Oliver Kumbartzky zu TOP 27 "Stärkung des ländlichen Raumes"

Oliver Kumbartzky

In seiner Rede zu TOP 27 Stärkung des ländlichen Raumes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Solche Anträge sind mir ja die liebsten: Anträge, die sich mit Themen auseinandersetzen, die wir alle hier im Hause gut finden. Hier sind es nun Fördermaßnahmen, um die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und vor allem Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ des Bundes gibt hierfür verschiedene Maßnahmen wie Dorfentwicklung, ländliche Infrastruktur, Breitbandversorgung, Kleinstunternehmen der Grundversorgung und lokale Basisdienstleistungen vor. Wir stimmen dem Antrag zu. Man kann ja auch gar nichts dagegen haben, den Rahmenplan fortzuführen und die Beratungstätigkeiten des Bundesprogrammes ‚Ländliche Entwicklung Plus (BuLE +) auszuweiten, um gerade sämtliche Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich umzusetzen.

Wir sprechen später noch über die Innenstädte und deren Weiterentwicklung und vor allem deren attraktive Gestaltung. Auch die Dörfer müssen attraktiv gestaltet sein und müssen attraktive Alternativen zum Stadtalltag bieten können. Und zwar gerade nicht nur zum Wohnen. Da setzt der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ an und fördert als Maßnahme zur Dorfentwicklung zum Beispiel explizit Co-Working Spaces. Ich sage, dass das gut ist und weiterhin gefördert werden muss! Co-Working Spaces vereinen gerade die Vorteile des Homeoffice und die kollegiale Atmosphäre eines Büros. Hierzu sind Dorfentwicklungsprojekte wichtig und essenziell. Diese gilt es aber nicht nur zu fördern, sondern auch die Umsetzung zu überwachen und nachzubessern, sobald Handlungsbedarf gesehen wird.

Kleinstunternehmen der Grundversorgung und lokale Basisdienstleistungen leisten zu attraktiven Dörfern einen großen Beitrag. Hierbei werden Menschen dazu ermuntert, unternehmerisch tätig zu werden. Der Unternehmergeist ist ein hohes Gut, da nur durch Innovationen und Weiterentwicklungen ein Stillstand vermieden wird.

Fakt ist, dass mehr getan werden muss. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Den Menschen muss schnelles und stabiles Internet überall – egal ob auf dem Land oder in der Stadt – zur Verfügung stehen. Die Digitalisierung ist der Wachstumsmotor der Zukunft. Hier gilt es, am Ball zu bleiben und den ländlichen Raum nicht hinter den Städten zurückbleiben zu lassen. 

Es ist jedoch ein Leichtes, immer nur Geld zu fordern. Es müssen auch Taten folgen. Es müssen Konzepte erarbeitet werden, um die Dörfer attraktiver zu gestalten. Da ist auch die Landesregierung in der Pflicht. Es müssen Mobilitätskonzepte entstehen, um die Anbindung der Dörfer voranzutreiben und auszubauen, insgesamt mehr Wohnraum geschaffen und eine ambulante Versorgung vor Ort sichergestellt werden.

Kurz und gut. Der Ansatz ist hier richtig. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ muss natürlich weiter bestehen. Die Landes- und Bundesregierung dürfen hier nicht weggucken, sondern müssen aktiv weiter an den bestehenden Projekten festhalten und neue aufkommende Ideen fördern. Die Landesregierung ist nicht nur gehalten, sondern vor allem in der Pflicht, die Fördermittel aus dem Bundesprogramm ‚Ländliche Entwicklung Plus‘ einzuwerben, um den lokalen Akteuren ihre praxisnahe Erprobung von Lösungen zum Ausbau der ländlichen Regionen zu ermöglichen."

 

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort