„Jeder hat bei uns das Recht, eine Volksinitiative zu seinen Anliegen zu starten. Ob es jedoch sinnvoll ist, das fehlende Instrument des bundesweiten Volksentscheids dadurch zu kompensieren, indem man nun im jedem Bundesland zu diesem bundes- bzw. europapolitischen Thema eine Volksinitiative startet, glaube ich nicht. Das kann in Zukunft ja heiter werden, wenn das Schule macht.

Die FDP-Fraktion steht den Freihandelsabkommen sehr positiv gegenüber. Man sollte kritisch und ernsthaft darüber diskutieren, insbesondere über die Themen Transparenz und Gerichtsbarkeit. Den Initiatoren geht es um diese Punkte aber gar nicht, sondern um die grundsätzliche Ablehnung. In Moskau und Peking wird man sich jedenfalls sehr freuen, wenn sie sich durchsetzen.

Die Diskussion über TTIP und CETA ist in Deutschland leider wenig faktenorientiert und wird von der politischen Linken und auch Rechten vor den kommenden Wahlen zur Mobilisierung genutzt. Das ist zwar einerseits legitim, andererseits ist es in diesen bewegten Zeiten jedoch keine Hilfe für die Demokratie und die politische Kultur, wenn mit Desinformation und plumper Angstmache Politik gemacht wird. Die Initiatoren schüren Ängste bei den Verbrauchern und bleiben bei ihren Behauptungen stets im Konjunktiv.“

„Jedenfalls heute ist – auf explizite Nachfrage der FDP-Fraktion – die zuständige Gesundheits- und Wissenschaftsministerin dem Eindruck entgegengetreten, dass das Patientenwohl am UKSH aufgrund von ‚Sparzwängen’ des Landes gefährdet sei.

Ich hätte erwartet und erwarte zumindest für die Zukunft, dass die Ministerin einer öffentlichen Beschädigung des Ansehens des UKSH engagiert entgegentritt.“

Hintergrund:

Landesregierung und UKSH haben heute im Sozialausschuss nachvollziehbar dargelegt, dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Gefährdung des Patientenwohls aufgrund einer möglichen unsachgemäßen Sterilisation von OP-Besteck gekommen ist.

„Es ist längst überfällig, dass die Landesregierung die Sicherheitskräfte im Land auf die gestiegene Terrorgefahr personell wie sächlich einstellen will. Spätestens seit den terroristischen Angriffen in Frankreich und Belgien im vergangenen Jahr war zumindest eine kritische Überprüfung der Ausstattung von Spezialkräften und Bereitschaftspolizei im Land notwendig.

Wer – wie der grüne Kollege Burkhard Peters – glaubt, dass Terroristen um Schleswig-Holstein einen Bogen machen, verkennt die Realitäten in fataler Weise. Noch in seiner Pressemitteilung am 24. Juli warf der grüne Innenexperte den Freien Demokraten vor, sie betrieben ‚martialisches Säbelrasseln‘ mit ihren Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitskräfte. Vor dem Hintergrund der jüngsten Festnahmen zeigt sich aber umso deutlicher: Hier geht es mitnichten um Panikmache – es geht um eine realistische Einschätzung der Bedrohungslage. Es ist gut, dass die grüne Landtagsfraktion jetzt offensichtlich ihren innenpolitischen Sprecher in dieser Frage eingefangen hat. Hiermit verbinden wir zugleich die Erwartung, dass die Grünen ihre ständigen Angriffe auch gegen die Polizei unterlassen.

Wir müssen unsere Polizisten guten Gewissens in alle Bedrohungslagen schicken können. Bei deren Ausstattung müssen wir mit Blick auf terroristische Großlagen perspektivisch planen. Das heißt: Wir brauchen erst ein taktisches Konzept und dann die unverzügliche Beschaffung entsprechender Einsatzmittel. Die Landesregierung muss die Standards schnellstens definieren. Die Festnahmen vom Dienstag zeigen es: Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

„Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde Schleswig-Holsteins an Günther Fielmann ist eine folgerichtige Entscheidung. Günther Fielmann hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur ein überaus erfolgreiches Unternehmen geführt, sondern sich auch gesellschaftlich, wissenschaftlich und ökologisch stark im und für das Land Schleswig-Holstein engagiert.

Mit seinem vielfältigen Engagement – auch für seine Mitarbeiter – ist er ein Unternehmer, wie er im Buche steht. Deshalb gibt es keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung des Ministerpräsidenten den Richtigen getroffen hat. Die FDP-Fraktion gratuliert Günther Fielmann zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde und dem Land Schleswig-Holstein zu diesem Ausnahmeunternehmer.“

„Jetzt wird deutlich, wie viel Schaden SPD, Grüne und SSW mit ihrer Änderung des Kommunalabgabengesetzes bei den Anwohnerbeiträgen angerichtet haben. Denn mit der von Rot-Grün-Blau beschlossenen gesetzlichen Pflicht, die Anwohner an Straßenbaumaßnahmen beteiligen zu müssen, haben die Kommunen gar keine andere Wahl mehr als die Betroffenen zur Kasse zu bitten. Dies kann sehr leicht in den fünf-, in Ausnahmefällen in den sechsstelligen Euro-Bereich gehen und die Anwohner finanziell überfordern. Ob die Koalitionäre angesichts dieser Missstände noch immer der Ansicht sind, sie machten Politik ‚für die Menschen‘, sollten sie sich selbst kritisch fragen. Es wäre mehr als angebracht, dieses vollkommen missratene Gesetz wieder zurück auf eine Kann-Regelung zu stellen – wie es die FDP auch in der 17. Wahlperiode mit beschossen hat.

„Nachdem auf Initiative der FDP-Fraktion ein modernes Hundegesetz ohne Rasseliste erlassen wurde, ist es erfreulich, dass als Konsequenz dieses Gesetzes die Anknüpfung an Rasselisten nunmehr auch bei der Erhebung der Hundesteuer nicht mehr möglich ist.

Rasselisten sind praxisfern, diskriminierend und sachlich nicht begründbar, weshalb es auch folgerichtig ist, dass sie in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr als Begründung für erhöhte Steuersätze dienen können.

Bedauerlich ist, dass die Koalition darüber hinaus nicht den Mut gefunden hat, auch ausgebildete Jagdhunde von der Hundesteuer zu befreien. Auch Hunde ehrenamtlicher Jäger sind aus tierschutzrechtlicher Sicht sowohl für die Jagdausübung als auch für die Verpflichtung der Jägerschaft zur Nachsuche, z.B. nach einem Verkehrsunfall, zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zwingend erforderlich. Hier wäre eine Hundesteuerbefreiung konsequent und richtig.“

„Es bleibt bei einer eklatanten Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Strafvollzug. Dies geht zu Lasten der Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, die ohnehin schon über die Maßen belastet sind und denen nun weitere, von vornherein kaum erfüllbare Pflichtaufgaben auferlegt wurden.

Es ist zudem auch gegenüber den Inhaftierten unbillig, durch ein neues Gesetz Erwartungen zu wecken, um dann die Rechte der Gefangenen dadurch einzuschränken, dass eine sachgerechte Personalausstattung in den Justizvollzugsanstalten wider besseres Wissen unterbleibt.

Die Justizministerin muss die Vollzuganstalten endlich so ausstatten, wie es zur Wahrung der grundrechtlich begründeten Ansprüche Gefangener erforderlich wäre.

Ansonsten wird die Resozialisierung der Gefangenen und damit letztlich auch die Gewährleistung der Sicherheit der Allgemeinheit Schaden nehmen.“

„Es gibt offenbar keinen Sommer ohne bemerkenswerte bzw. merkwürdige Debattenbeiträge des Ministerpräsidenten. Wenn er seine jüngsten Forderungen zur Abkehr vom Bildungsföderalismus ernst meint, dann stellt er seiner Bildungsministerin ein schlechtes Zeugnis aus. Es ist doch seine Landesregierung, die den Bildungsbereich so sträflich vernachlässigt, die Interessen der Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern ignoriert und stattdessen lieber ideologische Spielwiesen bedient. Zu erinnern sei nur an den Streit um G8/G9 und das Abschaffen von Ziffernoten und Schulartempfehlung sowie an das Absenken von Leistungsstandards – insgesamt geht es um die Demontage eines vielfältigen Schul- und Bildungssystems zu Gunsten von Einheitsschule und Einheitslehrer.

Bei solch großen Worten haben die Menschen in Schleswig-Holstein den Anspruch darauf, dass der Ministerpräsident ihnen detaillierter erklärt, wie er seine Pläne umzusetzen gedenkt – und nicht nur Schlagworte in den öffentlichen Raum wirft.

Schon jetzt gibt es leichter realisierbare Lösungen. Eine Maßnahme wäre, das Kooperationsverbot aufzuheben. Die andere ist aber bereits jetzt realisierbar und das tut Albig nicht: Das Land Schleswig-Holstein muss der Bildung endlich einen höheren Stellenwert einräumen. Mittel wären genug dafür da.

Wenn also der Ministerpräsident verständlicherweise unzufrieden ist mit der Bildungspolitik in diesem Land – wir sind das auch –, dann sollte er vielleicht endlich die notwendigen Konsequenzen ziehen, denn er trägt die Verantwortung für diese Politik.“

„Der vordergründige Versuch, dem ehemaligen Sozialminister, Dr. Heiner Garg, und seiner Staatssekretärin irgendwelche Kenntnisse oder gar Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Friesenhof zu unterstellen, ist heute kraftvoll gescheitert. Einige der Ausschussmitglieder haben offensichtlich bewusst ausgeblendet, dass Beschwerden über den Friesenhof und Berichte über besondere Vorkommnisse in dieser Einrichtung ab Herbst 2013 explosionsartig angestiegen waren und die Heimaufsicht von diesem Zeitpunkt an massiv beschäftigten. Zu dieser Zeit regierte aber schon seit fast anderthalb Jahren Rot-Grün-Blau.

Dr. Heiner Garg und seine Staatssekretärin haben ebenfalls deutlich gemacht, dass Personaleinsparungen in der Heimaufsicht, trotz der Spar-Pläne der damaligen Landesregierung, nicht vorgesehen waren. Das damals veränderte Kinder- und Jugendhilferecht, das für die Heimaufsicht einen erkennbar höheren Personalaufwand erforderte, trat erst im September 2012 – und damit zur Amtszeit der gegenwärtig tätigen Sozialministerin, in Kraft.

Wenn die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW geglaubt hatten, mit derartigen bodenlosen Unterstellungen vom Versagen ihrer Sozialministerin ablenken zu können, dann war die Umsetzung dieser Taktik jedenfalls kläglich.“

„Wie sagt der Volksmund so schön: ‚Am Abend werden die Faulen fleißig.‘ Man muss allerdings bezweifeln, dass Minister Meyer es nach über vier Jahren im Amt mit der Planungsbeschleunigung nun plötzlich ernst meint. Nachdem die rot-grün-blaue Koalition stets alle unsere Forderungen nach einem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz und auch mehr Personal für den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hat, fehlt dem Minister in dieser Frage jede Glaubwürdigkeit. Man kann sich nicht über vier Jahre in den zentralen Fragen der Verkehrspolitik den Grünen unterwerfen und sich dann vor der Wahl als Macher präsentieren.

