In seiner Rede zu TOP 38 (Situation von Post-Covid und ME/CFS Erkrankten in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg: 

„Wie gehen wir eigentlich als Gesellschaft mit einer Zeit um, die uns zwischen 2020 und Ende 2022 weltweit in einer Art und Weise in Atem gehalten hat, wie wir es vorher kaum miteinander erleben mussten? Da ist auf der einen Seite, wenn ich in die Bundesrepublik und auch in den Deutschen Bundestag schaue, ein anhaltender Streit darüber, wie man das Pandemiemanagement aufarbeitet. Etwas, was ich bis heute nicht verstehe. Weil der Versuch objektiv aufzuarbeiten, kritisch zu hinterfragen, was ist besonders gut gelaufen in Deutschland und was nicht so gut gelaufen ist, bewahrt uns im Zweifel nicht nur vor Fehlern, wenn ein solcher Fall wieder eintritt, sondern es würde auch endlich wieder Vertrauen in der Bevölkerung schaffen.

Ich habe das große Glück und das Privileg, dass ich das, was ich hier tue, schon beinahe 30 Jahre machen darf. Und ich habe kaum etwas erlebt, was die Bevölkerung im Nachhinein dermaßen tief spaltet. Und im Übrigen auch die Verweigerung von vielen Menschen, wahrzunehmen, was wir da eigentlich wirklich erlebt haben. Und ich will das nochmal in Erinnerung rufen: Mehr als 7 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus verstorben.

In Deutschland waren es 182.981 Menschen.

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ist kein alberner Schnupfen gewesen. Und das, finde ich, muss man am Anfang einer solchen Debatte auch noch mal sehr deutlich sagen, weil es nämlich inzwischen viel zu viele Idioten gibt, die genau das versuchen, immer wieder zu behaupten.

Unser Leben geht, Gott sei Dank, weiter und wir können unser normales Leben mit Freunden, mit all dem, was wir gewohnt waren vor der Pandemie, nahezu genauso erleben und leben, wie wir uns das vorstellen. Aber, und das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir bereits gesagt: Es gibt Menschen, für die hat sich das Leben nach einer Infektion mit dem Coronavirus und nach einer durchgemachten Erkrankung fundamental geändert.

Wenn wir jetzt nicht so rangehen und sagen, dass das doch gar nicht so viele seien, haben wir die große Chance, einen Fehler nicht zu machen, der aus meiner Sicht weltweit während einer anderen Pandemie, nämlich der HIV-Pandemie, gemacht worden ist.

Dort waren es nämlich nicht so viele weltweit und es hat nur vermeintlich bestimmte Bevölkerungsgruppen getroffen. Deswegen hat man sich auch lange Zeit kaum um die Betroffenen gekümmert und kaum um sie geschert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die große Chance, das anders zu machen.

Wir haben die große Chance und ich finde auch die Verpflichtung, das besser zu machen in diesem Punkt. Und deswegen lassen Sie mich zusammenfassen: Ich finde, der Leiter der Post-Covid-Ambulanz am Universitätsklinikum Marburg-Gießen, der Kardiologe Bernhard Schiefer, fasst den Auftrag an die Politik sehr zutreffend zusammen.

Wir müssen verschiedenste Disziplinen zusammenbringen, die alle gebündelt schnellstmöglich dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten versorgt werden.

Das ist ein Auftrag an den Bund, das ist ein Auftrag an die Länder, denn es geht um Grundlagenforschung und es geht um Versorgungsforschung und es geht darum, genauso wie bereits gesagt, Betroffenen heute und jetzt schnell ein Angebot zu machen - sie zu sehen, sie wahrzunehmen und sie vor allem ernst zu nehmen.

Denn nichts ist schlimmer für solche Menschen, wenn sie sich am Ende von niemandem ernst genommen fühlen.

Natürlich hilft der übliche Reha-Ansatz diesen Menschen ganz und gar nicht. Wir müssen doch genauso schnell entscheiden können, auch so kreativ sein, wie wir es während der Pandemie waren. Wissen Sie, wie schnell während der Pandemie auf einmal Off-Label-Use bestimmter Arzneimittel möglich war? Warum soll das denn jetzt nicht wieder möglich sein, um solchen Menschen schnell zu helfen? Und ich wünsche mir, dass wir schnell und noch schneller im Sinne der Betroffenen ins Handeln kommen.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 13 (Neuer Umgang mit Vertretungslehrkräften und dem Fachkräftemangel an den Schulen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Ich bin der SPD-Fraktion bzw. dem Kollegen Martin Habersaat dankbar für diesen Antrag! Denn auch wir sehen beim Thema Vertretungslehrkräfte weiterhin Handlungsbedarf.

Befristete Arbeitsverträge für Vertretungslehrkräfte sind in vielen Fällen berechtigt und sinnvoll, aber bei weitem nicht bei allen. Die FDP-Fraktion hatte bereits vor knapp zwei Jahren die Arbeitsbedingungen von Vertretungslehrkräften und das Problem der sogenannten ,Kettenverträge' hier zum Thema gemacht.

Auch wir wollten und wollen diese unschöne Praxis mit den Kündigungen zu den Sommerferien begrenzen und dazu vor allem auf die Weiterqualifizierung hin zu einer vollwertigen Lehrkraft setzen, weil dies eben oft die entscheidende Herausforderung ist. Die SPD-Fraktion schätzt dies offenkundig ganz ähnlich ein und macht dazu jetzt verschiedene konkrete Vorschläge, die meines Erachtens sehr überlegenswert sind. Das sollten sich die Koalitionsfraktionen auch genauer angucken.

Denn in vielen Fällen fehlt zum Beispiel – aus welchen Gründen auch immer – das Referendariat bzw. das Zweite Staatsexamen. Und ich halte es für den richtigen Weg, dieses Problem über eine deutlich verbesserte Weiterqualifikation lösen zu wollen.

