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  • 18.10.2024

    Oliver Kumbartzky zu TOP 10+14 "Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein"

    In seiner Rede zu TOP 10+14 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein und zur Aufhebung und Anpassung weiterer Rechtsvorschriften sowie Digitale Grundlage für die Wärmewende schaffen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

    „Im Büro von Umweltminister Tobias Goldschmidt prangt ein Aufkleber mit der Aufschrift ‚I love Ordnungsrecht‘. Der heute vorliegende Gesetzentwurf bestätigt diese merkwürdige Liebeserklärung und ist ein Zeugnis davon, wo dieses Gesetz geschrieben wurde.

    Genau 2,8 Kilometer weiter, in der Staatskanzlei, brüstet man sich seit einiger Zeit mit dem Thema Bürokratieabbau. Man wolle Vorreiter beim Abbau von Hürden sein, so Ministerpräsident Daniel Günther noch am 19. September 2024 nach der Klausurtagung mit den Kommunalen Landesverbänden.

    Jetzt stellt sich die Frage: Hat die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) die Staatskanzlei nicht erreicht? Hat die CDU überhaupt mitverhandelt? Statt des angepriesenen Bürokratieabbaus gibt es jetzt einen Bürokratieaufbau und Ministerpräsident Daniel Günther bekommt nun sein ganz eigenes Heizungsgesetz.

    Das grün geführte MEKUN hat die CDU-geführten Ministerien sowie die Staatskanzlei mal wieder überrumpelt. Und ich fürchte, dass es auch in Zukunft solche Fälle geben wird. Beim Landeswassergesetz beispielsweise. Auch hier haut das MEKUN einen Gesetzentwurf in die Welt und die schwarz geführten Häuser kommen nicht hinterher. Getreu dem alten Werbespruch ‚Während Villariba schon feiert, wird in Villabajo noch geschrubbt‘.

    Aber es gibt noch einen kleinen Funken Hoffnung. Denn uns stehen ausführliche Ausschussberatungen bevor und getreu dem Struck’schem Gesetz verlässt kein Gesetzentwurf das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Obwohl wir da in der jüngeren Vergangenheit unter Schwarz-Grün auch mal andere Erfahrungen gemacht haben.

    Konkret zum EWKG: Beim Neubau von Wohngebäuden und bei Parkplatzneubauten und -erweiterungen ab 70 Stellplätzen soll zukünftig eine PV-Verpflichtung bestehen. Im Gegensatz zu CDU und Grünen trauen wir Freie Demokraten den Immobilieneigentümern zu, selbst zu entscheiden, ob eine PV-Anlage sinnvoll und vor allem wirtschaftlich umsetzbar ist.

    Die neuen Pflichten machen das Bauen und Wohnen nur noch teurer. Das ist insofern noch verwunderlicher, als dass die CDU vor den Kommunalwahlen im letzten Jahr durchs Land lief und Flyer verteilte, wo dick draufstand ‚Wohnen darf nicht noch teurer werden!‘. Das scheint jetzt wieder vergessen zu sein.

    Wenn zum Beispiel in einem beschatteten Bereich klar ist, dass eine PV-Anlage nichts bringt, muss trotzdem noch ein teurer Nachweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht werden. Das kostet Zeit und Geld. Was soll das?

    Auch bei den Paragrafen zum Heizen fragt man sich, ob man das überhaupt noch braucht. Schließlich gibt es bundesrechtliche Vorschriften, Stichwort Gebäudeenergiegesetz. Man könnte also auf die strengen Landesvorgaben verzichten. Das wäre mal ein klarer und sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau, Herr Ministerpräsident!

    Apropos Bürokratie: Auch der SPD-Vorschlag für ein ‚Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen‘ schreit nach Bürokratie. Und es dürfte die Motivation schmälern, echte Bürgerwindparks umzusetzen, die von diesen Auflagen nicht einmal ausgenommen wären. Ich habe Verständnis dafür, dass es in den südlichen und den östlichen Bundesländern solche Pflicht-Beteiligungs-Gesetze gibt. Schließlich gibt es dort, anders als in Schleswig-Holstein, kein Selbstverständnis für regionale Wertschöpfung durch EE-Projekte. Aber hier jetzt in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen, sehe ich kritisch. Ich bin gespannt, was in den Anhörungen im Ausschuss dazu gesagt wird.

    Nun noch zum SPD-Antrag zur digitalen Grundlage für die Wärmewende. Der Digitale Atlas Nord (DA-Nord) des MEKUN enthält bereits heute eine Vielzahl an hilfreichen Informationen, beispielsweise zu Wärmebedarfen, Wärmenetzen und Geothermie. Das frei zugängliche Portal soll künftig um weitere Informationen ergänzt werden, die im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung hilfreich verwendet werden können. Insgesamt stellt sich für mich also die Frage, ob ein solches, zusätzliches Tool einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Aus meiner Sicht deckt der DA-Nord die relevanten Informationen ab. Und sollte sich ein spezifischer Wissensbedarf bei jemandem auftun, kann dieser sich mit der jeweiligen Kommunalen Wärmeplanung auseinandersetzen.
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    Sperrfrist Redebeginn!

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  • 18.10.2024

    Oliver Kumbartzky zu TOP 25 "Wolfsbestandsmanagement vorbereiten"

    In seiner Rede zu TOP 25 (Wolfsbestandsmanagement vorbereiten) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

    „Sowohl die Berner Konvention als auch die FFH-Richtlinie stellen den Wolf unter sehr strengen Schutz. So war dann auch die Rückkehr des Wolfes in Europa möglich. Und das ist grundsätzlich ein großer Erfolg für den Natur- und Artenschutz.

    Seit mittlerweile Jahrzehnten vermehrt und verbreitet sich der Wolf nun aufgrund des strengen Schutzes exponentiell in Europa und insbesondere auch in Deutschland. Und selbst im waldarmen Schleswig-Holstein.

    Wer hätte gedacht, dass wir im Jahr 2024 zwei Rudel in Schleswig-Holstein haben? Ich kann Ihnen sagen, wer das nicht gedacht hätte: der NABU. Der shz titelte am 16. Oktober 2018 ‚Nabu glaubt nicht an Rudelbildung‘. Der NABU wird dort zitiert mit ‚Dafür fehlen hier einfach die großen Areale, in denen die Tiere ungestört sind. Riesige Flächen ohne Autos und Menschen. So etwas gibt es noch in Niedersachsen und Brandenburg, nicht aber in Schleswig-Holstein.‘ So kann man sich irren! Wölfe sind nun mal ausgesprochen anpassungsfähig, lernfähig und hungrig. Und genau das führt zu Konflikten.

    Wir haben hier im Landtag schon oft über den Wolf debattiert. Gerade weil es immer wieder Rissereignisse auf Weiden und auf Deichen gab. Vor vielen Jahren, im Mai 2015, warf der CDU-Kollege Hauke Göttsch dem damaligen Umweltminister Robert Habeck vor, er habe den Wolf verpennt. Das stimmte auch. Nach 2015 wurde dann das Wolfsmanagement stetig angepasst, und das zurecht. Denn die Anzahl an Sichtungen, Nachweisen und Nutztierrissen stieg stetig.

    Aber gerade weil es jetzt residente Wolfspaare mit Nachwuchs in Schleswig-Holstein gibt, und die natürliche Folge daraus sein wird, dass die Jungtiere bald ihre Rudel verlassen und es immer mehr Wölfe bei uns geben wird, war die Aufnahme des Wolfes ins Landesjagdgesetz im letzten Jahr eine logische und vorausschauende Konsequenz dieser Entwicklung.

    Und genauso verhält es sich mit dem nun vorliegenden FDP-Antrag. Wir machen der Landesregierung ein Angebot, frühzeitig die richtigen Weichen hin zu einem aktiven Bestandsmanagement zu stellen. Wir können nicht jede Fläche wolfssicher einzäunen. Erst recht nicht unsere Deiche.

    Denn wenn man eine Abwägung zwischen Wolfsschutz und Wolfsbestandsanstieg auf der einen Seite und Schutz der Weidetierhaltung und damit des Artenschutzes, der Pflege der Kulturlandschaft und des Küstenschutzes auf der anderen Seite macht, dann liegt auf der Hand, welche politische Entscheidung ansteht.
    Wir brauchen ein aktives Bestandsmanagement und eine schadensunabhängige Bejagung des Wolfes.

    Das hat man nun auch endlich auf EU-Ebene erkannt. Die Europäische Kommission ist bereit, den Schutzstatus für den Wolf zu lockern, damit ein flexibleres Management möglich ist, ohne den günstigen Erhaltungszustand zu gefährden. Und genau darauf muss sich jetzt vorbereitet werden. Insofern ist unser Antrag eine Hilfestellung an den Umweltminister, damit dieser das Thema nicht wie sein Vorvorgänger verpennt.

    Wir dürfen unsere Weidetierhalter nicht alleine lassen! Wer möchte, dass Tiere in Freiland gehalten werden, muss auch für ihren Schutz sorgen.
    Es geht dabei nicht darum, den Wolf wieder auszurotten. Sondern es geht um eine ausgewogene Politik, die auch die Weidetierhaltung und den Küstenschutz nicht außer Acht lässt."

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  • 18.10.2024

    Christopher Vogt zu TOP 20 "Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins"

    In seiner Rede zu TOP 20 (Pilotierung eines zusätzlichen BAföG-Auszahlungstermins) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

    „Ich möchte zum vorliegenden Antrag nur vier kurze Anmerkungen machen:

    1. Das BAföG ist eine große sozial- und bildungspolitische Erfolgsgeschichte, die die damalige sozialliberale Bundesregierung Anfang der Siebzigerjahre auf den Weg gebracht hatte. Sozialer Aufstieg durch Bildung ist dadurch für viele Menschen in unserem Land überhaupt erst möglich geworden, wovon auch unsere Gesellschaft insgesamt sehr profitiert hat.
    2. Nachdem die Zahl der BAföG-Empfänger über viele Jahre immer weiter zurückgegangen ist, hat die aktuelle Bundesregierung das BAföG völlig zu Recht reformiert, um es attraktiver, unbürokratischer und digitaler zu machen. Auch die im Antrag genannte bundesweite Einführung der Studienstarthilfe, finde ich richtig, um soziale Hürden bei der Aufnahme eines Studiums besser überwinden zu können.
    3. Gegen den vorgeschlagenen zusätzlichen Auszahlungstermin, den es ja in anderen Bundesländern schon längst gibt, spricht aus meiner Sicht nichts. Machen Sie das doch einfach. Und sorgen Sie dann aber bitte auch dafür, dass – wie in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt – die Dauer der Antragstellung deutlich reduziert wird. Das ist für die betroffenen Studierenden ja eigentlich noch viel wichtiger. Wir werden dem Antrag zustimmen und bitten um eine schnelle Umsetzung!
    4. Es wäre notwendig, dass sich die Koalition stärker für die Belange aller Studierender in Schleswig-Holstein einsetzt: Da mache ich mir mit Blick auf den Hochschulbau, auf die geplanten Kürzungen bei den Studentenwohnheimen, von denen es in Schleswig-Holstein eh schon viel zu wenige gibt, und mit Blick auf die offenbar geplante Einführung von neuen Semestergebühren derzeit große Sorgen.“

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  • 18.10.2024

    Bernd Buchholz zu TOP 33A "Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau"

    In seiner Rede zu  TOP 33A (Schleswig-Holstein steht zum Marschbahnausbau) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

    "Ich finde es gut, dass wir heute noch einmal gemeinsam an den Schleswig-Holsteinischen Landtag adressieren, wie wichtig der zweigleisige Ausbau die Strecke der Marschbahn ist. Das ist ein gutes Signal. Und leider ist es nicht das erste Mal, dass es offenbar ein bisschen nötig ist, dass man da mal Laut gibt, denn auf dem Weg bis heute gab es ja viele Dinge, die dazu geführt hätten, dass dieses Projekt hinten runtergefallen wäre. Ich erinnere mich daran, dass die damalige Umweltministerin Svenja Schulze dieses Projekt aus der Prioritätenliste gestrichen hatte in der letzten Legislaturperiode, und zwar deshalb, weil es zu wenig CO2-Einsparung gäbe, weil es keine Elektrifizierung wäre, sondern nur der zweigleisige Ausbau. Davon musste sie überzeugt werden mit den Argumenten, die auch heute auf dem Tisch liegen: Es ist die einzige Verbindung auf eine Insel.

    Übrigens gibt es noch ein zweites wichtiges Argument: Es eine der profitabelsten Strecke der DB InfraGo in Deutschland. Eine hochprofitable Strecke durch das SyltShuttle. Das ist die Strecke, auf der die DB InfraGo am meisten Geld verdient und die ist 13 Kilometer lang auf dem Festland und sechs Kilometer auf der Insel eingleisig. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesen Argumenten immer wieder in Berlin und den entscheidenden Leuten im Rücken stehen und sagen: Das muss passieren.

    Das Verfahren werden wir nicht ändern. Das Verfahren ist immer so, dass eine Vorplanung abgeschlossen sein muss, damit der Haushaltsgesetzgeber in Berlin eine Entscheidung über die Realisierung des Projektes trifft. Das ist so. Deshalb kann man nicht vor Abschluss der zweiten Phase, nämlich vor Abschluss der Vorplanungen, sagen, wir machen es. Das geht einfach nicht. Das ist haushaltsrechtlich nicht vorgesehen. Man weiß ja nicht, über was man entscheiden würde.

    Ich glaube, dass wir hier alle Druck machen müssen, dass auch der zuständige Verkehrsminister Druck machen muss, damit all diese Dinge bei der DB AG schneller gehen. Denn wir wissen doch, dass bei der DB AG Zeitpläne, ob es die Lindaunis-Brücke ist oder ob es der viergleisige Ausbau bei Elmshorn ist, immer wieder über den Haufen geworfen werden. Das sollten wir nicht zulassen. Wir sollten hier Druck machen,

    Ich finde es gut, dass wir an einer Stelle gemeinsam am Anfang dieser Woche auch noch mal sehr deutlich und sehr laut in Berlin klar gemacht haben, was da passiert. Ich finde gut, dass das Bundesverkehrsministerium mit seinem neuen parlamentarischen Staatssekretär ein klares Signal gesendet hat, dass man in diesem Bundesverkehrsministerium zu diesem Ausbau steht. Und dass man die Notwendigkeit dieses Ausbaus sieht, das hat Gero Hocker in Niebüll am Dienstag noch einmal ausdrücklich zu Protokoll gegeben. Und das finde ich eine sehr gute Botschaft, das hätte ich mir von anderen vorher auch gewünscht.

    Ich hätte mir aber auch gewünscht, dass wir nicht immer dann erst aufgeregt nach Berlin losmarschieren, wenn man in der Zeitung wieder liest: Oh, jetzt hat die DB wieder etwas anderes vor. Eigentlich müssten die Beteiligten aus dem Lande alle vier Wochen im DB Tower sitzen und den Beteiligten klarmachen, dass wir von ihnen etwas erwarten. Da muss man Druck machen.

    Es gilt auch hier der alte APO-Satz: Auf die Dauer hilft nur Power. Wir werden in Berlin unsere Anliegen nur dann durchsetzen, wenn wir den Damen und Herren in Berlin, ob bei der DB InfraGo oder im Bundesverkehrsministerium, immer wieder auch mit beiden Knien im Rücken sagen, dass wir eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen wollen. Sonst werden wir weder die Fehmarnsundquerung, noch die Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung, noch die Marschbahn oder den Ausbau der notwendigen Strecken in Schleswig-Holstein hinkriegen, die alle vorangebracht werden müssen. Die Finanzierung dafür zu sichern, ist Sache des Haushaltsgesetzgebers des Deutschen Bundestages. Den Druck auf Berlin auszuüben ist Sache dieser Landesregierung und ich bitte darum, dass das auch weiterhin stattfindet.“

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  • 18.10.2024

    Bernd Buchholz: Enthaltung im Bundesrat sind nicht nachvollziehbare Sandkastenspiele der Union

    Anlässlich der Enthaltung von Schleswig-Holstein beim zustimmungspflichtigen Teil des Sicherheitspaketes heute im Bundesrat erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

    „Das sind nicht nachvollziehbare Sandkastenspiele der Union. Man mag weitergehende Regelungen wollen. Aber den vorgelegten Gesetzen die Zustimmung zu versagen, ist nur taktisches Geplänkel und der Bevölkerung nicht vermittelbar. Ich hatte gehofft, dass Daniel Günther insoweit souveräner wäre"

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  • 10.02.2015

    Christopher Vogt: Die Äußerungen des Ministerpräsidenten helfen den Hochschulen nicht

    „Nicht nur vor dem Hintergrund des anstehenden doppelten Abiturjahrganges im Jahr 2016 brauchen die chronisch unterfinanzierten Hochschulen dringend mehr Unterstützung für eine bessere Ausstattung und für mehr Personal von Seiten der Landesregierung. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat die schwierige und teils sogar prekäre Lage an den Hochschulen seit ihrem Amtsantritt konsequent ignoriert und immer wieder vertagt. Die vorhandenen finanziellen Spielräume kamen stets anderen Bereichen zugute. Es müssen nun endlich konkrete und kurzfristig helfende Maßnahmen von der Landesregierung kommen. Die Hochschulen brauchen endlich mehr als ein wenig weiße Salbe und viel heiße Luft.

     

    Wenn es der Landesregierung mit einer verstärkten Unterstützung der Hochschulen wirklich ernst gewesen wäre, hätte sie die finanzielle Entlastung des Landes bei den BAföG-Mitteln nicht komplett anderweitig verteilt, obwohl vereinbart war, dass davon in erster Linie die Hochschulen profitieren sollten. Auch unsere gegenfinanzierten Vorschläge zur Erhöhung der Hochschuletats wurden von Rot-Grün-Blau zuletzt erst wieder vor wenigen Wochen abgelehnt. Die aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten kommen vor diesem Hintergrund  ziemlich dreist und heuchlerisch daher und werden den Hochschulen nicht weiterhelfen. Das alte Motto ‚Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis’ wird dieser Landesregierung sehr schnell auf die Füße fallen, wenn sie nicht endlich etwas Handfestes vorlegt.“

