„Jetzt zeigt sich, wie sehr die Maut-Pläne der Bundesregierung dem Zusammenwachsen Europas schaden. Dass man in Dänemark überlegt, die deutsche Maut-Regelung als Vorbild zu nehmen, an den Grenzen wieder zu kontrollieren und Maut-Barrieren zu errichten, ist nicht nur ein großer Rückschritt für die europäische Idee, sondern auch fatal für die wirtschaftliche Entwicklung der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge, haben angesichts der kleingeistigen Maut-Pläne der schwarz-roten Bundesregierung aber auch Verständnis für die Verärgerung in unserem Nachbarland.

Es hilft in diesem Zusammenhang überhaupt nichts, wenn Verkehrsminister Meyer im Nachhinein das Maut-Chaos – vor allem für die Grenzregion – beklagt. Es wäre glaubwürdiger, wenn er seine Bedenken im Vermittlungsausschuss mitteilen und seine sozialdemokratischen Parteifreunde davon überzeugen würde, diesen bürokratischen Irrsinn abzulehnen. Wer einen Europapolitiker zum Kanzlerkandidaten macht, kann diesen populistischen Unsinn der CSU nicht weiter mittragen. Das wäre total unglaubwürdig.

Es ist noch nicht zu spät. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat ein Anti-Maut-Bündnis mit anderen Bundesländern zu schmieden, um weiteren Schaden für die europäische Idee und die wirtschaftliche Entwicklung abzuwenden. Eine Mehrheit hierfür sollte eigentlich kein Problem sein, wenn die Sozialdemokraten endlich einmal Mut zeigen würden. Auch die Grünen sollten im Superwahljahr zeigen, dass sie eine klar pro-europäische Partei sind.“

In seiner Rede zu TOP 17 (Kofinanzierung des Programms ,Junges Wohnen' sicherstellen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Kollege Deckmann, ich finde es schön, wenn Sie sich hier so ereifern und das Positive nach außen kehren. Das unterstütze ich gerne, weil ich finde, es ist in diesen Zeiten eine große Leistung, dafür zu sorgen, dass über 2.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert werden.

Und das Förderprogramm der Landesregierung dafür habe ich explizit immer gelobt. Es ist wirklich eine starke Leistung, das hinzubekommen. Da haben Sie gesagt, seien Sie spitze. Das kann man so sehen.

Dann müssen Sie aber auch eines akzeptieren: Bei der Frage der Unterbringungsquote von jungen Studentinnen und Studenten sind Sie das Letzte. Da sind Sie nämlich ganz hinten.

Mit 3.369 Plätzen am Ende des Jahres 2022 und im baubefindlichen 246 erfüllen Sie eine Unterbringungsquote im Lande von 5,56 Prozent. Sie orientieren sich damit an Berlin, das noch schlechter ist mit 5,2 Prozent.

Es gibt Länder im Bundesvergleich, Herr Kollege, die 17 oder 18 Prozent ihrer Studierenden in Wohnungen unterbringen können bzw. in studentischen Unterbringungseinrichtungen. Das muss doch die Orientierung sein, die die Grundlage für diesen Antrag bildet.

Wir wollen uns doch nach oben orientieren in diesem Land - und nicht nach unten.

Deshalb muss ich auch ehrlich sagen, dass ich anfangs gedacht habe: Warum muss man diesen Antrag jetzt stellen?

Aber in der Tat: Der Umgang mit einem Beschluss des Parlaments nach dem Motto ,Das mögt ihr zwar beschlossen haben, aber wir wissen nicht, ob wir das können', ist schon etwas merkwürdig.

Der Souverän sitzt immer noch hier, in diesem Parlament. Und da sitzt die Exekutive. Das ist nicht diejenige, die sagt, was geht, sondern hier sitzt der Souverän. Wenn dieses Parlament damals beschlossen hat, dass die Kofinanzierung vom Programm Junges Wohnen sicherzustellen ist, dann hat diese Landesregierung das mit dem nächsten Haushalt auszuführen.

Schlicht und ergreifend.

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass - ebenso wie bei der Einsatzhundertschaft von eben - wir auch hier nun genügend Pflöcke eingeschlagen haben, denn das Programm Junges Wohnen ist für dieses Land wirklich wichtig.

Wenn wir unsere Zukunftschancen als Studienstandort nicht verspielen wollen, dann müssen wir jungen Menschen eine gute Ausbildung gewährleisten, aber eben auch die sichere Möglichkeit bieten, preiswert hier zu wohnen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21 (Keine LKW-Maut auf Landesstraßen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Dem Kollegen Lasse Petersdotter verdanken wir den Vorschlag, auch in Schleswig-Holstein eine LKW-Maut auf Landesstraßen einzuführen. So zu lesen in den Kieler Nachrichten vom 11. November dieses Jahres. Herr Kollege Petersdotter nimmt damit offensichtlich teil an einer Grünen-Kampagne, die mit dem bundesweiten Ausrollen entsprechender Anträge einhergeht.

In Sachsen-Anhalt ist das gerade prominent gescheitert. In Baden-Württemberg hat es der Vorschlag immerhin bis in den Koalitionsvertrag geschafft. Der Kollege Petersdotter begründet diesen Vorstoß damit, dass, so wörtlich in den Kieler Nachrichten, LKW-Verkehre zu häufig von Autobahnen und Bundesstraßen auf Landesstraßen ausweichen würden, um dabei die Mautgebühren zu umgehen.

Wenn es Ihnen darum gehen würde, Herr Kollege Petersdotter, dann hätte ein Blick ins Gesetz gereicht, um zu sehen, dass es nach § 1 Abs. 4 des Bundesfernstraßen-Maut-Gesetzes schon heute möglich, entsprechende Ausweichstrecken tatsächlich zu realisieren.

Das könnte man tatsächlich machen. Schon heute. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Ihnen geht es schlicht und ergreifend um freundliche 160 Millionen Euro, die der Kollege Petersdotter den Logistikunternehmen - und damit den Kundinnen und Kunden der schleswig-holsteinischen Wirtschaft - aus der Tasche ziehen will, wobei er dabei auch noch verkennt, dass man ja nicht nur ausweichen kann, sondern man muss ja erstmal mit seinem LKW von irgendwo auch hinkommen, also von einem Logistikhof auch erstmal losfahren dürfen.

