„In den vergangenen Monaten konnten wir Zeuge einer neuen politischen Bewegung werden. Nachdem der SSW mit der Forderung nach einem ‚Tag der Landesverfassung‘ dem feiertags-benachteiligten Schleswig-Holsteiner beiseite gesprungen ist, müssen wir uns jetzt mit dieser Initiative der Piraten beschäftigen.
Diese Forderungen, von denen die Initiatoren ganz offensichtlich wirklich glauben, sie würden unser Land ganz weit nach vorne bringen, sind Ausfluss eines neu kultivierten ‚Feiertagsneids‘.
Ja, es stimmt: Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen das ‚Feiertags-Armenhaus‘ Deutschlands. Diese strukturelle Benachteiligung hat die Schleswig-Holsteiner aber nicht davon abgehalten, die glücklichsten Menschen in ganz Deutschland zu sein.
Demnach können wir schlussfolgern: Es gibt ganz offensichtlich keine messbare Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage. Ein weit um sich greifendes Gefühl der Feiertagsbenachteiligung ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein nicht festzustellen.
Wozu brauchen wir also diese Initiative?
Dass die Piraten sich grundsätzlich benachteiligt fühlen, konnten wir ja in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig erleben. Das gibt ihnen jedoch nicht das Recht, den Menschen dieses Gefühl auch einreden zu wollen.
Während für die SSW-Initiative ja wenigstens stringent argumentiert wurde, fehlt ein logischer Argumentationsstrang in dieser Vorlage. Der Tag des Grundgesetzes wäre – im Gegensatz zum ‚Tag der Landesverfassung‘ – nicht nur für Schleswig-Holstein ein Feiertag, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Je mehr Bundesländer sich aber diesem Vorschlag anschließen, umso eher wäre das von den Piraten erkannte Problem der strukturellen Benachteiligung wieder vorhanden. Wenn alle Bundesländer diesen Tag aufnehmen – wie es die Piraten ja auch zugestehen – bleibt der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Bayern bei vier Tagen. Damit wäre die gesamte Argumentation der Piraten torpediert.
Wir sollten klar stellen: Wenn die Begründung für die Errichtung eines Feiertages die zahlenmäßige Benachteiligung ist, dann ist der Sinn des Feiertages nachrangig. Denn dann steht die strukturelle Benachteiligung im Vordergrund. Das ist für uns kein ausreichender Grund, einen Feiertag einzurichten.
Es fällt uns schwer, diesen sinnleeren Gesetzentwurf in den Ausschuss zu geben. Der Landtag hat wirklich Besseres verdient als solche Vorlagen.“