„Das Treffen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und seinem dänischen Kollegen Heunicke war längst überfällig. Je mehr Klarheit bei der Umsetzung dieses Projektes herrscht, desto besser können sich Schleswig-Holstein und die Region darauf vorbereiten und ihre Interessen in Berlin einbringen. Für die FDP-Fraktion ist nicht der genaue Tag der Eröffnung der Querung von größter Bedeutung, sondern der reibungslose Start des Projektes, wenn der Tunnel fertig ist. Und das kann es nur geben, wenn es rechtzeitig eine vernünftige Anbindung auf deutscher Seite gibt.

Die Aktivitäten auf dänischer und deutscher Seite müssen selbstverständlich sinnvoll koordiniert werden, aber es ist auch noch einmal deutlich geworden, dass sich die deutsche Seite im eigenen Interesse nun endlich sputen sollte. Es darf bei der Realisierung der Anbindung keine unnötige Zeit mehr vertrödelt werden. Das Land kann seine Interessen bei der Umsetzung des Projektes auch nur dann erfolgreich einbringen, wenn es einen ständigen Austausch zwischen den einzelnen Akteuren gibt. Da sind wir auf einem guten Weg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich deshalb nun vor Ort sehr konstruktiv mit verschiedenen Akteuren über die wichtige Frage der zukünftigen Querung am Sund ausgetauscht.

Sehr problematisch ist bei der Vertretung der Interessen des Landes und der betroffenen Region in Berlin bleibt die Tatsache, dass es die rot-grün-blaue Landesregierung auch nach bald drei Jahren im Amt noch immer nicht geschafft hat, eine gemeinsame Linie in dieser wichtigen Frage zu finden. Die SPD ist mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen Feuer und Flamme für das Projekt, die Grünen geben weiterhin die Fundamentalopposition und der SSW bewegt sich je nach Stimmung irgendwo dazwischen. Die Regierungskoalition muss sich doch unabhängig von der Frage, ob man das Gesamtprojekt nun befürwortet oder nicht, mit den Realitäten auseinander setzen und sich im Interesse des Landes massiv für eine bestmögliche Hinterlandanbindung einsetzen.

Es ist gerade für ein verhältnismäßig kleines Bundesland bei der notwendigen Mitteleinwerbung in Berlin absolut kontraproduktiv, wenn die regierenden Parteien keine gemeinsame Linie finden und sich insbesondere die Grünen ausschließlich mit der Gretchenfrage ‚Wie hältst Du es mit der Beltquerung?‘ aufhalten.“

Der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hat beantragt, für den Bildungsausschuss am 06. Juni 2024 einen „Bericht der Landesregierung über die Situation an der Geesthachter Bertha-von-Suttner-Schule“ auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dazu erklärt er:

„Diese Gewalttat unter 12-jährigen Schülern ist erschütternd und äußerst besorgniserregend. Der Bildungsausschuss des Landtages soll sich auf unseren Antrag hin noch in dieser Woche damit beschäftigen.

Leider sind schlimme Gewalttaten unter sehr jungen Schülern keine Einzelfälle mehr. Ich erwarte einen Bericht der Landesregierung über die Situation an der Geesthachter Bertha-von-Suttner-Schule.

Das Bildungsministerium soll darlegen, wie mit der betroffenen Schule und der Jugendhilfe daran gearbeitet wird, dass sich ein solch schlimmer Vorfall nicht wiederholt und sich die Situation an der Schule insgesamt verbessert."

Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Wir plädieren seit jeher für ein anderes Modell. Monika Heinold hat alle unsere Warnungen in den Wind geschlagen.

Schwarz-Grün hätte zumindest die Messzahl anpassen können, um das Problem zu heilen, so wie es auch in anderen Bundesländern geschehen ist.

Eine Lösung ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen kommt einer endgültigen Kapitulation der Ministerin vor der eigenen Reform gleich."

Zur Pressekonferenz von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot zum Startchancen-Programm erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Das Startchancen-Programm des Bundes bietet für Schleswig-Holstein die große bildungspolitische Chance, die Leistungen vieler Schülerinnen und Schüler zu verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Es ist das größte und und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik: In den nächsten zehn Jahren werden darüber von Bund und Land über 600 Millionen Euro an rund 140 schleswig-holsteinischen Schulen investiert. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass der Bildungserfolg noch immer zu stark von der sozialen Herkunft abhängig ist. Die PISA-Ergebnisse sind eindeutig: Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende und diese muss bei den Grundkompetenzen beginnen.

Bei der Diskussion über das Startchancen-Programm ist Ministerin Prien bisher vor allem als Interessenvertreterin der Union aufgefallen. Nachdem das Programm nun auf dem Weg ist, muss Karin Prien zeigen, dass sie willens und in der Lage ist, das Startchancen-Programm zu einem Erfolg für Schleswig-Holstein zu machen. Die Landesregierung hatte am vergangenen Wochenende die ersten 70 Startchancen-Schulen bekannt gegeben, die sich aus den 63 bisherigen Perspektivschulen und den sieben Schulen zusammensetzen, die an der Initiative 'Schule macht stark' teilgenommen haben.