In Wahrheit bedeutet Ihr Vorschlag die Maut für alle LKWs auf allen Straßen. Und dies ist gerade in einem Bundesland, das wie wir in Schleswig-Holstein, ein Flächenbundesland sind, ein Vorschlag, der insbesondere die mittelständische und die kleineren Betriebe im Logistikbereich quasi in die Knie ziehen würde.

Wer möchte, dass die Inflation in diesem Land nach oben getrieben wird, der muss dem Vorschlag zustimmen, Herr Kollege. Aber nur dann.

Wer möchte, dass sich die Logistikunternehmen im Lande heulend aus Schleswig-Holstein verabschieden und andere Standorte wählen, der muss dem Vorschlag auch zustimmen.

Wer also die Entvölkerung des Landes von Logistikunternehmen möchte, der folgt dem Vorschlag des Kollegen Petersdotter.

Aber es hat zum Glück schon einige gegeben, die das als – ich zitiere – völligen Unsinn bezeichnet haben. Das kam zum Beispiel von Lukas Kilian. Oder es wurde darauf hingewiesen, wie von Tobias von der Heide, dass für uns als Flächenland eine solche Maut zum echten Standortnachteil werden würde.

Also, wir hören der Widerstand aus der Union. Deshalb bin ich jetzt ganz gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt, weil es an dieser Stelle von Ihnen tatsächlich gar keinen Alternativantrag gibt.

Irgendwie fragt man sich, was jetzt passiert.

Wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihrem Generalsekretär in den Rücken fallen und einfach diesen Antrag ablehnen? Wollen Sie sich gar nicht dazu verhalten? Wollen Sie mir erklären, der Vorschlag komme von Herrn Petersdotter und sei deshalb vom Grundsatz her nicht ernst zu nehmen?

Ich erwarte von Ihnen hier eine klare und vorweihnachtliche Aussage, die die Logistikbranche in diesem Land beruhigt und dafür sorgt, dass die Geschenke alle ankommen.

Wir lehnen eine Lkw-Maut für Landesstraßen ab. Ich bitte Sie dafür um Ihre herzliche Unterstützung.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 22 (Schulbau in Partnerschaft mit den Kommunen gestalten) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für den vorliegenden Antrag. Der Investitionsbedarf ist an vielen Schulstandorten im Land groß, teilweise sehr groß, nicht selten sogar gewaltig.

Die Kommunen sind als Schulträger ja ohne Frage grundsätzlich erstmal dafür zuständig, aber die Wahrheit ist doch: Verschiedene aktuelle Bedarfe im Schulbau – wie eben die Rückkehr zu G9 und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen – haben ganz direkt mit bildungspolitischen Entscheidungen auf Landes- bzw. Bundesebene zu tun.

Und das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, muss auch bezahlen“) wurde aus sehr guten Gründen in unsere Verfassung geschrieben. Leider wird das aber nicht in ausreichendem Maße gelebt. Und das erleben wir ja leider auch nicht zum ersten Mal, wenn man zum Beispiel an den Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Kitaplatz denkt, der mal auf der Bundesebene beschlossen wurde und dann vor allem von den Ländern und den Kommunen finanziert werden musste.

Zum Thema G9 an Gymnasien möchte ich Folgendes sagen: Die FDP-Landtagsfraktion war mit dem damaligen Kollegen Dr. Ekkehard Klug schon für die Rückkehr zu G9 an Gymnasien, bevor es cool war.

Aber im Ernst: Wir haben die ersten Schritte dazu ja bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung unternommen – übrigens gegen den erklärten Willen unseres damaligen Koalitionspartners CDU, der gegen diese gemeinsam geschaffene Möglichkeit sogar eine Reihe von Regionalkonferenzen veranstaltet hatte.

Die konsequente Rückkehr zu G9 an Gymnasien zu Zeiten der Jamaika-Koalition war dann der absolut richtige Schritt und dazu stehen wir auch. Dazu gehört aber auch, dass das Land natürlich eine Verantwortung für die räumliche Umsetzung hat.

Da hat die SPD meines Erachtens einen Punkt – und auch ich gehe fest davon aus, dass die Planungen der Landesregierung hier viel zu optimistisch sind. Der SPD-Antrag ist deshalb absolut berechtigt.

Meine Damen und Herren, zum Ganztagsausbau möchte ich Folgendes sagen: Für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen spricht im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tat sehr viel. 

Der Bund stellt zwar – in nicht unerheblicher Höhe – finanzielle Mittel dafür bereit. Als Jamaika-Koalition hatten wir aber vor einigen Jahren mit dem Bund dazu auch noch einmal nachverhandelt. Die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung mit den Kommunen, nach der das Land (ja vor allem mit eben diesen Bundesmitteln) beim Betrieb 75 Prozent der Kosten übernehmen wird und bei den Investitionen sogar 85 Prozent der Kosten, klang zunächst einmal sehr vielversprechend, aber eigentlich auch zu schön, um tatsächlich wahr zu sein.

Und siehe da: Der Landeszuschuss bei den Investitionen soll auf 5170 Euro pro Platz gedeckelt werden. Die Kommunen sagen uns, dass sie diese Deckelung des Investitionszuschusses sehr überrascht hat, weil dies ausdrücklich nicht miteinander vereinbart wurde. 

Meine Damen und Herren, ich habe heute einen Brief von den Kommunalen Landesverbänden bekommen, adressiert an Frau Prien, aber zur Kenntnis an alle Fraktionsvorsitzenden. Dort wird Bezug genommen auf eine Kleine Anfrage bzw. die Antwort für die Kleine Anfrage des Kollegen Martin Habersaat. Dort heißt es: ,Im November 2021 wurde in dem Entwurf einer Vereinbarung … eine Verständigung darüber erzielt, dass für die Schaffung eines zusätzlichen Platzes … ein Investitionskosten-betrag in Höhe von 4.000 € anzusetzen ist.'

