen des Landes, indem sie noch nicht einmal die notwendigen Instandsetzungsmittel ausreichend zur Verfügung stellt. So wird Geld, das der Infrastrukturbereich bis 2024 als notwendig erachtet, einfach auf das Jahr 2030 gestreckt – ohne konkrete Angaben, wie die Lücke von sechs Jahren finanziell gefüllt werden soll. In Wahrheit saniert diese Landesregierung damit nicht, sondern sie treibt die Infrastrukturschulden für junge und künftige Generationen weiter in die Höhe.
Daran werden auch PR-Nummern und Luftbuchungen à la IMPULS 2030 nichts ändern.“