„Nach der rot-grün-blauen Landesregierung chaotisiert nun auch die schwarz-rote Bundesregierung die Verkehrspolitik unseres Bundeslandes. Die ehemaligen Volksparteien sollten sich angesichts solcher Possen nicht darüber wundern, dass ihnen die vernunftorientierten Bürger in Scharen davonlaufen. Die eindimensionale Betrachtung wichtiger Verkehrsprojekte wie der A20, der A21 und der Hafenquerspange durch die Bundesumweltministerin ist wirklich atemberaubend und kann nur als Umweltpolitik von vorgestern bezeichnet werden. Die FDP-Fraktion erwartet eine unmissverständliche Absage von Union und Landesregierung an die Adresse der irrlichternden Bundesumweltministerin. Wir wollen auch mehr Investitionen in die Schiene. Diese können jedoch weder die A20 noch die A21 oder die Hafenquerspange adäquat ersetzen. So viel verkehrspolitisches Verständnis sollte man auch von einer Bundesumweltministerin erwarten dürfen.

Anstatt den motorisierten Individualverkehr mit den speckigen Scheuklappen aus den Achtzigern zu bekämpfen, sollte auch die Umweltministerin diesen neu denken und durch gezielte Förderung der Elektromobilität umweltfreundlicher machen. Anstatt Steuergelder für Kaufprämien an Gutverdienende zu verfeuern, sollte die Bundesregierung viel energischer den Ausbau der benötigten Infrastrukturen unterstützen.“

„Dieses Gesetzpaket mit Punkten wie Vorkaufsrecht, Knickschutz, Biotopverbund, arten- und strukturreiches Dauergrünland, Gewässerrandstreifenbürokratie, Küstenschutzstreifen und der Einschränkung bei der Baumartenwahl ist ein Angriff auf einen der zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich dem Respekt vor privatem Eigentum.

Besonders putzig finde ich die wiederholte Argumentation von Koalitionsabgeordneten, die sagen, dass bestimmte Gesetzesänderungen doch in der Praxis in Prinzip keine Auswirkungen hätten. Wenn es denn wirklich so ist: Warum wollen Sie diese dann überhaupt vornehmen? Lassen Sie es doch einfach.

Sie wissen ganz genau, dass die vorgelegten Gesetzesänderungen massive Auswirkungen haben werden. Und Sie wissen ganz genau, dass Sie an vielen Stellen weiter gehen als es das Bundesrecht oder das Europarecht verlangen. Dieses Gesetzpaket ist und bleibt ein Dokument des Misstrauens gegenüber dem Verantwortungsbewusstsein der Land- und Forstwirte, die unsere Natur so gut kennen wie keine andere Berufsgruppe. Kooperativer Naturschutz wird durch Ordnungsrecht ersetzt. Und die berechtigten Interessen der Landnutzer werden außer Acht gelassen. Auf der Strecke bleiben der Respekt und der konstruktive Dialog mit denen, die in der Praxis Verantwortung für Tier- und Umweltschutz übernehmen. Anstatt mit dem Ordnungsrecht die Daumenschrauben bei einer ohnehin unter großem Druck stehenden Branche anzuziehen, sollte die Politik auf Kooperation und Anreize setzen. Damit gibt es lokal nachhaltig gute Erfahrungen.

Die Ankündigung der Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und SSW, dass man nach den Anhörungen im Ausschuss noch zahlreiche Änderungen vornehmen wird, hat sich als komplette Luftnummer herausgestellt.

Ja, gut, das Habeck’sche Betretungsrecht ist kassiert worden. Was für eine Leistung! Für das Betretungsrecht gab es in der Anhörung auch zu Recht dermaßen harsche Kritik von allen Seiten, dass der Koalition doch gar nichts anderes übrig blieb, als es in die Tonne zu treten.

Aber wo sind zum Beispiel die Änderungen der Koalition beim Waldgesetz? Hier wurde keine einzige Anregung aus der Anhörung aufgenommen.

