Zur Anhörung des Bildungsausschusses zum schulischen Ganztag erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der schulische Ganztag wird weiterhin an Bedeutung gewinnen. In Schleswig-Holstein gibt es in diesem Bereich vielerorts noch sehr viel zu tun. Wir haben von den Kommunen und Verbänden viele gute Anregungen gehört, aber eben auch sehr viel Frust über die anhaltende Trödelei der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema. Der Start des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung im Jahr 2026 ist ja schließlich nicht mehr weit weg. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung beim inhaltlichen Konzept so viel Zeit lässt. Dieses müsste eigentlich vor den baulichen Maßnahmen kommen und nicht danach. Karin Prien muss endlich darlegen, welches Personal was genau in welchen Räumlichkeiten leisten soll. Die Eltern warten auf eine Antwort, wie es landesweit mit den Elternbeiträgen laufen soll. Welche Rolle soll – mit Blick auf die von vielen Kindern verfehlten Mindeststandards beim Lesen, Schreiben und Rechnen – die schulische Nachhilfe spielen? Welchen Raum sollen der Sport oder die kulturelle Bildung einnehmen? Es stellt viele Schulen und ihre Schulträger vor enorme Herausforderungen, dass sich die Ministerin noch immer nicht dazu positioniert hat. Die Bildungsministerin muss hier jetzt endlich liefern, denn der Ganztagsausbau ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern auch eine große bildungspolitische Chance, wenn man es denn richtig macht. Aus unserer Sicht sollten auch der Sport und die kulturelle Bildung landesweit eine wichtige Rolle spielen."

Anlässlich der Zustimmung zur Bezahlkarte für Asylsuchende heute im Bundesrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Wir erwarten, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung die Bezahlkarte jetzt endlich zügig umsetzt. Bei der landesrechtlichen Ausgestaltung darf die Integrationsministerin aber nicht das Ziel aus den Augen verlieren, dass mit den Maßnahmen jegliche Fluchtanreize reduziert werden sollen."

„Es wurde auch höchste Zeit, dass die Landesregierung ihr lange angekündigtes Konzept zur Neuordnung der Lehrerbesoldung vorlegt. Dies war insbesondere durch die Neuordnung der Lehramtsausbildung im vergangenen Jahr dringend notwendig geworden. Wir erwarten nun von Finanzministerin Heinold auch eine klare Antwort auf die elementare Frage, wie die Landesregierung die immensen Mehrkosten dieser Reform dauerhaft finanzieren will.

Die meisten Eckpunkte sind keine Überraschung. Die Abschaffung des Gymnasiallehrers halten wir bekanntermaßen für falsch, aber es entspricht zumindest einer gewissen Logik, nun auch die Besoldung beim Sekundarschullehramt anzugleichen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Wir können jedoch nicht nachvollziehen, warum SPD und Grüne Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer schlechter bezahlen wollen, obwohl diese nun quasi die gleiche Ausbildung wie die anderen absolvieren müssen. Auf diesen Punkt hatten wir bei der Diskussion über die Reform der Lehrerausbildung mehrfach hingewiesen.

Während SPD und Grüne ansonsten verbissen für ein Entgeltgleichheitsgesetz kämpfen, nehmen sie solche Ungerechtigkeiten offenbar achselzuckend in Kauf, wenn sie selbst in der Verantwortung sind, für faire Bezahlung zu sorgen. Diese Benachteiligung des Grundschullehramtes trifft vor allem Frauen und ist ausschließlich finanzpolitisch motiviert, auch wenn die Landesregierung etwas anderes erklärt. Der Leitsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' gilt bei SPD und Grünen offenbar nur, wenn sie sich keine Gedanken über die Finanzierung machen müssen. Es wäre mehr als nur scheinheilig, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen dies mittragen würden."

Zur offenbar bevorstehenden Erhöhung der Kita-Elternbeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„‚Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert werden.‘ heißt es auf Seite 6 des 243 Seiten starken Koalitionsvertrages von CDU und Grünen. Jetzt deutet jedoch alles darauf hin, dass CDU und Grüne dieses zentrale Versprechen an die jungen Familien in Schleswig-Holstein brechen und sogar ins Gegenteil verkehren werden: Anstatt weiter entlastet zu werden, sollen die Kita-Eltern offenbar für die unsolide Haushaltspolitik von Daniel Günther und Monika Heinold bezahlen müssen.

Es ist wirklich ein Trauerspiel: Während der Bund die Familien in Zeiten der Inflation entlastet, will Schwarz-Grün sie zur Kasse bitten, obwohl ihnen das genaue Gegenteil zugesagt wurde. Und schuld soll jetzt wieder einmal – man kennt es von Schwarz-Grün gar nicht anders – jemand anderes sein. Dabei wissen CDU und Grüne mit Blick auf die Evaluation natürlich genauso gut wie wir, dass die vor der Einführung des neuen Kita-Systems geschätzten Kosten sehr nah an den tatsächlichen lagen.

CDU und Grüne stellen sich mit ihrer absurden Kritik an der eigenen Reform selbst ein erstaunlich schlechtes Zeugnis aus, um ihren krassen Wortbruch zu kaschieren.

Die Stärkung der Kitas und der jungen Familien ist bei Schwarz-Grün – anders als bei Jamaika – leider kein zentrales Projekt der Landesregierung mehr. Die FDP-Fraktion bedauert diese Rolle rückwärts, die fast schon eine Rückabwicklung der gemeinsamen Kita-Reform ist.

Anders als CDU und Grüne werden wir uns weiterhin für die jungen Familien im Land einsetzen.“

Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa Paus erwarte ich, dass sie endlich die gesetzlichen Grundlagen schafft für eine moderne, niedrigschwellige Kindergrundsicherung.

Wahr ist zudem: Um Kinderarmut effektiv zu begegnen, müssen wir die Chancen für die Eltern erhöhen und ihnen u.a. den Weg raus aus der Sozialleistung in die Erwerbstätigkeit ebnen. Denn die Armut der Kinder ergibt sich aus der Armut der Eltern – deshalb gilt es diese zu bekämpfen, anstatt mit immer neuen Debatten und Konferenzen wertvolle Zeit zu verlieren.

Das ist auch ein konkreter Handlungsauftrag an die Sozialministerin, jetzt zu handeln.“

Anlässlich der diesjährigen Vollversammlung des Landesjugendrings, im Rahmen derer morgen (04. Mai 2024) in Neumünster das 75-jährige Jubiläum der Interessenvertretung der Jugendverbände und jungen Menschen in Schleswig-Holstein gefeiert wird, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Seit seiner Gründung im Jahr 1949 ist der Landesjugendring ein wesentlicher Akteur in der Jugendpolitik und -arbeit unseres Landes. Mit zahlreichen Mitgliedsverbänden und Anschlussverbänden repräsentiert der Verband heute rund 500.000 Mitglieder. Diese beeindruckende Zahl spiegelt die Vielfalt und das Engagement der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unserem Bundesland wider.

Die Jugendverbände, als Hauptanbieter von Ferien-, Freizeit- und Jugendbildungsmaßnahmen, prägen maßgeblich das soziale und kulturelle Leben junger Menschen in Schleswig-Holstein. Mit etwa 20.000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur persönlichen Entwicklung der jungen Generationen und zur Stärkung unserer Gesellschaft.

Die enge Verbindung zwischen dem Landesjugendring und den Kreisjugendringen in den 15 Kreisen und kreisfreien Städten unseres Landes ist ein weiterer Eckpfeiler unserer aktiven Jugendpolitik. Durch diese Struktur können und müssen die Bedürfnisse sowie Anliegen junger Menschen auf lokaler Ebene gehört und unterstützt werden.

Die Finanzierung des Landesjugendrings erfolgt u.a. durch Landeszuschüsse. Eine dauerhaft verlässliche Finanzierung ist gerade in den heutigen Zeiten nicht nur ein Signal der Anerkennung und Wertschätzung, sondern die Voraussetzung zum Erhalt und der Weiterentwicklung der unverzichtbaren Jugendarbeit.

In diesem Sinne wünsche ich allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine erfolgreiche und inspirierende Vollversammlung und gleichzeitig ein schönes Jubiläumsfest.“

Zur geplanten Taktausdünnung bei der S3 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete für den Kreis Pinneberg , Annabell Krämer:  

„Minister Madsen kassiert mit der Taktausdünnung bei der S 3 eine der wenigen sinnvollen Maßnahmen, die er in seiner Amtszeit auf den Weg gebracht hat. Er schwächt dabei bewusst den Nahverkehr. Dass diese Aktion vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Pinneberg gehen würde, scheint der Landesregierung egal zu sein. Zudem scheint Minister Madsen vergessen zu haben, dass gerade im bevölkerungsstarken Rand mit vergleichsweise wenig Aufwand wie einem 10-Minuten-Takt viel für den Umstieg auf den Nahverkehr getan werden kann.

Ich frage mich zudem, wieso auf einmal die gut 800.000 Euro, die der bisherige 10-Minuten-Takt nach eigenen Aussagen des Verkehrsministeriums im Jahr 2022 kostet, plötzlich fehlen. Hat Minister Madsen die Mittel bei der Haushaltsaufstellung schlicht vergessen? Oder ist der Landeshaushalt nach nicht einmal zwei Monaten schon nicht mehr aktuell? Das Land hat sich zudem Ende 2023 fast 50 Millionen Euro in eine Rücklage für den Nahverkehr gepackt und in den ersten Monaten dieses Jahres schon über 1,5 Millionen Euro an Strafzahlungen von der Bahn einbehalten. Da sollte doch selbst Minister Madsen in der Lage sein, eine Lösung für die S 3 zu finden.

Vermutlich handelt es sich bei der angekündigten Taktausdünnung nur um einen Bluff und eine schlechte PR-Aktion, damit sich Claus Madsen am Ende als vermeintlicher Retter des 10-Minuten-Taktes präsentieren kann."

„Das schleswig-holsteinische Vergabegesetz hatte die rot-grün-blaue Koalition im Wesentlichen bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Nun sollten die Koalitionäre in Sachen Vergabegesetz erneut nach Nordrhein-Westfalen schauen. Die Ankündigung von NRW-Wirtschaftsminister Duin, das dortige Vergaberecht wieder deutlich entschlacken zu wollen, kommt zwar reichlich spät, aber dennoch nicht wirklich überraschend. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen hat man damit schlechte Erfahrungen gemacht, auch in Schleswig-Holstein wird immer deutlicher, dass dieses Bürokratiemonster, das die Vergabeverfahren sowohl für die Verwaltungen von Land und Kommunen als auch für die mittelständische Wirtschaft unnötig erschwert, am besten nie in Kraft getreten wäre. Da wir Realisten sind, rechnen wir nicht damit, dass die Koalition unserer Aufforderung nachkommen und in absehbarer Zeit auf das komplette Gesetz verzichten wird.

