„Drei wesentliche Wünsche der Piraten aus ihrem Ursprungsantrag und die dazugehörigen Antworten der Landesregierung dazu möchte ich herausstellen.
Erster Piraten-Wunsch: die Plastiktütensteuer.
Die Antwort auf die Große Anfrage der Piratenfraktion dokumentiert es schwarz auf weiß: Die von den Piraten so sehr gewünschte Landes-Plastiktütensteuer in Höhe von 50 Cent ist aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung nicht möglich. Dem Bundesgesetzgeber ist durch Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 Grundgesetz eine Zuständigkeit zur umfassenden Regelung des Rechts der Abfallwirtschaft eingeräumt. Für Verpackungen, zu denen auch Plastiktüten zählen, hat der Bund in der Verpackungsverordnung abschließende Regelungen getroffen. Daneben fehlt den Ländern die verfassungsrechtliche Kompetenz, zusätzlich eine eigene steuerrechtliche Regelung zu treffen.
Zweiter Piraten-Wunsch: eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels.
Hier heißt es in der Antwort auf die Große Anfrage, dass die Landesregierung sich derzeit in einem Dialog mit dem Handel befinde. Die bisherigen Gespräche hätten ergeben, dass sich dieser der Thematik bewusst sei und sich seiner Verantwortung nicht entziehen möchte. Und in der Tat bietet der Handel schon jetzt in der Regel Alternativen an, wie beispielsweise Papiertüten, Baumwollbeutel oder Bioplastiktüten. Ein interessanter Aspekt aus der Antwort zur Großen Anfrage ist, dass der Handel lieber eigenständig agieren möchte und die Landesregierung als koordinieren Moderator sieht.
Dritter Piraten-Wunsch: eine Modellregion.
Das Wort ‚Modellregion‘ kommt in sechs Fragen der Piraten vor und die Landesregierung erwähnt das Wort in ihren Antworten elf Mal. Es handelt sich hier also offenbar um einen Lieblings-Wunsch der Piraten. Und siehe da: Die Landesregierung – so steht es in den Antworten – steht der Bildung einer Modellregion positiv gegenüber. Allerdings stellt sie auch klar, dass eine Modellregion sich nur im Zusammenschluss aller Akteure und durch Eigeninitiative aus einer Region heraus bilden kann. Weiter heißt es in der Antwort, dass, sollten entsprechende Anträge an die Landesregierung heran getragen werden, die Möglichkeit einer Förderung bestünde. Weiter heißt es, dass die Förderung einer kompletten Modellregion durch eines der Förderprogramme nicht möglich sei.
Die Landesregierung geht in ihrer Antwort dann auf das mit ELER-Mitteln kofinanzierte Landesprogramm ländlicher Raum 2014-2020 ein. Der thematisch weitgehend offene Leader-Ansatz böte lokalen Akteuren die Möglichkeit, Initiativen zu entwickeln und zu finanzieren. Die Entscheidung obliegt nach dem ausschließlichen Bottom-up-Ansatz nicht dem Land, sondern ausschließlich den Aktiv-Regionen vor Ort. So weit, so gut. Aber wo wir gerade bei den Aktiv-Regionen und der neuen Förderperiode sind: Leider ist es so, dass die administrativen Voraussetzungen zur Bewilligung von Projekten aus dem Grundbudget der Aktiv-Regionen immer noch nicht vorliegen. Viele Aktiv-Regionen haben schon Projekte beschlossen, aber da das zuständige Ministerium immer noch nicht die neuen Formulare, Richtlinien und sonstigen Handhabungen für die administrative Umsetzung freigegeben hat, liegen diese Projekte auf Halde. Es ist höchst bedauerlich, dass die Anlaufphase so lange andauert. Hier ist Minister Habeck gefordert, in die Puschen zu kommen.
Zusammenfassend lässt sich aus den Antworten der Landesregierung zur Großen Anfrage folgendes feststellen: Die Wünsche der Piraten kommen Minister Habeck nicht in die (Plastik-)Tüte.
Abschließend möchte abermals unterstreichen, dass Plastik in den Weltmeeren definitiv ein riesiges Problem ist. Es muss heute und in Zukunft darum gehen, Aufklärung und Umweltbildung zu betreiben. Plastikmüll gehört nicht ins Meer. Es gibt noch viel zu tun. Wir sollten uns im Umweltausschuss dringend weiter diesem Thema widmen.“