„Die heutige Ausschussbefassung hat zutage gebracht, dass aufgrund neuer Vorwürfe von Rassismus und Sexismus an der PD AFB Eutin mehrere Disziplinarverfahren eingeleitet wurden. Diese Tatsache rechtfertigt keine Vorverurteilung derjenigen, gegen die aktuell ermittelt wird. Den Betroffenen wird jetzt die Möglichkeit gegeben, sich im Rahmen dieses Verfahrens anwaltlich vertreten zu lassen. Und am Ende des Verfahrens werden wir sehen, ob die bewiesenen Vorwürfe ausreichen, um den Lebensweg und die Lebensplanung junger Menschen gravierend zu verändern.
Der persönliche Wunsch des Abgeordneten Dr. Breyer, sich gleichzeitig als Richter, Staatsanwalt und Vollstrecker aufspielen zu können, hat im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Aufarbeitung der Vorwürfe gegen die Landespolizei in einem Rechtsstaat nichts zu tun. Wir bedauern daher sehr, dass die allgemein schlechte Performance der Piraten offensichtlich dazu führt, dass Persönlichkeitsrechte von Beteiligten missachtet werden. Die Vorgehensweise des Abgeordneten Dr. Breyer, sein ‚Herrschaftswissen‘ nur selektiv mit dem Innenausschuss zu teilen, ist außerdem höchst bedenklich. Denn hiermit verweigert er den Abgeordneten eine ordentliche und saubere Bewertung dieses Vorgangs, sondern spielt sich als angeblicher Aufklärer auf. Gewaltenteilung findet für den Richter Dr. Breyer nicht statt, wenn es der eigenen Profilierung dient.
Herr Dr. Breyer hat erklärt, der heutige Tag sein ein ‚guter Tag für die Polizei‘. Dies ist hochgradig zynisch, denn es ist vor allem für die Ausbildungsklasse, Polizeianwärter und für das Ansehen der Landespolizei mitnichten ein guter Tag.“