Es wäre jedoch bereits eine große Erleichterung für alle Betroffenen, wenn man der Ankündigung  von Herrn Duin folgen und zumindest lediglich von den Firmen entsprechende Nachweise verlangen würde, die die Ausschreibung auch tatsächlich gewonnen haben. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und würde die öffentliche Auftragsvergabe wieder deutlich attraktiver gerade für kleinere Unternehmen machen, die von der aktuellen Regelung bei vielen öffentlichen Auftragsvergaben de facto ausgeschlossen werden. Die anhaltende Kritik an dem Gesetz aus dem Mittelstand und der kommunalen Familie und der Erkenntnisgewinn in Nordrhein-Westfalen sollten für Rot-Grün-Blau nun Anlass genug sein, um das Tariftreue- und Vergabegesetz endlich auf den Prüfstand zu stellen. Den Kollegen von SPD, Grünen und SSW würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie sich den Argumenten der Gegenseite etwas vorurteilsfreier stellen würden als bisher."

Zum Aufstieg von Holstein Kiel in die 1. Fußball-Bundesliga erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Herzlichen Glückwunsch zum völlig verdienten Aufstieg in die 1. Liga, Holstein Kiel! Es ist ein historischer Erfolg, dass nun erstmals seit ihrer Gründung im Jahr 1963 ein Verein aus Schleswig-Holstein in der 1. Fußball-Bundesliga vertreten ist. Was im Handball selbstverständlich ist, ist nun endlich auch im Fußball Realität geworden. Wir freuen uns sehr darüber, dass der Deutsche Meister von 1912 jetzt endlich in der 1. Liga spielt! Dieser Aufstieg ist nicht nur für die Stadt Kiel, sondern für unser gesamtes Bundesland ein sportliches Highlight. Das gilt es jetzt zu feiern!

Durch die hervorragende Arbeit der Verantwortlichen und das große Engagement einiger Sponsoren konnte sich Holstein Kiel in den letzten Jahren in der 2. Bundesliga etablieren und immer wieder auch oben mitspielen. Jetzt wünschen wir der Mannschaft und dem Verein, dass es gelingt, sich auch in der 1. Liga zu etablieren. Das wird natürlich eine große Herausforderung werden und dafür braucht es auch eine geeignete Infrastruktur: Die FDP-Landtagsfraktion hat die Pläne zur Realisierung eines erstligatauglichen Stadions von Beginn an unterstützt und sich stets zu einer angemessenen finanziellen Beteiligung des Landes bekannt. Durch den Aufstieg wird dieses wichtige Projekt zur Förderung des Profisports noch einmal deutlich wichtiger werden. Die Stadt Kiel und die Landesregierung sind jetzt in der Verantwortung, den Stadionumbau gemeinsam mit den Investoren zügig voranzutreiben.“

Zur heute vorgestellten Studie des ifo-Instituts zum Thema Bildungschancen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist ein großes Problem für die Chancen der jungen Generation und die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen so schlecht abschneidet. Leider ist dies auch keine große Überraschung mehr. Man fragt sich mittlerweile, wie viele schlechte Noten in Bildungsstudien diese Landesregierung noch braucht, bis sie darauf nennenswert reagieren wird. Die bildungspolitische Lage wird von dieser Landesregierung konsequent schöngeredet, die Probleme nicht angepackt und somit jeden Tag größer.

In Schleswig-Holstein fällt schlichtweg zu viel Unterricht aus, wird Unterricht fachfremd erteilt oder durch eigenverantwortliches Arbeiten ersetzt. Wir sehen mit großer Sorge, dass die Landesregierung die Unterrichtsversorgung dennoch absenken will und bisher auch kein überzeugendes Konzept zur Lehrkräftegewinnung vorlegen konnte. In den Mangelfächern und in einigen Regionen wie der Westküste oder dem Süden des Landes ist die Versorgung mit Fachkräften schon jetzt ein großes Problem. Dies wird sich in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen, wenn Karin Prien nicht endlich massiv gegensteuert. Weniger bundespolitische Profilierung und mehr Konzentration auf ihre eigentliche Aufgabe wären sicherlich sehr hilfreich.

Der Lehrerberuf muss durch mehr Entlastung von unterrichtsfremden Aufgaben, mehr Konzentration auf die Erteilung des Fachunterrichts und eine bessere Digitalisierung wieder attraktiver werden. Die Schulleitungen müssen gestärkt werden und es braucht endlich mehr Klarheit und Tempo beim Ganztagsausbau.“

Anlässlich der Verurteilung von Ibrahim A. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, weil er im Januar 2023 im Regionalexpress von Kiel nach Hamburg zwei junge Menschen getötet und vier weitere Fahrgäste schwer verletzt hat, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die strafrechtliche Aufarbeitung der Tat ist das eine, die Lehren, die aus der Tat in Brokstedt gezogen werden müssen, das andere. Bei letzterem hat das Land in den vergangenen 15 Monaten nichts bewegt, das geeignet ist, um solche schrecklichen Taten möglichst zu verhindern. Noch immer gibt es viele Ansprechpartner und Schnittstellen bei den Behörden, die einen reibungslosen Informationsaustausch erschweren. Es fehlen zentrale Ansprechpartner und gebündelte Ressourcen, um straffällig gewordene Ausländer zu beobachten bzw. die Rückführung zu organisieren.

Wir haben von Anfang an gefordert, dass Polizei und Ausländerbehörden enger zusammenarbeiten müssen. Es bedarf einer Gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter (GERAS) nach Hamburger Vorbild. Außerdem muss das Rückführungsmanagement zentralisiert werden. Die Ausländerbehörden sind gnadenlos überlastet, deshalb müssen Kompetenzen dringend gebündelt werden. 

