Anlässlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Boostedt zu den Plänen des Landes, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verkleinern und 2024 zu schließen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir begrüßen, dass die Gemeinde Boostedt dem Vertrag mit dem Land zugestimmt hat. Die Verkleinerung der Erstaufnahmeeinrichtung auf 500, im Notfall auf 700 Menschen ist eine deutliche Entlastung für die Gemeinde mit 4.500 Einwohnern. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Gemeinden nicht überfordern dürfen mit einer Aufgabe, die sie in dieser Form nicht mehr bewältigen können. Akzeptanz in der Flüchtlingsdebatte schaffen wir nur, wenn wir die Sorgen und Nöte der Anwohner anhören und Lösungen finden.

Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Gemeinde mit den Begleiterscheinungen, die eine Erstaufnahmeeinrichtung dieser Größe mit sich bringen kann, überfordert war. Wenn Konflikte innerhalb der Einrichtung und Vorkommnisse im Ort die Einwohner zunehmend verunsichern, sodass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen zu kippen droht, muss gehandelt werden. Das hat das Innenministerium letztlich getan.

Wir freuen uns, dass mit dem Vertrag sowohl die Gemeindevertretung als auch das Land Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Geduld zahlt sich also aus. Wir erwarten nun, dass in eine Debatte, die zeitweise sehr emotional geführt wurde, wieder Ruhe einkehrt und sich beide Seiten an ihre Vereinbarung halten.“   

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der neue Landesentwicklungsplan sieht konkrete, flexible Maßnahmen vor, die die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich entspannen werden. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Denn damit gehen wir eines der größten gesellschaftlichen Probleme, nämlich das der Wohnungsknappheit, an. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit Gemeinden wieder mehr zukunftsorientierten Wohnraum ermöglichen können.

Wir müssen uns bewusst sein, dass langfristige Planungen niemals alle Entwicklungen vorhersehen können. Vor allem der Wandel beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen und neues Denken erforderlich machen.

Die Experimentierklausel macht genau dies künftig möglich."

Zum heute vorgestellten Zehn-Millionen-Programm im Bereich Digitalisierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Es geht voran mit der Digitalisierung im Land. Mit den heute vorgestellten Projekten mit einem Volumen von zehn Millionen Euro leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Schleswig-Holsteins.

Digitale Anwendungen und technologischer Fortschritt eröffnen enorme wirtschaftliche und auch soziale Chancen für die Bürgerinnen und Bürger im Land, die es zu nutzen gilt.

Besonders wichtig ist es, im Bereich E-Government zügig sichtbare Fortschritte zu erzielen. Denn von digitalen Verwaltungsangeboten können die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag unmittelbar profitieren. Dabei muss das Land selbstverständlich auch neue Technologien wie Blockchains oder Künstliche Intelligenz immer im Blick haben, um Zukunftstrends nicht zu verschlafen.

Mit dem heute vorgestellten Programm ist also ein weiterer wichtiger Schritt getan. Doch dabei wird es nicht bleiben ­ wir werden die Digitalisierung im Land in den kommenden Jahren in allen Bereichen noch weiter voranbringen."

Zum Abschluss des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist ein Ende, über das sich niemand freuen kann, das aber trotzdem für eine gewisse Erleichterung sorgt. Endlich ist der Verkaufsprozess der HSH Nordbank abgeschlossen. Was bleibt sind ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und die Erkenntnis, dass wir künftig mit noch größerer Demut an Entscheidungen herangehen müssen, die den Haushalt des Landes und die Steuerzahler mit solchen Konsequenzen belasten.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten damals gegen die Gründung der Bank und die späteren Rettungsversuche gestimmt haben. Aber wir leben im Hier und Heute und deshalb müssen wir jetzt nach vorne schauen und mit dem Schaden so umgehen, dass er möglichst gering bleibt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass uns das Erbe der HSH Nordbank noch lange beschäftigen wird. Wir müssen mit den faulen Krediten, die das Land 2016 von der HSH übernommen hatte, umgehen. Wir müssen auch darauf hoffen, dass das Land nicht mit seiner verbliebenen Gewährträgerhaftung einspringen muss. Und die nächsten Landeshaushalte werden spürbar belastet durch die Übernahme der Millionenschulden durch die Sunrise-Garantie. Alles in allem ein schwerer Ballast für künftige Generationen.

Uns ist bewusst, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt. Aber wir übernehmen Verantwortung. Wir müssen jetzt die politischen und finanziellen Weichen für die Zukunft stellen. Und wir erwarten, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen wird, denn wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht noch einmal aufs Spiel setzen.“

Zur Ankündigung der AfD-Fraktion, die Abgeordnete und Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen der Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins ausschließen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ‚Cleanwashing‘, das die AfD-Fraktion jetzt betreiben will, ist nicht überzeugend. Schließlich hat die gesamte AfD-Fraktion erst jüngst in den Landtagsdebatten zur Medienpolitik oder auch zu den Ereignissen in Chemnitz gezeigt, wo sie politisch tatsächlich steht.

Die AfD-Landesvorsitzende ist doch nur die Spitze des rechtsradikalen Eisberges innerhalb der AfD. Wenn die vier Herren der AfD-Fraktion es mit der Distanzierung zum Rechtsradikalismus ernst meinen würden, würden sie nicht ihre Landesvorsitzende aus der AfD-Fraktion ausschließen, sondern selbst geschlossen die Partei verlassen. Wer weiterhin mit Herrn Gauland als Partei- und Fraktionschef auf Bundesebene leben kann, macht sich auch mit ihm und seinen unsäglichen Verharmlosungen des NS-Regimes gemein.“

Zu den hohen Bewerberzahlen für den neuen Bauingenieurwesen-Studiengang an der Fachhochschule Kiel erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt:

„Die große Nachfrage ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Einrichtung dieses neuen Studiengangs der richtige Weg ist. Es ist dringend notwendig, dass wir in diesem Bereich sowohl in Kiel als auch in Lübeck mehr ausbilden, um den Fachkräftebedarf von Bauwirtschaft, Bund, Land und Kommunen zukünftig in allen Landesteilen decken zu können. Das ist ganz entscheidend für die Modernisierung unseres Bundeslandes.

Wir werden die weitere Entwicklung des Studienganges sehr konstruktiv begleiten. Auch die Frage nach einem Architektur-Studiengang im Norden des Landes wird in diesem Zusammenhang weiter zu führen sein.“

Zu der Forderung des Kinderschutzbundes, der GEW sowie der Eltern- und Schülervertreter nach Lernmittelfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Dass zwischen den Schülern Chancengerechtigkeit herrschen muss, darin sind wir uns wohl alle einig. Die Forderungen nach einer Lernmittelfreiheit ist daher eine sympathische, aber auch eine sehr teure. Eine Lernmittelfreiheit nach Vorstellung von Kinderschutzbund und GEW für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler würde weit mehr als 100 Millionen Euro kosten. Das sind Kosten, die das Land wohl kaum alleine übernehmen kann.

Vielmehr ist der Bund aufgefordert und aus unserer Sicht auch in der Pflicht, Bildung dauerhaft mitzufinanzieren. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Schulen wird die Frage nach der finanziellen Ausstattung drängender. Der Bund muss sich hier mehr engagieren, schneller und vor allem unbürokratischer handeln. Nur so kann die Belastung der Eltern durch Ausgaben für Lernmittel spürbar verringert werden.

Was das Land, die Schulträger und die Schulen zur Entlastung der Eltern beitragen können, diskutieren alle Fraktionen des Landtags derzeit im Bildungsausschuss. Wir nehmen das Thema also durchaus ernst.“

Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht und lässt den Rückschluss zu, dass man es nicht ernst meint mit einem modernen, zukunftsfähigen Bildungssystem. Wenn der Bund bei der Bildung sparen möchte, riskiert er damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist Sparen am falschen Ende. Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, bei der der Bund uneingeschränkt und bedingungslos Mittel für die Stärkung des Bildungswesens zur Verfügung stellen kann.

Hat der Bund bislang 90 Prozent der Finanzierung übernommen, will er diese auf einen Anteil von nur noch 50 Prozent reduzieren. Der Eigenanteil der Länder würde damit von 10 auf 50 Prozent steigen. Mit dieser vorgeschlagenen Regelung wird ein unnötiger Keil zwischen die Bundesländer getrieben. Finanzstarke Länder würden mehr von einer Bundesförderung profitieren als finanzschwächere. Statt Ungleichheiten zu verstärken muss das Ziel doch sein, das Bildungswesen in ganz Deutschland gleichermaßen fit für die Zukunft zu machen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Der Digitalpakt ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben. Auch dass der Bund ab 2020 den Ländern grundsätzlich erweiterte Finanzhilfen für das Bildungswesen zukommen lassen kann, ist ein Erfolg. Aber dafür benötigen wir eine Grundgesetzänderung, die nicht im selben Atemzug die Länder in Geiselhaft nimmt. Die Grundgesetzänderung als Erfolg zu verkaufen, aber gleichzeitig die Länder deutlich schlechter als vorher zu stellen beim Anteil der finanziellen Förderung, ist kein Geschenk, sondern ein trojanisches Pferd.“

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages am 01. Dezember 2018, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Prävention und eine frühzeitige Diagnose – das sind die beiden zentralen Botschaften beim Thema Aids, die man nicht oft genug wiederholen kann. Auch im Jahr 2018 gehören HIV und Aids leider nicht der Vergangenheit an. Allein in Schleswig-Holstein haben sich laut Schätzungen des Robert-Koch- Instituts im vergangenen Jahr 55 Menschen mit dem HI-Virus angesteckt. Das zeigt uns, dass weiterhin Aufklärung über die Krankheit betrieben werden muss. Die Kampagne „Kein Aids für alle bis 2020“ hat sich daher ein richtiges Ziel gesetzt: Informieren, damit niemand mehr an Aids erkranken muss.

Häufig haben Menschen, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben, Hemmungen, zum Arzt zu gehen. Dabei ist die frühzeitige Erkennung der Infektion lebenswichtig. Es gibt heute Medikamente, die eine HIV-Infektion therapieren und einen Ausbruch von Aids verhindern können. Die neuen, frei verkäuflichen HIV-Selbsttests sind daher ein großer Fortschritt, weil sie noch mehr Menschen erreichen. Ungewissheit ist immer die schlechteste Voraussetzung. Erleichterung über ein negatives Ergebnis oder die Möglich- keit einer frühzeitigen Therapie gibt es eben nur mit einer Diagnose.
Deshalb bleibt auch im Jahr 2018 der Appell: Der sicherste Weg ist die Verhütung mit Kondom und im Zweifel testen lassen oder selbst testen. Nur so sagen wir Aids den Kampf an.“

Anlässlich des Symposiums „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“, bei dem Betroffene über die schweren Verfehlungen von Mitarbeitern von Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie berichtet haben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Leid, das die Betroffenen zwischen 1949 und 1975 erleben mussten, ist so unfassbar groß, dass es kaum zu ertragen war, die Erlebnisse auch nur geschildert zu bekommen. Ganz klar wurden die Menschenrechte nicht geachtet. Aber darüber hinaus steckt hinter jedem Fall ein persönlicher Leidensweg, den jeder Einzelne sein Leben lang mit sich tragen wird. Dieses Unrecht darf nicht verschwiegen werden, sondern muss in der Öffentlichkeit Gehör finden. Dafür diente das Symposium als Plattform, um über die schweren körperlichen und seelischen und Misshandlungen zu berichten und aufzuklären.

Aber dabei darf und wird es nicht bleiben. Der Weg der Aufarbeitung ist hier nicht zu Ende. Wir werden weiter im Gespräch bleiben, welche Möglichkeiten der Hilfen es noch gibt. Außerdem sprechen wir uns für eine Verlänge- rung der Ansprüche für die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds aus.

Den Betroffenen danke ich, dass sie so offen und mutig über ihre schmerzhaften Erfahrungen berichtet haben. Das war kein leichter Schritt. Sie haben meinen größten Respekt.“

Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel umgesetzt werden können. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass sich der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring staut. Spätestens seit 2011 ist mit der Verlegung der Messstation auch bekannt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden und dringender Handlungsbedarf besteht. Viel Zeit ist seitdem verstrichen. Zeit, in der auch mit kleineren Maßnahmen die Situation vermutlich hätte entschärft werden können.