Die FDP-Fraktion wollte die Landesregierung Anfang des Jahres mit einem Landtagsantrag (Drs. 18/3739) auffordern, bis zur Sommerpause einen Vorschlag für ein Verkehrswegebeschleunigungsgesetz vorzulegen. Der Minister hatte dies öffentlich angekündigt, aber die Koalitionsmehrheit wollte ihm nicht folgen und hat unseren Antrag abgelehnt. Dass Herr Meyer nun zum wiederholten Male Vorschläge zur Planungsbeschleunigung ankündigt und Ende des Jahres als Termin nennt, macht deutlich, dass es sich nur um ein plumpes Wahlkampfmanöver handelt. Herr Meyer will Handlungsfähigkeit simulieren, die er in dieser Koalition gar nicht hat. Sinnvolle Vorschläge gibt es doch seit Jahren genug, wenn man z.B. an die Empfehlungen der Bodewig-Kommission II denkt. Es mangelt nicht an Ankündigungen, sondern an der Umsetzung.

Wenn Herr Meyer eine ‚Diskussion über den Stellenabbaupfad bei unserem Landesbetrieb‘ fordert, richtet sich dies an die eigenen Leute. Wir hatten genau dies bereits mit einem Landtagsantrag (Drs. 18/4252) im Mai gefordert, da der LBV in den nächsten Jahren eben nicht weniger, sondern deutlich mehr Aufgaben zu bewältigen hat. Der Minister hatte die Ausstattung des LBV bei der Landtagsdebatte am 10. Juni als ‚aufgabengerecht‘ verteidigt. Immerhin gesteht er jetzt ein, dass wir Recht hatten.

Bei Herrn Meyer passen Reden und Handeln immer weniger zusammen. Seit seinem Amtsantritt ist die Zahl der Planer im Landesbetrieb immer geringer geworden. Ein geeignetes Konzept zum Anwerben von mehr Planern ist der Minister der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit bis heute schuldig geblieben. Ich werfe dem Minister nicht vor, dass er die Probleme mit dem viel zu komplizierten Planungsrecht, den fehlenden Planungskapazitäten und den zu geringen Investitionsmitteln nicht auch schon selbst seit langem erkannt hat. Ich werfe ihm aber vor, dass er seine eigenen Leute bei den entscheidenden Fragen noch immer nicht überzeugen kann und auch keine konkreten Vorschläge liefert. Nach über vier Jahren wird immer deutlicher, dass diese Landesregierung und der zuständige Minister nicht in der Lage sind, die Probleme in der Verkehrspolitik zu lösen. Schleswig-Holstein braucht einen Neustart in der Verkehrspolitik.“

„Justizministerin Spoorendonk wurde in der parlamentarischen Beratung zum  Strafvollzugsgesetz mehrfach darauf hingewiesen, dass mit dessen Inkrafttreten die ohnehin bereits ausgedehnten Grenzen personeller Belastungsfähigkeit der Bediensteten überschritten werden. Eine Zunahme krankheitsbedingter Ausfälle ist daher wahrscheinlich – was letztlich nicht nur zu Lasten der Bediensteten, sondern auch der Strafgefangenen geht.

Im Klartext: Frau Spoorendonk hat eine Reform des Strafvollzugs initiiert, zu deren Umsetzung sie überhaupt nicht in der Lage ist. Sollte es nach der Neumünsteraner Gefangenenmeuterei noch zu weiteren derartigen Vorfällen in den Haftanstalten des Landes kommen, müsste die Justizministerin persönliche Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen.

Einstweilen sollte Frau Spoorendonk jedoch unverzüglich die mehrfach von der FDP geforderte Personalbedarfsanalyse für den Justizvollzug durchführen lassen.  Auf dieser Grundlage wären dann von ihr dringend erforderliche Korrekturen einzuleiten.“

„Die Abgeordneten Peters und von Notz versuchen, die völlig verfehlte Innenpolitik der Landesregierung aus der Schusslinie zu ziehen, indem sie einfach den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schlechte Arbeit vorwerfen. Das ist eine unverschämte Ablenkungstaktik der Grünen.