Schwarz-Grün hätte längst Lehren aus der Tat in Brokstedt ziehen müssen. Denn es darf nicht sein, dass eine nächste Tat wieder mit Behördenversagen erklärt wird."

Anlässlich der von der schwarz-grünen Koalition geplanten Änderungen beim Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„CDU und Grüne wollten weniger Demokratie wagen und sind damit zum Glück gescheitert. Da ist die Sorge vor einem landesweiten Volksentscheid im Koalitionslager dann offenkundig doch etwas zu groß geworden: Der von der CDU unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus schlecht getarnte Demokratieabbau wird immer öfter zum peinlichen Bumerang für Schwarz-Grün. Es ist in der Sache völlig richtig, dass CDU und Grüne ihren Murks beim Thema Bürgerbegehren jetzt selbst wieder abräumen wollen. Der große Wahlsieg 2022 war der CDU etwas zu Kopf gestiegen und das Zurückdrehen demokratischer Mitwirkungsrechte fällt Schwarz-Grün jetzt erneut auf die Füße. Erst kürzlich mussten die Koalitionsfraktionen noch vor der Anhörung Karin Priens Vorschlag aus dem Schulgesetzentwurf streichen lassen, die Schulleiterwahlen abzuschaffen. Jetzt kommt die nächste Rolle rückwärts. Und wenn CDU und Grüne schon dabei sind, sollten sie als nächstes gleich auch die Benachteiligung kleiner Parteien bei der Fraktionsbildung in den Kommunen wieder rückgängig machen. Auch hier sind die Prognosen der Koalition nicht eingetreten, denn die Arbeit ist in den kommunalen Vertretungen dadurch nicht einfacher, sondern komplizierter geworden.

Mit der nun angekündigten Korrektur dieses Gesetzes ist eines der wenigen prägnanten CDU-Projekte aus dem Koalitionsvertrag, das bisher umgesetzt wurde, weitestgehend in sich zusammengefallen. An dieser Stelle begrüßen wir das. Viele andere CDU-Projekte aus dem Koalitionsvertrag sind schon jetzt mit Blick auf das schwarz-grüne Haushaltsdesaster völlig illusorisch geworden. Von dieser Koalition werden die Menschen in Schleswig-Holstein nicht mehr viel erwarten können. Bereits die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes war eine Farce, wenn man sich allein an die skurrile Diskussion über die ursprünglich geplante Generalklausel erinnert. Die Koalition hätte dem Land und auch sich selbst viel unnötigen Ärger ersparen können, wenn sie während des parlamentarischen Verfahrens auf die Kritik der Opposition und vieler Verbände gehört hätte. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Grünen: Als Bürgerrechtsbewegung gestartet, fungieren die Grünen mittlerweile immer öfter als Erfüllungsgehilfin der CDU beim Demokratieabbau und wollten dies sogar für sich nutzen, als es darum ging, der Landesregierung bei zentralen Themen ein Vetorecht gegen Bürgerbegehren einzuräumen, was dann zum Glück frühzeitig gescheitert ist. Jetzt mussten erst den Grünen teilweise nahestehende Verbände dafür sorgen, andere Regelungen auch wieder zu kippen.

Bürgerbeteiligung mag manchmal lästig sein, wenn dadurch das eigene politische Ziel zu scheitern droht. Es zeichnet unsere Demokratie aber auch aus, dass eben keine Partei ihre Ziele so einfach über die Köpfe der Mehrheit hinweg durchdrücken kann. Die bisherigen Regelungen sind sicherlich nicht in Stein gemeißelt, aber wir brauchen mehr Demokratie und nicht weniger – gerade in Zeiten, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger von den etablierten Parteien leider nicht ausreichend vertreten fühlen."

Zum heutigen Beschluss des Entwurfs des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Krankenhausreform hat den Anspruch, die dauerhafte akutstationäre Versorgung in ganz Deutschland zu sichern und die vorhandenen Ressourcen, sowohl personell als auch finanziell, für eine bestmögliche Versorgung einzusetzen. Die Krankenhäuser sollen sich zukünftig weniger an ökonomischen Zwängen, als vielmehr an den medizinischen Behandlungsbedarfen orientieren können. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat bedauerlicherweise ein maximal unglückliches Geschick beim Management des komplexen Prozesses der Krankenhausfinanzierungs- und -strukturreform an den Tag gelegt. Er hätte die Länder von Anfang an mit ins Boot nehmen müssen.

Die Krankenhäuser der Maximalversorgung, insbesondere Universitätskliniken, werden durch die Reform unstrittig gestärkt – das ist auch richtig so. Gleichzeitig müssen die Konsequenzen für alle anderen notwendigen Versorgungsstufen sehr genau im Auge behalten werden. Dies gilt insbesondere für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein. Trotz des bei dieser Reform holprigen Gesetzgebungsverfahrens sind die Länder gefordert, konstruktiv im Sinne einer guten Patientenversorgung das Beste daraus zu machen. Im Zuge der weiteren Umsetzung müssen sich Bund und Länder jetzt zusammenraufen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung, die Weichen zu stellen für die Gewährleistung einer leistungsfähigen Versorgung.“

„Es kann niemanden ernsthaft überraschen, dass die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die schwarz-roten Mautpläne diskriminierend sind und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Das Beste wäre es, wenn die CSU endlich einsehen würde, dass ihr populistisches Prestigeprojekt bereits gescheitert ist, noch bevor es vom Bundestag beschlossen wurde. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt zur Vernunft kommt und bei diesem Irrsinn endlich die Reißleine zieht. Dafür braucht es noch deutlich stärkeren Gegenwind aus den Ländern, die sich aus Koalitionsraison bisher noch vornehm zurückgehalten haben. Damit muss jetzt angesichts der Fakten endlich Schluss sein. Es ist offensichtlich, dass die drei im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung der Maut ganz einfach nicht zu erfüllen sind. Wenn die Landesregierung bei der Mautdiskussion einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit erhalten möchte, muss sie Reden und Handeln endlich in Einklang bringen. Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer müssen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern die PKW-Maut mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat stoppen.