In Zukunft soll nun also tatsächlich ein ‚hinreichender Anteil standortheimischer Baumarten‘ ein Grundsatz der guten fachlichen Praxis sein. Die ‚heimischen Arten‘ werden dahingehend neu definiert, dass sich ‚ihr jeweiliger Wuchsstandort im natürlichen Verbreitungsgebiet der betreffenden Art befindet oder in der Nacheiszeit befand.‘ Die Gesetzesänderung zielt also auf bewährte Baumarten wie insbesondere Roteiche und Douglasie, aber auch die Rotfichte ab. Warum greifen Sie derart in die Entscheidungen der Forstwirte ein? Und ist Ihnen überhaupt bewusst, dass Förderrichtlinien und -programme nun nach Inkrafttreten des Gesetzes geändert werden müssen? Das Ganze wird der Regierung noch auf die Füße fallen.

Die Änderungen beim Landeswaldgesetz sind schlicht nicht notwendig. Lassen Sie den Forstwirten doch die Freiheit, pflanzen zu können, was sie für richtig halten. Es wurde in den vergangenen Jahren in den Wäldern naturschutzfachlich Hervorragendes erreicht. Die aktuellen Zahlen der Dritten Bundeswaldinventur belegen die Leistungen gerade im Wald eindrucksvoll.

So gibt es doch für Einschränkungen bei der forstlichen Baumartenwahl vor dem Hintergrund der zukünftig zu bewältigenden Probleme des erwarteten Klimawandels überhaupt keinen Grund. Kein anderes Bundesland geht bei der Baumartenwahl so weit wie Schleswig-Holstein.

Und ich sage Ihnen noch etwas: Wer neue Beschränkungen der Holznutzung fordert, ignoriert die Chancen, die die stoffliche und energetische Verwendung von Holz für den Klimaschutz bietet.

Wir brauchen keine Bevormundung, sondern eine Forstpolitik, welche die bestmögliche Unterstützung unserer Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung und Pflege ihrer Wälder in den Mittelpunkt stellt. Die Forstpolitik im waldärmsten Bundesland Schleswig-Holstein sollte nicht regulierend, sondern motivierend agieren.

Nun komme ich zum Jagdgesetz. Auch hier geht Schleswig-Holstein nun einen Sonderweg. Wenn das Gesetz heute so beschlossen wird, wie es die Koalition beantragt, wäre Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, in dem juristische Personen eine Befriedung ihrer jagdbaren Flächen festlegen können. Sowohl Baden-Württemberg als auch Nordrhein-Westfalen haben von diesem ursprünglich geplanten Vorhaben Abstand genommen. Und das aus gutem Grund. Hintergrund hierfür war die nicht-justiziable Umsetzung eines Befriedungsbegehrens durch juristische Personen. Ein weiterer Hintergrund war die Erkenntnis, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sich eben gerade nicht mit der Befriedungsmöglichkeit durch juristische Personen auseinander gesetzt hat. Die rot-grün-blaue Koalition ist beim Jagdrecht auf der völlig falschen Fährte.

Und dann kam die Koalition beim Jagdgesetz noch mit einem ganz neuen Verbot aus dem Knick. Mauswiesel und Hermeline sollten auf einmal aus der Liste der jagdbaren Arten genommen werden. Gerade noch rechtzeitig hat die Koalition diesen Punkt nun doch wieder gestrichen. Ausnahmsweise wurde tatsächlich mal auf die Jägerschaft, auf die staatlich geprüften Naturschützer, gehört.

Das Beispiel um die Mauswiesel und Hermeline offenbart aber auf schonungslose Art und Weise, wie die Koalition arbeitet. Bezüglich der zwischenzeitlich vorgesehenen Jagdgesetzänderung wurde mit niemandem vorher gesprochen. Und es gab auch niemanden, der diese Änderung vehement einforderte. Selbst die Landesregierung hielt sich da sehr bedeckt, wie man in der Ausschussberatung und auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir sehen konnte. Diese Änderung im Jagdgesetz hätte gravierende Folgen für die Fangjagd und Prädatorenmanagementprojekte im ganzen Land gehabt. Gut, dass sie nun doch nicht beschlossen wird.

Ich komme nun noch einmal zurück auf das Naturschutzgesetz. Besonders schwer wiegt aus Sicht meiner Fraktion das Festhalten am Vorkaufsrecht für nicht als schutzbedürftig festgelegte Flächen außerhalb der ,Natura 2000‘-Gebiete. Dies stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit dar. Investoren werden hier bereits im Vorwege ordnungsrechtlich das eigene ökologische Bewusstsein und die Verantwortung abgesprochen. Zudem bleiben Flächen zur wirtschaftlichen Nutzung unnötig vorenthalten.

