„Man kann ohne Zweifel darüber streiten, ob das Verfahren für die Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofes verbessert werden kann. Wenn wir es durch eine Änderung schaffen, mehr und vor allem besser geeignete Kandidaten für den Landesrechnungshof zu finden oder die Akzeptanz des Rechnungshofs in der Bevölkerung zu steigern, dann wird sich auch niemand in diesem Hause hier dieser Änderung verschließen.
Allein das Problem ist, Herr Kollege Dr. Breyer, Ihr Gesetzentwurf ist ein Placebo für ein Scheinproblem. Das ist ja inzwischen zu einem Wesensmerkmal Ihrer Politik geworden. Sie konstruieren ein Problem oder machen aus einem Einzelfall ein systemisches Defizit und dann versuchen Sie, sich mit einer Scheinlösung öffentlich zu profilieren.
Erstens: Es gibt gar keinen Handlungsbedarf. Die Art und Weise der Besetzung des Landesrechnungshofes hat bis heute nicht dazu geführt, dass der Landesrechnungshof in seiner Reputation oder Glaubwürdigkeit beeinträchtigt worden wäre. Zweitens: Die von Ihnen angebotene Lösung ist nicht nur gar keine, sondern birgt sogar die Gefahr, dem Ansehen des Landesrechnungshofes zu schaden.
Es wird eine öffentliche Diskussion darüber entstehen, welche persönlichen Vorstellungen und politischen Ansichten die Kandidaten haben. Der Besetzung der Stellen droht dann eine Art Wahlkampf. Und solche Debatten werden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Institution des Landesrechnungshofes sicher nicht stärken.
Sie schicken Menschen in die Öffentlichkeit, obwohl diese das möglicherweise gar nicht wollen. So schreckt man geeignete Bewerber eher ab. Zumal durch eine öffentliche Ausschreibung in einem kleinen Bundesland wie Schleswig-Holstein schon gar nicht zu erwarten ist, dass erst bzw. allein durch eine öffentliche Ausschreibung mehr Bewerber zum Kandidaten werden.
Das Dritte und eigentlich Problematische ist: Man kann sich nicht des Eindrucks verwehren, dass es Ihnen gar nicht so sehr um die Sache geht. Sonst hätten Sie Ihren Gesetzentwurf nicht über drei Jahre im Ausschuss liegen lassen.
Es geht Ihnen vielmehr darum, mit solchen Anträgen ein ganz bestimmtes Bild zu zeichnen. Sie versuchen, unser Land in eine von Parteien beherrschte Bananenrepublik umzufälschen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass dieses Bild nicht stimmt.
Trotzdem versuchen Sie, den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, überall sei Filz und Vetternwirtschaft. Und das geschieht in einer Intonation, die überhaupt kein Maß mehr hat und geeignet ist, Menschen öffentlich zu denunzieren.
Sie fordern Transparenz und Offenheit. Und gleichzeitig stellen Sie den Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten des Rechnungshofes in der Öffentlichkeit als jemanden bloß, der persönlich ungeeignet ist und die Stellen nur durch Parteiseilschaften erhalten hat. Das ist ungeheuerlich und stillos.
Sie selber geben damit im Übrigen eindrucksvoll den Beweis dafür, dass man öffentliche Ausschreibungen hier wohl besser nicht durchführen sollte.
Aber, Herr Kollege Dr. Breyer, der Zwiespalt, dass Sie den Parlamentarismus und die Parteiendemokratie bei jeder Gelegenheit als etwas potentiell Korruptes desavouieren, aber praktisch an ihm teilnehmen, besteht zu Ihrem Glück ja bald nicht mehr.“