Die bestellten Gutachten sollen nun nach monatelanger Verspätung vorliegen. Ich appelliere an die Rathausspitze, sich endlich intensiv mit baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen und sie nicht ad acta zu legen, nur weil diese eine gewisse Zeit benötigen, um zu wirken. Mit Beschluss des Haushalts für 2019 werden wir eine Förderung für bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung stellen. Die Stadt Kiel sollte diese Mittel zügig beantragen, um beispielsweise eine Schutzwand oder einen Luftfilter anzubringen. Es ist davon auszugehen, dass keine einzelne verkehrliche oder bauliche Maßnahme alleine die Problemlage am Theodor-Heuss-Ring sowie der Umgebung lösen kann. Daher muss der Mut gefasst werden, mit mehreren Instrumenten die Gefahren für Gesundheit, aber auch Umwelt und Wirtschaft abzuwehren.

Unsere Erwartung an den Luftreinhalteplan ist, dass alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Mehr Dynamik und Tatendrang sind bei der Stadt Kiel gefordert, um einen richterlichen Zwang, Fahrverbote zu erlassen, zu verhindern. Der Verweis auf die Bundesebene oder die Automobilindustrie mag zwar richtig sein. Uns Kielerinnen und Kielern läuft aber die Zeit davon. Daher muss die Landeshauptstadt in bauliche oder technische Vorleistung gehen – das Land wird dies finanziell unterstützen.“

Anlässlich des Diesel-Gipfels heute in Berlin, bei dem die Bundesregierung das ,,Sofortprogramm Saubere Luft" auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt und 432 Millionen Euro für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern bereitstellt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Nur die Aufstockung des ,Sofortprogramms Saubere Luft wird das Problem der Kommunen, denen Fahrverbote drohen, nicht lösen. Den Pendlern helfen die dort zugesagten Gelder für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern nicht. Auch die Förderung zur Umstellung der Busse auf Elektromotoren ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen echte Lösungen, die Fahrverbote vermeiden statt nur viel Geld in Maßnahmen zu stecken, die auch langfristig wenig bringen. Die Pendler kommen aus dem Umland und sind auf ihr Auto angewiesen.

Nach wie vor setzen wir Freie Demokraten auf Hardwarenachrüstungen für alle betroffenen PKW. Und wir müssen innovative technische Maßnahmen fördern, die den Verkehrsfluss aufrechterhalten, ohne den Gesundheitsschutz der Anwohner zu ignorieren."

Zum Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Cleanwashing zu betreiben. Dieser Versuch der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ist jedoch total unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen. Die AfD ist nicht erst seit gestern eine klar rechtspopulistische Partei, in der rechtsradikales Gedankengut mittlerweile weitestgehend toleriert und teilweise sogar gepflegt wird. Würden die vier Herren es mit der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ernst meinen, hätten sie die Partei geschlossen verlassen, deren Landesvorsitzende Frau von Sayn-Wittgenstein ja noch immer ist.

Die AfD-Fraktion kann nicht überzeugend erklären, warum sie Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre rechtsradikalen Aktionen bisher nicht nur toleriert, sondern sich auch bis zuletzt immer damit gemein gemacht hat. Zudem fehlt es bisher an öffentlichen Distanzierungen der AfD-Fraktion von der AfD-Bundespartei oder anderen AfD-Landesverbänden, deren Vertreter immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen und Aktionen auffallen.

Es ist völlig klar, dass Frau von Sayn-Wittgenstein nicht weiter Vorsitzende des Petitionsausschusses bleiben kann."

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialkräfte erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Ich begrüße es, dass die Landesregierung nun die Erhöhung der Erschwerniszulage für Spezialeinheiten und Observationskräfte beschlossen hat, nachdem dies vergangenen Sommer vom Parlament angestoßen worden war.

Damit ist eine weitere Forderung der Freien Demokraten umgesetzt. Denn wir wollen, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Bundesländern attraktiv bleibt. Wir sichern uns so nicht nur unsere Chancen bei der Nachwuchskräftegewinnung im Wettbewerb um die besten Köpfe, sondern geben auch ein wichtiges Signal der Anerkennung an unsere Beamtinnen und Beamten, die einen so wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten."