Ein weiterer Kritikpunkt, den ich erwähnen möchte, ist das Thema Küstenschutzstreifen. Künftig muss auch innerorts ein Küstenschutzstreifen von 150 Metern von jeder Bebauung freigehalten werden. An Gewässern erster Ordnung sowie Seen und Teichen ab einer Größe von einem Hektar wird darüber hinaus erstmals eine Schutzzone von 50 Metern Breite eingeführt. Diese Gesetzesänderung wird ein massives Hemmnis für Hotels, für Cafés, Campingplätze und Stegbesetzer. Hier erweisen SPD, Grüne und SSW der Tourismusstrategie des Landes einen Bärendienst. Der echte Norden erhält ohne Not einen starken Wettbewerbsnachteil. Gerade unsere Küsten sind Besuchermagnete und im Übrigen gab es in der Vergangenheit keine nennenswerten baulichen Fehlentwicklungen.

Zusammenfassend stelle ich fest:

Es wird zu mehr Bürokratie kommen. Es wird stärker in das Eigentum eingegriffen. Es wird von der Freiwilligkeit abgerückt. Es wird zu einem Wettbewerbsnachteil kommen. Und es erfolgt eine Verschiebung vom Vertragsnaturschutz in Richtung hoheitlicher Naturschutz. Das ist nicht der Weg, den wir brauchen, um in Schleswig-Holstein erfolgreich Naturschutz betreiben zu können.

Die Koalition scheint völlig vergessen zu haben, wer den Umweltschutz eigentlich in der Praxis umsetzt. Es sind die privaten Eigentümer! Die Landwirte haben doch ein Interesse daran, das von ihnen genutzte Land nachhaltig zu bewirtschaften. Sie beweisen seit Generationen ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Umwelt und den kommenden Generationen.

Umweltschutz geht nur mit den Menschen, und nicht gegen sie. Freiwillig vertragliche Vereinbarungen unter Einbezug der Betroffenen haben sich im Bereich des Naturschutzes als effektiv erwiesen.

Die Naturschutzgesetzgebung sollte sich unserer Meinung nach an folgenden Zielen orientieren: Kooperation vor Ordnungsrecht, Schützen durch Nützen, Respekt und Wertschätzung für Arbeit und Eigentum sowie Vertrauen in die Menschen vor Ort. Das vorliegende, umfangreiche Gesetzespaket gehört daher abgelehnt.“

„In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die FDP ihre Änderungsvorschläge für den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Schwerpunkte sind die Stärkung der Inneren Sicherheit, eine bessere finanzielle Ausstattung der notwendigen infrastrukturpolitischen Maßnahmen sowie größere Anstrengungen im Bereich Bildung und der Krankenhausfinanzierung. Mit dieser Schwerpunktsetzung wollen wir Schleswig-Holstein zukunftsfest gestalten.

Der Bereich der inneren Sicherheit wird durch eine bessere finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes gestärkt. Zugleich untermauert die FDP-Fraktion ihre Forderung nach der Errichtung einer Einsatzhundertschaft an einem zentralen Ort.

Die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist in einem besorgniserregenden Zustand. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion zusätzlich etwa 30 Millionen Euro bereitstellen. Zugleich wollen wir 11,7 Millionen Euro in die Sanierung der vielerorts in einem erbärmlichen Zustand befindlichen Schulen im Land investieren.

Das Maßnahmenpaket umfasst ebenfalls Erhöhungen der Richterzulage sowie der Erschwerniszulage für Polizeibeamte.“

„Wir teilen die düstere Zukunftsprognose des Landesrechnungshofes. Es ist mehr als fraglich, ob die rot-grün-blaue Landesregierung überhaupt willens oder imstande ist, das strukturelle Defizit bis 2020 abzubauen und die verfassungsmäßige Vorgabe einzuhalten. Insbesondere Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die sich für ihre angeblich ‚solide‘ Haushaltspolitik ständig kräftig selbst lobt, sollte die Warnungen des Rechnungshofes ernst nehmen – wenn sie schon die vielzähligen Hinweise aus der Opposition ignoriert.

