In seiner Rede zu TOP 19+24 (Erasmus+ ab 2021/ Resolution zur Europawahl) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
„Viele Menschen nehmen Frieden, offene Grenzen, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als so selbstverständlich wahr, dass sie ihnen kaum noch einen echten Wert zurechnen. Doch diese Werte sind in Gefahr. Ob dänische Wildschweinzäune oder österreichische Grenzkontrollen – in Polen, Ungarn oder Rumänien erleben wir das Aushöhlen des Rechtstaats, der Meinungsfreiheit oder auch zunehmende Korruption. Europa muss wieder eine Wertegemeinschaft werden, mit gemeinsamer Verfassung und solider Durchsetzungsfähigkeit. Wir brauchen innovative Reformen, um Europa für die Menschen Stück für Stück noch besser zu machen. Deutschland war Ende der 90er Jahre der kranke Mann Europas. Die Arbeitsmarktreform Hartz IV hat eines bewirkt: Unser Arbeitsmarkt sucht heute händeringend qualifizierte Arbeitnehmer. Andere Länder haben den Reformbedarf schlicht ignoriert. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe erwartet, muss auch dafür sorgen, dass er alles tut um die Hilfe nicht zu benötigen.
In der Flüchtlingsfrage müssen wir Ländern wie Italien und Griechenland helfen. Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa bleibt eine wichtige Aufgabe, die nicht nur an wenigen Staaten hängenbleiben darf. Gerade wir in Schleswig-Holstein haben hierbei viel getan, über alle Parteigrenzen hinweg. Im Mittelmeer sind allein im letzten Jahr über 2.000 Menschen umgekommen. Länder wie Italien sind genauso hilf- wie herzlos, kriminalisieren private Rettungsmissionen, blockieren beispielsweise diejenigen der Bundesmarine. Die Schiffe der Bundesmarine haben allein in den letzten vier Jahren im Mittelmeer über 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Die deutschen Schiffe sind aber nun abgezogen. Wir brauchen daher kurzfristig eine europäische Grenzpolizei – FRONTEX – die unsere Außengrenzen sicherer macht, die kontrolliert und regelt, die aber auch die Seenotrettung wirklich effizient organisiert.
Klimaschutz ist unbestreitbar eine der großen Herausforderungen, die Europa nur gemeinsam bestehen kann. Europa ist für rund 20% der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Wir wissen, dass wir allein also nicht viel ausrichten können. Aber wir können Vorbild sein. Wenn es Europa gelingt, ohne Einschränkungen der persönlichen Lebensweisen, ohne Bevormundung, ohne Einschränkung von Freiheiten zu zeigen, wie Klimaschutz effektiv und erfolgreich gemacht werden kann, dann könnte dies eine Vorbildfunktion auch für andere Regionen wie zum Beispiel die USA haben. Wer aber nur die Kosten für Lebensmittel, Mobilität und auch Wohnen mit CO2-Steuern in die Höhe treibt, der wählt genau das Rezept, mit dem die praktische Akzeptanz von Klimaschutz beschädigt wird. Der richtige Weg ist ein konsequenter Ausbau der CO2-Bepreisung über den Zertifikatehandel, auch mit einer Kompensation bei anderen Steuern und Abgaben. Wir brauchen aber auch intelligente Gesetze. Wir Freie Demokraten wollen Technologieoffenheit, denn nur so gibt es nachhaltigen und effektiven Klimaschutz.
Konflikte auf dieser Welt betreffen auch uns, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Es geht uns etwas an, dass Russland mit seiner aggressiven Politik in Polen oder den baltischen oder nordischen Staaten für Angst sorgt. Es geht uns etwas an, wenn China seine militärische und wirtschaftliche Hegemonialpolitik weiter vorantreibt. Es geht uns etwas an, wenn die USA unter Trump sich aus der transatlantischen Partnerschaft zurückziehen. Europa muss sich um seine Sicherheit zunehmend selber kümmern. Das braucht Anstrengungen bei der gemeinsamen Verteidigung. Wir brauchen keinen europäischen Flugzeugträger, aber wir brauchen die Fähigkeiten, um zu verhindern, unter Druck gesetzt zu werden. Wir brauchen militärische und politische Mittel, zum Beispiel einen europäischen Außenminister.
Ein letzter Punkt, der mir aber besonders wichtig ist. Europa muss wieder ein Europa der Chancen werden. Die Menschen müssen wissen, dass Europa ihnen die Türen aufmacht, sodass sie ihr Leben so leben können, wie sie dies gern möchten. Eine Jugendarbeitslosigkeit in einigen Regionen Südeuropas von mehr als 40% ist schlicht nicht akzeptabel. Wir wollen Erasmus plus stärken, um auch die berufliche Ausbildung in Europa zu stärken. Das Europa der Wirtschaft und des Wohlstandes ist daher kein veraltetes Modell längst vergangener Zeiten, sondern aktuell wie eh und je. Nur wenn Europa jedem Chancen für sein Leben bietet, werden wir auch gemeinsam die großen Zukunftsaufgaben meistern können.
Ich bitte Sie als Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein: Gehen Sie zur Wahl! Wählen Sie für ein geeintes Europa, ohne das die großen Zukunftsaufgaben nicht gelöst werden können. Lassen Sie sich nicht von Populisten von links oder rechts verführen. Europa hat noch viel vor sich – wählen Sie nicht ein Europa der Mauern und Zäune, sondern wählen Sie am 26. Mai ein weltoffenes Europa der Chancen.“
Es gilt das gesprochene Wort!