Anlässlich des heutigen (5.12.2018) internationalen Tages des Ehrenamtes erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Zum heutigen Tag des Ehrenamtes wollen wir all denjenigen danken, die sich mit Herz und Hingabe dem Ehrenamt widmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Gesellschaft leisten.

Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich, darunter etwa 1,2 Millionen in Schleswig-Holstein. Durch ihren freiwilligen, unentgeltlichen Einsatz leisten sie einen entscheidenden Beitrag für die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, in Kitas, Schulen und Sportvereinen.

Sie sorgen für Sicherheit und Schutz, indem sie sich in Freiwilligen Feuerwehren, im Katastrophenschutz oder der Wasserrettung engagieren.

Ich danke ausdrücklich allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ihr leistet wichtige Arbeit, macht weiter so!"

Anlässlich des Tages der Menschenrechte am kommenden Montag (10. Dezember 2018) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die UN-Menschenrechtscharta darf kein Papiertiger sein – Menschenrechte müssen jeden Tag verteidigt und durchgesetzt werden. Das gilt nicht nur für sogenannte Unrechtsstaaten, sondern auch für viele demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften.

Auch wir müssen immer wieder vor der eigenen Tür kehren und wachsam sein. Denn leider stellen wir auch bei uns immer wieder fest, dass staatliche Organe dazu neigen, leichtfertig in Menschen- und Grundrechte einzugreifen, um ein politisches Problem öffentlichkeitswirksam zu lösen. Zu nennen sind hier aus jüngster Vergangenheit die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach einer Widerspruchslösung bei der Organspende, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hinter all diesen Gesetzen mögen vordergründig ehrenwerte Ziele stehen. Sie rechtfertigen aber allzu oft nicht die mit ihnen verbundenen Eingriffe in unsere Menschen- und Freiheitsrechte.

Wir sollten den Tag der Menschenrechte dazu nutzen, uns die Bedeutung und Tragweite, die diese Rechte für freiheitliche und rechtsstaatliche Gesellschaften haben, bewusst zu machen. Gleichzeitig kann nicht genug betont werden, dass wir uns für die Geltung von Menschenrechten auch in unserer Gesellschaft jeden Tag aufs Neue einsetzen und für sie kämpfen müssen. Alle Menschen verfügen von Geburt an über die gleichen, unveräußerlichen Rechte und Grundfreiheiten. Jeder von uns hat Anspruch auf diese Rechte. Wir dürfen diese nicht leichtfertig verspielen, indem wir eine Schwächung der Menschenrechte zulassen.“

Zum Antrag der Jamaika-Koalition „Informatikunterricht zukunftsweisend voranbringen“ erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die MINT-Fächer voranzubringen, ist unser Ziel. Der Antrag der Jamaika-Koalition, der es möglich machen soll, Informatik als Profilfach in der Oberstufe zu wählen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dadurch, dass wir Informatik überdies zu einem Mangelfach erklären wollen, wird es hoffentlich gelingen, künftig mehr spezialisierte Lehrkräfte an die Schulen zu bekommen.

Damit mehr Schüler und vor allem noch mehr Schülerinnen früh ihre Begeisterung für den MINT-Bereich entdecken, braucht es weitere Anstrengungen. Die Jamaika-Koalition hat deshalb 2018 die Haushaltsmittel für die MINT-Förderung im Vergleich zur Vorgängerregierung mehr als verdoppelt. Mit neuen Maßnahmen und Ansätzen lässt sich viel bewegen. Warum nicht etwa außerschulische Bildungsorte, die der Vermittlung von MINT-Wissen dienen, zertifizieren ­und damit sichtbarer machen? Mathematik und Informatik sind nicht nur graue Theorie, sondern prägen unseren Alltag – dies weckt die Neugierde junger Menschen.“

Anlässlich der Berichterstattung zur Zukunft des Rundfunkbeitrags und die Entscheidung der Ministerpräsidenten, das Thema auf das nächste Jahr zu vertagen, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Unstrittig ist, dass wir die Höhe des Rundfunkbeitrags dringend mit einem sinnvollen Berechnungsmodell versehen müssen, denn der jetzige Rundfunkbeitrag stößt weder in der Art der Berechnung noch in der Höhe auf Akzeptanz. Die Ministerpräsidenten haben das einzig richtige getan und entschieden, dass sie zunächst alle Beteiligten anhören und zudem wissenschaftlichen Sachverstand einholen wollen. Unserer Meinung nach ist dies notwendig, denn bevor wir über die Höhe des Rundfunkbeitrags sprechen können, muss der Rundfunkauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks evaluiert und neu definiert werden. Erst wenn man festgelegt hat, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt erfüllen soll, kann man den Finanzbedarf ermitteln. Vorher sind keine seriösen Berechnungen über die Entwicklung des Rundfunkbeitrags möglich.