Die Landesregierung verfährt ganz offensichtlich nach dem Motto: ‚Hoffentlich merkt bis zur Landtagswahl niemand, dass sich das Land finanziell vollkommen übernommen hat‘. Die ungezügelten Ausgabenwünsche der einzelnen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW haben nämlich das dicke finanzielle Polster, das das Land unserer guten Konjunktur, den Niedrigstzinsen sowie der finanzpolitischen Vorleistung der schwarz-gelben Koalition zu verdanken hat, schnell aufgebraucht, sodass im Haushalt keine Reserven mehr vorhanden sind. Verändert sich eine der bisher extrem günstigen Variablen ins Negative, bekommt das Land ein ernsthaftes Problem.

Diese Nach-uns-die-Sintflut-Mentalität führt gleichzeitig dazu, dass die jüngere Generation das Nachsehen hat. Wer – wie Rot-Grün-Blau – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in unserer Infrastruktur Schulden aufbaut, raubt den Menschen in Schleswig-Holstein ihre Zukunftschancen.“

„An den aktuellen Äußerungen von Justizministerin Anke Spoorendonk in den ‚Lübecker Nachrichten‘ kann man einmal mehr erkennen, dass diese Ministerin ohne Fachkenntnis ein Ressort leitet. Wer eine Versachlichung der Debatte fordert, gleichzeitig aber mit völlig unsinnigen Unterstellungen arbeitet, verabschiedet sich als ernstzunehmender Gesprächspartner.

Anders als die Justizministerin behauptet, geht es bei dem Antrag der FDP-Fraktion nicht um eine Verschärfung des Ausweisungsrechts, sondern um eine Verlagerung der Entscheidungsbefugnis über den Entzug oder die Versagung eines Aufenthaltstitels. Der Strafrichter, der wegen fehlender günstiger Sozialprognose ein Urteil ohne Bewährung verhängt, ist sachnäher als eine nach Abschluss des Verfahrens mit der Sache erneut zu befassende Verwaltungsbehörde.

Im Übrigen hat der Entzug des Aufenthaltstitels mit einer Abschiebung selbst überhaupt nichts zu tun, sondern schafft nur deren Voraussetzung – was die Ministerin eigentlich wissen müsste.

Die Europa- und Kulturministerin Spoorendonk wäre gut beraten, wenn sie gelegentlich die Weisheit beherzigen würde ‚Si tacuisses, philosophus mansisses‘.“

„Die Fraktion der FDP begrüßt die Entscheidung von Haus und Grund. Die Einführung der Mietpreisbremse im Land ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern auch völlig kontraproduktiv.

Der Grund für steigende Mieten ist fehlender Wohnraum. Eine Mietpreisbremse würde dieses Manko aber nicht beheben. Sie würde es vielmehr nur noch weiter verschärfen, weil dadurch die Bereitschaft, privates Geld in den Bau neuer Mietwohnungen zu investieren, abnimmt. Weniger Neubauten bedeuten aber noch größeren Wohnungsmangel.“

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist so richtig, wie sie erwartbar war. Die Große Koalition hat schon wieder für ein bürgerrechtsfeindliches Gesetz eine Belehrung aus Karlsruhe bekommen.

Die zunehmende Verlagerung von Ermittlungsbefugnissen in das Gefahrenvorfeld und die anlasslose Speicherung von grundrechtssensiblen Daten greifen nicht nur unverhältnismäßig in die Grundrechte von Unbeteiligten ein. Sie sind auch unzweckmäßig, weil sie den Blick der Ermittler vom Wesentlichen ablenken. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Attentäter aller Terroranschläge der letzten Jahre den Sicherheitsbehörden bekannt waren, lässt sich ein Mehr an Überwachung nicht begründen.

Anstatt mit immer neuen, in ihrem Nutzen zweifelhaften Sicherheitsgesetzen die Grenzen unserer Grundrechte zu erproben, sollte die Bundesregierung besser für eine ausreichende personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden sorgen und ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept entwickeln, das die Zuständigkeiten von Bund und Ländern angemessen berücksichtigt. Sich bei der Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten immer nur auf andere zu verlassen, zeugt  jedenfalls von einem bedenklichen Rechtsstaatsverständnis.

Die heutige Entscheidung macht deutlich, dass auch die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gute Erfolgschancen hat.“

„Es ist erfreulich, dass jetzt auch die CDU unsere Forderung nach größeren Abständen bei Windenergieanlagen unterstützt. Wir finden es immer gut, wenn die Union zu einer besseren Einsicht kommt.