Ich finde den Vorschlag der SPD-Fraktion, dies zukünftig auch berufsbegleitend dezentral vor Ort in den verschiedenen Regionen anbieten zu wollen, für sehr lebensnah und sehr vielversprechend. Das wäre gerade für die Westküste ein wichtiges Thema und für den Süden des Landes. Es ist aus meiner Sicht auch richtig, auch auf Ein-Fach-Lehrkräfte zu setzen und den DaZ-Bereich zu stärken, indem man es als Fach anerkennt.

Meine Damen und Herren! Wir sollten dieses Thema im Bildungsausschuss vertiefen und sehr ernsthaft an besseren Lösungen arbeiten. Es geht hier schließlich um mehrere hundert Menschen, die unser Bildungssystem dringend braucht.

Es geht hierbei ja nicht nur darum, als Land Schleswig-Holstein ein ordentlicher Arbeitgeber zu sein, sondern auch darum, guten Leuten gute Angebote zu machen und somit die Lehrkräftegewinnung zu verbessern. Man kann ja nicht ständig den zunehmenden Lehrkräftemangel beklagen und dann viele Vertretungslehrkräfte in teilweise fragwürdigen Arbeitsverhältnissen hängen lassen.

Die von der Koalition beschlossenen Maßnahmen haben da bisher offenkundig nicht in ausreichender Form gefruchtet.

Meine Damen und Herren! Beim wichtigen Thema der Lehrkräftegewinnung muss das Land insgesamt noch deutlich flexibler werden, wenn wir die Lücken schließen wollen, die wir zum Beispiel an der Westküste oder im Südosten des Landes und bei verschiedenen Mangelfächern bereits heute sehen.

Das gilt für den Umgang mit Seiten- und Quereinsteigern, das gilt für die Form des Studiums und auch das Referendariat scheint mir in der heutigen Form nicht der Weisheit letzter Schluss zu sein. Die drei eher kleinteiligen Pakete der Landesregierung zur Lehrkräftegewinnung mögen hier und da für eine Verbesserung sorgen, eine wirkliche Abhilfe schaffen sie aber leider nicht.

Die Lehramtsausbildung muss in meinen Augen attraktiver und vor allem praxisnäher gestaltet werden. Die SPD-Fraktion macht hierzu gute Vorschläge, die nicht einfach abgebügelt, sondern ernsthaft diskutiert werden sollten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 24 (Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Fußball ist Leidenschaft mit tief verwurzelten Emotionen und steht für Hingabe, ,Wir-Gefühl', aber auch für Frustration und Enttäuschung. Fußball verkörpert eine explosive Mischung der tiefsten Empfindungen.

1982 – mein erstes Bundesligaspiel mit meinem Vater und Opa – Schalke bekam zwar 6:2 beim HSV auf die Socken, aber für mich natürlich höchst unverdient. Die Bundesliga war in einer Krise, schlechte Besucherzahlen, viele Ausschreitungen. Hooligans prägten die Szene.

Mitte der 90er gründeten sich nach und nach die Ultras bei den Vereinen, Support über 90 Minuten brachte die Stimmung und die Zuschauer in die Stadien zurück. Wer einmal miterlebt hat, wie die Ultras ein ganzes Stadion mitreißen, kennt den Unterschied zum oft zitierten Theaterpublikum des FC Bayern Münchens.

Ultras sind mitnichten Chaoten und mit Hooligans gleichzusetzen. Verstehen Sie mich nicht falsch, die oft unreflektierte Kritik gegenüber der Polizei mache ich mir nicht zu eigen!

Aber auch das sind Ultras: Wie sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von Werder Bremen: ,Das sind Menschen, die sich sozial engagieren!' Ultragruppen haben sich solidarisch zusammengetan, um in der Corona-Krise zu helfen: Spenden, Einkäufe, Botengänge, Info-Hotlines.

Auch sonst gibt es viel soziales Engagement. Fankurven organisieren verschiedene Spendenaktionen und lassen benachteiligte und vulnerable Gruppen an der Faszination Fußball teilhaben. Bei Hooligans steht die Konfrontation mit gegnerischen Fans im Mittelpunkt, bei den Ultras hingegen das tatsächliche Verfolgen der Spiele und der Vereine.

Ultras vertreten ihre Mannschaft ohne Gewalt, dafür durch kreative Sprechgesänge und Choreografien in den Farben ihres Vereins. Ja, hierzu gehören auch pyrotechnische Elemente, die in den Sicherheitsrichtlinien der DFL, des DFB und der Stadionordnungen der Clubs aktuell noch verboten sind. Pyrotechnik ist aber kein Akt von willentlicher Gefährdung, sondern emotionale Hingabe der Fans für ihren Verein.

Nicht hinnehmbar ist jedoch, wenn Menschen aufgrund der unkontrollierten Anwendung von Pyrotechnik in Stadien verletzt werden. Unerlaubte Pyroeinsätze finden fortwährend in unseren Stadien statt und die Vereine werden zur Kasse gebeten. Fakt ist: Das Verbot von Pyrotechnik hindert die Fans nicht am Abbrennen.

Der sogenannte ,Chemnitzer Weg' zeigt, wie der Weg aus der Illegalität ablaufen und die Sicherheit der Zuschauer gewährleistet werden könnte. Choreografien mit Pyrotechnik werden im Vorfeld der anstehenden Partie zwischen allen beteiligten Akteuren abgestimmt.

Was sind die Eckpunkte des Konzepts? Erstens: abgesperrter Bereich im Block mit hinreichend Abständen. Zweitens: feste Zuweisungen von Personen, Verantwortungsbereichen und Zeitpunkten des Abbrennens. Drittens: ausschließliche Nutzung von Rauchfackeln, die nicht unter das Sprengstoffgesetz fallen und natürlich Temperaturbegrenzung haben. Unsere europäischen Nachbarn zeigen, wie es geht: Frankreich, Dänemark – Brøndby IF – lässt ,kalte Pyrotechnik' zu – und Norwegen testen Pilotprojekte.