Die Landesregierung darf es nicht bei verbaler Kritik belassen und sich ansonsten wegducken. Es ist wirklich abenteuerlich und lässt tief blicken, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Entscheidung über die PKW-Maut außen vor lassen will. Dies ist allein schon wegen der vorprogrammierten Ausweichverkehre, die das Straßennetz des Landes zusätzlich belasten würden, völlig daneben.

Wir bleiben dabei: Die schwarz-rote PKW-Maut verstößt nicht nur gegen europäisches Recht, sie ist schlichtweg ineffizient, unsozial und anti-europäisch und insbesondere für die Entwicklung der Grenzregionen absolut kontraproduktiv. Sie löst das Problem der unterfinanzierten Verkehrsinfrastruktur nicht einmal im Ansatz und blockiert die notwendige Debatte über ernsthafte Lösungsvorschläge. Ich fordere auch die CDU-Landtagsfraktion auf, wie schon bei der Mindestlohnbürokratie zur Vernunft zu kommen und im Interesse unseres Bundeslandes innerhalb der Union dafür zu werben, diese Geisterfahrt zu beenden.“

Zum heute vorgestellten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme 2017“ der Bertelsmann Stiftung zum Thema Qualität in Kindertagesstätten erklärt die kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die heute vorgestellten Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind eindeutig und bestärken uns in unserem Bemühen bis 2020 eine faire, qualitativ hochwertige und vor allem bezahlbare Kita-Reform auf die Beine zu stellen. Es zeigt sich, dass der von uns Freien Demokraten eingeschlagene Weg hin zu höheren Qualitätsstandards sowie einem steigenden Personalschlüssel der richtige ist. Mit dem Rückenwind aus der Studie werden wir ihn weitergehen.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass der Bund seinen Teil zu einer bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kitapolitik beitragen muss.

Bundesfamilienministerin Giffey darf im Rahmen des Qualitätsentwicklungsgesetzes nicht nur weitreichende Versprechungen wie Beitragsfreiheit, Ausbau und Qualitätsverbesserung machen, sondern muss diese auch mit ausreichend finanziellen Mitteln unterfüttern. Die derzeitigen Zusagen vom Bund reichen bei Weitem nicht aus.

Unabhängig davon, werden wir bis 2020 eine belastbare und faire Kitareform auf die Beine stellen, die nicht nur eine Deckelung der Elternbeiträge beinhaltet, sondern auch eine Sozialstaffel, die den Bedürfnissen der finanzschwächeren Bevölkerung gerecht wird. Darüber hinaus werden Qualitätsstandards definiert, die die gute Qualität unserer Kitas auch langfristig aufrechterhalten werden.

Der Dreiklang aus Finanzierbarkeit, Entlastung und Qualität ist unser Ziel.

Zum geplanten Bau des Trave-Campus in einer kleineren Variante als ursprünglich geplant erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Trave-Campus wird die berufliche Bildung in der Region Lübeck zwar stärken, aber es ist eine verpasste Chance, dass die große Lösung unter Einbeziehung der Landesberufsschulen nicht umgesetzt werden soll. Wir danken dem Bundesbildungsministerium für die große Unterstützung und bedauern die Zurückhaltung der Landesregierung sehr. Die berufliche Bildung ist mit Blick auf die quasi täglich größer werdende Fachkräftelücke von elementarer Bedeutung für unseren Wirtschaftsstandort und ein funktionierendes Land.

Leider spiegelt sich die große Bedeutung der beruflichen Bildung im Regierungshandeln von Schwarz-Grün überhaupt nicht wider. Mit dem Masterplan Berufliche Bildung wird lediglich auf die sinkende Nachfrage reagiert, indem das Angebot ausgedünnt und das Problem somit weiter verschärft wird. Für Bildungsministerin Prien war zu Beginn dieser Wahlperiode äußerst wichtig, dass die Zuständigkeit für die berufliche Bildung wieder in ihr Ministerium wandert. Es wird höchste Zeit, dass die Ministerin anfängt, sich auch angemessen um diesen Bereich zu kümmern."

Zum heute eingereichten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag "Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen" erklären die Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, Grünen, SPD und SSW wie folgt:

Bernd Buchholz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Wir müssen als Staat ein klares Zeichen setzen, dass wir Angriffe jeglicher Art auf die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht tolerieren. Die diesbezüglichen Ereignisse der letzten Wochen und Monate sind erschütternd. Ich bedanke mich bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Ihre Arbeit ist Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens, weshalb wir nicht dulden werden, dass sie durch solche Angriffe eingeschüchtert oder gar vom Engagement abgehalten werden sollen.“

Marion Schiefer, innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:

"Wer sich ehren- oder hauptamtlich für unsere Gesellschaft und unseren Staat engagiert, verdient unseren besonderen Schutz. Verbale oder physische Gewalt gegen die politisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Gesellschaft sind nicht akzeptabel. Denn Gewalt ist nicht das Problem eines Einzelnen, am Ende betrifft es die gesamte Gesellschaft und die politische Kultur."