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  • 19.10.2024

    Christopher Vogt: Die friesische Gelassenheit von Lars Harms wird dem Landtag fehlen

    Zum angekündigten Rücktritt von Lars Harms im Januar 2025 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "Das ist so bedauerlich wie verständlich. Lars Harms hat in den letzten 25 Jahren für seine Partei unheimlich viel geleistet und die politische Kultur in Schleswig-Holstein positiv geprägt. Seine humorvolle Art und friesische Gelassenheit werden dem Landtag fehlen. Es wird in Deutschland wohl nicht so viele geben, die in einem Parlament so viele Reden gehalten haben wie Lars Harms. Das ist wirklich rekordverdächtig. Ich danke Lars Harms für die freundschaftliche Zusammenarbeit und wünsche ihm für die Zukunft alles Gute!

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  • 25.10.2024

    Christopher Vogt: Wir begrüßen den MPK-Beschluss zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

    Zu den Beschlüssen der MPK bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "Wir begrüßen den MPK-Beschluss zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, da dieser weitestgehend unserer Landtagsinitiative aus dem vergangenen Juli zu entsprechen scheint (Drs. 20/2326). Wir hatten darin unter anderem gefordert, dass es keine Gebührenerhöhung ohne eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben solle. Zudem hatten wir für eine Präzisierung des Programmauftrags, die Stärkung der redaktionellen Arbeit, mehr Transparenz und Kontrolle sowie die Deckelung der Intendantengehälter plädiert. CDU und Grüne waren im Juli noch anderer Meinung und hatten unseren Antrag abgelehnt. Insofern sind wir jetzt sehr gespannt auf die Details und freuen uns auf die parlamentarische Beratung, bei der wir dann hoffentlich ein Umdenken bei den Koalitionsfraktionen erleben werden."

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  • 28.10.2024

    Annabell Krämer: Landesregierung zieht Kommunen still und heimlich über den Tisch

    Zur Streichung des Landesanteils bei der Städtebauförderung erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

    „Schwarz-Grün bricht seine Zusagen an die Kommunen. Denn CDU und Grüne streichen nicht nur den Landesanteil für die Städtebauförderung für Projekte ab 2025, auch die bewilligten und von den Gemeinden bereits verplanten Mittel werden auf null gesetzt. Für das Jahr 2025 hat die Landesregierung Förderzusagen in Höhe von 16,3 Millionen gemacht. Bis 2027 sind es sogar ingesamt 35 Millionen Euro, für die die Kommunen eine feste Zusage seitens des Landes hatten. Zusagen scheinen aber das Papier nicht wert, auf dem der Zuwendungsbescheid steht, denn das Land zahlt keinen einzigen Cent. Stattdessen muss jetzt die kommunale Familie über den kommunalen Finanzausgleich für die Kosten aufkommen.

    Was bedeutet das in der Konsequenz? Auf Zusagen der Landesregierung ist kein Verlass. Die kommunale Familie muss künftig nicht nur die Städtebauförderung stemmen, sie muss auch die Altlasten mit einpreisen. Denn die Gemeinden haben die vermeintlich bewilligten Mittel bereits verplant. CDU und Grüne haben den Kommunen ein richtig dickes Ei ins Nest gelegt. Und statt das offen zu kommunizieren, werden die Kommunen still und heimlich über den Tisch gezogen. Und das Problem besteht nicht nur 2025! Das Land hat Förderzusagen bis in das Jahr 2027 gemacht. Das sind leere Versprechen, für die jetzt andere bezahlen müssen.“

    Anhang:

    Kleine Anfrage Städtebauförderung.pdf (vom 3.7.2024)

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  • 24.10.2024

    Christopher Vogt: Frau Prien muss Bürokratie abbauen, statt Studentinnen und Studenten mit Verwaltungsgebühren zu belasten

    Zu den Plänen des Wissenschaftsministeriums, eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 60 Euro pro Semester einzuführen, die die Studentinnen und Studenten bezahlen sollen, erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "Die schwarz-grüne Liste der gebrochenen Versprechen wird von Woche zu Woche länger: Ich finde es problematisch, dass CDU und Grüne jetzt die Studentinnen und Studenten für die verschlafene Haushaltskonsolidierung ihrer Koalition bezahlen lassen wollen, indem neue Gebühren eingeführt werden sollen. Die schwarz-grüne Koalition ist bisher ein wissenschaftspolitischer Totalausfall und jetzt sollen als Verwaltungsgebühren schlecht getarnte Studiengebühren eingeführt werden, ohne dass sich die Qualität des Studiums im Gegenzug verbessern soll.