Wir wollen die Spirale aus Kriminalisierung der Fans und der Gefährdung der Zuschauer durch das legale und verantwortungsbewusste Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion durchbrechen und sowohl die Interessen der Fans als auch die Sicherheitsbedenken ausreichend berücksichtigen. Das Pilotprojekt sollte analog zum ,Chemnitzer Weg' die kontrollierte Anwendung von Pyrotechnik im Stadion erlauben.

Schleswig-Holstein könnte hier Vorbild für andere Regionen werden. Die Ultras sind nicht das Problem – sondern Teil der Lösung, wir müssen sie in den Prozess mit einbinden.

Ich zitiere: ,Wir bekennen uns zum verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik. Für uns ist Pyrotechnik ein Mittel, um Feierstimmung zu schaffen… Pyrotechnik geht einher mit Verantwortung… Bei verantwortungsbewusstem und vernünftigem Umgang sind die Risiken … auf ein Minimum reduzierbar. Was gar nicht geht, sind Böller, Kanonenschläge und sonstige Knallkörper… Pyrotechnik gehört in die Hand, auf keinen Fall in die Luft und nach Möglichkeit nicht auf den Boden. Signalmunition ist ebenso tabu wie… in den Innenraum, auf´s Spielfeld oder in Nachbarblöcke.'

Stärken wir das Vertrauen zwischen Fans und Sicherheitsbehörden auf der Basis von Dialog, Kooperation, Respekt und Verantwortung. Zu dieser Erkenntnis ist übrigens mittlerweile auch der bayrische Innenminister als Vorsitzender der Sportministerkonferenz gelangt. Das Pilotprojekt wird Erfahrungen liefern, wie eine sichere und verantwortungsvolle Anwendung ohne Sanktionen für die Vereine in der Praxis aussehen kann.

Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen – wenn sie sicher und verantwortungsvoll eingesetzt wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu  TOP 40 (Verfassungsschutzbericht 2023) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Aus meiner Sicht sind die Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2023 in zweierlei Hinsicht ein wirkliches Warnsignal. Das eine ist die Steigerung der politisch motivierten Kriminalität. Das ist hier schon gesagt worden. 40 Prozent mehr Deliktsfälle, das ist viel. Das zeigt, dass wir uns in einer Gesellschaft bewegen, in der offenbar bestimmte Gruppen meinen, dass der Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundregeln zum Teil der politischen Auseinandersetzung gehört oder dazu gemacht werden kann.

Das ist insoweit gefährlich, als dass Demokraten deshalb herausgefordert sind, jederzeit zu sagen, dass rechtsstaatliche Grundregeln in einem demokratischen Gemeinwesen eingehalten werden müssen und zwar von allen zu jeder Zeit, um eine wirklich demokratische Auseinandersetzung zu führen.

Da geht es natürlich um Rechte, aber es geht auch um Blockaden von Fähren, es geht um Blockaden von Startbahnen, es geht auch um Blockaden von Straßen. Nirgendwo ist es gerechtfertigt, die rechtlichen Regeln eines Rechtsstaates zu durchbrechen und da irgendwo Hand an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu legen.

Ich finde aber, man muss es auch nicht zu alarmistisch machen an dieser Stelle. Wenn man sich die Delikttypen im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität anguckt, dann sieht man, dass im Bereich der Delikte von links im wesentlichen Sachbeschädigungen die größte Rolle spielen und im Bereich der Delikttypen von rechts im wesentlichen Propagandadelikte. Und da ist aus meiner Sicht genau das zweite Warnsignal angezeigt: Es gibt eine Tendenz in der rechten Szene, sich offener propagandistisch auch hinter das zu stellen, was man da an extremistischen Thesen verbreitet. Es gibt einen größeren Mut in der rechten Szene, sich offen zu zeigen und offen ausländerfeindlich und hetzerisch unterwegs zu sein.

Das muss uns sensibilisieren - ganz in dem Sinne, wie die Vizepräsidentin, Frau von Kalben, es heute Morgen hier anlässlich des 20. Juli gesagt hat. Es ist lange nicht mehr allein die Aufgabe des Verfassungsschutzes, hier etwas zu tun. Es ist lange schon eher die Aufgabe der Gesamtgesellschaft, sich an vielen Stellen immer stärker dagegen zu wenden, was hier stattfindet und was hier offen zur Schau getragen wird.

Wir alle sind gefordert, ob mit den ,Omas gegen Rechts' oder sonst irgendwo, Zeichen zu setzen dagegen, dass so ein offenes Zurschaustellen dieser Dinge stattfindet. Gerade die Veranstaltung, die jetzt fürs Wochenende hier geplant ist, ist ein Zeichen dafür. Man trifft sich jetzt zwar einerseits im Geheimen und im Verborgenen andererseits gibt es das offene Einladen von wirklich gesichert-faschistischen Gruppierungen, rechtsextremistischen Gruppierungen durch die AfD des Landes. Das ist eine neue Dimension.

Insoweit will ich zum Abschluss hier nur sagen, dass ich dem Landesamt für Verfassungsschutz außerordentlich dankbar bin für die Vorgehensweise im letzten Jahr und in den letzten Jahren und für die Arbeit, die da gemacht wird. Das ist wichtig für uns alle, aber es ist jetzt schon lange nicht mehr nur allein Aufgabe des Verfassungsschutzes, dies zu beobachten.

Ich bin ja dankbar, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, wenigstens den Verfassungsschutzbericht im Ausschuss zu beraten. Man hat ja geradezu den Eindruck, man muss dankbar dafür sein, dass überhaupt noch was in den Ausschüssen weiter beraten oder vertieft werden darf in diesem Parlament, weil offenbar die Auseinandersetzung nur noch über die Ihnen genehmen Inhalte in die Ausschüsse übertragen werden. Sie wollen bestimmte Themen nicht anfassen und ehrlich gesagt: Das finde ich unparlamentarisch.

