In seiner Rede zu TOP 15 (Studienstarthilfe – Mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des Studienstarts) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Nicht jeder soll studieren, aber jeder, der die Voraussetzungen dafür und den Willen mitbringt, soll studieren können. Das darf keine Frage der sozialen Herkunft sein. Wir müssen zu mehr Chancengerechtigkeit kommen. Mit unserem Antrag auf Studienstarthilfe wollen wir in Zukunft dauerhaft den Studienstart in Schleswig-Holstein verbessern. Mit einer einmaligen Zahlung von 800 Euro zu Beginn des Studiums werden wir die finanziellen Einstiegshürden senken und so mehr junge Menschen zu einem Studium motivieren, die sonst vielleicht von den hohen Kosten zu  Beginn abgeschreckt werden würden. Denn beim Studienstart fallen, viele werden es kennen, sei es von früher oder jetzt als Eltern, erst einmal viele Kosten an, bevor man überhaupt in der ersten Vorlesung sitzt: Die Wohnung muss eingerichtet werden, Mietkautionen müssen hinterlegt werden. Und auch für den Studiengang braucht es entsprechende Literatur und Unterlagen.

Daher ist es sinnvoll, wenn wir bei diesen Ausgaben mit einer einmaligen, nicht rückzahlpflichtigen Zahlung den Studienstart erleichtern. Damit nicht schon vor Beginn der ersten Vorlesung jegliche Euphorie vor der ersten Vorlesung verflogen ist. Es ist richtig, dass wir dabei eine Bedürftigkeitsprüfung zugrunde legen. Wir müssen diejenigen im Auge haben, die es ohnehin schon schwer haben und für die manchmal besonders hohe Hürden aufgebaut werden. Besonders ärgerlich ist, dass für Kinder von Hartz-4-Empfängern die Zuverdienstmöglichkeiten so unattraktiv gestaltet sind, dass hier jegliche Anstrengung für einen eigenen Verdienst vom Staat unterbunden wird. Wenn der Staat oberhalb von einem Zuverdienst von 100 Euro 80 Cent von jedem weiteren Euro als Abgabe einbehält, zerstört er jeglichen Antrieb, sich unabhängiger von staatlichen Zahlungen zu machen. Hier müsste auch dringend reformiert werden und die Eigeninitiative stärker belohnt werden. Aber das ist eine andere Baustelle.

Ich verstehe die Studienstarthilfe keineswegs als eine Sozialausgabe, sondern eher als eine gesellschaftliche Investition: Wenn die Studienstarthilfe dafür sorgt, dass mehr Studienanfänger einen erfolgreichen Start in ihr Studium haben und ihr Studium dadurch letztendlich auch beenden, dann profitieren alle davon. In erster Linie natürlich die- und derjenige, die oder der einen Abschluss macht, aber auch die Gesellschaft: Nachgewiesenermaßen erwirtschaften Akademiker im Durchschnitt ein höheres Einkommen. Damit werden Steuern und Sozialabgeben finanziert, die dann wiederum allen zu Gute kommen – auch denjenigen, die mit ihren Steuern die Studienstarthilfe zu Anfang finanziert haben. Meine Hoffnung ist, dass wir hier mit überschaubarem finanziellen Aufwand viel erreichen können. Unser Antrag wirft nicht nur einen Blick auf die Finanzierung des Studienstarts, sondern auch auf die Studienfinanzierung im Allgemeinen.

Ich bleibe dabei: Das BAföG-System muss reformiert und weniger von externen Faktoren abhängig gemacht werden. Vor allem brauchen wir eine elternunabhängige Ausgestaltung der Studienfinanzierung. Über die Details lässt sich da sicher streiten, aber die Verdienste der Eltern über mehrere Jahre heranzuziehen und daraus eine Bedürftigkeit abzuleiten, kann nicht der richtige Weg sein. Das Geld dafür ist im Bundeshaushalt schließlich bereits vorhanden und die immer wieder nicht ausbezahlten BAföG-Mittel sprechen dabei eine klare Sprache: Hier muss dringend reformiert werden. Dass die Bundesregierung dies bisher ablehnt, halte ich für einen Fehler. Wir müssen ein System etablieren, das jedem, der ein Studium aufnehmen möchte, dies auch ermöglicht – unabhängig von der eigenen finanziellen Ausstattung oder der der Eltern. Ich hoffe, dass wir das Thema hier auch nochmal werden besprechen können. Hier und jetzt bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag.“

Zur heute von Gesundheitsminister Heiner Garg vorgestellten Vergabe von ersten Landesstipendien für Medizinstudierende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir brauchen Landärzte, die ihre Patienten im Dorf kennen und im Idealfall ein Leben lang begleiten. Deshalb lautet unser Angebot: Wir suchen angehende Ärztinnen und Ärzte, die im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins tätig sein wollen, dafür bieten wir eine attraktive finanzielle Unterstützung im Studium und Jobgarantie. 

Die Landesstipendien für Medizinstudenten waren im Koalitionsvertrag ein zentrales Anliegen von uns und wir freuen uns, dass sie heute erfolgreich an den Start gehen. Denn der klassische Hausarzt wird in immer mehr ländlichen Regionen händeringend gesucht. Wir fördern den medizinischen Nachwuchs, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.“

In seiner Rede zu TOP 6, 11, 12, 36, 41, 42 (Vorlagen zu größeren Abständen zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Energiepolitik in Schleswig-Holstein und die damit einhergehende Windflächenplanung beschäftigen uns seit vielen Jahren im Hohen Hause. Darüber wird in der Regel ja auch mit großer Leidenschaft debattiert. Dieses Thema bewegt eben sehr viele Bürger in unserem Bundesland, wie nur wenige andere Themen.

Die FDP in Schleswig-Holstein hat sich schon sehr früh zum Atomausstieg bekannt und sich auch sehr vehement gegen die damalige Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Wir haben auch immer dafür plädiert, dass Schleswig-Holstein nach der Abschaltung der drei Kernkraftwerke in Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel Stromexportland bleiben soll, und dass die Erneuerbaren Energien deshalb viel stärker genutzt werden sollen. Das geht nur mit dem Ausbau der Windenergie.

Zu schwarz-gelben Zeiten haben wir uns deshalb für entsprechende Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergie eingesetzt. Damals hatten wir allerdings noch eine etwas andere Situation: Einen hohen Anteil an Bürgerwindparks, im Durchschnitt deutlich kleinere Anlagen und natürlich weniger Flächen. Durch die im Durchschnitt höher gewordenen Anlagen, mehr Flächen in nahezu allen Regionen und – das gehört zur nüchternen Betrachtung der Situation auch dazu – mehr Investoren, die eben nicht mehr quasi neben den Anlagen wohnen, hat sich etwas verändert und darauf sollte man reagieren. Dass viele Bürger unzufrieden sind, zeigen auch die beiden Volksinitiativen, die uns jetzt hierzu vorliegen.

Auch wenn eine der Volksinitiativen die Anzahl der notwendigen zulässigen Unterschriften knapp verfehlt hat, sollte die Botschaft hier doch jeden erreicht haben: Die Windkraft treibt die Menschen um und sie mobilisiert. Deswegen war es richtig, dass die Jamaika-Koalition sich verpflichtet hat, nicht einfach in ein „weiter so“ zu verfallen, sondern die Kriterien für die laufende Planung zu überarbeiten und zu echten Veränderungen im Vergleich zu den Vorhaben der Vorgängerregierung zu kommen.

Uns war bei der Erarbeitung dieser Veränderungen immer klar, dass dieses Regierungsbündnis unterschiedliche politische Sichtweisen auf die Energiewende abbildet. Dass alle Beteiligten jedoch recht zügig begriffen haben, dass hierin auch eine große Chance liegt, ist etwas, das diese Jamaika-Koalition auszeichnet. Der Standpunkt der Freien Demokraten war und ist dabei klar:

Wir wollen die Energiewende.

Wir wollen sie mit Sinn und Verstand umsetzen.

Wir wollen sie mit den Bürgern umsetzen und nicht gegen sie.

Das heißt natürlich, dass man die Sorgen und die Einwände der betroffenen Menschen ernst nimmt und berücksichtigt. Es geht deshalb nicht darum, den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein auszubremsen, sondern für eine größtmögliche Akzeptanz zu sorgen. Wir sind somit froh, dass wir bei den Abständen nun zu einer neuen Regelung kommen. Die 1.000 Meter Abstand zu Siedlungen für neue Flächen, wie sie der veränderte Kriterienkatalog ermöglicht, sind ein echter Fortschritt und sehr nah an unserem Wahlprogramm.