    Zuletzt waren bereits die Semesterbeiträge gestiegen, weil CDU und Grüne auch die Finanzierung des Studierendenwerks vernachlässigt haben. Wenn der Verwaltungsaufwand der Hochschulen tatsächlich ein so großes Problem für den Landeshaushalt darstellt, sollte Ministerin Prien es vielleicht besser erstmal mit Bürokratieabbau und der Digitalisierung von Prozessen versuchen. Schleswig-Holstein würde mit neuen Gebühren im Wettbewerb um die klügsten Köpfe unattraktiver und der soziale Aufstieg durch Bildung würde schwieriger werden, denn die Studienfinanzierung ist in den letzten Jahren auch mit Blick auf Wohn- und Energiekosten bereits deutlich schwieriger geworden."

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  • 28.10.2024

    KORREKTUR: Christopher Vogt: Die Sicherheit der Brücken muss oberste Priorität haben

    Zur Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Zustand der Brücken erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "In Schleswig-Holstein gibt es sehr viele Brücken, die schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel haben. Einige davon sind marode und müssen in den nächsten Jahren umfangreich saniert oder ersetzt werden. Das ist sehr wichtig, aber auch sehr teuer. Wir sehen mit Sorge, dass bei den Landesstraßen der Anteil der maroden Brücken steigt, während die Landesregierung hier Kürzungen vornimmt. Die Sicherheit der Brücken muss jedoch oberste Priorität haben."

    Anhang:

    Kleine Anfrage zum Zustand der Brücken.pdf

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  • 10.02.2015

    Christopher Vogt: Wir verurteilen diesen niederträchtigen Angriff aufs Schärfste

    „Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Escheburg ist ein niederträchtiger Angriff, den wir aufs Schärfste verurteilen. Auch wenn glücklicherweise kein Mensch dabei zu Schaden gekommen ist, ist dieser Akt durch nichts zu entschuldigen. Wir hoffen sehr, dass der oder die Täter sehr schnell ermittelt werden. Wer in dieser Form Gewalt gegen Dinge ausübt, ist nicht weit davon entfernt, dies auch gegen Menschen zu tun.

    Es bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alles Notwendige zu tun, um solche Gewalttaten zu verhindern. Desinformationskampagnen und Hetze gegen Flüchtlinge aus dem rechten Lager muss mit umfangreicher Aufklärung, bestmöglicher Vorbereitung der Flüchtlingsaufnahme und dem klaren Signal aller Demokraten begegnet werden, dass eine humane Flüchtlingspolitik notwendig und geboten ist.

    Die jetzige Tat weckt traurige Erinnerungen an die schrecklichen Möllner Brandanschläge im Jahr 1992. Man sollte jedoch auch nicht übersehen, dass die breite Mehrheit in der Region schutzsuchende Flüchtlinge willkommen heißt und sich immer mehr Menschen auch ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren.“

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  • 30.10.2024

    Christopher Vogt: Klimafreundlicherer Straßenverkehr funktioniert nicht über grüne Planwirtschaft

    Zur Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Bundesratsvorstoß der Landesregierung zur Förderung von E-Autos erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "Umweltminister Goldschmidt will bei Dieselfahrern abkassieren, um damit den schleppenden E-Auto-Absatz subventionieren zu können. Das geht am Problem vorbei und wäre grüne Umverteilung nach oben. Und ich bin irritiert, dass die CDU dies im Bundesrat auch noch mitmacht.

    Zum Glück ist Schwarz-Grün mit diesem Unsinn gescheitert. Der Diesel wird in den nächsten Jahren für die Mobilität vieler Schleswig-Holsteiner sehr wichtig bleiben. Es wäre unsozial, den Diesel künstlich zu verteuern, um damit den E-Auto-Absatz ankurbeln zu können. Die Grünen scheinen nicht verstehen zu wollen, was das sogenannte ‚Dienstwagenprivileg‘ eigentlich ist, nämlich eine sinnvolle Pauschalbesteuerung zum Beispiel bei Pflegediensten, Handwerkern oder Vertrieblern.

    Immerhin hat der Umweltminister selbst erkannt, warum die Nachfrage nach E-Autos derzeit überschaubar ist: Hohe Kosten, geringere Reichweiten und zu wenig Ladestationen. Anstatt gewagte Ausflüge in die Steuerpolitik zu unternehmen und über neue Subventionen zu sinnieren, sollte die Landesregierung ihren Job machen, damit die Bürger eine echte Auswahl beim Antrieb haben: Es braucht endlich mehr Ladesäulen und einen geringeren Strompreis im Norden. Hier kommt zu wenig voran und Herr Goldschmidt ist aufgefordert, endlich mal zu liefern. Der Weg zu einem klimafreundlicheren Straßenverkehr funktioniert nicht über grüne Planwirtschaft, sondern über fairen Wettbewerb und technischen Fortschritt."

