Liberale Leitlinien für die Landwirtschaft

Landwirtschaft braucht selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer

„Das agrarpolitische Leitbild der FDP-Landtagsfraktion ist der Land- und Forstwirt als freier, selbstbestimmter und verantwortungsbewusster Unternehmer. Wir setzen uns ein für eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und die nicht durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird.

Leider nutzen weder die rot-grün-blaue Landesregierung, noch die große Koalition im Bund Spielräume, die zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft führen könnten. Auf Bundesebene müssen endlich marktkonforme Instrumente geschaffen werden. Notwendig ist eine Neuordnung des deutschen Genossenschaftsrechts zugunsten einer Stärkung von Mitgliederrechten und genossenschaftlicher Demokratie. Ferner wäre eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein sinnvolles Mittel, das die klassische Form der Eigenvorsorge wirksam unterstützen könnte.

Auf Landesebene ist es keine Untätigkeit, sondern eine Überregulierung gepaart mit Bürokratieaufbau, was der Landwirtschaft zu schaffen macht. Mit immer neuen Verordnungen und Gesetzentwürfen aus dem Hause Habeck werden der Landwirtschaft Knüppel zwischen die Beine geworfen. Dabei bringt die Habeck’sche Agrarphilosophie mit gepaarter Landlustromantik die Ernährungswirtschaft keinen Schritt voran.


Bei den landwirtschaftlichen Betrieben ist eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr und mehr zum Schreibwirt wird. Ein weiteres Problem ist die Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft hin zu einem unrealistischen Bild von moderner landwirtschaftlicher Produktion. Die Land- und Forstwirte in Schleswig-Holstein sind hervorragend ausgebildete Fachleute. Der deutsche Forschungsstand in Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Jagd- und Ernährungswissenschaften genießt international höchste Anerkennung. Für uns steht fest, dass es einer betrieblichen Weiterentwicklung durch technischen Fortschritt bedarf. Um ein ‚blaues Wachstum‘ zu generieren, ist allerdings auch ein investitionsfreundlichen Klima vonnöten.

Mit unserem Positionspapier wollen wir eine breite Diskussion für eine zukunftsfähige Landwirtschaft anstoßen.“