In seiner Rede zu TOP 33 (Mündlicher Bericht zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der Autobahn GmbH) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Der Bund hat als Gebietskörperschaft keine eigene Bauverwaltung. Aber der Bund hat Liegenschaften, Gebäude, Anlagen und Infrastruktur, die erstellt und unterhalten werden müssen. Deswegen bedient sich der Bund der Finanzbauverwaltungen der Länder, bei uns also der GMSH, und im Bereich der Straßen des LBV. Wir bauen für den Bund. Von diesem Prinzip gibt es Ausnahmen, etwa bei der Bundeswasserstraßenverwaltung. Die kennen wir zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Nord-Ostsee-Kanal. Und nun wird es bald auch eine Bundesfernstraßenverwaltung geben. Als wir die Verantwortung in diesem Land übernommen haben, war die Neuaufstellung bereits beschlossen und das Errichtungsgesetz nur noch Formsache. Dass die FDP diese Entscheidung immer sehr kritisch gesehen hat, ist kein Geheimnis.
So ein Wechsel zur bundeseigenen Verwaltung hat für uns nicht nur Vorteile. Aber wie bei vielen Dingen, die wir vorgefunden haben, haben wir nicht lamentiert, sondern uns gefragt: Wie gehen wir damit am besten um? Wenn wir die Bundesfernstraßen aus unserer Auftragsverwaltung entlassen müssen, wie gestalten wir den Übergang am besten? Was ist am besten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Was ist am besten für die Landesverwaltung? Und was ist am besten für die Menschen in diesem Land? Wir haben uns dazu entschlossen, nicht zu zögern, sondern die Sache offensiv und zügig zu lösen. Dabei mussten wir darauf achten, dass beachtliche Know-how im LBV zu erhalten. Außerdem musste die Frage geklärt werden, ob Bundesstraßen und Autobahnen oder nur die Autobahnen in die Bundesverwaltung übergehen sollen.
Minister Buchholz hat früh entschieden, die großen Autobahnprojekte an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH) abzugeben. Die Opposition hat das damals kritisiert, aber es war die richtige Entscheidung. Das hat nicht nur die Planungskapazitäten gewaltig erhöht, sondern auch die Voraussetzungen für einen möglichst gleitenden Übergang geschaffen. Heute plant die DEGES alle Autobahn-Vorhaben in Schleswig-Holstein: Den verkehrsgerechten Ausbau der A7 (fertig), der A23, den Weiterbau der A21, den Ersatzbau für die Rader Hochbrücke und natürlich die A20. Unser LBV hat jetzt die Kapazitäten, um zum Beispiel den Ausbau der B5 zu planen. Das war schon lange erforderlich, darauf haben wir im Norden lange gewartet, jetzt kommt der Ausbau. Und natürlich kann der LBV jetzt unsere Landesstraßenstrategie vorantreiben, wo wir mit mindestens 90 Millionen Euro pro Jahr unsere Landesstraßen instand setzen, die Radwege machen wir dabei gleich mit. Das ist gut für die Menschen in diesem Land, denn die Straßen werden tatsächlich repariert, es geht endlich voran! Und das ist gut für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn sie haben Erfolg bei der Arbeit, einen für alle sichtbaren Erfolg, und bekommen dafür die Wertschätzung, die ihnen für Fleiß und Qualität auch zusteht.
Die Übergangsphase zum Aufbau der Autobahn GmbH ist noch nicht abgeschlossen. Ja, wir hatten Recht damit, die DEGES frühzeitig ins Boot zu holen. Und wir hatten auch Recht damit, zusammen mit Hamburg Pilotregion für die Niederlassung Nord der neuen Autobahn-GmbH zu werden, davon profitieren wir jetzt alle zusammen. Und ja, es gibt auch Probleme: Im ZDF hieß es: ‚Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) versprochene Organisation der Bundesfernstraßenverwaltung aus einer Hand mit mehr Effizienz und Kosteneinsparung unter der Regie des neuen Fernstraßenbundesamtes in Leipzig wird es auf Jahre hinaus nicht geben‘. Und auch die Zukunft der DEGES als Teil der Fernstraßenverwaltung scheint unsicher. Für uns – und besonders für die Menschen in diesem Land – ist dabei nur eines wichtig: Dass der Wechsel der Verwaltung keine Nachteile für die Autofahrerinnen und Autofahrer haben wird. Und deswegen lassen wir auch niemanden hängen, auch wenn die Probleme woanders verursacht werden und auch woanders gelöst werden müssen. Das Horrorbild, dass auf schleswig-holsteinischen Autobahnen ab dem 1. Januar 2021 kein Winterdienst mehr stattfindet, wird es nicht geben. Das lassen wir nicht zu.
Ich hatte zu Beginn meiner Rede gesagt, der Wechsel der Verwaltung birgt nicht nur Vorteile. Ein Nachteil wird es sein, dass der Abstimmungsbedarf steigen wird. Schließlich hängen weder die landeseigenen noch die bundeseigenen Straßen in der Luft, sondern sind Teil eines gesamten Straßennetzes. Wir werden deswegen darauf drängen, dass im Zusammenspiel mit der Fernstraßenverwaltung verpflichtende Abstimmungsgremien eingerichtet werden, und zwar sowohl auf der konzeptionellen wie auf der operativen Ebene. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben die Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein mit Riesenschritten vorangebracht. Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch unser schönes Land fährt. Der Bund hat bei der Errichtung seiner Fernstraßenverwaltung Probleme, wir können das nicht ändern. Aber wir tun alles dafür, dass die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weiterhin mit der gleichen Qualität bedient werden, wie sie es bislang von uns gewohnt waren.“