Aber was ich eigentlich sagen will: Wenn wir diesen Verfassungsschutzbericht beraten, dann sollten wir auch einmal gucken, wenn es so einen massiven Anstieg von Straftaten, also von Kriminalität gibt, wie auf der Seite der Justiz diese Kriminalität verarbeitet wird. Und wir sollten einmal den Blick darauf wenden, ob die Steigerung der entsprechenden Kriminalitätsphänomene sich auch umsetzt in eine dann auch zügige Abarbeitung im Bereich der Justiz.

Wir wissen alle, dass wir Defizite auf Seiten der Staatsanwaltschaften haben, weil wir mit Personalmangel zu kämpfen haben. Aber wenn gerade in diesem Kriminalitätsphänomenbereich das Gefühl entstehen könnte, dass solche Straftaten zwar begangen werden, aber auch nicht zeitnah zu entsprechenden Reaktionen des Rechtsstaats führen, dann wäre das schwierig. Und deshalb glaube ich, dass unser Blick darauf gerichtet sein sollte, tatsächlich zu gucken, was nicht nur im Bereich des Innenministeriums, sondern auch im Bereich des Justizministeriums mit der Verarbeitung dieser entsprechenden aufgeschlagenen Fälle tatsächlich passiert.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 9 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes) erklärt der kitapolitische Sprecher, Dr. Heiner Garg: 

„Punkt eins. Das Vorschaltgesetz haben wir einstimmig beschlossen. Es ist notwendig. Es ist wirklich Technik, Handwerk, Haken dahinter. Es war notwendig, aber bei aller Euphorie, das Vorschaltgesetz ist ein Instrument, das ist aber nicht das Ziel. Das Vorschaltgesetz soll nämlich dazu dienen, dass Sicherheit in die Landschaft einkehrt. Und mir ist gestern wirklich offensichtlich geworden: Da ist etwas kaputt gegangen.

Da ist etwas zwischen den Hauptbeteiligten kaputt gegangen. Etwas, was eigentlich notwendig ist, gerade wenn die Situation so schwierig ist. Und ich will überhaupt nicht bestreiten, dass die finanzielle Situation heute eine ganz andere ist als noch vor drei oder vier Jahren. Die Hauptaufgabe in den nächsten Wochen besteht schon darin, sozusagen nochmal den Reset-Knopf zu drücken - gerade im Hinblick auf das Miteinander zwischen den Trägern und den Kommunen.

Es geht nicht nur darum, wer noch mehr Geld im Zweifel ins System gibt, sondern es geht, glaube ich, in den nächsten Wochen vor allem darum, dass sich noch mal alle zusammenraufen und das tun, was dringend erforderlich ist, dass die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Und klar, Frau Ministerin, da spielen Sie jetzt eine Schlüsselrolle. Man wird es Ihnen berichtet haben, wie die beiden Hauptparteien gestern als Anzuhörenden zwar nebeneinander saßen, aber ehrlicherweise ziemlich differenzierte Auffassungen hatten zu dem, was da vorgelegt wurde.

Das ruft gerade danach, dass Sie sich der Sache noch mal annehmen. Und das wäre in der Tat meine Bitte. Meine Fraktion begleitet das Vorschaltgesetz sehr konstruktiv. Aber Sie müssen jetzt den zweiten Schritt gehen. Mir ist es egal, was Sie in Ihren Koffer packen, mir ist auch egal, wann Sie Ihren Koffer packen, aber das hat schon Priorität. Denn der Brief, den die Landes-Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geschrieben hat, zeigt in seiner Klarheit und auch in seiner Erwartungshaltung, wo es jetzt drauf ankommt.

Damit das eintreten kann, ist Ihr Vermittlungsgespür noch mal gefragt - und zwar wirklich gefragt, Frau Ministerin.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Wenn – wie wir es ja mittlerweile leider gewohnt sind – der bayerische Ministerpräsident am politischen Aschermittwoch poltert, wir seien nicht das Sozialamt der Welt (insbesondere des Balkans), dann ist das nicht nur blöd, sondern in der Sache schlicht falsch. Herr Seehofer versteht seine Aufgabe offenbar darin, Ressentiments zu schüren – tatsächlich muss verantwortliche Politik das Gegenteil tun: Nämlich Brücken bauen, statt Mauern zu errichten.

Wir wollen Menschen einladen, gemeinsam mit uns unser Land weiterzuentwickeln. Wir müssen aber noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Denn besonders die Pegida-Bewegung bedroht das Bild eines toleranten und weltoffenen Deutschlands im Ausland ungemein. Unsere gemeinsame Antwort muss in diesem Zusammenhang lauten, dass wir gerade jetzt die Grundlagen unserer Willkommenskultur herausstellen und keinen Fußbreit den Rattenfängern weichen.

Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist nicht so ganz einfach zu beantworten. Es ist kein klassisches Einwanderungsland wie die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien. Deutschland hat aber eine Geschichte der Zuwanderung, die zu einem großen Teil von den sogenannten ‚Gastarbeitern’ aus Italien, Spanien oder der Türkei geprägt wurde. Die Hintergründe dieser Zuwanderung waren aber bei Weitem nicht nur von arbeitsmarktpolitischen Aspekten beeinflusst, sondern hatten auch eine klare außenpolitische Komponente.

Hierzu schrieb Max Frisch treffend in einem Aufsatz: ‚Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.’

Wir müssen feststellen, dass wir die Menschen mittlerweile besser als vor 40 Jahren auf ein Leben in Deutschland vorbereiten. Das beinhaltet Sprach- und Integrationskurse. Gleichwohl ist hier noch immer Verbesserungsbedarf vorhanden. Denn wir müssen auch die Frage in unsere Richtung werfen: Bereiten wir die hier lebenden Menschen auf Zuwanderer vor? Die Antwort lautet bislang leider: Kaum.