Es ist offensichtlich, dass der von SPD, Grünen und SSW betriebene Rückzug aus der Fläche für die längeren Reaktionszeiten ursächlich ist. Die Schließung von Polizeidienststellen im ländlichen Raum und die damit einhergehende Reduzierung von Streifenwagen haben gravierende Folgen für die Aufdeckungswahrscheinlichkeit von Straftaten und das Sicherheitsgefühl der Menschen vor Ort.

Minister Studt muss zudem unverzüglich den Verdacht ausräumen, dass das Innenministerium möglicherweise ein weiteres Mal nicht Willens oder in der Lage war, auf Anfragen der FDP korrekte Zahlen vorzulegen. Tatsächlich ist die vorliegende Antwort auf meine Kleine Anfrage bereits die zweite Version, nachdem die Staatssekretärin die mir ursprünglich zugeleitete Fassung zurückgezogen und sich bei mir wegen eines urlaubsbedingten Versehens entschuldigt hat. Wenn ich jetzt in den ‚Lübecker Nachrichten‘ lese, dass nach Informationen aus Polizeikreisen auch die revidierten Angaben nicht korrekt seien, dann ist das nicht nur sehr ärgerlich, sondern ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen der Landesverfassung.“

„Dass die Landesregierung entgegen ihrer zahlreichen Ankündigungen und Beteuerungen immer noch keine ernsthaften Versuche unternommen hat, dem Bürgerwillen wieder mehr Gewicht bei der Ausweisung von Windvorrangflächen einzuräumen, ist ein Armutszeugnis. Offensichtlich sind Ministerpräsident Albig und Energiewendeminister Habeck die Akzeptanz in der Bevölkerung und die kommunale Selbstverwaltung bei der Energiewende mehr oder weniger gleichgültig.

Auch der Vorschlag der CDU bringt keine verbindliche Mitbestimmung der Bürger, sondern allenfalls eine weitere Prüfung der abwägungsfähigen Belange durch die Landesplanung. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber viel zu wenig. Was wir brauchen ist eine Demokratisierung des Planungsprozesses.

Die Landesregierung sollte deshalb jedenfalls umgehend überprüfen, ob zumindest die positive gemeindliche Zustimmung zu Gunsten von Eignungsgebieten als Ausdruck kommunaler Planungsvorstellungen relevant sein darf, wenn die Verhältnisse in der Planungsregion dies ermöglichen. Hier wäre die Ausrichtung an gemeindlichen Wünschen kein In-Frage-Stellen der abwägungserheblichen Belange der Regionalplanung, sondern ein möglicherweise verbindlich berücksichtigungsfähiger öffentlicher Belang.

Solange es hier keine rechtssicheren Lösungen gibt, sollte auch ernsthaft über das planwirtschaftliche 300%-Ziel und die dementsprechend zur Verfügung gestellte Landesfläche diskutiert werden. Vor dem Hintergrund, dass mehr Windkraftanlagen derzeit keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß haben und in Schleswig-Holstein 2015 Wegwerfstrom im Wert von über 170 Millionen Euro produziert wurde, sind solche politischen Vorgaben kaum sachlich begründbar.“

„Mutlos und kraftlos ist die Gesetzesinitiative der Landesregierung. Anstatt ihre begrenzte Regierungszeit zu nutzen, um die Finanzierungsproblematik im Kita-Bereich aufzuarbeiten, verteilt die Koalition Monate vor der Wahl lieber Wahlgeschenke, ziemlich unausgegorene noch dazu. Anstatt die Kostendynamik im Kita-Bereich und die Kostenbelastung der Gemeinden zu reflektieren, wird der vermeintlich einfache Weg genommen und das Portemonnaie gezückt. Die Krippenprämie ist nicht Teil der Lösung, um die Kita-Finanzierung zukunftsfest zu machen.