Bevor Ministerin Prien am 14. Juni die weiteren 'bis zu' 70 Startchancen-Schulen in Schleswig-Holstein bekannt geben will, sollte sie gegenüber dem Parlament und somit gegenüber der Öffentlichkeit darlegen, wie sich der neu entwickelte Sozialindex konkret zusammensetzt und wie die Auswahl der weiteren Schulen damit erfolgen soll. Zudem muss endlich die konkrete Umsetzung des Programms vor Ort erläutert werden. Es braucht jetzt Transparenz, damit es auch Akzeptanz geben kann. Wir werden dieses Thema für die Sitzung des Bildungsausschusses am kommenden Donnerstag anmelden."

Zur Vorlage der Landesregierung zur Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt und den damit verbundenen regionalen Auswirkungen im heutigen Wirtschaftsausschuss, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bernd Buchholz: 

"Das Land entwickelt keine Dynamik, was die Einrichtung eines Projektbüros für die Northvolt-Ansiedlung angeht. Seit fast einem halben Jahr wird offenbar nur beraten. Passiert ist nichts: Finanzmittel sind nicht bereitgestellt, die Notwendigkeit eines professionellen Teams mit einem erfahrenen Industriemanager an der Spitze, wie schon vor einem Jahr von mir gefordert, wird entweder nicht gesehen oder noch immer diskutiert.

Das Engagement vor Ort ist beeindruckend groß. Für eine Großansiedlung ist darüber hinaus jedoch weitere professionelle Unterstützung erforderlich."

Zur heutigen Vorstellung des ,,Zweiten Pakets zur Stärkung der basalen Kompetenzen" erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Stärkung der basalen Kompetenzen in den Grundschulen ist eine der wichtigsten und dringlichsten bildungspolitischen Aufgaben. Verschiedene Bildungsstudien haben in den letzten Jahren eine geradezu verheerende Entwicklung in diesem elementar wichtigen Bereich belegt. Für größere Würfe fehlen der Bildungsministerin jedoch immer wieder der Wille und die Kraft.

Ministerin Prien schnürt erneut ein kleines Päckchen, mit dem ein bisschen an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden soll. Das ist zwar nicht falsch, aber eben auch nicht ausreichend. Das regelmäßige Lesen ist von besonderer Bedeutung und hierbei gilt es auch, die Familien mit in die Pflicht zu nehmen, auch wenn dies natürlich nicht überall einfach ist.

Bei der Rechtschreibung muss sich die Ministerin vorwerfen lassen, dass sie diese wichtige Kompetenz in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt hat. Wenn zum Beispiel Maßnahmen wie zuletzt der Fehlerquotient gestrichen wurden, wurde dem nichts Adäquates als Ausgleich entgegengesetzt. 

Was im Bereich der basalen Kompetenzen wirklich etwas bringen würde, wären zum Beispiel Sprachtests und entsprechende Fördermaßnahmen für alle Viereinhalbjährigen, damit diese später möglichst ohne Sprachdefizite eingeschult werden können. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich die Sozial- und die Bildungsministerin hier gegenseitig blockieren, anstatt von den Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Hamburg zu profitieren.

Die Lehrkräfte müssen sich auch in den Grundschulen wieder verstärkt auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Erteilung des Fachunterrichts vor allem in den Kernfächern, konzentrieren können. Zudem muss der Unterricht verstärkt von ausgebildeten Fachkräften erteilt werden, was leider nicht mehr überall selbstverständlich ist. Hierfür schlagen wir unter anderem die Einführung des dualen Lehramtsstudiums auch in Schleswig-Holstein vor."

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Die extreme Zunahme im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, sowohl bei der gesamten rechtsextremen Szene als auch auf Basis ausländischer Ideologien, ist sehr besorgniserregend.

Der Anstieg von rund 40 Prozent muss ein Warnsignal an uns alle sein, dass die Kräfte, die unsere Demokratie zerstören möchten, nicht müde werden – sondern dass das Gegenteil der Fall ist.

Doch der Extremismus lässt sich nicht allein von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden bekämpfen. Dafür braucht es auch gesamtgesellschaftliche Anstrengungen – sei es im Bereich der Bildung, der Kultur, der Sozialpolitik.“

„Die FDP-Fraktion bleibt dabei, dass die politische Entscheidung dieser Landesregierung zugunsten der Sana-Kliniken schlicht falsch gewesen ist.

Unabhängig davon halten wir das andauernde Hin und Her in der Frage der Ausschreibung der Notarztstelle im Raum Lübeck für reichlich unwürdig. Die derzeitige Form der Auseinandersetzung wirft nur neue Fragen auf, verunsichert Patientinnen und Patienten und hinterlässt allmählich den Eindruck, wir lebten in einer gesundheitspolitischen Bananenrepublik.

Um diesen Vorgang parlamentarisch aufzuarbeiten, hat die FDP-Fraktion für die Sitzung des Sozialausschusses im März die Setzung eines Tagesordnungspunktes zu dieser Frage beantragt. Hier sollen die Beteiligten – der Lübecker Innensenator Bernd Möller, André Kröncke (Chef der Notarzt-Börse in Pogeez), Sana-Chef Klaus Abel sowie ein Vertreter des UKSH – die Möglichkeit haben, in der Sache für Aufklärung zu sorgen.“

Zum heute vorgestellten Bundeslagebild „Häusliche Gewalt" des Bundesinnenministeriums erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Ergebnisse des Bundesinnenministeriums zur häuslichen Gewalt unterstreichen einmal mehr, dass die Politik bei dem Thema endlich ins Handeln kommen muss. Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist gegenüber dem Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen, 70 Prozent der Opfer sind weiblich.