Unsere politische Antwort auf diese riesige Herausforderung, der wir uns stellen wollen, muss ein neues Einwanderungsgesetz sein. Wir wollen Deutschland zum Einwanderungsland machen – das bedeutet, dass wir die Menschen einladen, zu uns zu kommen. Aber diese Zuwanderung – das zeigt sich immer deutlicher – müssen wir steuern. In diesem Zusammenhang freuen wir uns sehr, dass auch der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ein ähnliches Modell in die politische Diskussion eingebracht hat.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in rund zwei Jahrzehnten einerseits acht Millionen mehr Rentner haben werden, andererseits aber sieben Millionen weniger Erwerbstätige, brauchen wir Zuwanderung. Hiervon profitieren alle!

Aus unserer Sicht muss das Einwanderungsrecht zu einem Punktesystem, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, weiterentwickelt werden. Die Visumsvergabe muss beschleunigt und das sogenannte Jobseeker-Visum, das die FDP in Regierungsverantwortung erfolgreich eingeführt hat, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die Einwanderung soll zudem nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Asylsuchende sollen – unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens – in das Punktesystem aufgenommen werden können.

Das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss außerdem beschleunigt werden.

Darüber hinaus wollen wir Integrations- und Sprachkurse noch zielgruppenspezifischer ausrichten, und bei Bedarf verpflichtend Deutschkurse einführen. Die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Lebensentscheidung ‚Migration‘ sollen gebündelt und ‚aus einer Hand‘ angeboten werden. Dazu sollen zentrale Anlaufstellen entwickelt werden, die den Neustart in Deutschland erleichtern.

Ferner ist es unerlässlich, mit frühen Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten die Verankerung der Zuwanderer in der Gesellschaft zu stärken. Wir wollen die Zuwanderer zu Staatsbürgern machen, ohne ihnen ihre Identität zu nehmen. Deshalb brauchen wir auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene.

In Anlehnung an Max Frisch bleibt abschließend zu sagen: Wir suchen keine Krankenschwestern, Ärzte oder Ingenieure, sondern Menschen, die mit uns leben wollen. Es ist uns egal, woher sie kommen – wichtig ist, wohin sie mit uns gemeinsam gehen wollen.“

Zu den neuerlichen Diskussionen rund um die Einführung der Bezahlkarte erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

"Die Länder haben sich bei der Bezahlkarte auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, an dem sich auch Schleswig-Holstein beteiligt. Wenn die Grünen in Schleswig-Holstein dieses Projekt ganz offenkundig torpedieren wollen, erwarte ich von der CDU, dass sie sich in dieser Koalition endlich durchsetzt.

Dass eine Koalition aus CDU und Grünen nicht umsetzt, was der eigene CDU-Ministerpräsident auf einer Ministerpräsidentenkonferenz mit beschlossen hat, ist doch schließlich niemandem zu vermitteln. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Die Bezahlkarte ist eine Maßnahme, um Fluchtanreize zu reduzieren - und so muss sie rechtlich am Ende auch ausgestaltet sein."

Zu den Chatverläufen, die die ehemalige Staatssekretärin Marjam Samadzade dem Innen- und Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

"Es ist gut, dass die Chats nun endlich vorliegen. Sie geben einen tiefen Einblick, wie zerrüttet diese Landesregierung offenkundig ist.

Sie zeigen zudem, dass es in Wahrheit wohl die Staatskanzlei ist, die im Sozialministerium das Sagen hat - und nicht die zuständige Ministerin Touré. Auch das lässt tief blicken.

Die Chats werden wir im September im Ausschuss erörtern."

Zu den bundesweit erneut schlechtesten Abitur-Durchschnittsnoten der schleswig-holsteinischen Schülerinnen und Schüler erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die schlechten Nachrichten für den Bildungsstandort Schleswig-Holstein reißen leider nicht ab und es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung darauf mit Gleichgültigkeit und absurden Erklärungen reagiert. Die lapidare Erklärung des Bildungsministeriums, dass in Schleswig-Holstein nun einmal strenger benotet werden würde, ist wirklich grenzwertig, denn die Leidtragenden der aktuellen Situation sind die Schülerinnen und Schüler, die dadurch bei der Bewerbung um zulassungsbeschränkte Studienplätze an den Hochschulen benachteiligt werden.

Es wird deshalb höchste Zeit für mehr bundesweit gemeinsame Standards im Schulbereich, die so angesetzt sind, dass es zu keiner weiteren Absenkung des Bildungsniveaus kommt. Hier braucht es zunächst vor allem größere Fortschritte beim Abitur.

Ich fordere Bildungsministerin Prien auf, hier endlich mehr Engagement zu zeigen. Es reicht nicht aus, auf Landesebene alles schönreden zu wollen und sich auf Bundesebene - als Koordinatorin der Unionsseite - nur als ziemlich erfolgloser Bremsklotz gegenüber der Bundesregierung zu profilieren.

Bei Schwarz-Grün hat die Bildungspolitik in der Landesregierung keine Priorität mehr. Dies muss sich dringend ändern, wenn unsere Kinder und Jugendlichen faire Chancen haben sollen, aus ihren Talenten das Beste zu machen.

Schlechte Noten verdient vor allem diese Landesregierung.“
 

Zur Diskussion um die politischen Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Wenn jetzt über die Länge von Klingen diskutiert wird, dann geschieht das vor allem, damit nicht über jene gesprochen wird, die diese Klingen bei sich führen. Das eigentliche Problem ist das in vielen Bundesländern – und so auch in Schleswig-Holstein – fehlende konsequente Rückkehrmanagement. Der Täter von Solingen war vollziehbar ausreisepflichtig, war aber vor seiner Abschiebung nach Bulgarien untergetaucht.

Das ist grotesk! In der gegenwärtigen Situation schieben wir diejenigen ab, die rechtstreu sind und sich am Tag der Abschiebung in ihren jeweiligen Unterkünften aufhalten. Jene, die das nicht tun, bleiben hier und erhalten sogar im Zweifelsfalle noch subsidiären Schutz. Das ist niemandem vermittelbar!