    Anhang:

    Kleine Anfrage zum Bundesratsvorstoß zur Förderung von E-Autos.pdf

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  • 04.11.2024

    Heiner Garg: Grenzkontrollen müssen evaluiert werden und dürfen keine pauschale Verlängerung finden

    Zur Diskussion um eine mögliche Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

    „Ich halte es für falsch, die Kontrollen an den deutschen Grenzen pauschal zu verlängern. Wir wissen bereits heute, dass es Grenzübergänge wie die nach Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten gibt, die alles andere als Hauptrouten für illegal Einreisende sind.

    Insofern erwarte ich, dass die Bundesinnenministerin die Ergebnisse der bestehenden Grenzkontrollen evaluiert und sich dann auf EU-Ebene für eine differenziertere Strategie stark macht. Wir sollten unsere Kräfte weiter für stichprobenartige Kontrollen im Hinterland bündeln, statt leichtfertig ein zentrales Grundprinzip der Europäischen Union anhaltend zu verletzen. Die Freizügigkeit gilt nämlich nicht nur für Waren, Kapital und Dienstleistungen, sondern explizit auch für Personen!

    Die Kontrolle der Grenzen sollte daher nur mit äußerster Vorsicht und bei zwingender Notwendigkeit verlängert werden."

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  • 05.11.2024

    Annabell Krämer: Die schwarz-grüne Finanzlogik der Schuldenmacherei ist gescheitert

    Zu den regionalisierten Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

    „Die Ergebnisse zeigen, dass die schwarz-grüne Finanz-Logik mit ihren verfassungswidrigen Notkrediten nicht aufgeht. Denn offensichtlich führt die Schuldenmacherei der Landesregierung nicht zu Wachstum und zensusbereinigt auch nicht zu steigenden Steuereinnahmen. Denn pro Einwohner gerechnet sind die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein weiterhin rückläufig. 

    Statt die Wirtschaft endlich anzuschieben, um so für nachhaltig steigende Steuereinnahmen zu sorgen, hat uns die Politik von Schwarz-Grün nur noch tiefer in den finanziellen Morast geführt.

    Die Entwicklung des Steueraufkommens ist der vielleicht deutlichste Gradmesser für die Effektivität einer Wirtschaftspolitik. In Schleswig-Holstein zeigen Daniel Günther und seine Koalition mit den heute vorgestellten Zahlen, dass sie es nicht können. Geht es auf diesem Wege weiter, erben künftige Generationen ein deindustrialisiertes Bundesland mit immensen Schulden." 

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  • 07.11.2024

    Heiner Garg: Schallende Ohrfeige für die Kita-Reformpläne von Schwarz-Grün

    Zur Anhörung heute im Sozialausschuss zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

    „Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht aller Fachkräfte, denn die Landesregierung hatte ihnen eine weitere Verbesserung der Qualität versprochen. Stattdessen öffnet Schwarz-Grün die Tür für einen dauerhaft abgesenkten Betreuungsschlüssel. Die Zahl der Krankheitstage ist äußerst hoch, eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen würde für nur noch mehr Ausfall sorgen.

    Es muss jetzt darum gehen, die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Eine mittelfristige dynamische Anpassung der Ausfalltage an die realen Gegebenheiten sollte daher eine der ersten Maßnahmen im Sinne einer stufenweisen Umsetzung der Evaluierungsergebnisse sein. 

    Von Schwarz-Grün erwarte ich jetzt eine grundlegende Überarbeitung ihrer Reformpläne im Sinne guter und fairer Starchancen für die jüngsten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sowie für gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas sowie der Tagespflege."

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  • 11.11.2024

    Christopher Vogt: Landesregierung muss dringend wirtschaftspolitische Impulse setzen

    Zum heute von der Landesregierung angesetzten Wirtschaftsgipfel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "Deutschland braucht dringend eine Wirtschaftswende, um den Wohlstand unseres Landes sichern zu können. Unsere Volkswirtschaft hat in den letzten zehn Jahren an Wettbewerbsfähigkeit verloren, unter anderem weil Steuern und Bürokratiebelastung zu hoch sind. Ich finde es gut, wenn die Landesregierung der Bundesregierung Tipps für eine sinnvolle Wirtschaftspolitik geben will. Wir teilen als FDP bekanntermaßen die Einschätzung, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck dringend Nachhilfe braucht.