Mit dem Hochrisikomanagement gehen wir in Schleswig-Holstein in die richtige Richtung. Doch da muss mehr passieren: Unsere Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Natürlich ist das in Zeiten einer angespannten Haushaltslage herausfordernd. Doch letztlich muss hier die Landesregierung endlich Prioritäten setzen.

Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist keine freiwillige Aufgabe seitens des Landes, es ist die originäre Pflicht, die eigenen Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen."

Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen und Polizisten zu gewährleisten. Da ist auch Kreativität gefragt.

Gerade beim Training mit den Mitteldistanzwaffen wäre doch beispielsweise zu prüfen, inwieweit Schießstätten der Bundeswehr dabei in Betracht kommen."

Zum heute vorgestellten Erfahrungsbericht zum Gesetz zur Finanzanlagestrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein (FINISHG) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der Bericht ist eindeutig: Das Gesetz mag im Sinne der Nachhaltigkeit gut gemeint sein, doch in seiner konkreten Form ist es viel zu weitreichend. Obwohl inzwischen viele private Kapitalgesellschaft auf Nachhaltigkeitskriterien achten, erfüllen sie dennoch nicht alle Vorgaben des FINISHG.

Unterm Strich führt das Gesetz ohnehin vor allem zu einem: weniger Rendite.

Ökologische, soziale und ethische Kriterien bei der Geldanlage sind ja gut und schön. Doch hier wurde überzogen, wie sich jetzt zeigt. Dass sogar die Investition in Staatsanleihen der USA aufgrund mangelnder Biodiversität des Landes nicht zulässig wären, zeigt deutlich: Das FINISHG ist krachend gescheitert.

Wieder einmal zeigt die Regierung zu Lasten des Steuerzahlers mit dem moralischen Zeigefinger auf andere. Auf der einen Seite lebt sie von Notkrediten und lässt auf der anderen Seite, aus politisch ideologischen Gründen, Renditen liegen. Die Regierung muss hier nachsteuern.“

Im März hat die schwarz-grüne Koalition die eigene Sozialministerin mit einem Antrag aufgefordert, einen mündlichen Bericht zur Entwicklung einer Landespflegestrategie vorzustellen. Der Bericht wurde in den Plenartagungen sowohl im März als auch im Mai vertagt und auf die Tagesordnung im Juni gesetzt.

In dieser Woche haben die regierungstragenden Fraktionen den Berichtsantrag kurzfristig zurückgezogen. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag bitten FDP, SPD und SSW die Landesregierung daher, in der kommenden Tagung des Landtages endlich über den aktuellen Sachstand zur Entwicklung einer „Landespflegestrategie Schleswig-Holstein“ zu berichten.

Zum Dringlichkeitsantrag erklären die Abgeordneten von FDP, SPD und SSW wie folgt:

Dr. Heiner Garg, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

„Dass die schwarz-grüne Koalition in ihren eigenen Antrag zur Landespflegestrategie zurückzieht, ist ein pflegepolitischer Offenbarungseid. Die Zukunft der Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Doch das Manöver von CDU und Grünen lässt nur einen Schluss zu: Die Landesregierung ist bei dem Thema völlig blank oder hinterlässt diesen Eindruck wohl zumindest bei den eigenen pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Der Pflegenotstand kann nicht länger warten. Die Menschen in Schleswig-Holstein, seien es die Betroffenen, ihre Angehörigen oder die Pflegekräfte – sie alle haben endlich Antworten verdient, wie die Landesregierung gedenkt, auch in Zukunft qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten und dabei besonders auch Themen wie die Pflege im häuslichen Umfeld adressiert.“

Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„CDU und Grüne steuern das Land sehenden Auges in den Pflegenotstand. Ob bei der Entlastung pflegender Angehöriger, der flächendeckenden ambulanten Versorgung oder bei besseren Arbeitsbedingungen für Pflegende – die Herausforderungen sind riesig. Die Landesregierung hat eine Strategie angekündigt, mehrmals vertagt und jetzt von der Tagesordnung genommen. So geht man mit einem so sensiblen und wichtigen Bereich wie der Sozialpolitik nicht um! Wir erwarten, dass die Ministerin endlich Farbe bekennt. Während Pflegebedürftige und Pflegekräfte täglich mit gravierenden Problemen konfrontiert sind, legt die Landesregierung offenbar die Hände in den Schoß. Angesichts des demografischen Wandels braucht der Pflegebereich Lösungen – und zwar jetzt! Die Landespflegestrategie darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden!“

Christian Dirschauer, pflegepolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion: 

"Dass die Landesregierung sich erst zur Mitte der Wahlperiode fragt, wie eine Landespflegestrategie entwickelt werden kann und welche Maßnahmen überhaupt möglich sind, ist mehr als dünn. Zudem scheint der Dialog zwischen dem Sozialministerium und den entsprechen Expertinnen und Experten im Pflegebereich im Land so zu stottern, dass Schwarz-Grün nunmehr versucht, das Thema unter den Teppich zu kehren. Es kann nicht angehen, dass das Land bei diesem Mega-Thema keine Steuerungsfunktion wahrnehmen und keine Ideen einbringen will. Pflegenotstand gibt es nicht erst seit heute. Wir brauchen dringend tragfähige Lösungen, die die Pflege stärken und sie für die Betroffenen gewährleisten und bezahlbar machen." 

Anlage:

Dringlichkeitsantrag Landespflegestrategie Schleswig-Holstein

„Mittlerweile sind drei Wochen vergangen, dass der Innen- und Rechtsausschuss die Landesregierung zur Vorlage der Akten im Zusammenhang mit der Lübecker JVA-Geiselnahme aufgefordert hat. Vor dem Hintergrund, dass die Akten aktuell noch immer nicht vorliegen, stellen wir fest, dass die von der Verfassung geforderte ‚unverzügliche‘ Vorlage nicht erfolgt ist.

Das kann nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder unfähig ist, den Verfassungsauftrag ordnungsgemäß zu erfüllen oder dass sie in dieser Causa etwas zu verbergen hat. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass vor allem das Justizministerium an der Aufklärung der offenen Fragen aktiv mitwirkt. Hieran gibt es jedoch mittlerweile erhebliche Zweifel.“

Zur heutigen Mitteilung des Landes und von Nah.SH zur Liste der möglichen Abbestellungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Die angekündigten Zugstreichungen gehen gar nicht. Bisher haben meistens nur die Bahnunternehmen Züge im Land gestrichen, jetzt zieht Minister Claus Madsen mit großen Engagement nach. Mit dieser Entscheidung dokumentiert die Landesregierung ihre Hilfslosigkeit und ihr verkehrspolitisches Scheitern.

Die Abbestellungen sind die Folge einer Politik, bei der allen alles versprochen wird und eine vernünftige Prioritätensetzung fehlt. So kann man die Menschen nur enttäuschen. Die Landesregierung muss daher endlich damit anfangen, den Landesweiten Nahverkehrsplan neu zu priorisieren.

Im Übrigen stellt sich doch die Frage, wie sich dieser Schritt mit der Mobilitätsgarantie von Schwarz-Grün verträgt. Eine verlässliche, regelmäßige Anbindung an den ÖPNV soll von früh bis spät an jedem Ort Schleswig-Holsteins sichergestellt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Gerade marschiert Schwarz-Grün in genau die entgegengesetzte Richtung."

Zu den Ergebnissen ihrer Kleinen Anfrage zur Besetzung der Steuerfahndung sagt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Landesregierung lässt die Steuerfahndung regelrecht ausbluten. Das Personaldefizit im Bereich Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstelle steigt ungebremst, wie das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zeigt. Inzwischen ist jede dritte Stelle in diesem Bereich unbesetzt. Tendenz klar steigend.

Wie so effektiv gegen Steuerhinterzieher vorgegangen werden soll, ist ein Rätsel. Bitter ist das für all die mittelständischen Betriebe sowie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land, die anständig ihre Steuern zahlen und zurecht auch Steuergerechtigkeit erwarten dürfen. Sie werden stattdessen von der schwarz-grünen Landesregierung mit immer neuen Auflagen überzogen. Von einer Daueraufgabe, der mit Nachdruck nachgegangen werde, wie es das Ministerium selbst schreibt, kann bei der Steuerfahndung keine Rede sein.

Zusätzliches Personal in den Finanzbehörden setzt das Finanzministerium lieber dafür ein, die verkorkste Grundsteuerreform durchzusetzen.“

Anlage

Kleine Anfrage - Personalbesetzung in der Steuerfahndung

Zur Novellierung des Gesetzes über die Energiewende, den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sagt der energiepolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Grünen haben sich offenbar komplett durchgesetzt und man fragt sich, ob die CDU überhaupt mitverhandelt hat. Minister Goldschmidt wird aufpassen müssen, dass er bei seinem Kurs nicht die Menschen verliert. Passiert das, führt sein Kurs nicht in Richtung Klimaneutralität, sondern geradewegs in eine Sackgasse. Dass die sehr ambitionierten Ziele von Minister Goldschmidt schlussendlich erreicht werden, bezweifle ich.

Den Kommunen mehr Freiheiten bei der Wärmeplanung zu geben, ist sicherlich nicht verkehrt. Doch das darf nicht dazu führen, dass das Land die Kommunen letztlich bei dem Thema allein lässt. Da erwarte ich deutlich mehr Unterstützung.

Ein kleiner Lichtblick in der Novellierung sind die Vorgaben für eine faire und transparente Fernwärmeversorgung.

Dem bald beginnenden parlamentarischen Verfahren sehen wir gespannt entgegen und setzen auf umfassende Anhörungen. Gründlichkeit geht aus unserer Sicht bei diesem Thema deutlich vor Schnelligkeit.“

„Lassen Sie mich vorweg einen Dank an all die ehrenamtlich Tätigen aussprechen die sich in den Hospizbewegung engagieren. Mit großer Herzenswärme und Anteilnahme bei gleichzeitiger Professionalität unterstützen sie schwerkranke Menschen auf ihrem Weg und sind für die begleitenden Angehörigen eine unersetzbare Hilfe. Hervorheben möchte ich die wertvolle Arbeit der ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienste.

Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Und dafür brauchen wir Lösungen. Es ist gesellschaftlich gewollt und für viele wirtschaftlich notwendig, dass mehr Menschen einer Berufstätigkeit nachgehen. Dadurch haben sich Familienstrukturen verändert. Es ist heute durchaus üblich, dass Angehörige viele Kilometer voneinander entfernt leben. Dazu sind die Wohnungssituationen in der Regel knapp bemessen.

Somit ist es für Menschen, die durch eine schwere Krankheit, die mit dauerhaftem Pflegeaufwand verbunden ist, nur noch selten möglich zuhause im familiären Umkreis die letzten Lebenstage zu verbringen. Eine stationäre Krankenhausunterbringung wird von den Betroffenen häufig als unpersönlich und unangemessen bewertet.

Schleswig-Holstein hat sich seit dem Jahr 2006 zum Ziel gesetzt, eine Vorreiterrolle in der Palliativmedizin und Hospizversorgung zu übernehmen. Vergleicht man die Zahlen aus 2006 mit den heutigen, so ist festzustellen, dass sich einiges getan hat.

Ein Anstieg von 38 ambulant tätigen Hospizgruppen in 2006 auf heute 50 ist ein kleiner Erfolg, auf dem man sich nicht ausruhen darf. Bedauerlicherweise konnten in dem Zeitraum von 2006 bis heute nur ein weiteres stationäres Hospiz eingerichtet werden, wobei die Bettenzahl sich nur um eines erhöhte.

Hier sollten wir nach den Gründen fragen. Aus Stormarn kann ich dazu berichten, dass es seit langem die Idee zu einer stationären Einrichtung gibt. Der Bedarf ist vorhanden. Gleichwohl fehlte es an geeigneten Grundstücken, an Gebäuden, an Finanzmitteln – wie üblich. Jetzt gibt es einen Förderverein, es gibt eine zweckgebundene Grundstücksschenkung. Eine daran anschließende außerörtliche Grünfläche steht aber leider unter landesplanerischem Vorbehalt, was die Einrichtung des Hospizes leider verhindert.

Hier wünsche ich mir persönlich mehr Flexibilität und hoffe, dass wir im Sozialausschuss im Rahmen der weiteren Beratung genauer prüfen, ob an anderen Orten ähnliche Initiativen bestehen. Wir sollten genau hinterfragen, was wir landesplanerisch tun können, damit das Engagement der Ehrenamtlichen unterstützt wird. Es muss nicht immer Geld sein.

Von daher begrüße ich es, dass die Kollegin Rathje-Hoffmann das Thema wieder auf die Agenda gesetzt hat. Wir sollten den Bericht im Sozialausschuss ausführlich weiterberaten.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Streichung von Bahnverbindungen durch die Landesregierung) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Diese schwarz-grüne Landesregierung ist heute fast zwei Jahre im Amt. Und nach diesen zwei Jahren können wir heute schon eines feststellen: Verkehrspolitisch ist diese Landesregierung komplett gescheitert. Alles, was Sie sich vorgenommen haben in Ihrem Koalitionsvertrag, werden Sie bis zum Ende der Legislaturperiode nicht realisieren. Das beginnt mit dem Vorhaben – ich kann mal zitieren – ,mehr Verkehre auf den öffentlichen Personenverkehr’ zu verlagern.

Ja, wie denn, wenn ich das Angebot ausdünne? Eine Mobilitätsgarantie haben Sie den Menschen im Lande versprochen, von früh bis spät an jedem Ort in Schleswig-Holstein. Mit dem ÖPNV sollte das sichergestellt werden. Noch vor exakt vier Monaten, am 21. Februar dieses Jahres, stand der Verkehrsminister dieses Landes hier am Rednerpult und erklärte: ,In dem Koalitionsvertrag hat sich die Landesregierung ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für die Verbesserung der öffentlichen Mobilität in Schleswig-Holstein gesetzt und hält trotz schwieriger Haushaltslage auch weiter an diesem fest. Ziel der Mobilitätsgarantie ist eine verlässliche und regelmäßige Anbindung an den ÖPNV von früh bis spät und überall in Schleswig-Holstein.’ Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn eigentlich in den letzten vier Monaten passiert?

Wer hat denn da den Überblick verloren? Oder anders, hatte eigentlich jemand den Überblick jemals gewonnen? Über das, was da zu finanzieren ist und was finanziert werden muss? Ich kann nur sagen, offensichtlich nicht.

Denn, meine Damen und Herren, das, was jetzt passiert, fällt ja nicht vom Himmel. Und es ist im Übrigen auch nicht so, dass es die einzige mögliche Alternative wäre, mit Abstellungen zu arbeiten.

Die Tatsache, dass die Kosten der Verkehrsverträge von 260 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 370 Millionen im Jahr danach angestiegen sind, ist nicht so ganz einfach zu verstehen. Das sieht mehr danach aus, als ob da was aus dem Ruder gelaufen ist.