Schleswig-Holstein erhebt bundesweit die zweithöchsten Beitragssätze für die Kinderbetreuung und belegt den vorletzten Platz bei der Finanzierungsbeteiligung. Wie hoch der Druck in den Kindertagesstätten ist, wurde durch den von allen Beteiligten formulierten Wunsch nach einer Qualitätsverbesserung, insbesondere der Fachkräfte-Kind-Relation deutlich. Nicht nur die LAG der Wohlfahrtsverbände stellte heraus, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an vorletzter Stelle bei der Förderung frühkindlichen Bildung steht. Konkret wären hier allein 60 Millionen Euro nötig, um den Anschluss an den bundesdurchschnittlichen Satz zu erreichen. Das ist leider bittere Realität in Albigs Lieblingsland.

Als unverhältnismäßig wurde der bürokratische Aufwand bezeichnet, der betrieben werden, muss um Eltern das Krippengeld auszubezahlen. Die kommunalen Spitzenverbände verdeutlichten, dass sie keine Kapazitäten für zusätzliche Meldepflichten und Bescheinigungen in diesem Zusammenhang haben. Zudem weist der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme daraufhin, dass die Bürokratiekosten bisher viel zu niedrig ausgewiesen sind.

„Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ist eines bereits klar: Die Landesregierung leistet sich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teure Beratungsleistungen, um nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen. Zweifellos ist es auch für große Verwaltungen im Einzelfall unumgänglich, dass sie auf Expertise von außen zurückgreifen. Aber das Ausmaß der externen Beratungsleistungen, die für anderthalb Jahre schon 20 Din A4-Seiten umfasst, ist absolut erschreckend – und in vielen Fällen hanebüchen begründet.

Es stellt sich schon die Frage, welches Amtsverständnis die Staatssekretäre – also Amtschefs – der Ministerien haben, wenn sie sich nicht selbst um ihre Kernaufgabe – die Ablauforganisation im Haus – kümmern, sondern für viel Geld an externe Kräfte vergeben. Wenn das dahinter stehende Ziel ist, Personal abzubauen, dann muss dafür der Nachweis erbracht werden.

Es ist außerdem vollkommen inakzeptabel, wenn vom Innenministerium ein Unternehmen für über 120.000 Euro beauftragt wird, um eine ‚unabhängige und neutrale Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerbern‘ vorzunehmen. Hier stellt sich die Frage, warum sich das hausinterne Personalreferat hierzu nicht in der Lage sieht. Außerdem ist interessant, dass andere Häuser ganz offensichtlich die Ansicht von Innenminister Studt nicht teilen, ‚gewöhnliche Menschenkenntnis‘ reiche zu einer vernünftigen Personalauswahl nicht aus.

Die FDP-Fraktion wird zu diesem Komplex schriftliche Fragen nachreichen, zumal der Verdacht besteht, dass diese Kleine Anfrage, Drs. 18/4545 (neu) überdies unvollständig beantwortet wurde. Damit wäre dieser Vorgang nicht nur teuer, sondern auch verfassungswidrig beantwortet worden.“

„Die Jubelarien der Koalitionäre zeigen es: So viel Realitätsverweigerung wie bei Diskussionen über Haushaltspolitik ist selten. Dass sich Finanzministerin Heinold aber auch langfristig standhaft weigert, die von Ministerpräsident Albig zum Haushalt 2015 geforderte Mindestquote von sieben Prozent bei der Investitionsquote zu erreichen, ist angesichts des erheblichen Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein nur noch fahrlässig und erreicht eine neue Qualität der finanzpolitischen Unverantwortlichkeit.

Die kommenden Generationen werden es Finanzministerin Heinold mit Sicherheit nicht danken, dass mithilfe des Schattenhaushaltes, den das Impulspaket ganz offensichtlich darstellt, wichtige Investitionsausgaben nur noch als unplanbare Haushaltsüberschüsse getätigt werden können. Investitionen sind ein Muss und dürfen nicht das Bonbon der Haushaltsführung sein!