Darauf nehmen die Kommunalen Landesverbände Bezug und erklären: ,Sehr geehrte Ministerin, wir wissen nicht, welchen Erkenntnisgewinn der Rückblick auf zwei Jahre Verhandlungsablauf dem Landtag bringt. Jede Darstellung dazu muss jedoch korrekt sein und so wären wir sehr dankbar, wenn künftig nicht mehr behauptet würde, die Kommunen hätten sich mit einer Platzpauschale von 4000 Euro oder einer ähnlichen Summe einverstanden erklärt.'

Ich war bei den Gesprächen ja nicht dabei, aber ich fürchte, dass diese Deckelung von Seiten des Landes nicht zu halten sein wird. Mal angenommen, eine Kommune muss an einem Schulstandort ein Gebäude für rund 200 Plätze bauen – und das soll ja vorkommen –, dann bekommt sie dafür vom Land gerade einmal rund eine Million Euro Zuschuss. Das reicht doch hinten und vorne nicht.

Die Stadt Preetz hat jetzt ihre Bauvorhaben für den Ganztag an ihren Grundschulen auf Eis gelegt, wie ich heute Morgen in den ,Kieler Nachrichten' lesen musste. Sie wird dies finanziell offenbar schlichtweg nicht stemmen können. Als Grund wird der Investitionsdeckel der Landesregierung genannt. ,Das reicht bei den derzeitigen Baukosten gerade mal für einen Quadratmeter pro Kind', empörte sich laut KN der Stadtvertreter Arne Drews von Bündnis 90/Die Grünen.

Meine Damen und Herren von der Koalition! Dies ist nur ein aktuelles Beispiel. Sie sollten die Hilferufe von den eigenen Parteifreundinnen und Parteifreunden in den kommunalen Vertretungen sehr, sehr ernst nehmen. Ansonsten droht unserem Bundesland ein bildungspolitisches Waterloo, weil es sowieso immer noch unklar ist, welche konkreten Standards der Landesregierung für den Ganztag in Grundschulen eigentlich vorschweben und wie das alles vor Ort laufen soll."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 30 (Schleswig-Holsteins Zukunft vorausschauend gestalten - Regionalpläne grundlegend überarbeiten) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Wer den Wohlstand der Menschen in diesem Lande vergrößern will, wer dafür sorgen will, dass auch öffentliche Haushalte mehr Spielraum haben, wer will, dass man sich mehr leisten kann, ob in Kitas, Schulen oder bei der Polizei, der muss die Wertschöpfung im Lande erhöhen. Der muss dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt eines Landes steigt. Das ist mir deshalb so wichtig zu sagen, weil es den einen oder anderen gibt, der oftmals fragt, warum ich immer Wirtschaftswachstum will.

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck.

Wirtschaftswachstum ist vielmehr die Grundlage dafür, dass sich eine prosperierende Gesellschaft mehr leisten kann. Das gilt bezogen auf die öffentlichen Haushalte, das gilt aber auch für die Menschen selbst.

Dazu braucht es Voraussetzungen. Eine der Voraussetzungen ist, dass man Unternehmen in dieses Land bekommt, die Wirtschaftswachstum schaffen, dass man Infrastruktur entwickelt, damit diese Unternehmen ihre Produkte hier produzieren und wieder abtransportieren können. Vor allem ist jedoch auch eine Voraussetzung, damit die Unternehmen überhaupt die Möglichkeit haben hierherzukommen, dass sie ihre Produktionsflächen hier haben können.

Wenn man Bruttoinlandsproduktsteigerungen haben will, ist es daher eine zwingende Voraussetzung, dass man Flächen zur Verfügung stellt: Flächen für Gewerbe, Flächen für Industrie. Und dass man diese Flächen auch ausweist.

Wir haben mit den Regionalplänen, die das Land im Sommer in der Planung abgeschlossen und dann öffentlich ausgelegt und besprochen hat mit den Kommunen, aber leider feststellen müssen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Wir weisen in diesen Regionalplänen viel zu wenige Flächen für Gewerbe, für Industrie, für all das aus, was die Wertschöpfung steigern kann.

Während der Wirtschaftsminister mir mitteilt, dass im Norden von uns - in Dänemark, auf der Achse zwischen Kopenhagen und Rødby - derzeit schon rund 300 Hektar Gewerbeflächen eingerichtet sind und die Kommune Lolland allein nach Fertigstellung der Fehmarnbelt-Querung plant, 100 Hektar Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, sind wir auf der deutschen Seite bei gerade einmal 100 oder bei 120 Hektar. Großzügig gerechnet!

An der A 20-Achse quer durchs Land haben wir in den Regionalplänen überhaupt nichts vorgesehen. In Heide, wo Northvolt entsteht, ist zwar Northvolt vorgesehen, aber ein weiterer Zuliefererbetrieb, der sich da ansiedeln könnte, ist nicht mehr vorgesehen.

Und deshalb, meine Damen und Herren, reicht es nicht, jetzt nach Auslegung der Regionalpläne, wie es die Koalitionsfraktionen in ihrem Alternativantrag beschreiben, einfach zu sagen: ,Hey, wertet doch diese öffentlichen Beteiligungsthemen einmal aus und arbeitet sie ein.' Es braucht eine grundlegende Überarbeitung dieser Regionalpläne und zwar deshalb auch, meine Damen und Herren, weil wir während der Beratungen lernen mussten, dass in diesem Falle die Landesplanung gar keine Landesplanung ist, sondern die Koordinierung der Kommunalplanung.

Und das hat dramatische Folgen, meine Damen und Herren!

Das heißt auch, dass das Land selbst seine Zielsetzungen überhaupt nicht in die Regionalpläne einfließen lässt. Wenn man das Ziel hat, ein möglichst emissionsfreies Industrieland zu werden, dann muss man diese Ziele doch verankern in einer solchen Regionalplanung. Davon findet sich nichts, meine Damen und Herren, in diesen Regionalplänen.