Wir hatten – anders als viele Mitbewerber – in unserem Wahlprogramm keine festen Energie- oder Flächenziele definiert, sondern die Vergrößerung der Abstände auf 1.000 Meter zu Wohnsiedlungen. Für neue Flächen konnten wir dies erreichen. Die ausgewiesenen Flächen sind das eine, die konkrete Genehmigung der Anlagen das andere: Da gibt es das neue Schallprognoseverfahren, die dreifache Höhe der Anlagen als Abstand im Außenbereich und die fünffache Höhe der Anlagen als Abstand im Innenbereich. Im Ergebnis ist es logischerweise nicht ganz das, was wir gemacht hätten, wenn wir alleine die Verantwortung tragen würden, sondern ein Kompromiss. Es ist aber ein Kompromiss, der aus unserer Sicht ein Fortschritt darstellt. Wenn die SPD die Wahl gewonnen hätte, hätte sich nichts geändert. Ich bin auch der Überzeugung, dass die Energiepolitik einer der Gründe war, warum die Landtagswahl so ausgegangen ist.

Die Windkraft ist ein Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein und viele warten darauf, dass wir nun endlich zu einer rechtssicheren Windplanung kommen. Das Moratorium, wie es diese Koalition und davor die Vorgängerkoalition beschlossen haben, ist nicht beliebig oft verlängerbar. Die Überarbeitung der Kriterien war deshalb eine besondere Herausforderung, nicht nur in fachlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht. Durch die im letzten Plenum behandelte Änderung des Landesplanungsgesetzes sorgen wir zwar für eine zeitliche Straffung des Verfahrens, indem wir die elektronische Versendung der Anhörungsmaterialien im Planungsverfahren ermöglicht haben. Das bedeutet jedoch nicht weniger Arbeit für die Mitarbeiter der Landesplanung. Insbesondere beim anstehenden Anhörungsverfahren ist nicht damit zu rechnen, dass dieses weniger anspruchsvoll wird als das letzte.

Wir haben stets angemahnt, die Akzeptanz bei den Bürgern mehr zu beachten und dem einen oder anderen Koalitionspartner mögen wir damit auch mal auf die Nerven gefallen sein. Wir haben uns aber nie unserer Verantwortung entzogen, sondern stets zwischen den verschiedenen Interessen bei dieser Diskussion abgewogen. Und so müssen wir auch sagen, dass der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzesentwurf zu den Abständen mit dem von uns geforderten Ziel eines Ausbaus der Windenergie mit Augenmaß nicht vereinbar wäre.

Dieser ließe der Windenergie nämlich überhaupt keinen Raum mehr. Das ist nicht das, was wir wollen und so kann es niemanden verwundern, wenn wir das Vorhaben der Volksinitiative nicht unterstützen können. Auf die rechtlichen Bedenken bei der Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens haben wir auch schon früh hingewiesen. Diese Einschätzung wurde durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages bestätigt. Die Mindestanzahl an zulässigen Unterschriften wurde hier – wenn auch knapp – verfehlt.

Mit den jetzt vorgestellten Änderungen im Kriterienkatalog nehmen wir jedoch viele der Sorgen, die die Menschen zur Unterstützung der Volksinitiativen geführt haben, auf. Die Veränderung der Kriterien haben von allen Seiten Zugeständnisse erfordert. Auch von uns. Mit einem Ergebnis, das für mehr Abstände sorgt und höhere Spielräume zugunsten der Anwohner ermöglicht, können wir nun leben. Die Ausschöpfung von möglichen Spielräumen hängt im Übrigen nicht nur allein von uns als Land ab, sondern wird gerade bei den harten Tabukriterien vom Bund bestimmt.

Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen, aber ich habe großes Vertrauen, dass sie seitens der Landesplanung mit Hochdruck weiter betrieben werden, und dass wir zeitnah zu einer rechtssicheren Planung kommen werden. Dass nun Mitte des Jahres der zweite Planentwurf vorliegen wird, zeigt, dass dieses Vertrauen gerechtfertigt ist.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 32 (Krankenhausfinanzierung pandemiegerecht ausgestalten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Kliniken in Deutschland sind an ihrer Belastungsgrenze. Das gilt nicht nur für das Personal, das Tag und Nacht um Menschenleben kämpft, das gilt auch für die finanzielle Situation der Krankenhäuser in unserem Land. Die Kritik an der Art und Weise, wie in Deutschland die stationäre Gesundheitsversorgung finanziert wird, ist nicht neu.

