Verkehr/Kennzeichnungspflicht alternativer Antriebe

Kay Richert zu TOP 23 „Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben einführen"

Kay Richert

In seiner Rede zu TOP 23 (Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben einführen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir von der FDP in Jamaika wollen alternative, emissionsarme Mobilität technologieoffen voranbringen. Wir glauben daran, dass der technische Fortschritt unser aller Leben einfacher und sicherer machen kann. Neue Technologien bergen viele neue Möglichkeiten. Aber natürlich bergen neue Technologien auch neue Risiken und Herausforderungen, auf die wir vorbereitet sein müssen. Eine dieser Herausforderungen ist das Brandverhalten von Elektroautos. Weil hier andere Bauteile verwendet werden, unterscheiden sich die Brände von Elektromobilen und von konventionellen Autos. Ein sensibles Bauteil scheint hier die Batterie zu sein, die aufgrund ihrer Größe und chemischen Zusammensetzung schwerer zu löschen ist.

Diese Erkenntnis ist nicht neu und wird selbstverständlich bei der Ausbildung der Rettungskräfte berücksichtigt. In der Antwort auf eine kleine Anfrage zu diesem Thema stellt die Landesregierung hierzu fest: ‚Der Umgang mit Hybrid- und Elektrofahrzeugen wird sowohl in der Ausbildung freiwilliger wie auch beruflicher Feuerwehrkräfte berücksichtigt. Der grundsätzliche Einsatzablauf bei Bränden von Hybrid- und Elektrofahrzeugen unterscheidet sich nur in einigen Punkten von dem Vorgehen bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. Bei einem Brandereignis mit einem betroffenen Elektrofahrzeug handelt es sich um eine durch die Feuerwehren in Schleswig-Holstein gut beherrschbare Lage.‘ Ich empfinde es als beruhigend zu wissen, dass unsere Feuerwehren gut ausgebildet sind und wissen, was sie tun – auch im Fall eines brennenden Elektroautos. Ein brennendes Elektroauto ist also kein Problem, solange man es als Elektroauto erkennt. Der vorliegende Antrag fordert aus diesem Grund, die Kennzeichnungspflicht für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben einzuführen und möchte dies vorrangig über eine Änderung des Elektromobilitätsgesetzes erreichen. Aber ist dieser Vorschlag zielführend?

Natürlich: Das ‚E‘ auf dem Nummernschild gäbe den Rettungskräften schon einen wertvollen Hinweis, dass es sich um ein Elektromobil handelt. Aber wissen sie dadurch auch, wo die Batterie sitzt? Wissen sie, welche Teile der Karosse sie aufgrund von Elektroleitungen besser nicht durchtrennen? Alternative Antriebe müssen nicht batterieelektrisch sein – gibt es Unterschiede im Brandverhalten verschiedener alternativer Antriebe? Brennt ein Wasserstofftank anders als eine Lithium-Ionen-Batterie? Und was machen die Rettungskräfte, wenn das Kennzeichen aufgrund eines Unfalls unkenntlich ist oder fehlt? Wir von der FDP in Jamaika möchten die Einsatzkräfte umfassend unterstützen. Deswegen bitten wir die Landesregierung zu überprüfen, ob und in welchem Umfang die für die Rettungskräfte notwendigen Informationen im Fahrzeug vorgehalten werden können, bzw. abrufbar sein müssen. Im Bereich von Gebäuden gibt es hierfür sogenannte Rettungs- oder Feuerwehrkarten, die Besonderheiten und Gefahren verzeichnen. Solche Rettungskarten wären auch im Bereich der Fahrzeuge mit alternativen Antrieben vorstellbar, entweder analog oder in digitaler Form abrufbar. So unterstützen wir unsere Einsatzkräfte umfassend und stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung. Darüber hinaus erwarten wir natürlich, dass mögliche Verbesserungen kontinuierlich eruiert werden und neue Erkenntnisse in die Ausbildung der Feuerwehren mit einfließen.

Neue Technologien bringen neue Möglichkeiten und neue Herausforderungen. Wir wollen die Chancen mutig ergreifen und gleichzeitig dafür sorgen, dass unsere Einsatzkräfte auf die Risiken gut vorbereitet sind. Eine bloße Kennzeichnungspflicht erfüllt unsere Ansprüche hier nicht. Ich bitte Sie daher herzlich darum, unseren guten Alternativantrag zu unterstützen.“

Es gilt das gesprochene Wort!