Und meine Damen und Herren, dass man dann Prioritäten setzen muss und dass man vielleicht für die eine oder andere Maßnahme sogar Verständnis aufbringen könnte, das gilt dann, wenn man über die Lage Transparenz schafft.

Wenn man sich hinstellt und sagt: “Passt mal auf Freunde, das und das kosten die Verkehrsverträge mehr, das und das sind die Projekte, die wir tatsächlich machen wollen, und das sind die Dinge, die wir uns dann nicht mehr leisten können.” Diese Transparenz gibt es nicht. Das Delta wird mal mit 50, mal mit 70 Millionen Euro benannt, mal ist es hier oder da und ehrlich gesagt, dass man mit sechs Millionen Euro Abbestellungen jetzt irgendetwas erreicht, das glaube ich nicht.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, noch ein Punkt zu den Regionalisierungsmitteln. Der Bund hat die Regionalisierungsmittel, die im Jahre 2021 bei exakt 10 Milliarden Euro lagen, kontinuierlich mit zwei Gesetzesänderungen des Regionalisierungsgesetzes deutlich erhöht und mit einer höheren Dynamisierungsquote von drei Prozent dynamisiert. Die Regionalisierungsmittel werden deshalb im Jahr 2031 nicht mehr bei zehn Milliarden, sondern bei 14 Milliarden liegen. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent im Verhältnis zu dem, was Sie im Land bisher jetzt an Kürzungen machen.

Argumentieren Sie nicht mit einer irgendwie gearteten Kürzung aus Berlin. Die Erhöhungen der Regionalisierungsmittel haben stattgefunden. Dass wir uns mehr gewünscht haben, Herr Koch, ja, das stimmt für alle. Wir haben uns mehr gewünscht.

Aber dass man mit mehr als der Aufstockung von über einer Milliarde in zwei oder drei Jahren rechnen konnte, das stimmt nun ehrlich gesagt nicht. Und das zweite, meine Damen und Herren, jetzt kommt der Kollege Koch um die Ecke und sagt, ,ja, aber wir haben ja das 49-Euro-Ticket gar nicht gewollt.’ Also ehrlich gesagt, mit Verlaub, Drucksache 20/1394, Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen: ,Deutschland-Tickets als Erfolgsmodell bewahren. Der 50-Prozent-Anteil...’ Sie haben das nicht gewollt? Die Länder haben ihre Bereitschaft erklärt, 50 Prozent dieser Mehrkosten zu übernehmen. Das steht in ihrem Antrag. Haben sie die Folgen nicht überdacht, Herr Kollege Kilian, als sie das hier beschlossen haben? Und sie haben das beschlossen. Es sind doch Ihre Beschlüsse, die jetzt dazu geführt haben.

Und jetzt zu der Frage, muss denn diese Abbestellerei tatsächlich sein, oder gibt es dazu Alternativen? Und ich sage mal, dazu gibt es Alternativen. Weil natürlich auch in den Tagesrandzeiten, übrigens sind nicht nur die Tagesrandzeiten betroffen, sondern, wenn die Verbindung Niebüll-Westerland werktags eingeschränkt wird, dann betrifft das Pendlerinnen und Pendler zu jeder Tageszeit.

Und ehrlicherweise, wenn Sie der Krankenschwester, die morgens um 3:30 Uhr mit dem Zug gefahren ist, oder dem Bäckermeister dann wenigstens gesagt hätten: ,Wir machen mit Nah.SH ein Alternativangebot – ein Sammel-Taxi-Shuttle-Angebot von Nah.SH.’ Da hätte man ja noch sagen können: ,Sie versuchen echt zu sparen, aber sie schaffen ein Mobilitätsthema.’

Nichts davon. Es wird einfach gestrichen. Nach mir die Sintflut. Ohne jede Kreativität.

Stattdessen tingeln die Mitglieder der Regierungsfraktionen am letzten Wochenende nach Geesthacht und setzen sich in einen AKN-Zug, der da extra hingekarrt wird, und tun so, als ob die Reaktivierung dieser Strecke morgen stattfinden würde und damit der Grünen-Ortsvorsitzende jubeln kann. Und bei Nah.SH sitzen Leute, die das tatsächlich auch planen sollen. Was für ein Unsinn, meine Damen und Herren!

Und die Kollegin Waldeck besucht mit ihrem Bundesminister Robert Habeck Malente-Lütjenburg diese Draisine-Strecke, von der man erklärt, da könnte man ja jetzt demnächst mal öffentlichen Personennahverkehr machen. Und alle freuen sich, dass wir noch mehr Schienen wieder in Betrieb nehmen, auf denen dann kein Zug fährt, weil der Minister die Züge alle abbestellt.

Geht's noch, Herr Petersdotter? Geht's noch? Den landesweiten Nahverkehrsplan haben wir hier alle gemeinsam verabschiedet, und zu dem haben Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, ,die Finanzierung der im Landesverkehrsplan vorgesehenen Projekte stellen wir sicher.'

Sie haben nicht gesagt, stellt der Bund sicher, sondern Sie haben gesagt, stellen wir sicher. Nichts stellen Sie sicher. Sie sind nicht mal in der Lage, diesen neuen, diesen landesweiten Nahverkehrsplan so zu priorisieren, dass Sie sagen, okay, das können wir noch, das können wir nicht mehr, das können wir nicht mehr. Das fehlt alles.