Um die Akzeptanz gegenüber der Windenergienutzung in der Bevölkerung zu erhalten bzw. zu steigern und um einen möglichen Vermögensverlust von Immobilien so gering wie möglich zu halten, fordert die FDP-Landtagsfraktion schon seit längerem, den Winderlass zu ändern und größere Abstände bei der planerischen Ausweisung von Windenergieanlagen zu erlassen.

Die Koalition ist aufgefordert, in der kommenden Landtagssitzung gemeinsam mit FDP und CDU dafür zu sorgen, dass die Abstandsregelungen angepasst werden.“

„Die Schilderungen ehemaliger Bewohnerinnen über die Zustände im Friesenhof haben leider unsere vorigen Befürchtungen bestätigt. Ganz eindeutig haben die jungen Frauen unter einer menschenunwürdigen Behandlung leiden müssen. Die Abgeordneten des Landtages haben die Aufgabe, solche Missstände in schleswig-holsteinischen Einrichtungen nie wieder zuzulassen.

Im Vergleich zum Friesenhof war die Justizvollzugsanstalt in Lübeck-Lauerhof ein Sanatorium.“

„Die FDP-Fraktion fordert mit einem Landtagsantrag (siehe Drs. 18/4076) die Fortführung der A20-Planung, die von den Grünen - entgegen ihrem Verhalten am Kabinettstisch - öffentlich immer wieder in Frage gestellt wird, und die dafür dringend notwendige Stärkung des zuständigen Landesbetriebes.

Der erneute Planungsfehler bei der A20 zeigt erneut, dass der Landesbetrieb endlich organisatorisch und personell in die Lage versetzt werden muss, die Planung der einzelnen Bauabschnitte der A20 in geeigneter Form umsetzen zu können. Das Problem liegt aber nicht bei den Mitarbeitern des Landesbetriebes, sondern an der Spitze des Ministeriums. Dass es dem Landesbetrieb an Planern fehlt, ist dem Minister seit seinem Amtsantritt bekannt, und erst jetzt scheint er sich über die Lösung des Problems Gedanken machen zu wollen. Wir fordern schon seit geraumer Zeit, dass das Ministerium u.a. die Bezahlung dringend verbessern muss, um bei der Besetzung der Stellen auf dem Arbeitsmarkt wieder konkurrenzfähig zu werden. Seit dem Amtsantritt von Minister Meyer stehen dem Landesbetrieb immer weniger Planer zur Verfügung, weshalb er die politische Verantwortung für diesen katastrophalen Umstand trägt.

Der Vorschlag der CDU-Fraktion, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und auf den Bund zu übertragen, mag zwar vor dem Hintergrund des erneuten A20-Desasters zunächst attraktiv klingen, ist aber tatsächlich kontraproduktiv. Am Beispiel der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der mit dieser Behörde für den Zustand des Nord-Ostsee-Kanals und das Desaster beim Rendsburger Kanaltunnel verantwortlich ist, kann doch jeder sehr schnell erkennen, dass eine Bundeszuständigkeit im Infrastrukturbereich für unser Bundesland nicht besser ist. Zudem ist die Planung der A20-Bauabschnitte trotz aller Probleme bereits so weit fortgeschritten, dass es keinen Sinn machen würde, jetzt die Pferde zu wechseln.

Ich habe zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass Herr Dobrindt die Zuständigkeit für die Planungshoheit bei Verkehrsprojekten bei sich in Berlin konzentrieren will. Ich frage mich aber, warum die CDU-Landtagsfraktion da mitmacht. Vermutlich will sie damit auch von der eigenen Verantwortung im Landesverkehrsministerium ablenken. Unser Vertrauen in schwarze Verkehrsminister ist gerade angesichts der traurigen Geschichte der A20 nicht größer als in rote. Wir wollen die Planungshoheit nicht an den Bund abgeben, sondern die Planung vereinfachen und den Landesbetrieb mit einer geeigneten Ausstattung endlich in die Lage versetzen, seine Aufgaben erledigen zu können.

„Verkehrsprävention ist wichtig. Im Falle des Blitzmarathons ist die Nachhaltigkeit der Maßnahme aber mehr als zweifelhaft. Hier handelt es sich in erster Linie um medienwirksamen Aktionismus der Innenminister, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert.