Bina Braun, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen :

„Wir freuen uns, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam ein Zeichen setzen - gegen jede Art von Angriffen auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen. Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.“

Niclas Dürbrook, Sprecher für innere Sicherheit der SPD-Landtagsfraktion:

"Wir Demokratinnen und Demokraten stehen gegen die immer weiter eskalierende Gewalt im Schulterschluss zusammen. Streit muss in einer Demokratie mit Worten ausgetragen werden. Jegliche Form von Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Angriffe wie jene auf den Politiker Matthias Ecke betreffen nicht nur einzelne Personen. Es handelt sich dabei immer auch um Angriffe auf unsere Demokratie. Solche Vorfälle müssen durch konsequentes Einschreiten des Rechtsstaates klar beantwortet werden! Bis hierhin und keinen Schritt weiter!“

Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion:

"Verbale oder körperliche Gewalt sind nie akzeptabel! Deshalb muss klar sein, dass solche Gewalt dann auch rechtliche Konsequenzen haben muss und die staatlichen Institutionen hier konsequent handeln. Der Nährboden für solche Gewalt ist allerdings auch ein aus allen Fugen geratener verbaler Diskurs. Das Sagbare wird immer mehr Richtung extremer Haltungen verschoben. Dabei dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen ganz klar sagen, wo die Grenzen liegen. Ob rechtsextremistische Vertreibungsphantasien oder Pro-Hamas-Demonstrationen auf unseren Straßen, der Staat muss hier eindeutige Grenzen setzen und der Rechtsstaat muss hier schnell handeln."

Anlage:

Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen (Drs. 20/1990)

In seiner Rede zu TOP 17+22+30+34+37+44+50 (europapolitische Debatte) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Zwischen dem 6. und dem 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Neben der Bundesrepublik sind auch in Belgien, in Österreich und auf Malta das erste Mal junge Menschen ab 16 Jahren wahlberechtigt, in Griechenland sind es immerhin die jungen Menschen ab 17 Jahren.

Über 400 Millionen Europäerinnen und Europäer bestimmen über die Zusammensetzung des neuen Europaparlamentes. Und jeder, der in einer Grenzregion aufgewachsen und schon etwas älter ist und miterleben durfte, wie Grenzanlagen fielen und Kontrollhäuschen weggeräumt worden sind, der weiß, dass Europa viel mehr ist, als frei zu reisen und dabei in vielen Ländern der EU mit ein und derselben Währung zu bezahlen.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen wir mit drei oder vier Währungen von Deutschland über die Schweiz durch Frankreich in unseren Spanienurlaub gefahren sind. Dafür braucht es heute zumindest nur noch zwei Währungen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Europa ist viel mehr als Euro, als Reisefreiheit, als gemeinsames Lernen, als grenzüberschreitendes Studieren und Arbeiten.

Europa ist das größte Friedensprojekt dieses Kontinents – und das seit sieben Jahrzehnten.

Diese Wahl ist in der Tat eine richtungsentscheidende Wahl. Sie bestimmt, wie wir in Zukunft in den 27 Mitgliedstaaten leben werden und leben wollen.

Ob weiterhin in Frieden, Freiheit und Sicherheit oder ob wir Extremisten von links und von rechts das Feld überlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man durch Schleswig-Holstein fährt, dann ist wieder das meiste bunt. Manche plakatieren auch in schwarz, weiß, grau. Aber viele Plakate sind bunt.

Doch mich hat ein Plakat nicht nur geärgert, sondern es hat mich schockiert. Und das ist ein Wahlplakat einer Partei, die neu gegründet wurde, mit einer Persönlichkeit, die fast jeder kennt inzwischen, die auf einem Ego-Trip ist. Die Partei heißt auch so wie sie.

Auf dem Plakat, das ich ansprechen will, steht: Krieg oder Frieden.

Was für eine Anmaßung, was für eine Kampagne vor dem Hintergrund der größten geopolitischen Herausforderung, vor der Europa und die Europäerinnen und Europäer seit sieben Jahrzehnten stehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es nicht für ,intellektuell interessant', sich mit Sarah Wagenknecht auseinanderzusetzen. Ich halte diese Frau für brandgefährlich.

Aber manchmal ist es sogar besser, andere für sich sprechen zu lassen, die nicht das Glück haben, Teil dieser 27 Mitgliedstaaten zu sein. Mich hat das Interview, das die georgische Präsidentin Salome Surabischwili am Wochenende gegeben hat, zutiefst beeindruckt. Und zwar unter der Überschrift: ,Die einzige Kriegsgefahr droht, wenn man uns allein mit Russland lässt'. Ich möchte gerne aus diesem Interview zitieren.

,Von außen wirkt das alles wie ein Déjà-vu. Was in Georgien passiert, erinnert an die Demonstrationen auf dem Maidan. Droht Georgien dasselbe Schicksal wie der Ukraine?‘ Auf diese Frage antwortet die Präsidentin, übrigens die Präsidentin, die gerade mutig ihr Veto gegen das Agentengesetz nach russischem Vorbild eingelegt hat: ,Ich höre die ganze Zeit diesen Vergleich und dass die Ereignisse vom Maidan-Platz verantwortlich für den Überfall der russischen Armee waren. Nein! Eine russische Intervention kann überall stattfinden. Ich empfehle den Europäern, sich klarzumachen, dass es nicht immer nur die anderen trifft. Was in Georgien passiert, ist keine Wiederholung des Maidan. Wir hatten mehrere Maidans, unter jeweils unterschiedlichen Umständen. Außerdem ist Georgien ganz ohne Maidan überfallen worden, einfach weil Russland beschlossen hat, bei seinem Nachbarn einzufallen. Es besetzt heute 20 Prozent unseres Landes, und dennoch hat das die Entscheidung der Georgier für Europa nicht um einen Millimeter verändert.‘

So spricht jemand, der sich wünscht, der ruft, der appelliert, Mitglied der Europäischen Union zu werden, Mitglied der Staatengemeinschaft, weil sie nicht 70 Jahre in Frieden mit ihren Nachbarn leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es ist eine ganze Anzahl von Anträgen zu dieser Plenardebatte eingegangen, die unterschiedliche Schwerpunkte setzen. So auch der Antrag der Freien Demokraten.