    Noch besser wäre es allerdings, wenn die Landesregierung mit ihrem Regierungshandeln endlich wieder auch selbst wirtschaftspolitische Impulse setzen würde: Wenn der Ministerpräsident vom Bund zu Recht den weiteren Abbau von Bürokratie fordert, sollte er unbedingt auf den weiteren Aufbau von Bürokratie durch seine Landesregierung verzichten. Mit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) plant die schwarz-grüne Landesregierung derzeit jedoch ein weiteres Bürokratiemonster, das in die Tonne und nicht ins Gesetzesblatt gehört. Schwarz-Grün regiert nun bald schon seit zweieinhalb Jahren, aber von einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist bisher nichts zu sehen. Stattdessen häufen sich die schlechten Nachrichten für den Wirtschaftsstandort. Während eine Deindustrialisierung droht, kürzt Schwarz-Grün bei der Infrastruktur. Es reicht nicht mehr aus, wenn nur die Rhetorik der Landesregierung mittelstandsfreundlich ist, aber tatsächlich eher das Gegenteil passiert."

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  • 05.02.2015

    Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung hat keine Meinung

    „Dass die Informations- und Kommunikationspolitik seitens der Führung des UKSH ausgesprochen verbesserungswürdig ist, überrascht nicht sonderlich und wurde vom Vorstandsvorsitzenden des UKSH auch eingeräumt. Dass die Landesregierung keine Meinung dazu hat, erschreckt allerdings außerordentlich.

    ‚Kein Thema’, ‚betriebswirtschaftliche Entscheidung’ – so die schmallippige Antwort der Wissenschaftsministerin. Leidenschaft und Engagement für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein sehen anders aus.

    Dass der UKSH-Vorstandsvorsitzende die besondere Form der Arbeitnehmerüberlassung im Wege von Gestellungsverträgen mit den DRK-Schwesternschaften heute als ‚Leiharbeit‘ bezeichnet, die beendet werden müsse, halte ich für unangebracht und nicht angemessen.“

     

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  • 30.07.2018

    Stephan Holowaty: Jamaika modernisiert die Feuerwehren

    Zum Sonderprogramm „Feuerwehrhäuser“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stephan Holowaty:

    „Jamaika hilft, die Feuerwehren zu modernisieren. Wir investieren sechs Millionen Euro in die Feuerwehrhäuser und senden damit ein klares Signal: Wir stehen an der Seite der Feuerwehrleute in Schleswig-Holstein und werden sie auch weiterhin bei ihrem großartigen Dienst für die Gesellschaft unterstützen.

    Moderne und gut ausgestattete Feuerwehrhäuser erhöhen nicht nur die Einsatzeffizienz, sondern steigern auch die Motivation der vielen ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und -frauen im Lande. Eine erstklassige Ausstattung und Ausrüstung ist daher auch ein wichtiges Zeichen des Respektes vor ihrer Arbeit.

    Viele Gemeinden investieren bereits von sich aus in beste Ausstattung für unsere Freiwilligen Feuerwehren. Unter anderem durch dieses Sonderprogramm entlastet die Jamaika-Politik somit erneut die Gemeinden. Diese erhalten so die Chance, gezielt eigene Schwerpunkte zu setzen.

    Die SPD-Abgeordnete Beate Raudies hat das Feuerwehrhaus-Programm mit dem Titel ‚der Geldsack geht rum‘ kommentiert und zuerst eine Bedarfsanalyse gefordert. Dies ist eine zynische Abwertung der wichtigen Anliegen der Freiwilligen Feuerwehren. Vor Ort in den Gemeinden und in den Feuerwehren weiß man am besten, was dringend gebraucht wird. Eine landesweite Bedarfsanalyse bedeutet daher nur mehr Bürokratie und verzögert dringend überfällige Investitionen. Jamaika dagegen handelt jetzt.“

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  • 13.11.2024

    Bernd Buchholz: Landesregierung ist auf Bedrohungslagen gegen die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen nicht vorbereitet

    Zur Anhörung heute im Wirtschaftsausschuss zur Cybersicherheit der Infrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

    „Die Einschätzung der Experten zum Bericht der Landesregierung ist vernichtend. Der Bericht ist lediglich eine Absichtserklärung und enthält keinerlei Fakten, wie es um die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen bestellt ist. Der Digitalminister ist aufgefordert, jetzt schnellstmöglich nachzubessern und dem Ausschuss nachprüfbare Zahlen und Fakten zu liefern, da es angesichts der steigenden Bedrohungslage fahrlässig wäre, sich dieser Bedrohungslage nicht vernünftig entgegenzustellen.“

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