Dabei wird eine Anzahl an Einsatzkräften gebunden, die in keinem Verhältnis zum Ertrag der Aktion stehen. Vor dem Hintergrund der ohnehin schon viel zu hohen Arbeitsbelastung der Landespolizei, die zuletzt mehr als 270.000 Überstunden angehäuft hatte, fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung deshalb auf, sich nicht am Blitzmarathon zu beteiligen. Es ist außerdem bezeichnend für die totale politische Instinktlosigkeit des Innenministeriums, dass man dort eine in Relation zum Aufwand derart unsinnige PR-Aktion plant, während gleichzeitig mit dem ‚Verkehrskasper‘ gerade einer der sinnvollsten Beiträge zur Verkehrssicherung auf die Streichliste gesetzt wurde.

„Allein die Meldung über Überlegungen, dem auf eigenen Wunsch ausscheidenden Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Constantin von Oesterreich, die Vergütung der Restlaufzeit seines Vertrages auszuzahlen, löst Kopfschütteln aus. Constantin von Oesterreich geht auf eigenen Wunsch. Ein Vergütungsanspruch steht ihm rechtlich nicht zu.

Auch der Aufsichtsrat kann hierüber nicht eigenständig befinden, da er nur Verwalter des Vermögens der Anteilseigener ist, nicht jedoch Inhaber. Dies wäre nach meiner Auffassung strafrechtlich relevant.

Im Übrigen wäre eine solche Zahlung eine Umgehung der Auflage, nicht mehr als 500.000 Euro pro Jahr an Vergütung zu zahlen, da dieser Betrag auf die bisherige Tätigkeitszeit des Vorstandsvorsitzenden anzurechnen wäre, da ja eine Tätigkeit für die Bank gegen Vergütung in Zukunft nicht mehr erfolgen würde.

Die Finanzministerin dieses Landes, zu dessen Lasten Milliarden Euro an Steuergeldern verpulvert wurden, muss nicht nur aufklären, sondern als Vertreterin der Anteilseigner auch verhindern, dass eine entsprechende Idee umgesetzt wird. Der politische Schaden wäre ansonsten immens, denn die Bank, die im Besitz der Länder und damit des Staates steht, ist durch Cum-Ex-Geschäfte, durch Beihilfe zur Steuerhinterziehung, durch Briefkasten-Firmen und Aktivitäten auf den Kanalinseln, auf den Cayman Islands und anderen Steueroasen ohnehin schon äußert unangenehm aufgefallen.“

„Es ist absolut berechtigt, dass die Kreise eine faire finanzielle Ausstattung zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme und -integration fordern. Hier steht nach dem ‚Verursacherprinzip‘ der Bund in der Pflicht, den Ländern die erforderlichen Mittel zu geben, die diese dann vollständig an die Kommunen weiterleiten müssen.

Die Forderung nach Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, die soziale Leistungen beziehen, halten wir im Sinne eines fairen Lastenausgleichs unter den Kommunen für berechtigt. Wichtig ist aber, dass Wohnsitzauflagen nur zeitlich befristet gelten und vor allem stets von Maßnahmen zur Förderung der Integration begleitet werden. Nur so können letztlich auch positive Effekte für die lokale Wirtschaft entstehen.“

„Minister Meyer hat seine CDU-Amtsvorgänger für die Planungsfehler bei der A20 wiederholt direkt verantwortlich gemacht. Er wollte es deutlich besser machen. ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ ist sein bekanntes Credo. Schnell ist er definitiv nicht. Wenn sich herausstellen sollte, dass der Landesbetrieb unter seiner Verantwortung auch nicht gründlich gearbeitet hat, kann er seinen Hut nehmen.

Dann ist seine Bilanz trotz markiger Ankündigungen noch deutlich schlechter als die seiner Amtsvorgänger. Die erneute Verzögerung, die durch den Fehler beim ‚Wasser-Bericht‘ verursacht wurde, deutet darauf hin, dass der Landesbetrieb noch immer nicht in der Lage ist, Projekte, wie die A20, zu planen.