Deshalb bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung und der Notwendigkeit hinterher diese Regionalpläne auch noch mal mit den Kommunen gemeinsam zu erörtern, denn man wird, wenn man übergeordnete Zielsetzungen nun tatsächlich hineinbringt, auch in Konflikte mit Kommunen gehen müssen. Man wird sagen müssen, wie es ist, wenn man an bestimmten Orten noch Gewerbeflächen ausweist.

Wir werden auch wegkommen müssen davon, dass wir einfach darauf warten, dass solche Flächen, wenn mal ein Investor um die Ecke biegt wie bei Northvolt, plötzlich zusammengesammelt werden.

Wir werden in eine aktive Flächenbewirtschaftungspolitik bekommen müssen. Warum haben wir eigentlich kein Flächenziel für Gewerbegebiete und Industrieflächen? Wir haben ein Flächenziel für Windkraftanlagen, aber wir haben kein Flächenziel für das, was uns ökonomisch zukünftig tragfähig machen soll.

Ich fordere dazu auf, meine Damen und Herren, dass wir die WTSH als diejenigen, die mit den regionalen Wirtschaftsförderern unterwegs sind, auch in die Lage versetzen, aktive Flächenentwicklung in diesem Land zu betreiben. Das heißt: Flächen aufkaufen, Flächen weiterentwickeln und dafür sorgen, dass eine echte Ansiedlungspolitik gemacht werden kann.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 18 (Beschlüsse der 32. Ostseeparlamentarierkonferenz 2023) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, musste ich an den Anfang der 2000er denken, als hier in diesem Landtag auch über die Ostseeparlamentarierkonferenz debattiert wurde.

Da hat zum Beispiel die damalige Landtagsvizepräsidentin der Sozialdemokraten, Gabriele Kötschau, gemeinsam mit meinem Kollegen Joachim Behm ihre Erfahrungen und Erlebnisse bei Reisen in die Oblast Kaliningrad geschildert.

Wenn ich an damals denke und wenn ich sehe, was uns jetzt beschäftigt, dann wird mir irgendwie tatsächlich schwer ums Herz. Denn damals haben wir gefeiert, dass die Menschen in ehemaligen Sowjetstaaten in Freiheit und selbstbestimmt leben können.

Und heute reden wir von Tod und Sterben.

Meine Damen und Herren, ich will positiv beginnen, weil die Regierungsbildung in Polen eine gute Nachricht für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist. Und das ist für mich ein Licht in einer wirklich dunklen Zeit, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zäsur für die Weltfriedensordnung bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn in Wahrheit, greift Russland nicht nur die Ukraine an, sondern Russland hat ganz klar unseren Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Krieg erklärt.

Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss nicht nur, aber insbesondere auch, der Ostseeraum tatsächlich zusammenstehen. Und Europa, lieber Rasmus Vöge, ich bin absolut bei Ihnen, Europa muss verteidigungsfähig werden. Europa ist nämlich nicht verteidigungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter diesen Vorzeichen ist es genau richtig, dass die interfraktionelle Resolution damit beginnt, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht nur verurteilt wird, sondern ganz konsequent die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, und zwar inklusive der Halbinsel Krim, fordert. Das ist das richtige Signal, das von dieser Resolution ausgeht.

Und genauso, wie der Kollege Marc Timmer es geschildert hat, hat mich auch ganz besonders das Gespräch, das wir mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Baltic Sea Youth Dialogue führen durften, beeindruckt. Weil neben der Frage des zukünftigen sozialen Zusammenhalts immer wieder auch die Frage im Zentrum stand, wie wir es auf einer gemeinsamen Wertebasis schaffen, die auf Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht.

Vielleicht in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen, hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode, werden wir wieder andere Debatten zur Ostseeparlamentarierkonferenz führen können. Vielleicht in dem Geiste wie damals.

Ich wünsche mir das und wünsche Ihnen das gemeinsam mit friedlichen und besinnlichen Weihnachten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 7b (Entwurf eines 2. Nachtragshaushaltsgesetzes 2023) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Mit dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2023 setzt die Landesregierung den schon länger von allen Fraktionen formulierten politischen Willen zur Finanzierung der Kosten der Sturmflut als auch zur Finanzierung eines Teils der Ansiedlung von Northvolt nun auch per Gesetz um.

Da sie sowohl bei den in 2023 noch zu zahlenden Flutkosten als auch bei der Finanzierung des Landesanteils zur Absicherung der Wandelanleihe nicht, wie sonst üblich, beherzt in den Notkredittopf greifen, werden wir heute dem Nachtragshaushaltsgesetz zustimmen.

Aber, Herr Minister Schrödter, Sie können nicht alles allein mit riesigen Subventionen und Bürgschaften regeln. Sie müssen für eine Ansiedlung dieser Größenordnung auch Ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Und dazu gehört zwingend, dass die Region bei einem solchen Projekt eine ebenso angemessene wie notwendige Unterstützung der Landesregierung erhält.

Anfang August haben Dithmarscher Verantwortliche aus Politik und Verwaltung einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten geschrieben und dringend um Unterstützung gebeten. Sie haben hingewiesen auf die – ich zitiere – ,massive Überlastung unserer organisatorischen, personellen und finanziellen Strukturen'. Sie haben beklagt, dass das vom Land beauftragte externe Beratungs-Büro – also PD – die vor Ort benötigten Leistungen nicht erbringen kann und kein gemeinsames Verständnis des Transformationsprozesses entwickelt werden könne. Und schließlich: der dringende Appell, endlich Finanzierungsinstrumente auf den Weg zu bringen, die die Gemeinden bei Planung und Aufbau der notwendigen Infrastruktur unterstützen. Nicht zuletzt gab es sogar die Ankündigung, dass sich maßgebliche Kommunen ansonsten wegen einer drohenden Überlastung zurückziehen müssten.

Das war ein dramatischer Hilferuf, ein drastisches Warnsignal – und dennoch hat es zwei Monate gedauert, bis der Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei in Heide das Gespräch mit den lokalen Akteuren gesucht haben. Im Gepäck hatte Daniel Günther das Versprechen, ein Projektbüro vor Ort einzurichten, das die Region bei den aktuellen Herausforderungen kräftig unterstützen soll. Immerhin.

