Umwelt/Pestizide

Oliver Kumbartzky: Habecks Pestizid-Steuer ist vollkommen unsinnig

„Der Bericht setzt sich anschaulich mit der Thematik der Pestizidrückstände in Gewässern auseinander. Dabei wird eine Unterscheidung von Pflanzenschutzmittelbefunden im Grundwasser und in Oberflächengewässern getätigt.


In der Zusammenfassung zu den Pflanzenschutzmittelbefunden im Grundwasser steht geschrieben, dass Pflanzenschutzmittel in das Grundwasser gelangen können. Weiter heißt es aber: ‚Höhe und Häufigkeit der Befunde lassen nicht auf ein massives flächendeckendes Problem schließen. Die Tatsache, dass die Stoffe verlagert worden sind, erfordert aber nach wie vor eine große Achtsamkeit bei der Anwendung.‘ Die Befunde stellen aufgrund der sehr langsam verlaufenden Tiefenverlagerung einen Eintrag aus früheren Jahren bis Jahrzenten dar. Festzuhalten ist zudem, dass einige der gefundenen Stoffe bereits seit mehreren Jahren keine Zulassung mehr besitzen. Nichtdestotrotz ist natürlich eine Ursachenanalyse vorzunehmen.


Bei den Oberflächengewässern zeigt der Bericht auf, dass in den Jahren 2010 bis 2014 an 298 Oberflächengewässer-Messstellen – das entspricht 91 Prozent – Pflanzenschutzmittelwirkstoffe nachgewiesen wurden. Auch hier ist natürlich eine Ursachenanalyse vorzunehmen.


Es ist selbstverständlich, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln eine große Achtsamkeit erfordert. Wir brauchen eine sachliche und fachliche Debatte. Und wir dürfen dabei auch nicht außer Acht lassen, dass wir bereits die weltweit strengsten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel haben. Ebenfalls nicht außer Acht lassen dürfen wir die Tatsache, dass die heutige Messtechnik den Nachweis extrem kleiner Mikrospuren ermöglicht, deren Abwesenheit in der landwirtschaftlichen Produktion niemand garantieren kann.


Die Frage lautet nun: Was leiten wir aus dem vorliegenden Bericht ab?


Unstrittig und Fakt ist, dass die Verwendung von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln illegal ist und konsequent verfolgt werden muss.


Fakt ist auch, dass in Deutschland seit vielen Jahren ein hohes Schutzniveau und strenge Regelungen bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelten. Und dies aus gutem Grund, schließlich sollen die Verbraucher, die Umwelt und die Anwender geschützt werden. Wir haben daher, wie schon gesagt, in Deutschland die weltweit strengsten Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel.


Fakt ist außerdem, dass es in Deutschland seit vielen Jahren zur guten fachlichen Praxis gehört, dass die Landwirte beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln sachkundig sein müssen.


Ein weiterer Fakt: Angesichts der steigenden Weltbevölkerung ist ein effizienter Einsatz der Ressource Boden unbedingt geboten. So liegt beispielsweise der Ertrag bei Weizen ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln etwa um die Hälfte niedriger. Dies zeigt angesichts zunehmender Flächenkonkurrenz in Deutschland die Notwendigkeit des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln.


Fakt ist ebenso, dass verantwortungsvoller Pflanzenschutz erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen hat. Laut einer Studie von Wissenschaftlern der Berliner Humboldt-Universität belaufen sich die Wohlstandsgewinne durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf etwa vier Milliarden Euro pro Jahr.

 

Und noch ein Fakt: Für die Vermeidung von Resistenzbildungen bei Schadorganismen ist es unverzichtbar, dass eine ausreichend große Auswahl von verschiedenen Pflanzenschutzmitteln zugelassen und in der Praxis einsetzbar bleibt.

 

Und da auch Minister Dr. Robert Habeck die eben genannten Fakten klar sind, muss er etwas Neues erfinden. Und siehe da: Aus der Mottenkiste grüner Agrarpolitik zaubert er eine neue Steuer hervor.


Die Forderung nach einer Pestizid-Steuer mag im innerparteilichen Wahlkampf der Grünen gut ankommen, darüber hinaus sind die Pläne aber vollkommen unsinnig. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft würde durch die Kostenerhöhung weiter eingeschränkt werden. Die Nahrungsmittelproduktion könnte insgesamt gefährdet werden und auch biologisch birgt die Sondersteuer Gefahren, beispielsweise zum Stichwort Resistenzbildungen.


Anstatt neue Steuern zu erfinden, sollte Pflanzenschutz nachhaltig gestaltet werden. Es bedarf Innovationen, neuer Technologien, verbesserter Produkte und auch weiterhin sachkundiger Anwender.“