Diese Landesregierung hatte dank sprudelnder Steuereinnahmen nie ein Einnahmeproblem – der profane Beitrag dieser Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung bestand lediglich darin, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Es gab keinerlei Sparwillen – der Personalabbaupfad wurde nicht abgeschwächt, sondern konsequent ignoriert. Das ist keine solide oder seriöse Haushaltspolitik – das ist eine zutiefst ungerechte Finanzpolitik zulasten kommender Generationen.“

„Schon wieder steht ein Jahr bevor, in dem die entscheidenden Verkehrsprojekte unseres Landes im Bundesetat nahezu unberücksichtigt bleiben. Wer wider die Vernunft geglaubt hatte, dass die schleswig-holsteinische Infrastruktur unter Rot-Grün-Blau wenigstens ein kleines bisschen vorankommen würde, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Vielmehr knüpft insbesondere die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie an ihre traurige Tradition der verkehrspolitischen Untätigkeit an – mit der Folge, dass das Land wirtschaftlich immer mehr an Boden gegenüber anderen Bundesländern verliert.

„Wo Kooperationen für die Verbesserung der vollzuglichen Qualität sinnvoll sind, sollten sie auch ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Bisher entsteht aber der Eindruck, die Hansestadt Hamburg hätte wesentlich erfolgreicher verhandelt – könnte mit der JVA Hahnöfersand doch eine veraltete, schlecht angebundene und kostspielige Anstalt geschlossen werden.

Sollte es zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit kommen, darf diese zudem keinesfalls zu Lasten von Kindern inhaftierter Mütter durch Qualitätsverluste bei familienorientierten Hilfsangeboten und Besuchszeiten gehen.

Am Wichtigsten ist aber, dass Ministerin Spoorendonk endlich die lange bekannten Probleme im schleswig-holsteinischen Strafvollzug löst. Probleme wie zu lange Einschlusszeiten und fehlende Resozialisierungsangebote aufgrund von chronischem Personalmangel sind weiterhin an der Tagesordnung und werden durch das neue, personell völlig unzureichend hinterlegte Landesstrafvollzugsgesetz eher verschärft als gelöst.

Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten durch einen flexiblen und möglichst durchlässigen Strafvollzug mit intensiven Maßnahmen zur Wiedereingliederung bedarf es insofern weniger einer Kooperation als vielmehr einer ausreichenden personellen Ausstattung, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachzukommen und ein landesweit vergleichbares Niveau spezifischer Unterstützungsangebote sicherzustellen.“

„Der eigentlich von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als Entlastungszeuge vorgesehene Pädagoge, Professor Dr. Schrapper, hat heute umfänglich seine Kritik am Ministerium wiederholt. Schon Ende 2014, nach einem explosionsartigen Anstieg von Beschwerden und besonderen Vorkommnissen, hätte das Ministerium offensiver gegen den Träger vorgehen und sich insbesondere auch externer juristischer Expertise bedienen müssen. Stattdessen hatte das Ministerium den Überblick verloren und die Expansionsdynamik der Einrichtung nicht erkannt.

Und obwohl der eigens bestellte Pädagoge an Kritik nicht sparte, besteht nach der heutigen Befragung der begründete Verdacht, dass die finale Version seines Elaborats nachträglich auch noch geschönt wurde. Wir wissen, dass Herr Professor Schrapper eine noch deutlich kritischere Vor-Version seines Gutachtens verfasst hatte, das sich von der späteren Version ausgerechnet darin unterschied, dass die Heimaufsicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten keine Fehler gemacht und dass die Kommunikation der Abteilung mit der Hausspitze in dieser Sache vor Juni 2015 nur in zwei unwesentlichen Fällen stattgefunden habe.

Der Eindruck verfestigt sich, dass der gegenüber dem Ministerium kritische Gutachter durch nochmalige Wiederholung seiner positiven Befunde seinem Auftraggeber entgegenkommen wollte.“