Das war im Oktober. Jetzt ist Dezember. Und raten Sie mal: Ein Projektbüro gibt es immer noch nicht! Ich sagte es bereits vor zwei Monaten: Hier muss endlich Butter bei die Fische!

Liebe Landesregierung, ich fordere Sie an dieser Stelle erneut auf: Nehmen Sie die Fragen und die Sorgen der Menschen vor Ort ernst! Lassen Sie die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die seit Monaten unermüdlich am Gelingen der Ansiedlung arbeiten, nicht allein! Machen Sie Ihre Hausaufgaben und stellen Sie sicher, dass Ihre Landesregierung das Tempo mitgeht, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die aktuellen Pläne des Bundesverkehrsministeriums sind für die Westküste eine verkehrspolitische Katastrophe,  wenn spätestens 2030 die ICs ohne Halt in Heide und Itzehoe direkt von Hamburg nach Sylt durchfahren. Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur PR-Auftritte mit dem Hamburger Senat, sondern ein klares Bekenntnis zu Dithmarschen, Steinburg und der gesamten Westküste. Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn die Westküste durch politische Entscheidungen in Berlin abgehängt werden soll.

Die Direktverbindungen von Heide müssen erhalten bleiben, um die Region auch in Zukunft zu stärken. Die Landesregierung – vor allem Ministerpräsident Albig – ist aufgefordert, sich in Berlin für den Erhalt der IC-Halte in Heide und Itzehoe und damit für den Standort Westküste einzusetzen.“

In ihrer Rede zu TOP 40 (Schriftlicher Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen) erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schleswig-Holstein seht vor immensen Herausforderungen. Insbesondere marode Hoch- und Tiefbauten, die überfällige Krankenhausstrukturreform und die Defizite im Bildungssystem erfordern die nächsten Jahre erhebliche Investitionen.

Insofern ist es zwingend notwendig, dass wir uns auf die wichtigen Kernaufgaben unseres Landes konzentrieren. Schleswig-Holstein ist hierzu in der Lage. Der fortwährende Alarmismus der Landesregierung ist hier nicht zielführend.

Es gilt nun, klug zu planen. Es ist unerlässlich, dass wir finanzpolitisch vorausschauend agieren und nicht weiterhin auf Sicht fahren. Aber nein, was machen die regierungstragenden Fraktionen von Schwarz-Grün?

Im Gegensatz zum Bund, der lediglich für bereits getätigte zurückliegende Ausgaben für Energiehilfen Notkreditermächtigungen mittels eines ordnungsgemäßen Nachtragshaushaltes geschaffen hat, verfahren Sie, als hätte es das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15.11.2023 nicht gegeben.

Der Bund erklärt sämtliche Notlagen für beendet. Und Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein? Zunächst wird erneut für das gesamte Haushaltsjahr die Notlage erklärt. Hier geht man bereits über die Vorgehensweise im Bund hinaus.

Jetzt wird es skurril. Es wird mitnichten nur eine Ukraine-Notlage erklärt. Damit man die ursprünglich für die Corona-Notlage ermöglichten Kreditermächtigungen weiter nutzen kann, lässt man auch noch eine Corona-Notlage wieder aufleben, die im Sommer 2022 für beendet erklärt wurde.

Und jetzt wird es vollständig absurd. Das Aussetzen der Schuldenbremse ermöglicht es der Landesregierung, sämtliche Koalitionswünsche zu realisieren und erforderliche Einsparungen weit in die Zukunft zu schieben. Was bot sich somit an? Man erklärte nach dem Urteil im November sicherheitshalber schon einmal das Bestehen einer Ukraine- und Corona-Notlage auf Vorrat für 2024.

Und jetzt machen wir das Ganze verfassungswidrig rund. Das Gebot der Jährigkeit wird für die Notkreditermächtigungen aus 2022 und Vorjahren einfach nicht beachtet. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil müsse ja schließlich nicht auf Schleswig-Holstein übertragen werden, da der Haushalt in Schleswig-Holstein ja schließlich nicht beklagt werden kann.

Wo kein Kläger, da kein Richter!

Ach ja, eine Zweidrittelmehrheit nebst Steigbügel eines Teiles der Opposition ist schon komfortabel, wenn man weiß, dass man ohne Klagerisiko agieren kann.

Folglich verzichtet man einfach auf den erforderlichen Nachtragshaushalt zur Einräumung von Kreditermächtigungen und nimmt weiterhin Kreditlinien in Anspruch, die spätestens Ende 2022 verfallen sind.

Dieses finanzpolitische Gebaren ist an Unseriösität nicht zu überbieten und wird bundesweit wohl einzigartig sein.

Es wird weiterhin mit Notkreditmilliarden jongliert, als gäbe es kein Morgen.

Doch, dieses Morgen gibt es! Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir wissen, wohin uns dieses finanzpolitische Handeln und das erneute Aussetzen der Schuldenbremse führt.

Es ist zwingend erforderlich, dass die Landesregierung einen Bericht über die Tragfähigkeit der Landesfinanzen erstellt, damit wir wissen, welchen finanziellen Handlungsspielraum Sie zukünftigen Generationen entziehen.

Wie reagieren die regierungstragenden Fraktionen? Mich erinnert es an das Verhalten kleiner Kinder, die mit ihren Händen die Augen abdecken und glauben, dass sie nun niemand mehr sieht, da sie auch nichts mehr sehen.

Sie verweigern allen Ernstes die Erstellung eines Berichtes, der Ihnen die Konsequenzen Ihres Handelns aufzeigt. Für in sieben bis neun Jahren bieten Sie die Erstellung eines Berichtes über die Traglastfähigkeit der Länderfinanzen an, wissend, dass ein Anteil der heute handelnden Akteure dann nicht mehr inkludiert ist.

Wir haben Ihnen als Kompromiss zu unserem ersten Antrag auf Berichterstellung in 2024 angeboten, diesen bis Ende 2025 erstellen zu lassen.