Unabhängig davon macht es aber Sinn, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Welche Bezugsgröße dafür geeignet ist, muss diskutiert werden. Wichtig ist, dass am Ende die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die der Bürger in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiger Bestandteil unserer Medienlandschaft. Aber nur, wenn wir eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Grundlage für den Finanzbedarf schaffen, werden wir die leidige Diskussion um die Existenz und die Höhe des Rundfunkbeitrags beenden.“

Zum heute von der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Kinder und Jugendliche in stationären Jugendhilfemaßnahmen haben in der Regel ein mit größeren Problemen belasteten Lebensweg hinter sich als Kinder, die geborgen in ihren Familien aufwachsen. Umso wichtiger ist es also, dass diese Kinder und Jugendlichen ein besonderes Betreuungs- und Hilfsangebot bekommen. Die Bilanz der Beschwerdestelle zeigt, dass es einen Bedarf nach einer solchen externen Stelle gibt, die eine Lücke zwischen der Betreuungseinrichtung und der Heimaufsicht schließt. Missstände müssen aufgedeckt und nicht vertuscht werden.

Frau El Samadoni, Sie verrichten mit Ihrem Team eine zentrale Aufgabe der Jugendarbeit und erledigen dies mit dem nötigen Respekt vor den Problemen der Kinder und Jugendlichen. Die Beteiligung der jungen Menschen an den Hilfsmaßnahmen bzw. dem weiteren Vorgehen der Beschwerdestelle zeigt, dass Sie die Ängste und Sorgen der Betroffenen ernst nehmen und ihnen eine Stimme geben. Und wenn Sie damit erreichen, dass sich die Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, die häufig seelisch belastet sind oder körperliche Misshandlungen erfahren haben, verbessert, dann ist dies ein großer Erfolg. Jedes Kind ist es Wert, dass man ihm ein möglichst unbeschwertes Aufwachsen ermöglicht.

Wir wissen, es gibt noch viel zu tun und wahrscheinlich wird Ihre Aufgabe nie enden. Wir werden Sie auf diesem Weg mit allen möglichen Kräften unterstützen.“    

Anlässlich der Berichterstattung zur Frage, ob die Deutsche Umwelthilfe aus staatlichen Mitteln finanziert werden soll und der Reaktionen auf die Presseberichterstattung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Es ist mir schleierhaft, wie die Abgeordnete Fritzen darauf kommt, dass die FDP einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat präsentiere und irgendjemanden mundtot machen wolle. Wir sind nicht der Meinung, dass es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe mit Zuschüssen oder Aufträgen zu unterstützen. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Initiative der CDU. Das dürfte auch niemanden überraschen.

Das hat mit unserem Rechtsstaatsverständnis nichts zu tun, denn über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheiden selbstverständlich allein die zuständigen Finanzbehörden, woran ich keinen Zweifel gehegt habe.

Über die Sinnhaftigkeit von Diesel-Fahrverboten, insbesondere am Kieler Theodor-Heuss-Ring, gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Es ist nun die Aufgabe der Landeshauptstadt Kiel, Vorschläge zur Vermeidung von Fahrverboten zu präsentieren und diese dann mit dem Umweltministerium abzustimmen. Dem sehen wir optimistisch entgegen.

Das grundsätzliche Problem mit den bestehenden und drohenden Diesel-Fahrverboten muss allerdings die Bundesregierung endlich anpacken und z.B. durch richtige Nachrüstungen und sinnvolle Messregeln bei den Grenzwerten lösen. Da setzen wir auf einen Sinneswandel der Bundes-CDU. Es kann nicht sein, dass die Autobesitzer sich nicht auf ihre Zulassung und die Angaben der Hersteller verlassen können und mit dem Problem allein gelassen werden."