Das ist wirklich eine schon jetzt vollständig gescheiterte Verkehrspolitik in diesem Land und auch bundesweit beispiellos. Denn kein anderer Verkehrsminister in den Ländern hat bis jetzt erklärt, dass er aufgrund dieser Lage Abbestellungen vornehmen wird.

Hamburg macht das Gegenteil. Die machen dort Taktverdichtungen. Diese Landesregierung hätte zumindest gewährleisten müssen, dass das Grundangebot des öffentlichen Personennahverkehrs aufrechterhalten wird. Dass sie das nicht getan hat, ist ein Offenbarungseid.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 16 (Rahmenkonzept Demokratiebildung an Schulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion möchte die politische und auch die wirtschaftliche Bildung an unseren Schulen deutlich stärken und ausweiten. Für uns ist beides sehr wichtig, um unsere Kinder und Jugendlichen auf ihrem Weg zu möglichst selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern machen zu können. Und dies entspricht auch dem Wunsch vieler Schülerinnen und Schüler, die viel politisch interessierter sind als viele Ältere meinen.

Deshalb wollen wir das Fach Wirtschaft/Politik (auch bekannt als WiPo) schrittweise ausweiten, damit es mittelfristig bereits ab der Klassenstufe 5 flächendeckend unterrichtet werden kann. Und wir wollen darauf hinwirken, dass an allen weiterführenden Schulen, wo mittlerweile durch das Wahlalter 16 ja auch überall wahlberechtigte Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, zur Vorbereitung auf Kommunal-, Landtags-, Europa- und auch Bundestagswahlen jeweils geeignete Veranstaltungen mit Kandidatinnen und Kandidaten bzw. Vertreterinnen und Vertretern der aussichtsreich zur Wahl stehenden Parteien stattfinden.

Sehr viele Schulen machen dies in Schleswig-Holstein bereits – auch durch dank des großen Engagements unserer Jugendorganisationen, engagierter Lehrkräfte oder auch Schülervertretungen – aber zur Wahrheit gehört auch, dass leider bei weitem noch nicht alle Schulen so weit sind. Und dies sollte sich schleunigst ändern. Alle Schülerinnen und Schüler sollten die Chance haben, sich an solchen Veranstaltungen zu beteiligen.

Meine Damen und Herren! Wir hatten dem Landtag diese beiden Vorschläge bereits im März 2023 unterbreitet und wurden durch die beiden stattgefundenen Anhörungen auf breiter Front bestätigt. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn sich die Mehrheit des Hohen Hause mit diesen Vorschlägen anfreunden könnte.

Es sind zugegebenermaßen keine Prüfaufträge und es wird auch nichts begrüßt, aber es wäre sehr wichtig für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sowie für unsere Demokratie, die zunehmend herausgefordert ist.

Meine Damen und Herren! Zum 12-Punkte-Plan der SPD-Fraktion, der uns heute vorliegt: Mir war beim ersten Lesen sehr schnell klar, dass nur der geschätzte Kollege und bekennende Deutsch-Lehrer Martin Habersaat dahinterstecken kann. Wunderschöne Sätze wie ,Gefühle sind im demokratischen Diskurs oft wirkmächtiger als intellektuelle Vorgänge', die ich inhaltlich nur bestätigen kann, haben dies deutlich gemacht. Die Tatsache, dass der Punkt 6. fehlt, es dafür aber den Punkt 4. gleich zweimal gibt, haben dies unterstrichen.

Scherz beiseite: Es stehen aus unserer Sicht mehrere richtige Vorschläge in dem Antrag, wie z.B. die ja auch von uns schon länger geforderte Ausweitung des WiPo-Unterrichts bis zur Klassenstufe 5. Auch das persönliche Erleben von demokratischen Prozessen ist ein wichtiger Punkt, aber ich möchte dazu auch anfügen, dass dies natürlich immer nur altersangemessen erfolgen sollte und dass man den Aufwand bzw. die Bürokratie für die Schulen sehr genau im Blick behalten muss, weil sie derzeit eben vielfach auch mit vielen anderen Herausforderungen zu kämpfen haben. Und man muss natürlich auch sehen, dass Schulen – und das liegt in der Natur der Sache – eben klare Hierarchien haben und auch brauchen und deshalb immer nur sehr eingeschränkt demokratische Veranstaltungen sein können.

Ich möchte abschließend noch etwas zur Europawahl und dem Abschneiden der AfD und auch Parteien wie dem BSW bei den Junior-Wahlen oder bei den Erstwählerinnen und Erstwählern sagen: Politische Bildung spielt auch dabei immer eine wichtige Rolle, aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass man Populisten und Extremisten letztendlich am besten dadurch wieder kleinmacht, indem man die Probleme, Enttäuschungen und Verunsicherungen wieder kleinmacht, die die Menschen zu diesen Populisten und Extremisten treiben.

Mich treibt es sehr um, dass die Erstwählerinnen und Erstwähler noch zur Bundestagswahl vor allem FDP und Grüne gewählt haben und jetzt sehr stark eben auch populistische und extremistische Parteien. Die Verantwortung dafür liegt offenkundig weniger bei den Schulen und ihren Lehrkräften, sondern vor allem an der politischen und wirtschaftlichen Lage und Stimmung im Land.