Bereits im Jahr 2019, bevor die Corona-Pandemie in unser Leben trat, wies fast die Hälfte aller Kliniken in Deutschland ein strukturell negatives Ergebnis aus. Die Betriebsfinanzierung über das DRG setzt diverse Fehlanreize, welche in der Corona-Pandemie durch Erlösausfälle noch erschwert wurden.

Geplante Operationen konnten nicht umgesetzt werden, weil Ärzte und Ärztinnen und Krankenpflegerinnen und -pfleger sich richtigerweise um Corona-Patienten kümmerten. Dort wo der Regelbetrieb eingeschränkt ist, fehlen Einnahmen aus Routineoperationen und Behandlungen. Wo dies im Sommer 2020 überwiegend noch angemessen vom Bund ausgeglichen wurde, fallen seit November durch andere Kriterien viele Kliniken aus diesem Rettungsschirm heraus.

Uns alle erreichen von den hiesigen Kliniken Hilferufe, weil die finanzielle Lage eine Schwierige ist. Wenn die Bundesregierung nicht zeitnah ein Konzept vorlegt, wie die Krankenhausfinanzierung und damit einhergehend auch der hohe Standard der Behandlung von Patienten gesichert werden kann, dann werden sehr bald diverse Kliniken die Gehälter nicht mehr zahlen können. So dramatisch stellt sich die Lage in Teilen unserer Kliniken dar. So eine Situation kann sich niemand erlauben, in einer Pandemie schon gar nicht. Daher freut es uns Freie Demokraten sehr, dass der Ministerpräsident dieses Thema bei den letzten Ministerpräsidentenkonferenzen auf den Tisch gebracht hat.

Und da sprechen wir über ein weiteres Problem, mit dem sich Kliniken und das gesamte Gesundheitssystem auseinandersetzen müssen: Der massive Fachkräftemangel. Das Zwischenfazit aus der Pandemie ist: Ohne Personal geht es nicht, da bringen auch mehr Intensivbetten mit Beatmungskapazitäten wenig, wenn nicht genug fachkundige Menschen da sind, die die Patienten versorgen. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen und dazu gehören neben verlässlichen Dienstplänen und angemessenerer Bezahlung auch die Digitalisierung und Entbürokratisierung der Berufe.

Die Bundesebene muss den Krankenhäusern finanzielle Planungssicherheit - auch während einer Pandemie – verschaffen. Die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger darf nicht von den finanziellen Engpässen der Kliniken und Krankenhäuser abhängen, die in der Pandemie nicht ihrem regulären Betriebsablauf nachgehen können. Wir brauchen nun ad hoc eine Lösung, um die derzeit schwierige Zeit zu überbrücken. Wie eingangs aber erwähnt, braucht es, spätestens nach der Pandemie, eine dauerhafte strukturelle Veränderung der Finanzierungsmodelle für Kliniken und Krankenhäuser. Wir haben in Schleswig-Holstein einen sehr gesunden Anbietermix in der Krankenhauslandschaft. Diesen gesunden Mix sollten wir uns erhalten. Die Krankenhausträger sind hier die öffentliche Hand, Kommunen oder das Land, Wohlfahrtsverbände und auch Private. Die finanziellen Einbußen treffen alle, insbesondere so manche kommunale Klinik hat die letzten Wochen mehrfach Alarm geschlagen. So hat der Kreistag Rendsburg-Eckernförde zur Liquiditätssicherung der Imland-Klinik sieben Millionen Euro bereitgestellt, um Engpässe nicht entstehen zu lassen. Engpässe, die eigentlich vom Bund ausgeglichen werden sollten. Dass Kommunen nun in Vorleistung für Bundesgeld gehen müssen, ist im Lichte der jeweiligen Finanzkraft kein guter Weg und muss schnell begradigt werden.

Es gibt erste Signale vom Bund, dass man eine stärkere Schließung der Finanzlücke in Erwägung zieht. Die sehr klaren Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz, auf Initiative unseres FDP-Landesgesundheitsministers, zeigen Wirkung. Das wäre gut für die Krankenhäuser im Land, das wäre gut für die Patientinnen und Patienten im Land, das wäre gut für die Klinikbeschäftigten im Land. Besser wäre noch, wenn der Erlösausfall auch unterjährig geleistet würde und nicht erst zum Jahresende, da die Liquidität schon unterjährig ein Problem ist und nicht erst zum 31.12. eines Jahres. Insofern die Bitte der FDP-Fraktion an die Landesregierung: Beharren Sie weiterhin auf die Lösungsvorschläge und überzeugen bestenfalls sehr zeitnah Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen Länder.“

Rede zu Protokoll gegeben.