Warum ist das so? Weil die zuständigen Ausländerbehörden völlig unterbesetzt sind. Um sie zu entlasten, bräuchte es eine Zentralisierung in diesem Bereich. Ob in Solingen oder in den vielen anderen Fällen: Das nicht vorhandene oder ineffiziente Rückkehrmanagement spielt eine zentrale Rolle. Gerade Schleswig-Holstein gibt dabei übrigens ein besonders schlechtes Bild ab.

Wir brauchen im Übrigen auch nicht immer neue Grundrechtsverschärfungen. Schon heute gibt es viele rechtliche Möglichkeiten, die gerade ein konservativer CDU-Ministerpräsident wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein nur auch einmal nutzen müsste. Stattdessen lässt er sich von seinem grünen Koalitionspartner am Nasenring durch die politische Arena führen.“

Zur aktuellen Diskussion über die Asyl- und Migrationspolitik erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

„Das islamistische Attentat von Solingen muss zu einem Wendepunkt in der Asyl- und Migrationspolitik führen. Das gilt für die Bundesebene, aber ganz ausdrücklich auch für die Landesebene. Die Migrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist Teil des Problems.

Die FDP-Fraktion macht im Landtag immer wieder konstruktive Vorschläge zur Bekämpfung der irregulären Migration, die dann von Grünen empört abgelehnt und von Schwarz-Grün nicht umgesetzt werden. Der Ministerpräsident schafft es nur mit großer Mühe, die Grünen zur Unterstützung der Beschlüsse der Bundesebene zu bewegen, wie zum Beispiel bei den sicheren Herkunftsstaaten oder der Bezahlkarte. Schleswig-Holstein ist in der Migrationspolitik bundesweit zum Bremsklotz geworden und dies muss sich dringend ändern.

Im Land mangelt es an einem funktionierenden Rückführungsmanagement und die Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt wird von Schleswig-Holstein kaum noch genutzt. Dies muss sich dringend ändern. 

Ich begrüße sehr, dass sich der Ministerpräsident jetzt für einen Schulterschluss der demokratischen Parteien in der Migrationspolitik und für mehr Rückführungen von Ausreisepflichtigen ausspricht. Er muss diesen Worten jetzt aber auch Taten folgen lassen. Wir stehen für Gespräche und ein gemeinsames Paket bereit. Dieses sollte auch unbedingt eine Zentralisierung der Ausländerbehörden bzw. des Rückführungsmanagements beinhalten.

Sinnvolle Maßnahmen wie die Bezahlkarte müssen zügig umgesetzt werden. Und auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien dürfen kein Tabu mehr sein. Es ist nicht zu erklären, dass Menschen mit Schutzstatus in ihre Heimatländer in den Urlaub fahren. 

Die FDP-Fraktion steht für einen Schulterschluss der demokratischen Parteien in der Asyl- und Migrationspolitik bereit. Es darf aber nicht mehr nur geredet, sondern es muss auch gehandelt werden. Der Ministerpräsident darf die Blockade seines Koalitionspartners nicht mehr mitmachen.“

Zum Schuljahresauftakt erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Sommerferien neigen sich dem Ende zu und wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen guten Start in das neue Schuljahr! 

Als Opposition schauen wir aber auch mit einer gewissen Sorge auf das neue Schuljahr. Auf die verheerenden Ergebnisse verschiedener Bildungsstudien zeigt die Landesregierung noch immer keine nennenswerten Reaktionen. Viele Probleme an den Schulen bleiben ungelöst oder werden durch das Handeln der Landesregierung sogar noch verschärft. 

Die Unterrichtsversorgung wird sich weiter verschlechtern, auch wenn die Landesregierung dies mit kreativer Statistik zu verschleiern versucht. Die Kürzungen im DaZ-Bereich werden die Unterrichtsqualität mit Sicherheit nicht verbessern - ganz im Gegenteil. Man muss davon ausgehen, dass sich auch die Rechtschreibung weiter verschlechtern wird, denn der Abschaffung des Fehlerquotienten stehen keine adäquaten anderen Maßnahmen gegenüber. Inbesondere die Grundschulen müssten von der Landesregierung deutlich gestärkt werden, was leider überhaupt nicht in Sicht ist. 

Bei der Lehrkräftegewinnung reagiert Ministerin Prien noch immer nicht in ausreichendem Maße auf den zunehmenden Fachkräftemangel, der schon heute in einigen Regionen und Fächern ein massives Problem ist und sich weiter verschärfen wird. Die konstruktiven Vorschläge der Opposition werden von der Koalition leider in unschöner Regelmäßigkeit abgebügelt.

Wir freuen uns auf das von uns geforderte Pflichtfach Informatik, aber auch hier wird es zügig die Ausbildung weiterer Fachkräfte brauchen, um den Unterricht gewährleisten zu können.

Wir wünschen uns auch deutlich mehr Engagement der Landesregierung bei der Stärkung des Schwimmunterrichts. Bei der Beruflichen Bildung reagiert die Landesregierung auf sinkende Schülerzahlen mit einer nicht unerheblichen Ausdünnung des Angebots, was ich in dieser Form für völlig kontraproduktiv halte.

Ein Lichtblick sind die neuen Startchancen-Schulen, die bei Karin Prien allerdings nicht so heißen dürfen, damit nicht auffällt, dass die Bundesregierung dem Land bei dieser wichtigen Aufgabe massiv unter die Schultern greift. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, für einen reibungslosen Start zu sorgen. Karin Prien wird zudem sehr zeitnah beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen konkret werden müssen, denn der Start des Rechtsanspruches rückt immer näher, ohne dass die Landesregierung hierfür ein Konzept hat."

„Bisher hatten wir in der Flüchtlingspolitik in diesem Hause immer einen weitreichenden Konsens. Das sollten wir auch beibehalten, denn die Debattenkultur im Landtag wird Maßstab sein für die Diskussionskultur im Lande.

