In seiner Rede zu TOP 66 (Bericht der Beauftragten für die Landespolizei Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages Tätigkeitsbericht 2016-2018) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
„Heute beraten wir den ersten Bericht der Beauftragten für die Landespolizei über ihre Tätigkeiten im Zeitraum 2016 bis 2018. Zunächst gilt Ihnen, Frau El Samadoni, und Ihrem Team unser herzlicher Dank. In dem Zeitraum gingen 396 Petitionen ein. In Ihrer Presseerklärung vom 25. Juni 2020 stellt die Beauftragte daher fest: ‚Das Amt der Polizeibeauftragten wird von den Bürgerinnen und Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten als Ansprechpartnerin angenommen‘.
Der Bericht stellt zwei Komplexe von Eingaben dar: Zum einen die Außenwirkung, zum anderen das Innenverhältnis. Bei den 105 Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger mit Außenwirkung ging es in 33 Fällen um vermeintlich rechtswidrige polizeiliche Maßnahmen. In weiteren 33 Fällen beklagten die Betroffenen Kommunikationsdefizite bei der Polizei oder Probleme bei der Aufnahme bzw. Bearbeitung von Strafanzeigen. An jedem Tag finden zahllose Kontakte zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein beschwerdefrei statt. Dies ist ein Beleg dafür, wie gut und bürgerfreundlich unsere Polizei arbeitet. Die insgesamt 66 Eingaben in einem Berichtszeitraum von zwei Jahren sind für mich ein weiterer Beleg für das Zeugnis guter Polizeiarbeit. Bei allem Verständnis für die Vertraulichkeit bei der Abfassung des Berichtes sind grundsätzliche Ableitungen aus den Empfehlungen aber nur bedingt möglich. Beispielsweise wird in einigen Sachverhalten des Berichtes die Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern als Schwachstelle identifiziert. Zwar auf zahlenmäßig niedrigem Niveau – aber ein Aspekt, auf den man schauen kann und muss.
‚Die Waffe des Polizeibeamten ist das Wort‘ - so lautet ein alter Leitsatz. Und es gibt Situationen im polizeilichen Alltag, da ist eine deutliche Ansprache das mildeste Mittel. Das steht vermeintlich im Widerspruch zu der Feststellung der Beauftragten auf Seite 12: ‚Gleichwohl ist festzustellen, dass es zu mehreren Beschwerden bei der Polizeibeauftragten wahrscheinlich nicht gekommen wäre, wenn die Kommunikation im Verhältnis Polizei und Bürgerin und Bürger in diesen Situationen besser gelungen wäre‘. Der Bericht spricht dabei von mehr Zugewandtheit und ähnlichem. Ich sagte es bereits: Wenn das Wort in schwierigen Situationen das mildeste Mittel ist, dann mag es in der Tat direktiv und knapp ankommen. Aber dann ist es auch gewollt und bewusst eingesetzt. Leider ist es in den Sachverhaltsdarstellungen des Berichts nicht im Detail möglich, diese Aspekte nachzuvollziehen. Ich halte es aber für relevant, auf diese Einordnung hinzuweisen. In Aus- und Fortbildung wird dieses Instrument aktiv und professionell vermittelt. Das Einsatztraining umfasst auch ein Situationstraining. Deeskalierende Gesprächsführung ist dabei ein wesentlicher Bestandteil.
Es ist aber auch richtig, dass sich mit jeder Eingabe gründlich auseinandergesetzt wird, jedes vermittelnde Gespräch ist positiv. Eine unabhängige und objektive Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger sowie für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist wichtig. Vielleicht führte es im zweiten Teil, den Eingaben von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, dazu, Hemmschwellen abzubauen und dass allein dadurch die Beratungsstelle so gut in Anspruch genommen wird. Wir werden uns insbesondere mit einer möglichen Verbesserung zur Regelung von Schmerzensgeldansprüchen für Polizeibeamte intensiv auseinandersetzen.
Die FDP hat von Beginn an die Polizeibeauftragte kritisch begleitet. Bei aller Verschwiegenheitspflicht hätten wir uns auch mehr Substanz und vor allem mehr Aktualität gewünscht. Aber: In Zeiten, in der sich die Polizei mit Vorwürfen von strukturellem Rassismus auseinandersetzen muss, ist dieser Bericht sehr wohl geeignet, zur Versachlichung der Debatte mit beizutragen.“