In seiner Rede zu TOP 17+32 (Gesetz zur Einrichtung einer Clearingstelle Windenergie und Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäfts-führer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Zunächst danke ich der Landesregierung für den Entwurf der Landesverordnung zur Teilfortschreibung Wind im Landesentwicklungsplan (LEP). Die FDP-Fraktion wird diesem heute zustimmen. Die Teilfortschreibung des LEP an dieser Stelle sichert eine geordnete Nutzung der regenerativen Energiequelle Windkraft im Land unter Würdigung des Urteils des OVG Schleswig und es werden die landesplanerischen Voraussetzungen für die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung geschaffen. Die Grundsätze, Ziele und Kriterien in der Teilfortschreibung finden unsere Zustimmung.
Auch wenn die SPD die immer selbe Leier spielt: Es geht in diesem ganzen Verfahren um Gründlichkeit und Rechtssicherheit. Wir haben das von der Regierung Albig gestartete Verfahren modifiziert fortgeführt und befinden uns nun auf der Zielgeraden. Neu im Vergleich zu den Kriterien der Vorgängerregierung ist beispielsweise das landesplanerische Ziel, dass Wind-kraftanlagen mindestens die fünffache Gesamthöhe Abstand zu Gebäuden in Siedlungsbereichen einhalten müssen. Das haben wir mit dem Koalitionsvertrag angekündigt und das wird nun in der Teilfortschreibung festgeschrieben. Höhenabhängige, größere Abstände sind ein Weg hin zu mehr Akzeptanz.
Das Stichwort Akzeptanz führt mich nun zur Clearingstelle. Mit dem Gesetzentwurf soll der rechtliche Rahmen für diese Stelle geschaffen werden. Die unabhängige Clearingstelle beim Landtag soll allen Bürgern und Kommunen für Fragen des Windkraftausbaus zur Verfügung stehen. Sie soll bei Konflikten moderieren, vermitteln und beraten. Wir brauchen die Clearingstelle, weil wir erkannt haben, dass die ambitionierten Vorhaben der Energiewende vielerorts zu Fragen und Unsicherheiten bis hin zu Verwerfungen geführt haben. Die Clearingstelle dient zum einen der Konfliktbewältigung und zum anderen der Konfliktvermeidung. Die Beratung für diejenigen, die sich an die Stelle wenden, beinhaltet das Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten abhängig vom Verfahrensstatus des konkreten Windprojekts, um das es dann jeweils geht.
Für Außenstehende ist das Institutionengeflecht aus MELUND, MILIG, LLUR und anderen Institutionen schwer zu durchschauen. Daher ist es notwendig, einen klar zu identifizierenden Ansprechpartner in Fragen des Windkraft-ausbaus für die Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Die Clearingstelle soll ein neutrales Vermittlungsangebot schaffen. Dabei wird die Stelle keine bestehenden Strukturen ersetzen. Die bisherigen rechtlichen Verfahren und Informationsangebote der Landesregierung und Behörden bleiben selbstverständlich bestehen, werden aber eben ergänzt. Der Erfolg einer Clearingstelle hängt maßgeblich vom Vertrauen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, die sich an sie wenden, ab. Deswegen haben wir folgerichtig im Koalitionsvertrag eine unabhängige Stelle vereinbart. Weil die zu lösenden Konflikte Folge von Regierungshandeln sind, kann die zur Bewältigung dieser Konflikte geschaffene Stelle nicht Teil der Regierung selbst sein. Daher empfiehlt sich eine Angliederung an den Landtag. Und ich begrüße sehr, dass wir das fraktionsübergreifend bereits im Haushalt, Einzelplan 1 im Budget des Landtags verankert haben, und dass wir auch das dazugehörige Gesetz gemeinsam voranbringen.
Nachvollziehbarkeit und Transparenz sind immens wichtig beim Thema Windkraft. Mit der Einrichtung der Clearingstelle Wind setzen wir ein Versprechen aus unserem FDP-Wahlprogramm und einen wichtigen Punkt aus unserem Jamaika-Koalitionsvertrag um. Ob bei Bürgern, Kommunen oder Projektierern – es gibt viele Fragen und Unsicherheiten rund um neue Windkraftanlagen und damit auch viele Gründe, weshalb vor Ort ein Konflikt auch zwischen Nachbarn entstehen kann. Für all diese Betroffenen möchten wir einen Ansprechpartner bzw. Ansprechpartnerin. Und zwar jemanden, der oder die nicht nur anonym in einem Büro sitzt, sondern auch viel im Land unterwegs ist.
Wir setzen auf eine breite parlamentarische Mehrheit für die Einrichtung der Clearingstelle Windkraft. Der Ausbau der Windkraft kann nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie funktionieren.“