Dieses lehnen Sie ab und verweisen auf fehlende Kompetenz, Ressourcen und Software im Finanzministerium. Die Erstellung eines Berichtes wäre aktuell nicht möglich. Das ist Alarmstufe rot! Sie agieren ohne die Konsequenzen absehen zu können oder zu wollen.

Ein erneuter finanzpolitischer Offenbarungseid von Schwarz-Grün. Auf Ihrem Wunschzettel sollte ein finanzpolitischer Kompass stehen, denn diesen haben Sie vollends verloren."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Eröffnung vom „Welcome Center Schleswig-Holstein" erklärt der wirtschafts- und migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Ein solches Center hätte ja durchaus Sinn gemacht, wenn es denn mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet worden wäre und Entscheidungen auch beschleunigen könnte. 

Dazu hätte die Landesregierung die Verantwortung für die Aufenthaltsregelungen aus Ausländerbehörden, die Anerkennung von Berufsabschlüssen durch IHKn und Bundesagentur sowie die Vermittlung von Sprach- und Integrationskursen jedoch in diesem Center bündeln und konzentrieren müssen.

Das tatsächliche Ergebnis ist hingegen ein anderes. Jetzt wird ein teures Beratungs- und Info-Center ohne konkreten Nutzen geschaffen."

Zum Einbringen des Entwurfs einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Kappungsgrenzverordnung trägt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen wir am Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein begegnen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Verordnung schafft keinen neuen Wohnraum. Dabei bräuchte es genau den, um weiter steigende Preise in den jeweils betroffenen Regionen zu verhindern. Stattdessen gibt es jetzt zusätzliche Bürokratie, die das Bauen für private Investoren noch unattraktiver macht.“

Zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung und den angekündigten Bauernprotesten erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Den Verhandlungserfolg der FDP auf Bundesebene, dass die Befreiung von der KFZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt, begrüße ich ausdrücklich. Das ist auch ein Erfolg der berechtigten Proteste seitens der Landwirtschaft, die deutlich auf die finanziellen Mehrbelastungen und die zusätzliche Bürokratie hingewiesen hat.

Mit der nun schrittweisen Abschaffung der Vergünstigungen beim Agrardiesel erhalten die Landwirte jetzt immerhin Planungssicherheit. Dass die Landwirte mehr erwarten, kann ich absolut nachvollziehen und ich habe auch Verständnis für die angekündigten Proteste in der nächsten Woche, sofern diese friedlich ablaufen. Formen des Protests, wie sie gestern Abend am Fährhafen Schlüttsiel stattgefunden haben, gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Die Debatte um eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist noch nicht zu Ende. Aber was macht eigentlich die schwarz-grüne Landesregierung? Sie darf die Hände nicht in den Schoß legen. Gelegentliche Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministers, in denen er Berliner Beschlüsse kommentiert, reichen nicht.

Es gibt auch auf Landesebene viele Themen, die endlich angepackt werden müssen, um unsere Landwirtschaft zu stärken. Ich denke da zum Beispiel an die Entschädigungen beim Gänsefraß oder die Abschaffung des Vorkaufsrechts für den Naturschutz. Auch die Niederungsstrategie von Umweltminister Tobias Goldschmidt gehört dringend auf den Prüfstand und darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft durchgedrückt werden. Wir brauchen ordentliche Flurbereinigungsverfahren statt Aufkaufprogramme der Stiftung Naturschutz. Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungsgebieten möglich sein.

Hier müssen Ministerpräsident Daniel Günther und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz mal beweisen, dass sie nicht nur rumschnacken und nach Berlin zeigen, sondern auch selbst anpacken können.“

„Ich danke für den Bericht, für dessen Erstellung die Landesregierung zwei Monate Zeit hatte. Das Ergebnis besticht durch – sagen wir mal – erstaunlich große Übersichtlichkeit. Es hat immerhin für ganze zwei DIN-A-Seiten gereicht. Nun neigen wir Norddeutsche ja nun nicht gerade zur Geschwätzigkeit oder zu ausschweifenden Erklärungen – es gibt natürlich prominente Ausnahmen – aber Leidenschaft für dieses Projekt sieht nun wirklich anders aus. Sei es drum. Obwohl der Bericht erst zwei Monate alt bzw. jung ist, ist er bereits überholt.

Alle Beteiligten erinnern sich ja noch an den erneuten Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Mitte Dezember des letzten Jahres, der auch wieder einmal den Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen hat. Die angeblich geringfügige Verzögerung, die auf das verspätete Abliefern einer Stellungnahme durch das Umweltministerium zurückzuführen ist, kommt in diesem Bericht gar nicht vor.

Wir könnten uns als Opposition ja eigentlich darüber freuen, dass sich die Regierung streitet und bei der Infrastrukturplanung nicht entscheidend vorankommt.

Es schadet aber leider unserem Bundesland in erheblichem Maße, dass es immer wieder zum offenen Streit zwischen den zuständigen Ministern kommt und dass Rot-Grün-Blau es auch in nunmehr fast fünf Jahren nicht geschafft hat, bei der festen Fehmarnbelt-Querung zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Der Verkehrsminister und der Umweltminister ziehen an einem Strang, aber leider in entgegengesetzte Richtungen.

Die Verzögerungen sind auch nicht einfach nur ärgerlich, wie der Verkehrsminister dann immer betont. Sie sind auch vermeidbar gewesen. Minister Habeck hatte im Dezember im Wirtschaftsausschuss, als die beiden Minister die erneute Verzögerung gemeinsam erklären mussten, ausgeführt, wie aufwendig solche Stellungnahmen sind und dass dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen sehr schwierig sei. Das kann ich nachvollziehen.

Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass die Landesregierung die Planungskapazitäten jahrelang sträflich vernachlässigt hat.

Die FDP-Fraktion hat immer darauf gedrängt, dass die Planungskapazitäten für die Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein erhöht werden, weil es sonst nicht funktionieren würde. Dies bestätigt sich leider immer wieder und die Ausreden werden immer schlechter.