Wenn Rechts- und Linkspopulisten in der gesamten Gesellschaft erheblichen Zulauf haben, macht diese Entwicklung logischerweise auch vor der jungen Generation nicht halt. Auch hier spielen verschiedene Sorgen und Zukunftsängste, zum Beispiel mit Blick auf den Krieg in Europa oder im Nahen Osten, die Inflation der letzten Jahre, den Wohnungsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die rasante technologische Entwicklung wie z.B. bei der KI oder auch Integrationsprobleme eine große Rolle. Und Plattformen wie vor allem TikTok liefern vielfach auch in erster Linie Inhalte von radikalen und populistischen Parteien direkt in die Köpfe unserer Jugendlichen.

Darauf müssen wir sehr zügig deutlich bessere Antworten finden.

Meine Damen und Herren! Der SPD-Antrag beinhaltet einige wichtige Punkte, aber einiges sehen wir auch skeptisch. Wir sollten diesen Antrag im Bildungsausschuss weiter beraten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 34 (Bericht zum Opferentschädigungsrecht) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:

„Liebe Frau Ministerin, ich finde, das ist ein ausgezeichneter Bericht und ich könnte mir vorstellen, dass auch in der Öffentlichkeit vielleicht die eine oder der andere nun mitbekommen hat, dass aus dem OEG ein SGB XIV geworden ist. Vor allem auch, wie das funktioniert. Das ist nämlich schön dargestellt. Herzlichen Dank dafür an Sie und an Ihr Haus, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen des LASD und an das mitwirkende Haus. Ich will überhaupt nicht wiederholen, was der Kollege Dirschauer und die nachfolgenden Rednerinnen und Redner dazu im Einzelnen schon ausgeführt haben.

Ich will auf zwei Probleme aufmerksam machen. Die Welt ist ja bedauerlicherweise gerade in diesem Bereich nicht so einfach, wie man es sich eigentlich wünschen würde, insbesondere wenn man häufiger mit Opfern zusammengearbeitet hat. Für mich war die Zeit, die ich mit den ehemaligen, sogenannten ehemaligen, Heimkindern verbracht habe, sehr prägend. Auch vor dem Hintergrund, wie diese Menschen Behördenhandeln wahrgenommen haben, aber auch die Kommunikation durch die Behörden.

Und Frau Ministerin, ich finde es überhaupt nicht selbstverständlich, dass Sie in einem Bericht so deutlich auch kritische Worte finden und sehr deutlich gemacht haben, wie groß die Anstrengungen tatsächlich sind, insbesondere im LASD, zu einer empathischen Sprache zu finden. Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen ja an einen bestimmten Handlungsrahmen gebunden sind. Bescheide sind nun mal so abzufassen, dass sie auch rechtswirksam sind. Dabei gleichzeitig auf eine Sprache zu achten, die empathisch ist und die, sagen wir mal, bei dem Gegenüber so ankommt, dass man im Zweifel auch einen ablehnenden Bescheid versteht, das ist eine Riesenherausforderung. Die macht niemandem dort Spaß.

Ich finde deswegen: Die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im LASD, die kann man gar nicht hoch genug schätzen. Und von diesen Kolleginnen und Kollegen brauchen Sie mehr. Im Durchschnitt 380 Tage auf ein Ergebnis zu warten, ist viel zu lange. Und da hilft es nicht, dass Schleswig-Holstein bei weitem nicht das einzige Bundesland ist, wo die Prozesse zu lange dauern.

Das ist eben ehrlicherweise ein weiteres grundsätzliches Problem, was wir bei vielen gut gemeinten und, ich finde ehrlicherweise in dieser Sache, auch gut gemachten Sozialreformen des Bundes haben. Der Bund bringt etwas auf den Weg, dem man sich ja gar nicht entziehen kann und auch politisch nicht entziehen will. Aber die Länder werden halt häufig mit der Umsetzung und den finanziellen und personellen Konsequenzen alleine gelassen. Und es sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die beim Fallmanagement fehlen, sondern auch die notwendigen Gutachterinnen und Gutachter sind absolute Mangelware. Und so kumuliert sich dann der Prozess zu einer Wartezeit von durchschnittlich 380 Tagen und das muss besser werden.

Frau Ministerin, wenn Sie an dieser Stelle Unterstützung auch von der Opposition brauchen, zumindest den Teil, für den man was tun könnte, stehen wir dafür bereit. Ich halte das für dringend erforderlich und ich finde ohnehin, dass Sie an der Stelle einen echt schweren Job haben, weil der Blick auf das LASD auch seitens von manchen Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen vielleicht, sagen wir mal, nicht so scharf ist, wie er eigentlich sein müsste. Denn diese Behörde ist zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und uns als Politik. Die erledigt nämlich jede Menge Aufgaben. Und es kommen immer wieder neue politische Aufgaben hinzu. Und dann darf man sich nicht wundern, dass dazu das Personal im Zweifel irgendwann knapp wird. Also, langer Rede kurzer Sinn, an der Stelle hätten Sie sofort die Unterstützung, denn die Prozesse müssen schneller abgearbeitet werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.