Dies ist kein kleiner, sondern ein mittelschwerer Planungsfehler und ein gewaltiger Schuss vor den Bug von Herrn Meyer. Der Minister muss jetzt erklären, wie er dieses Problem lösen will. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer beschädigt.“

„Der Verkehrskasper ist ein unverzichtbarer Bestandteil polizeilicher Präventionsarbeit und muss erhalten bleiben. Zwingend notwendig ist es auch, dass weiterhin aktive Polizeibeamte in der Handpuppenbühne eingesetzt werden. Nur wer entsprechende Erfahrungen hat, kann die besonderen polizeirelevanten Inhalte vermitteln.

Vor allem aber ist der Erstkontakt mit Polizisten in Uniform immens wichtig für die Kinder, weil sie so schon früh Vertrauen zur Polizei aufbauen und Hemmungen oder Ängste gegenüber Polizisten abgebaut werden. Dafür ist es unentbehrlich, dass die Kinder richtigen Polizisten gegenüber sitzen.“

„Die Landesregierung hätte sich die Blamage ersparen sollen. Es ist unfassbar, dass sich angesichts der starren Haltung der Landesregierung selbst Befürworter des A20-Weiterbaus zu einer Klage gezwungen sahen. Der Seitenhieb der SPD-Fraktion auf die Vorgängerregierung ist nach fast vier Jahren Rot-Grün-Blau einfach nur lächerlich."

„Allein die Tatsache, dass Finanzministerin Heinold  heute der Öffentlichkeit einen Nachtragshaushalt ‚ohne zusätzliche Neuverschuldung‘ präsentiert und gleichzeitig eine globale Minderausgabe von 6,4 Millionen Euro ausbringt, entlarvt die fehlende Seriosität und Solidität der Finanzpolitik dieser Landesregierung.“

„Wenn man die Stimmung bei den Kommunen und Hilfsorganisationen wahrnimmt, ergibt sich eine klare Empfehlung: Die Landesregierung täte gut daran, demnächst eine Neuauflage des ‚Flüchtlingsgipfels‘ vom vorigen Jahr anzusetzen, um mit allen Beteiligten über die weiter vor uns liegenden Aufgaben und über die vom Minister beschriebene Entwicklung zu diskutieren. Dabei wird es in den kommenden Monaten noch erhebliche Unwägbarkeiten geben.

Minister Studt wäre allerdings gut beraten, in Bezug auf die derzeit in Griechenland ausharrenden Flüchtlinge nicht den gleichen Fehler zu begehen, den Bundeskanzlerin Merkel Anfang September 2015 bei einer ähnlichen Lage in Ungarn begangen hat.  Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen vielmehr alle Anstrengungen unternehmen, um diese Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat mit sicherer Unterkunft, ärztlicher Versorgung und ordentlichen Schulen auszustatten.“

„Die schleswig-holsteinischen Grünen demonstrieren gerade eindrucksvoll, wie man gleichzeitig administrativ für und parlamentarisch gegen ein verkehrspolitisches Großprojekt sein kann. Das zeigt sich nicht nur bei der Festen Fehmarnbelt-Querung, am Beispiel der A20 werden die grünen Widersprüche am deutlichsten offensichtlich:

Während die Grünen die millionenschwere Planung der Autobahn über die A7 hinaus im Kabinett mittragen, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass diese Planung ‚Politik gegen die Lebensgrundlagen der Menschen‘ sei und stellt zum wiederholten Male die Forderung auf, dass die Planung auf neue Füße gestellt werden müsse. Während die Grünen im Kabinett den Weiterbau der A20 für den Bundesverkehrswegeplan anmelden, beklagt die grüne Landtagsfraktion, dass der Bundesverkehrsminister dieses Projekt auch tatsächlich umsetzen will und bezeichnet dies als ‚Politikversagen Dobrindts‘.

Während die Grünen als Regierungspartei formal hinter der weiteren Planung der A20 stehen, sympathisieren die Grünen im Landtag laut ‚Kieler Nachrichten‘ mit den Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der eigenen Landesregierung. Die Grünen hoffen also, dass sie selbst vor Gericht scheitern. Wenn sich anschließend dieselben Grünen einmal mehr über Verzögerungen bei der Planfeststellung echauffieren, dann beklagen sie sich über den Sand im Getriebe, den sie selbst hineingestreut haben. Diese grüne Doppelstrategie ist zutiefst unglaubwürdig und einer Regierungspartei unwürdig.“