Leider haben wir keine neuen Erkenntnisse aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ziehen können. Und nach dieser Erklärung stellt sich umso mehr die Frage, was die Landesregierung in der 18. Legislaturperiode eigentlich bisher konkret umgesetzt hat. Denn wir diskutieren den Umgang mit den Problemen, die mit den steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, seit über zwei Jahren.

Die Menschen im Land erwarten langsam von der Landesregierung nicht nur warme Worte, sondern schnellstmöglich auch Antworten. Denn wir wollen alle nicht, dass Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden. Wir wollen auch nicht, dass wir – wie in Hamburg – mit Polizeirecht operieren müssen. Wir wollen nicht, dass sich die Menschen vor Ort nicht mitgenommen fühlen, wenn es zum Beispiel darum geht, in ihrer Nachbarschaft eine Flüchtlingsfamilie unterzubringen. Die Landesregierung muss schnellstens in dieser Frage Konzepte vorlegen. Die Zeit drängt, denn die Flüchtlingszahlen werden wegen der derzeitigen internationalen Entwicklungen eher weiter steigen, als dass sie sinken.

Wir können stolz und froh sein, dass sich viele Ehrenamtliche für eine bessere Integration der Flüchtlinge einsetzen. Aber auch die Integrationsleistung zum Beispiel der Sportvereine oder auch der Feuerwehren ist durch nichts aufzuwiegen. Ihnen danken wir ausdrücklich.“

Zur heute beginnenden Norla und dem morgigen Landesbauerntag erklärt der agrarpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Nach großen Ankündigungen auf vergangenen Landesbauerntagen und Anfang dieses Jahres zu den Bauernprotesten müssen die Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident endlich liefern. Alles andere wäre ein agrarpolitischer Offenbarungseid.

Verweise auf den Bund alleine lösen keine Probleme. Auch das Land hat vieles vor der Brust und die Landwirtschaft berechtigte Forderungen. Zum Beispiel müssen die Knickschutzvorschriften zurechtgestutzt, Dokumentations- und Meldepflichten verschlankt sowie ein flächendeckendes Gänsemanagement etabliert werden. Der Umwelt- und Agrarausschuss des Landtages befasst sich kommenden Mittwoch mit einem FDP-Antrag (Drucksache 20/2139) dazu und wir laden die anderen Fraktionen ein, mit uns gemeinsam der Landwirtschaft – und auch dem bisher recht erfolglosen Landwirtschaftsminister - den Rücken zu stärken.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das grün geführte Umweltministerium (MEKUN) immer wieder Vorschläge aus der Praxis und aus dem Landwirtschaftsministerium (MLLEV) vom Tisch wischt. Das hat sich auch auf dem Landeshauptausschuss des Bauernverbands in aller Deutlichkeit gezeigt, bei dem der Landwirtschaftsminister selbst wiederholt auf die Misere hingewiesen hat. Es zeigt sich einmal mehr: Die Trennung der Ministerien war ein Fehler. Das MEKUN ist ein Blockadeministerium und das MLLEV leider bisher nur ein schwarzes Landwirtschaftsmysterium.

Ich erwarte, dass seitens der Landesregierung endlich einmal konkret etwas getan wird für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Ministerpräsident Daniel Günther muss den Bürokratieabbau zur Chefsache erklären.“

Zur Anhörung heute im Finanzausschuss über die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Die Landesregierung muss die Notbremse ziehen und zumindest ihre Pläne zur Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer sofort zurückziehen. Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die vermeintliche Option ein vergiftetes Geschenk von Schwarz-Grün an die Kommunen ist. Denn die Verantwortung für die Auswirkungen der vermurksten Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein soll auf die kommunale Politik und Verwaltung abgewälzt werden.

Es ist nicht nur bezeichnend, dass die Kommunalen Spitzenverbände auf eine Stellungnahme verzichtet haben, obwohl sie doch angeblich mit dem Wunsch nach differenzierten Hebesätzen auf die Landesregierung zugegangen sein sollen. Noch bezeichnender ist, dass die regierungstragenden Fraktionen im heutigen Finanzausschuss nicht einen positiven Aspekt über den Gesetzentwurf zu sagen hatten.

Wir haben von Anfang an das hochbürokratische Bundesmodell bei der Grundsteuer mit all seinen Verwerfungen verurteilt. Das Herumdoktern an den Symptomen macht es jetzt nur noch schlimmer. Wir hoffen, dass Karlsruhe das Modell bald zu Fall bringt.“

Zur heutigen Berichterstattung, nachdem die Gewalt an Schulen einen neuen Höchststand erreicht hat, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Gewalt unter Kindern und Jugendlichen ist ein großes gesellschaftliches Problem. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein, was nicht zuletzt die schlimmen Vorfälle in Heide, Uetersen und Geesthacht gezeigt haben. Es fällt auf, dass dies mittlerweile auch jüngere Altersgruppen und Mädchen betrifft. Die allermeisten Schulen brauchen keinen Sicherheitsdienst, aber eine verstärkte Mobbing- und Gewaltprävention, bei der die Schulen vom Land besser unterstützt werden müssen. Die Prävention muss auch schon in den Kitas beginnen. Für Problemfälle braucht es ein besseres ‚Frühwarnsystem‘ mit einem konsequenten Einschreiten und einer engen Zusammenarbeit von Schule, Jugendhilfe und Polizei. Zudem müssen die Eltern stärker in die Pflicht genommen werden. Fehlende Strukturen und Gewalterfahrungen zu Hause, Vernachlässigung sowie ungesunder Medienkonsum spielen eine große Rolle.“ 

Zum heute von der Landesregierung veröffentlichten Transparenzregister zur Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Erst drückt Schwarz-Grün gegen alle Widerstände das ungerechte und komplizierte Bundesmodell bei der Grundsteuer durch, jetzt chaotisieren CDU und Grüne weiter bei der Grundsteuerreform.