Der Ministerpräsident hat ja nun kürzlich zu der zweiten Großbaustelle der Infrastrukturpolitik, dem Ausbau der A20, verlautbaren lassen, dass es ja gar nicht genügend Bagger geben würde, um das Projekt schneller voranzubringen. Die Bauindustrie hat dies dankenswerterweise prompt zurückgewiesen, weil das ja auch schlichtweg Unsinn ist.

Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung, die sich selbst als nordeuropäische Regierung bezeichnet, dieses gemeinsame Projekt mit unseren dänischen Freunden so lustlos und dilettantisch bearbeitet, aber ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Trauerspiel bei der Landtagswahl beenden wird. Die Chancen, die dieses Projekt unserem Bundesland bringt, müssen endlich genutzt werden. Die Region soll maximal davon profitieren können – schon während der Bauphase, aber ganz besonders nach der Eröffnung.

Ich möchte noch was zur Bürgerbeteiligung sagen: Bundesverkehrsminister Dobrindt will ja nun das Planungsrecht deutlich vereinfachen und sich da auch am dänischen Vorbild orientieren. Minister Meyer findet das auch irgendwie gut. Beide haben aber eine ganze Legislaturperiode versäumt, dieses Thema anzupacken. Vermutlich werden beide nun nicht mehr die Chance dazu bekommen, dies nachzuholen.

Es kann doch nicht sein, dass wir bei der Planung doppelt so lange brauchen wie Dänemark. Es gibt auf deutscher Seite rund 12.600 Einwendungen, viele sind einfach kopiert worden, dementsprechend kann man auch die Antworten einfach kopieren – das hält das Land nicht weiter auf. Aber viele wurden einfach nur verfasst, um für Verzögerungen zu sorgen. Das kann es nun wirklich nicht sein.

Es muss bei der Bürgerbeteiligung doch darum gehen, die Planung zu verbessern und berechtigte Interessen zu berücksichtigen. Deshalb sollte man das Planungsrecht umfassend reformieren und sich dabei auf die tatsächlich Betroffenen konzentrieren und deren berechtigte Interessen dann bestmöglich berücksichtigen.“

Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion pflegt seit vielen Jahren einen engen und sehr konstruktiven Austausch mit der organisierten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Es ist das gute demokratische Recht von Landwirten, Gastronomen und auch der Logistikbranche, für ihre Interessen zu demonstrieren, und ich habe auch durchaus Verständnis für ihre Forderungen. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.

Uns als FDP muss es sehr umtreiben, wenn mittelständische Unternehmergruppen gegen eine von uns mitverantwortete Bundesregierung auf die Straße gehen. Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass sich die Bundespolitik deutlich mittelstandsfreundlicher aufstellt und im konstruktiven Dialog faire Lösungen gefunden werden. Leistung und Arbeit müssen sich in unserem Land wieder stärker lohnen. Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU jetzt versucht, vergessen zu machen, dass sie die allermeisten der agrarpolitischen Entscheidungen zu verantworten hat, die das Fass gefüllt haben, das nun übergelaufen ist. Es sind jetzt auch nicht allein die Europa- und Bundespolitik in der Pflicht, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, sondern ganz besonders auch die schwarz-grüne Landesregierung. Außer einem neu gegründeten Landwirtschaftsministerium, das kompensieren sollte, dass man das Umweltministerium wieder den Grünen gegeben hat, hat Daniel Günther seit seiner Wiederwahl nichts wirklich Zählbares für die Landwirtschaft geleistet. Ihnen droht nun sogar ein schwarz-grüner Nationalpark Ostsee durch die Hintertür.

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Demonstrationen friedlich und in den Grenzen unseres Versammlungsrechts verlaufen müssen. Die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten sich aber bisher auch daran. Vorfälle wie in Schlüttsiel oder das Aufstellen von Galgen sind Grenzüberschreitungen, auf die der Rechtsstaat eine sehr konsequente Antwort finden muss. Wie bei den ‚Klima-Klebern‘ lehnen wir es ab, rechtswidrig andere Bürgerinnen und Bürger zu blockieren und zu nötigen. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht zulassen, dass ihre Proteste von radikalen Trittbrettfahrern missbraucht werden. Mein Eindruck ist allerdings auch, dass die allermeisten Landwirte dies im Blick haben und verantwortlich und demokratisch handeln. Mein Dank geht auch an die Landespolizei für ihren heutigen Einsatz.“

Zur EU-Entscheidung bezüglich der Northvolt-Ansiedlung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Für das Land und besonders die Region Heide ist es eine sehr gute Nachricht, dass die EU grünes Licht für die Northvolt-Ansiedlung gibt und die Beihilfen genehmigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung dieses großen Ansiedlungsvorhabens, dass wir unter Jamaika gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gemacht.

Subventionen und Bürgschaften alleine reichen aber nicht aus. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht zurücklehnen. Die Akteure aus Dithmarschen und der Region Heide haben nämlich schon im Sommer mit ihrem Brandbrief an die Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass das Land endlich auch mal seinen Beitrag zum Gelingen der Ansiedlung leisten muss. Die Landesregierung darf die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die seit Monaten unermüdlich am Gelingen der Ansiedlung arbeiten, nicht alleine lassen.

Stattdessen ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht und das Tempo mitgeht, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen. Die Landesregierung muss bei der Schaffung notwendiger begleitender Verkehrsinfrastruktur, ausreichenden Wohnraums sowie beim Thema Schul- und Kitaplätze und der Errichtung eines Projektbüros endlich in die Puschen kommen. Die gute Nachricht aus Brüssel sollte für die Landesregierung ein Anlass sein, endlich mal wieder aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben."

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens zwischen Bundesgesundheitsminister und Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Erbrachte Leitungen müssen auch voll vergütet werden. Dass diese Selbstverständlichkeit für Ärztinnen und Ärzte schon lange nicht mehr galt, ist eine Ursache der sich zunehmend verschärfenden Versorgungsprobleme im ambulanten Bereich.

Daher ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung umsetzen wird. Dabei ist wichtig, dass die Bundesregierung nicht bei diesem ersten richtigen Schritt stehen bleibt. Nach der Entbudgetierung bei der hausärztlichen Versorgung müssen in einem Folgeschritt weitere fachärztliche Versorgungsbereiche folgen. 