In seiner Rede zu TOP 35 (Faire Verteilung der Corona-Hilfen auch für den Profisport) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Sport lebt vom Fair Play. Und das wird gerade mit Füßen getreten. Sollen wir uns das gefallen lassen? Als ich in dieses Thema eingestiegen bin, gab es niemanden, der diese Regelung gerecht fand. Aus zunächst schierer Unwissenheit wurde nach und nach schlechtes Gewissen. Und an diesem Punkt befinden wir uns jetzt.

Konfuzius sagt: ‚Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten!‘ Hier haben wir ein Paradebeispiel für deutsche Bürokratie. Eine bürokratische Entscheidung, die eigentlich keiner will. Sport fehlt uns und er wird beim Restart für die Gesellschaft eine bedeutende Rolle einnehmen. Schleswig-Holstein macht viel für seinen Sport und wir haben in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Beschlüsse gefasst. Das haben wir auch in der Corona-Zeit unter Beweis gestellt: Mit der Ausrufung des Sportlandes Schleswig-Holstein und den umfassenden Corona-Hilfen, aber auch mit den jüngsten Öffnungsschritten.

Aber es gibt eine weitere Ebene, die wir nur mittelbar beeinflussen können, die jedoch unmittelbare Auswirkungen auf unsere Vereine haben. Mir war immer klar, dass es bei den Corona-Hilfen einen Graubereich gibt. Dem Spitzensport wird genauso geholfen wie wir als Land dem Breitensport helfen. Aber die Vereine, die auf dem Sprung in den Profi-Bereich standen oder stehen, müssen gesondert betrachtet werden. Davon gibt es einige in Schleswig-Holstein. Und wir helfen ihnen bereits auf Landesebene. Was macht also der Bund? Ich begrüße ausdrücklich die vom Bund bereitgestellten Corona-Hilfen für den Profisport und deren Verlängerung als ein gutes Signal für den professionellen und semiprofessionellen Sport.

Aber: Ich zitiere den CDU-Sportpolitiker Frank Steffel: ‚Es ist absolut sichergestellt, dass kein seriöser Verein der Ligen in diesem Jahr relevante Verluste machen wird – und wenn nur überschaubare‘. Zu lesen auf den Seiten des NDR vom 3. März 2021. An diesem Ziel muss sich der Haushaltsausschuss messen lassen. Vielleicht war es schlicht Unwissenheit, denn eine Tatsache wurde außer Acht gelassen: Eine wirkliche Unterstützung ist diese Hilfe ausschließlich für die Vereine, die bereits im Vorjahr in den Profiligen gespielt haben. Und genau an dieser Stelle hakt es gewaltig. Ticketeinnahmen aus dem Vorjahr sind für Aufsteiger unfair. Man kann eben nicht 3. und 4. Liga vergleichen. Aber man tut es und geht nun sogar in eine vielleicht gut gemeinte Verlängerung.

Jetzt kommt Konfuzius ins Spiel. Kann man in der ersten Runde vielleicht zugutehalten, dass man dieses Problem schlicht übersehen hat, muss man jetzt feststellen, dass dies bürokratische Sturheit ist. Den ersten Fehler nicht zu korrigieren, ist der zweite Fehler. Und dies hat für die betroffenen Vereine verheerende Konsequenzen. Zwei Aspekte sind für mich bei alledem bemerkenswert. Erstens: Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich mit nennenswerten Beträgen beim Aufbau eines Nachwuchsleistungszentrums sowie an der Infrastruktur in Lübeck. Diese Beträge werden dem Verein streng genommen durch die Verfahrensweise des Bundes wieder eiskalt entzogen. Zweitens: Ein Beispiel, wo die Corona-Hilfe des Bundes in der 3. Liga wirkt, ist Ingolstadt. Es ist vermutlich nur Zufall, dass dies der Heimatort von Sportminister Seehofer ist. Sie sehen, das ganze Gebilde knirscht an allen Ecken und Enden!