Ich will nur einen einzigen Punkt herausgreifen, warum uns das wichtig ist. Man könnte ja sagen, diese ständige Wiederholung vom Bürokratieabbau, wer eine neue Verordnung auf den Weg bringen will, muss mindestens zwei streichen – das hat man schon alles zehnmal gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, vielleicht hat man schon zehnmal gehört, aber dann muss man sich noch zehnmal anhören, bis es passiert. Denn Europa muss für diejenigen, also für die über 400 Millionen Menschen, die das Glück haben, die Segnungen dieser Europäischen Union jeden Tag in ihrem Alltag erleben dürfen, muss wieder erlebbarer werden.

Und ich will mit etwas, oder ich will ein Beispiel nennen, das unser Spitzenkandidat aus dem Wahlkampf mitgebracht hat. Und zwar interessiert sich ein schleswig-holsteinischer mittelständischer Betrieb, eine Glaserei, für Aufträge aus Dänemark.

Müsste ja eigentlich einfach sein, wir leben ja schließlich in der Europäischen Union. Als er dann allerdings Kenntnis über die Unterlagen, die er für ein grenzüberschreitendes Geschäft mit Dänemark erbringen muss und zwar zusätzlich zu der berühmten, auch immer wieder kritisierten A1-Bescheinigung, und von den Grenzkontrollen, die bedauerlicherweise immer noch stattfinden, wollen wir gar nicht reden, als er davon Wind bekommen hat bzw. sich damit auseinandergesetzt hat, ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass er sich dann rund 30 Prozent seiner Arbeitszeit mit Bürokratie auseinandersetzen muss. Daher hat er davon Abstand genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, da muss nachgebessert werden. Und es ist Aufgabe der Politik, hier nachzubessern. Und genauso ist es Aufgabe der Politik immer wieder beliebten Klischees und Vorurteilen über die Europäische Union und auch die Arbeitsweise ihrer Institutionen entgegenzutreten.

Da heißt es beispielsweise, dass die EU bis ins Kleinste das Rezept für die Pizza Napolitana vorschreibe. Nein, meine Damen und Herren, das schreibt die EU nicht vor.

Sie schreibt auch nicht vor, wie und aus welchen Bestandteilen echtes Lübecker Marzipan zu bestehen hat. Nein, tut sie auch nicht.

Was die EU ermöglicht und womit sie sich beschäftigen muss, ist, wenn eine Vereinigung von Herstellern einer bestimmten Region das Produkt, das in dieser bestimmten Region, also zum Beispiel das eben angesprochene Lübecker Marzipan, geschützt werden soll, damit eben das Lübecker Marzipan nicht einfach in Lissabon hergestellt werden darf. Also, Sie können Marzipan herstellen, aber es darf halt nicht Lübecker Marzipan heißen, sondern Lissabonner Marzipan, meine Damen und Herren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Vorurteil hält sich hartnäckig und es ist unsere Aufgabe, in einem solchen Wahlkampf das auch klar und deutlich zu benennen.

Lassen Sie mich schließen, ebenfalls noch einmal mit der georgischen Präsidentin. Wir haben alle interfraktionell einen Wahlaufruf zur Europawahl verfasst und stehen alle dahinter. Auf die Frage ,80 Prozent der Bevölkerung Georgiens gelten als proeuropäisch. Sie sind zuversichtlich, aber besteht die Gefahr, dass die Pro-Europäer die Wahl verlieren?‘ antwortet die Präsidentin: ,Ich bin so zuversichtlich, weil es keine andere Möglichkeit gibt. Es stehen politische Entscheidungen an, aber in einem Land wie dem unsrigen, von dem 20 Prozent besetzt sind, das alle mögliche Formen der russischen Besatzung erlitten und Russland erlebt hat, wie es die georgische Sprache verboten hat, wie es die Fresken in unseren Kirchen übermalt und unsere Kirche zerstört hat, wie es die georgische Kirche während des russischen Reiches lange verboten hat, in diesem Land besteht keine andere Wahl als die europäische.‘

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Wahl – und deswegen bitte ich und appelliere an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ab 16 Jahren: nutzen Sie, nutzt dieses Wahlrecht, wählen Sie, wählt Ihr, demokratische Parteien, damit wir dieses Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand weiterentwickeln können."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 5 (Gesetz zur Ermöglichung des Bodycam-Einsatzes) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Es ist drei Jahre her, dass das Polizeirecht in diesem Land umfänglich geändert und damals der Bodycam-Einsatz geregelt worden ist. Mit gutem Grund hat man damals gesagt: Wir wollen den Einsatz der Bodycam in Wohnungen nicht.

Das haben Grüne und FDP in einer Jamaika-Koalition damals durchgesetzt, weil die Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 ein besonders hohes Gut ist.