Ich warne allerdings eindringlich davor, an die unsägliche Politik zu Beginn der 2000er Jahre anzuknüpfen, bei der die unterschiedlichen Facharztgruppen gespalten werden sollten. Wir brauchen engagierte und motivierte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich – denn sie bilden gemeinsam mit ihren Praxisteams das Rückgrat der Versorgung.“

Zur Vorstellung der Jahresbilanz von Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Ministerin rennt den Entwicklungen weiter hinterher. Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Geflüchteten, die zu uns kommen, spätestens im Frühjahr wieder deutlich steigt. Doch von den 10.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die Aminata Touré im Oktober versprochen hat, ist das Land heute noch immer weit entfernt.

Zumal es sich bei den 8300 von ihr genannten Plätzen eher um eine Rechengröße und in Wahrheit nicht um die Zahl der tatsächlich verfügbaren Plätze handelt. Die dürfte eher bei 7000 liegen. Das ist zu wenig." 

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausfällen bei der Transferflotte für das Netz Ost erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Durch die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung den tatsächlichen Zustand der Transferflotte nicht durchgängig getrackt hat. Wir brauchen jedoch Klarheit, wann welches Fahrzeug verfügbar war.

Daher nehmen wir die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Anlass, das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses zu setzen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie uns dann in der Sitzung dezidiert aufzeigen kann, wann welches Fahrzeug zur Verfügung stand." 

Anlage:

Kleine Anfrage - Ausfälle bei der Transferflotte für das Netz Ost

„Das Fachgespräch im Umweltausschuss hat gezeigt, dass die Verbreitung des Jakobskreuzkrautes (JKK) im Land deutlich zugenommen hat. Für Imker kann JKK dann zu einem Problem werden, wenn die Honigbienen das von Juli bis September blühende Jakobskreuzkraut als Trachtpflanze nutzen.

Durch den nasskalten Sommer sind spät blühende Pflanzen für die Bienen wieder attraktiv geworden, die sie, wie uns die Imker berichtet hatten, dann auch zur Nahrungsaufnahme genutzt haben, damit sie schlicht nicht verhungern. Dem Bienenvolk selbst schadet das Jakobskreuzkraut zwar nicht, über den Eintrag PA-haltiger Pollen kann es jedoch zu einer PA-Belastung von Sommerhonigen kommen.

Die Ergebnisse der jüngsten Honiguntersuchung sind besorgniserregend. Verwunderlich sind die hohen Werte für Pyrrolizidinalkaloide (PA) im Honig allerdings nicht, denn das Jakobskreuzkraut breitet sich kontinuierlich aus – während die Landesregierung tatenlos zuschaut.

Die Landesregierung muss beim Thema Jakobskreuzkraut einfach konsequenter durchgreifen. Eine wichtige Maßnahme gegen die Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes ist aus unserer Sicht das Blühflächenmanagement auszuweiten und zu intensivieren. Wie im CDU-Antrag dargelegt, gilt es hier auch in Zusammenarbeit und Kooperation mit den Landwirten bestimmte Mähmethoden anzuwenden und einer größeren Blütenvielfalt den Weg zu ebnen.

Insbesondere auf den Landesliegenschaften wie Autobahnränder oder den Flächen der landeseigenen Stiftung Naturschutz muss gehandelt werden, beispielsweise durch Mähen des Jakobskreuzkrauts vor der Blüte.

Ein weiteres großes Problem ist, dass es keinen einheitlichen Grenzwert für Pyrrolizidinalkaloide gibt. Dieser muss zügig auf Bundesebene angegangen und der Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium erhöht werden. Hier kann die Nord-CDU beweisen, wie weit ihr Einfluss in das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium reicht.

Wir sind sehr dafür, dass die vom Land geförderten Programme ‚Blüten für Bienen‘ und ‚JKK und Tiergesundheit‘ weiter fortgesetzt und die Zusammenhänge zwischen dem Trachtangebot (JKK und Alternativen) im Umfeld von Bienenständen, den Schleuderterminen der von diesen Ständen gewonnenen Sommerhonige und ihren PA-Gehalten weiter erforscht werden.

Ziel muss bleiben, Imkerinnen und Imkern aktuellste Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Jakobkreuzkraut zu geben – etwa zu Mindestabständen und Schleuderterminen –, um so die mögliche PA-Belastung von Honig zu verringern. Die Messmethoden sind dabei fortwährend zu evaluieren, um verlässliche wissenschaftliche Werte auswerten zu können und entsprechende Verlässlichkeit hinsichtlich der darauf aufbauenden empfohlenen Maßnahmen herzustellen.

Wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion heute zu, weil dieser ein Problem anspricht, das bereits seit mehreren Jahren auf der Tagesordnung steht, den Landwirten und Imkern im Lande zunehmend zu schaffen macht und signalisiert, dass die Lebensmittelsicherheit im Land für uns oberste Priorität haben muss.

Die aus dem Antrag resultierenden Bemühungen hinsichtlich eines vorsorgenden Verbraucherschutzes sind gleichzeitig weitere Schritte für einen nachhaltigen Naturschutz und diese sollten dann auch von der Landesregierung entsprechend gewürdigt werden.

Zur heutigen Berichterstattung über die Asklepios-Klinik am Standort Bad Oldesloe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Bislang ließ Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin eine zupackende Begleitung der Krankenhausstrukturreform im eigenen Land eher vermissen und mit klaren Entscheidungen tat sie sich schwer. Beim Klinikstandort Bad Oldesloe scheint die Gesundheitsministerin jedoch klare Vorstellungen entwickelt zu haben, die wir gerne kennenlernen würden. Vor dem Hintergrund, dass die Vorstellungen der Landesregierung zur zukünftigen Rolle des Krankenhausstandortes Bad Oldesloe im Konflikt mit den Vorstellungen des Klinikträgers stehen, möchten wir im kommenden Sozialausschuss beide Seiten – die Gesundheitsministerin sowie die Geschäftsführung – gerne hören. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses angemeldet.“