„Ich teile den Optimismus, den Finanzministerin Heinold mit den heute vorgestellten Haushaltseckwerten 2017 verbreiten möchte, ausdrücklich nicht.
Beim Thema Investitionen befindet sich die Landesregierung bereits seit dem Jahr 2013 auf einer beeindruckenden Talfahrt: Die geplante Investitionsquote von 6,1 Prozent markiert einen neuen traurigen Tiefpunkt. Der Raubbau an der Infrastruktur des Landes ist das Gegenteil von generationengerechter Politik. Investitionen sind offenkundig der einzige Punkt, an dem die Landesregierung den Rotstift ansetzt – mit der Folge, dass der Sanierungsstau stetig größer wird, ebenso wie die Anstrengungen, die nötig sein werden, um diesen Rückstand künftig wieder einzuholen. Zukunftsorientierte Politik sieht eindeutig anders aus.
Dass die Landesregierung gleichzeitig weiterhin munter ihren rot-grünen Stellenaufbau betreibt - und das zusätzlich zu den Stellen, die für die Versorgung der Flüchtlinge benötigt werden -, sehen wir besonders kritisch.
Das Credo der Landesregierung lautet offensichtlich: Nach uns die Sintflut. Eine Haushaltspolitik, die sich dauerhaft auf niedrige Zinsen und Rekordsteuereinnahmen verlassen muss, um den Abstand zur Verfassungsgrenze einzuhalten, ist mehr als dürftig. Eine Ministerin, die keinerlei haushalterische Einsparvorschläge vorbringt und lediglich bei den Investitionen kürzt, handelt unverantwortlich. Statt für morgen, spart Monika Heinold am Morgen.
Frau Heinold erbringt keinerlei eigene Leistung. Eine grüne Finanzministerin verlässt sich auf die unverantwortliche Zinspolitik von Mario Draghi.“