Kay Richert zu TOP 11+42 „Gesetz über die Errichtung einer Friesenstiftung“

Abgeordneter Kay Richert

In seiner Rede zu TOP 11+42 (Gesetz über die Errichtung einer Friesenstiftung mit der Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und der Sprachenchartabericht 2019) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Heimat ist etwas sehr Wichtiges. Für jeden von uns. Vielleicht verstehen wir alle unterschiedliches darunter, aber Heimat ist für uns alle sehr wichtig. Heimat ist Liebe, Geborgenheit, Vertrautheit, Traditionen und Erinnerungen. Und Heimat ist Brauchtum und Sprache. Das ist besonders bei uns im nördlichen Grenzland so. Damit das so bleibt – damit die Heimat erhalten bleibt – schützen und unterstützen wir in Schleswig-Holstein die nationalen Minderheiten dabei, ihre Sprache, ihre Bräuche und ihre Traditionen zu pflegen, zu erhalten und weiterzugeben.

Das gilt für die Minderheit der Dänen, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und für die Minderheit der Friesen. Alle diese Minderheiten – und natürlich auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig – sind uns lieb und teuer. Die Minderheiten organisieren ihre Arbeit selbst und wir unterstützen sie dabei ideell und finanziell. Die Finanzierung der Minderheit der Friesen wird geregelt über eine Stiftung. Besser gesagt: Die Finanzierung soll über eine Stiftung geregelt werden, darüber wird seit 1995 geredet, gegründet ist die Stiftung bislang nicht. Dabei ist die Idee einer Stiftung sehr charmant: Durch die Verselbstständigung wird die Finanzierung dauerhaft gesichert, auch unabhängig von der aktuellen Haushaltslage. Nun könnte ich natürlich sagen: Die Gründung der Stiftung ist über die Jahre immer wieder vertrödelt worden – gut, dass auch dieses Feld unter der Jamaika-Koalition aufgeräumt wird. Aber da wir hier über einen freudigen Anlass sprechen, werde ich das nicht tun. Stattdessen sage ich: Schön, dass nun so viel Stiftungskapital – 1,5 Millionen Euro – beisammen ist, dass die Stiftung der Friesen endlich erfolgen kann!

Die Details hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit der friesischen Volksgruppe geregelt. Das war nicht nur freundlich, das war auch weise: Schließlich zeigt uns die Geschichte, dass die Friesen gerne mal Widerstand leisten, wenn ihnen etwas nicht passt. Ob es im ersten Jahrhundert nach Christus gegen die Römer oder (der Legende nach) vereint mit Störtebekers Seeräubern gegen die Hanse ging, ‚Lever düüd as Slav‘ war immer mehr als ein Motto. Nur Karl der Große konnte Friesland dauerhaft befrieden, indem er die Friesen über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden ließ. Als Freier Demokrat kann ich das gut verstehen: Es gibt nach der Liebe keine größere Kraft als den Willen nach Freiheit. Wenn nun also die Vorsitzende des Friesenrats Ilse Johanne Christiansen sagt: ‚Bislang durften wir mitschnacken, jetzt können wir mit entscheiden!‘, dann ist hier wohl alles richtig gelaufen.

Die Heimat ist etwas sehr Wichtiges. Dass das nicht nur wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner so sehen, das kann man an der Charta der Regional- und Minderheitensprachen sehen. Das ist eine EU-Regelung für den Schutz und die Förderung der geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen zur Bewahrung des kulturellen Erbes. ‚In Schleswig-Holstein prägt ein konsensorientierter Ansatz zwischen Parlament, Landesregierung und der kommunalen Ebene die Minderheitenpolitik ebenso wie die Sprachenpolitik für die geschützten Chartasprachen‘ heißt es in dem Bericht, den der Ministerpräsident uns gerade vorgelegt hat. Da haben Sie Recht und das ist auch gut so. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns von den Akzenten in der Sprachförderung, von der Unterstützung der pädagogischen Arbeit und von der Anmeldung weiterer Verpflichtungen bei der Bundesregierung berichtet. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Bericht.

Durch Ihren Einsatz leisten die Minderheiten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Sprache, des Brauchtums und der Traditionen, zum Erhalt unserer vielfältigen Heimat. Das ist wichtig und deswegen freue ich mich über die heute debattierten Ergebnisse!“

Es gilt das gesprochene Wort!