In seiner Rede zu TOP 21 (Besserer Schutz von Demokrat*innen gegen rechtsextreme Bedrohungen) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
,,Rechtsextreme Bedrohung zu bekämpfen das dürfte auf einen breiten Konsens treffen. Wir dürfen demokratiefeindliche Strömungen nicht tolerieren und das ist gerade in einem freiheitlich demokratischen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland eine besondere Herausforderung. Denn es gehört eben auch zu den demokratischen Grundprinzipien, unterschiedliche Meinungen vertreten zu können, auch wenn sie extrem erscheinen oder es tatsächlich auch sind.
Die Grenze der Meinungsvielfalt und -freiheit ist aber da erreicht, wo sich diese gegen den Bestand unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung richtet. Ist diese Grenze überschritten, muss sich eine Demokratie wehren.
Das gilt in besonderem Maße für die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist ja hervorgegangen aus einem der menschenverachtendsten Regime, die Menschen je hervorgebracht haben. Sie ist das Produkt der grausamen Erfahrungen, die wir mit einem faschistischen Staat gemacht haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine schwache Demokratie den Weg geebnet hat für die Feinde der Demokratie, die auf der Grundlage der Weimarer Verfassung zumindest legal die Macht in Deutschland errungen haben.
Die Schöpfer des Grundgesetzes haben aus diesen Erfahrungen gelernt und daher eine Verfassung erarbeitet, die vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet wird.
Damit sich in Deutschland die Geschichte nicht wiederholen kann, wird die freiheitliche demokratische Grundordnung durch unsere Verfassung besonders geschützt, denn sie kann nicht auf legalem Weg oder durch Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben werden. Hier besteht eine Ewigkeitsgarantie. Und jedermann, der das in Frage stellt, ist ein Feind unserer Verfassung und unserer Gesellschaftsordnung. Der Staat, unsere Gesellschaft ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Vereinigungen präventiv vorzugehen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen.
Wir dürfen auch in Zukunft nicht zulassen, dass die Feinde der Demokratie andere Menschen bedrohen, sie angreifen, verletzen oder wie zuletzt im Fall des Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen Menschen ermorden. Walter Lübcke ist ganz unbestreitbar ins Visier von Rechtsextremisten geraten, weil er sich auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise für diese Flüchtlinge eingesetzt hat und sich der Pegida-Bewegung entgegengestellt hat. Da sein Engagement für die Grundwerte unserer Gesellschaft deutschlandweit Aufmerksamkeit erzeugt hat, wurde er zum Ziel rechtsextremer Anfeindungen, die schließlich zu seiner Ermordung führten. Die Ermordung eines Menschen, der für Humanität, für Menschen- und Grundrechte eintrat und sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stellte, ist erschütternd und ist eine ernstzunehmende Bedrohung unserer Gesellschaft. Denn diejenigen, die für den Tod von Walter Lübcke verantwortlich sind, bedrohen auch andere Menschen in diesem Land, wenn ihnen deren Meinungen missfällt.
Wir dürfen Menschen, die unsere Gesellschaftsordnung und das Existenzrecht der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen kein Pardon gewähren, sondern müssen entschieden gegen solche Strömungen vorgehen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen in unserem Land bedroht und eingeschüchtert werden, nur weil sie andere politische aber zulässige Meinungen vertreten. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden müssen dafür sorgen, dass durch Einschüchterung und Bedrohung der demokratische Diskurs nicht leidet und geschwächt wird.
Es ist deshalb richtig und wichtig, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden stärken, um Extremisten zu bekämpfen, die unseren Staat beschädigen und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zerstören wollen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Gruppierungen wie die Reichsbürger, die Gruppe Nordkreuz oder auch Bewegungen wie die Pegida den Staat in Frage stellen.
Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Menschen, die von Rechtsextremisten bedroht werden, geschützt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst und Schrecken durch die Feinde der Demokratie geschürt werden und dadurch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung unterminieren und beschädigen. Deshalb ist die fraktionsübergreifende Initiative, sich Rechtsextremisten entgegenzustellen und sie zu bekämpfen, die richtige Antwort. Wir sind eine streitbare Demokratie und das sollen auch die zu spüren bekommen, die sich als Staats- und Verfassungsfeinde gegen die Mehrheit stellen und versuchen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören. Lassen Sie sich gesagt sein, wir werden sie enttarnen, wir werden sie mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen und zur Verantwortung ziehen und wir kennen kein Pardon. Das sind wir unserem Staat, unserer Verfassung und den Menschen, die in Freiheit und Sicherheit in diesem Land leben wollen, schuldig und wir werden dieser Verpflichtung nachkommen. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen."
Es gilt das gesprochene Wort.