Anstelle einer starren Berechnungsgrundlage erwarte ich daher, dass diese Ungleichbehandlung durch eine faire Verteilung der Corona-Hilfen für den Profisport beseitigt wird. Ich erwarte vom Bund nicht 1000 Argumente, warum etwas nicht geht, sondern wie es geht. Daher lehne ich den SPD-Änderungsantrag auch konsequent ab, weil ich ihn für grundlegend falsch halte. Er ist gut gemeint und sucht einen Lösungsansatz. Aber: Er akzeptiert das grobe Foulspiel des Bundes. Das war noch nie meine Art. Wir entlassen den Bund nicht aus seinem selbst gesteckten Ziel: Kein Verein wird nennenswerte Verluste machen! Dieses Signal sollten wir nicht verwässern. Das Geld steht zur Verfügung – man scheitert wie so oft in dieser Phase nur an der sturen Bürokratie.

Dieser Antrag ist Ausdruck der Hartnäckigkeit, mit der die Jamaika-Fraktion für den Profisport im Land Schleswig-Holstein kämpft. Schließlich wollen wir als Sportland Schleswig-Holstein die betroffenen Vereine auf keinen Fall kampflos im Regen stehen lassen.“

Rede zu Protokoll gegeben.

In seiner Rede zu TOP 29 (Kinder und Jugendliche in der Pandemie besser unterstützen) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Sorgen und Nöte von Kindern wurden in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu oft übersehen. Wir merken es jetzt, ein Jahr nach dem Beginn des ersten Lockdowns deutlich: Unseren Kindern geht es nicht gut. Studien belegen, was vielen aufmerksamen Menschen schon länger klar war: Kinder und Jugendliche leiden noch mehr an den aktuellen Kontaktbeschränkungen als Erwachsene.

Wen wundert es? Volle Klassenzimmer und Fußballtraining mit mehreren Mannschaften, der Musikkurs oder der Besuch im Jugendzentrum sind innerhalb kürzester Zeit eingeschränkt worden. Jetzt steht Homeschooling auf der Tagesordnung. Oftmals beschränken sich Kontakte auf die eigene Familie. Die Expertenanhörung im Landtag hat uns mitgegeben, dass die eigenen Eltern rund um die Uhr nicht unbedingt die beste Peer-Group für jedes Kind sind. Immer mehr Eltern sorgen sich um die Ausbildung ihrer Kinder. Mit steter Verlängerung des Lockdowns dreht sich die Sorge auch noch viel mehr um die psychische Gesundheit der jungen Menschen.

Schleswig-Holstein hat als eines der ersten Bundesländer Schulen und Kitas wieder geöffnet. Die Landesregierung und auch die Mehrheit des Landtages haben hier deutlich gemacht, dass sie gerade bei der Bildung nicht blindlings den Vorstellungen der Kanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz folgen. Ich sage es auch hier ganz deutlich: Ich lasse mir den Bildungserfolg und die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen hier in Schleswig-Holstein nicht wegen politischer Verfehlungen bei der Pandemiebekämpfung von Söder, Ramelow oder Kretschmer an die Wand fahren. Eine geöffnete Kita oder Grundschule in Heide hat nichts mit dem Pandemiegeschehen in Thüringen, Sachsen oder Bayern zu tun, dadurch wird auch kein Binnentourismus in Deutschland ausgelöst. Der Bildungsbereich ist daher ganz klar von bundesweiten Einschränkungen durch die MPK zu trennen.

Bildung ist der Schlüssel für den sozialen Aufstieg. Beenden wir den Präsenzunterricht oder schließen die Bildungseinrichtungen, verschlechtern sich die Chancen einer Generation auf eine bessere Zukunft – Woche für Woche, Monat für Monat. Diese verlorene Bildungszeit in jungen Jahren ist an sich kaum wieder aufzuholen. Deswegen hat es ganz klar Priorität, dass Kitas und Schulen mit einem hohen Präsenzanteil geöffnet bleiben können. Da Kinder nicht wahlberechtigt sind, haben sie die kaum Möglichkeit, sich politisches Gehör zu verschaffen. Deswegen ist uns Freien Demokraten und auch der Jamaika-Koalition der beständige Austausch mit den Interessensvertretungen von Kindern und Jugendlichen wichtig.