Anhand des Transparenzregisters kann sich nun jeder Eigentümer anhand des Steuermessbetrags seine individuelle Grundsteuer errechnen. Erst mit dem Hebesatz werden die individuellen Ausmaße der Steuerverschiebungen sichtbar. Neben einigen 'Gewinnern' sind die Leidtragenden dabei vor allem diejenigen, die aufgrund der vielen fragwürdigen Berechnungskriterien wie beispielsweise nicht nachvollziehbaren Bodenrichtwerten schlicht Pech haben oder bei denen der Wert des Hauses durch fiktive Mieten gestiegen ist.

Jetzt kommt der nächste Murcks: Folgt man den Plänen von Schwarz-Grün, ist das Transparenzregister völlig wertlos. Denn die neueste Idee von CDU und Grünen ist die der differenzierten Hebesätze. Und die weist das Tranzparenzregister überhaupt nicht aus. Sollte Schwarz-Grün auch die differenzierten Hebesätze gegen alle Widerstände durchdrücken, kann das Transparenzregister in die Papiertonne.

Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich leider all unsere Warnung bewahrheiten: Die grüne Finanzministerin Heinold hat den Kardinalsfehler begangen, indem sie sich nicht für ein einfaches Flächenmodell entschieden hat, sondern für das Bundesmodell. Jetzt wird die Grundsteuerreform teuer für Land und Bürger, kompliziert für Städte und Gemeinden und vor allem sehr ungerecht für Eigentümer und Mieter."

„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht mehr sicher fühlen und zu ihrem eigenen Schutz Bürgerwehren bilden, können wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger meinen, diese Aufgabe, ihr Hab und Gut zu schützen, in die eigenen Hände nehmen zu müssen.

Polizisten beklagen, dass es Polizeireviere in Schleswig-Holstein gibt, die aufgrund des Personalmangels in der Nacht nicht ausreichend oder überhaupt nicht mehr besetzt sind. Durch die dünne Personaldecke kommt es verstärkt zu Überlastungssituationen und in dessen Folge zu Motivationsproblemen der Beamtinnen und Beamten.

Die FDP-Fraktion beabsichtigt mit diesem Antrag keinen Angriff auf die Landesregierung. Es ist nur dringend notwendig, dass wir den Menschen ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben und dies ist nur mit mehr Personal und mit größerer polizeilicher Präsenz möglich.

Die FDP-Fraktion wird sich konstruktiv in den Diskussionsprozess einbringen, wenn es in den Haushaltsberatungen darum geht, mehr Landesmittel für dringend benötigte Stellen bei der Landespolizei einzustellen.“

Zur heutigen Berichterstattung über lange Warteschlangen im Zuge der analogen Beantragung von Fördermitteln für den Ganztagsausbau erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es kann niemanden mehr überraschen, dass die Schleswig-Holsteiner die Bildungsqualität in unserem Bundesland laut ifo-Studie mittlerweile noch schlechter bewerten als die Bürger in den drei Bundesländern, die darin insgesamt am schlechtesten abschneiden.

Es ist ein absolutes Trauerspiel, wie die Landesregierung den Ganztagsausbau in Schleswig-Holstein an die Wand fährt. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen startet bundesweit bereits im Jahr 2026, aber der große Aufholbedarf Schleswig-Holsteins scheint die Landesregierung noch immer nicht allzu sehr umzutreiben. Während Bildungsministerin Prien ihre inhaltlichen Vorstellungen zum Ganztagsausbau erst Ende dieses Jahres mitteilen will, werden die kommunalen Schulträger mit grotesken Antragsverfahren für die offenkundig zu knappen Investitionsmittel gequält. Damit wird nicht nur der zweite Schritt vor dem ersten gemacht, die Berichte über die nächtlichen Aufläufe kommunaler Vertreter vor der Investitionsbank sind zudem extrem peinlich für die schwarz-grüne Landesregierung. Die Erklärung des Ministeriums, dass die kommunalen Ämter nicht über ausreichende Datenverbindungen oder digitale Unterschriften verfügen würden, ist völlig abstrus.

Die Landesregierung sollte das Land mit solchen Prozessen aus dem vergangenen Jahrtausend nicht noch einmal der Lächerlichkeit preisgeben. Die Trödelei der Bildungsministerin muss ein Ende haben und die Landesregierung sollte endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Ich erwarte auch vom Digitalisierungsminister, dass er anfängt, endlich seinen Job zu machen und die Landesministerien auf Kurs zu bringen.“ 

Zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein heute durch Innenministerin Sütterlin-Waack erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: 

„Es ist erstmal richtig, dass sich die Landesregierung von ihrem Ziel der umfassenden Vollsanierung für alle Gebäude verabschiedet hat. Dieses Ziel hätte insbesondere Eigentümer älterer Immobilien in den finanziellen Ruin gestürzt. Die aktuelle Machbarkeitsstudie ist da schon deutlich näher an der Realität.

Allerdings geht auch die Innenministerin davon aus, dass die Mieten um bis zu zwei Euro pro Quadratmeter steigen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung derzeit an sehr vielen Stellschrauben dreht, die die Quadratmeterpreise von Immobilien deutlich erhöhen werden, ist das nicht hinnehmbar.

Man muss klar sagen: Der Ersterwerb von Eigentum wird immer schwieriger, insbesondere für Familien. Die im Koalitionsverstrag versprochene Eigenheimzulage ist bei Schwarz-Grün anscheinend in Vergessenheit geraten. Aber auch die Mieter müssen sich auf saftige Mieterhöhungen einstellen. Das vor kurzem erschienene Transparenzregister hat deutlich gezeigt, dass sich die Mieten aufgrund einer steigenden Grundsteuer deutlich verteuern werden. Das ist die Folge einer Grundsteuerreform, für die sich die Landesregierung entgegen unserer Warnung, aber auch derer vieler Verbände, entschieden hat.

Das Ziel, den Wohnungsbau klimaneutral zu machen, ist richtig. Aber die Landesregierung muss auch sagen, wie die Menschen das finanziell stemmen sollen."