„Da treffen sich die Kabinettsmitglieder Schleswig-Holsteins und Hamburgs, um die weitere Kooperation in den Bereichen Wirtschafts- und Industriepolitik zu besprechen. Doch statt zukunftsweisender Beschlüsse zu produzieren, geben Albig und Co. nur Lippenbekenntnisse von sich. Die Regierungschefs werfen die PR-Maschine an und verkaufen der Öffentlichkeit diesen Wahlkampftermin als Kabinettssitzung.
Wenn man wirklich etwas hätte bewegen wollen, hätte man sich den drängenden Problemen bei der norddeutschen Kooperation gewidmet. Der Ausbau einer sektorenübergreifenden Auslandsvermarktung oder gemeinsame Strategien zur Ansiedlung von Unternehmen bzw. der Fachkräftesicherung standen aber nicht auf der Agenda. In Zeiten zusammenwachsender Märkte in Europa ist das unverantwortlich.
Bereits im Juni 2014 hatte die FDP-Landtagsfraktion ein industriepolitisches Konzept von der Landesregierung eingefordert. Ziel war es, die industrielle Wertschöpfung in Schleswig-Holstein zu sichern und weiter auszubauen. Alle Bereiche und Sektoren der Industrie sollten darin Berücksichtigung finden. Darüber hinaus hätten endlich Strategien entwickelt werden sollen, wie die verbliebenen wenigen, industriellen Kerne in Schleswig-Holstein weiter gestärkt und ausgebaut werden können. Zur Sicherung des Industriestandortes muss zudem die infrastrukturelle Anbindung weiter verbessert werden. Um all das ging es heute aber nicht. Stattdessen hat die Landesregierung bis jetzt außer ein paar Diskussionsrunden überhaupt nichts angestoßen.
Auch das derzeit größte Problem beider Bundesländer wird nicht thematisiert: die HSH Nordbank. Dass dieser Tagesordnungspunkt, mit katastrophalen finanziellen Belastungen für Schleswig-Holstein und Hamburg, so gar nicht auf der Agenda des heutigen Treffens auftaucht, spricht Bände. Besser nicht über schwierige Themen sprechen.“