Die psychischen, sozialen und emotionalen Beeinträchtigungen nach einem Jahr Ausnahmezustand sind vielfältig: Vereinsamung, Depression, aggressives Verhalten und interfamiliäre Konflikte. Lassen Sie mich hier für die Freien Demokraten sprechen: Wir haben eine Abwägung getroffen. Und wir sind zu der Überzeugung gekommen: Dauerlockdown ist keine Option, am wenigsten für unsere Kinder. Deswegen gilt für die Koalition auch weiterhin: Die Schließung von Schulen und Kitas ist das letzte Mittel. Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte müssen zügig ein Impfangebot erhalten und sich bis dahin regelmäßig testen lassen können. 

Bei der Öffnung von Schulen geht es uns nicht um Gebäude, in denen sich Menschen befinden. Die Kinder vermissen nicht das Gebäude. Sie sehnen sich nach den Begegnungen mit Mitschülern, dem Sozialen. Herumtollen auf dem Pausenhof, die Freunde auf dem Spielplatz oder im Jugendzentrum zu sehen. Sie vermissen das Miteinander, den Austausch. Dieses soziale Miteinander ist für die psychologische Gesundheit unserer Kinder ein entscheidender Faktor. Ich bin froh, dass der Expertenrat unserer Landesregierung dies mit berücksichtigt. Wenn man sich wiederum die Besetzung der Expertengremien von Kanzlerin Merkel in den vergangenen Monaten angeschaut hat, wundert es einen nicht, dass dieser Aspekt zu kurz gekommen ist. In so ein Gremium gehören nicht nur Virologen, sondern auch Psychologen und Sozialwissenschaftler, Betriebs- und Volkswirte und Pädagogen. Zu lange haben wir den ‚Kollateralschäden‘ der Pandemie zu wenig Bedeutung beigemessen. In Schleswig-Holstein gehen wir einen anderen Weg und sind damit in den meisten Fällen gut gefahren.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Birte Pauls zum „Impf-Anmelde-Chaos“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die SPD sollte als Teil der Bundesregierung ihren Anteil am Impfstoff-Beschaffungsdebakel weder unterschätzen noch vergessen. Wenn die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls nun öffentlich suggeriert, dass die Impfstoffverteilung in Schleswig-Holstein schlecht oder nur unter großen Mühen der Impfwilligen funktioniere, ist dies schlicht falsch. Die Terminvergabe funktioniert online und per Telefon. Zudem wurden die über 80-Jährigen postalisch angeschrieben, um sie so besonders serviceorientiert seitens des Landes bei der Terminvergabe zu unterstützen. Nicht ohne Grund liegt Schleswig-Holstein im Ländervergleich auf dem dritten Platz.

Viele Impfberechtigte stehen jedoch einer zu geringen Zahl an Impfstoffdosen gegenüber, sodass leider nicht jeder sofort einen Termin erhalten kann. Auch weitere Anschreiben für weitere Gruppen können das entscheidende Problem nicht lösen: zu wenig Impfstoff. Entscheidend ist, dass der Impfstoff, den wir haben, auch schnell buchbar gemacht und dann auch schnell verimpft wird. Die notwendige Infrastruktur hierzu haben wir in Schleswig-Holstein geschaffen!

Auf die von Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor drei Wochen angekündigten bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche warten wir immer noch.

Mein Rat an die Schleswig-Holsteinische SPD: Richten sie ihre Kritik dorthin, wo sie hingehört, an ihre Genossen und Koalitionspartner in Berlin!“

Anlässlich der Verabschiedung der Haushaltseckwerte für 2019 durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Stärkung der Bildung und der Abbau des Sanierungsstaus bleiben die zentralen finanzpolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Es ist deshalb ganz entscheidend, dass wir die Investitionsausgaben in den nächsten Jahren auf hohem Niveau stabilisieren können. Wir werden in den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro investieren. Wir stärken die frühkindliche und die schulische Bildung und erhöhen die Besoldung von Grundschullehrkräften, um auch hier im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bestehen zu können.

Wir schaffen dies alles trotz steigender Pensionsverpflichtungen und einer wachsenden Zinslast, die vor allem aus der Übernahme von Altschulden der HSH Nordbank resultiert. Uns ist jedoch bewusst, dass die Handlungsspielräume angesichts konjunktureller Risiken und des notwendigen Schuldenabbaus in den nächsten Jahren vermutlich nicht größer werden. Darauf bereiten wir uns vor.“