Seitdem ist was passiert. Das will ich überhaupt nicht leugnen. Insbesondere die Veränderung der Tatsache, dass wir es mit einem Delikttypus zu tun haben, der gerade im Feld der häuslichen Gewalt viele Übergriffe produziert hat, die in Wohnungen stattfinden, muss und musste zu neuem Nachdenken führen.

Deshalb haben auch wir neu nachgedacht und gesagt: Ja, auch wir sind nicht mehr grundsätzlich gegen den Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Aber dann bitte so, dass wir uns auch wirklich an die wahnsinnig engen Vorgaben des Grundgesetzes halten.

Diese wahnsinnig engen Vorgaben sind nun mal leider so, dass nicht alles, was wünschenswert ist, in einem Gesetz dann auch gemacht werden kann.

Der Artikel 13 GG hat einen Schrankenkanon, das ist jetzt was für juristische Feinschmecker, der wirklich kompliziert ist. Und die Entstehungsgeschichte nach der Reform dieses Artikel 13 GG ist wirklich nochmal auch besonders interessant. Aber Artikel 13 Absatz 5, der den Einsatz von technischen Mitteln in der Wohnung regelt, wurde 1998 ganz bewusst mit reingenommen. Danach greift die Schranke des Artikel 13 Absatz 5 nur zum Schutz des Einsatzes derjenigen, die auch wirklich bedroht sind. Und eben nicht gegenüber Dritten, die vielleicht auch einer Bedrohung ausgesetzt sind.

Es ist in der Anhörung noch mal sehr deutlich von Gutachtern herausgearbeitet worden, es verfassungsrechtlich auf jeden Fall sauberer ist, wenn die Schranken des Artikel 13 Absatz 5 GG genommen wird und die Schutzmöglichkeit oder die Angriffe gegen Dritte explizit nicht im Gesetz aufgenommen werden.

Es mag sein, dass man sich das anders wünscht, aber es ist eben so, dass das lex specialis in Artikel 13 Absatz 5 GG, eben nicht Artikel 13 Absatz 7 GG auslöst.

Man kann das mit Sicherheit verfassungskonform regeln, so wie es zum Beispiel das Land Bremen in seiner Regelung gerade gemacht hat. Da finden sich im Gesetz die Dritten an der Stelle nicht.

Insgesamt tut man hier auch in diesem Landtag so, als ob alle Bundesländer nun einen Bodycam-Einsatz in Wohnungen geregelt haben. Das ist mitnichten der Fall. Es sind nur sechs andere Bundesländer, in denen das überhaupt zulässig ist.

Davon ist in einem es eben auch anders geregelt. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir stimmen aber auch nicht dagegen. Wir werden uns an der Stelle enthalten, weil wir dokumentieren wollen, dass der Bodycam-Einsatz in Wohnungen durchaus auch ein Thema ist, das wir befürworten, aber eben nicht innerhalb dieser Regelungsweise.

Und die Regelung hat auch noch weitere Schwächen, Frau Ministerin, denn sie ist durch ihre parlamentarischen Beratungen an der Stelle aus meiner Sicht nicht besser geworden. Der Änderungsantrag, der jetzt den Kernbereich, privater Lebensgestaltung noch mal besonders dadurch schützen will, indem er untersagt, die Aufnahme überhaupt erst stattfinden zu lassen.

Bisher war der Gesetzentwurf so gedacht, dass der Richter anschließend bei Prüfung des Materials entscheidet, ob entweder die Voraussetzungen nicht gegeben sind oder ob gegebenenfalls der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen ist, weswegen die Aufnahme nicht verwertet werden darf.

Jetzt muten wir der Beamtin oder dem Beamten zu, bei Betreten der Wohnung nicht nur die Eingriffsvoraussetzungen zu prüfen, die sowieso schon schwierig sind, sondern im Anschluss auch noch die Frage zu erörtern, ob in den Kernbereich privater Eigenverantwortlichkeit eingegriffen wird.

Meine Damen und Herren, Eutin wird mit der Frage zu tun haben, wie wir das einer normalen Vollzugsbeamtin und einem normalen Vollzugsbeamten beibringen sollen. Das ist eine Regelung, die aus meiner Sicht an der Praxis weit vorbei geht. Und deshalb werden wir sehen, wie die Polizei mit dieser Regelung umgeht.

Ich hätte mir es an der Stelle einfacher gedacht und ich hätte gehofft, dass man auch auf unseren Änderungsantrag hin eine Regelung findet, die ganz mineralwasserklar unserer Verfassung entspricht. Das ist aus unserer Sicht jetzt nicht der Fall, deshalb werden wir uns enthalten. Gegen den Einsatz als solchen haben wir nichts einzuwenden.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die Meldungen häufen sich in den vergangenen Wochen, dass sich die Menschen in einigen Orten in Schleswig-Holstein zu Bürgerwehren zusammenschließen, weil sie ihr Hab und Gut von den Sicherheitsbehörden nicht mehr ausreichend geschützt sehen. Es muss für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht sein, dass Innenminister Stefan Studt hierfür offenbar nur ein Schulterzucken übrig hat und weiterhin an den Stellenabbauplänen bei der Landespolizei festhalten will.

Mit dieser Scheuklappenmentalität befördert der Innenminister bei den Menschen eher ein Gefühl von Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins. Minister Studt schadet dem Rechtsstaat damit mehr, als uns allen lieb sein kann. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Fähigkeit der staatlichen Institutionen glauben, das Recht auch durchzusetzen, nimmt das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie irreparablen Schaden.

Wir fordern die Koalition deshalb auf, sowohl von den geplanten Stellenstreichungen bis 2020 Abstand zu nehmen als auch die ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellenhülsen wieder zu schließen.“