In seiner Rede zu TOP 20 (Bürgerbeteiligung an der Windkraft sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir sind offen für eine Neuregelung der finanziellen Beteiligung an Wind-kraftanlagen der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Lösung muss nach unserem Dafürhalten aber drei Kriterien erfüllen: Die finanzielle Beteiligung sollte erstens bundeseinheitlich erfolgen, sie darf zweitens nicht zu weiter steigenden Strompreisen führen und drittens sollte sie Windenergieanlagen nicht komplett wirtschaftlich unmöglich machen. Das schließt schon eine Reihe von Modellen aus. Rein regionale Ansätze zur Erhöhung der finanziellen Beteiligung an Windkraftanlagen lehnen wir ab. Das hätte nämlich zur Folge, dass unterschiedliche Anforderungen an die finanzielle Beteiligung von Anwohnern und Kommunen zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für die Windparkprojektierer führen würden. Die Ausschreibung für den Erhalt einer EEG-Förderung ist aber bundesweit konzipiert und setzt ein ‚level playing field‘ voraus. Daher streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Ein Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz wie in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir daher ab.

Unserer Ansicht nach, und das schreiben wir auch in unserem Jamaika-Antrag, sollte eine Reform des Gewerbesteuerrechts vorangebracht wer-den. Durch eine veränderte Verteilung oder ‚Zerlegung‘ der Gewerbesteuer könnte eine teilweise Verlagerung der Besteuerung erreicht werden. Nämlich weg vom Sitz des Windanlagenbetreibers und mehr hin zum Standort der Windräder. Für diskutabel halten wir den Vorschlag des BWE, ein bis zwei Prozent des jährlichen Umsatzes der Windenergieanlagen für Maß-nahmen zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung im Sinne regionalwirtschaftlicher Effekte im Gebiet der Standort- und den angrenzenden Gemeinden zu verwenden.

Natürlich will ich nicht versäumen, die sehr erfolgreichen Bürgerwindparks ‚Made in Schleswig-Holstein‘ zu erwähnen. Bürgerwindparks in Eigeninitiative sind echte Akzeptanzheber und bringen durch die Wertschöpfung ganze Regionen voran. Die Einrichtung einer Servicestelle auf Bundesebene für Bürgerwindparks wäre sehr zu begrüßen. Es sollte aber auch klar sein, dass sich Akzeptanz für Windkraftanlagen nicht pauschal erkaufen lässt. Akzeptanzsteigernde Maßnahmen sollten daher nicht ausschließlich über die finanzielle Beteiligung von Anwohnern gedacht werden. Daher sind die um-fassenden öffentlichen Anhörungen zur Regionalplanung Wind absolut richtig. Daneben müssen das Land und die Vorhabenträger weiter frühzeitig in-formieren. Sie müssen die Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort an Planungsvorhaben sicherstellen. Denn je früher schutz-würdige Aspekte wie Schallschutz, Denkmalschutz, Naturschutz und so weiter berücksichtigt werden können, desto eher können Konflikte vermieden, und desto eher kann die Akzeptanz vor Ort gesteigert werden. Wir fordern daher, dass die Informations- und Beteiligungspflichten bereits in den ersten Planungsphasen der Vorhabenträger bundesweit einheitlich geschaffen werden.

Wir haben hier im Landtag darüber hinaus gemeinsam im Haushalt die Ein-richtung einer unabhängigen Clearingstelle für Fragen des Windkraftausbaus ermöglicht. Die Stelle soll bei Konflikten moderieren und vermitteln. Sie soll Kommunen und Bürgerinnen und Bürger beraten. Die Stelle soll parallel zur Festsetzung der Regionalpläne Wind ihre Arbeit aufnehmen. Dann ist ein weiterer Schritt getan, mehr Bürger beim Thema Windenergie mitzunehmen.“

In seiner Rede zu TOP 23 (Einträge früher messen – Verursacherprinzip beim Nitrateintrag durchsetzen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Diskussion um die Düngeverordnung steht gemeinsam mit dem sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung im Zentrum der Bauernproteste. Wir nehmen die Proteste sehr ernst. Und wenn wir die Proteste ernst nehmen wollen, sind wir selbstverständlich auch zur Ehrlichkeit verpflichtet. Das heißt: Wenn wir nicht Strafzahlungen in Millionenhöhe riskieren wollen, brauchen wir eine neue Düngeverordnung. Das EuGH-Urteil liegt der Bundesregierung seit fast zwei Jahren vor. Die EU-Kommission wird Deutschland wohl nicht länger Aufschub gewähren. Die Strafzahlungen drohen und wir müssen sie abwehren.

An der Entstehungsgeschichte der Düngeverordnung kann man sich zu Recht abarbeiten. Hier ist vieles schiefgelaufen. Die rechtzeitige Anpassung des Messstellennetzes und somit eine sinnvolle einheitliche Regelung für ein bundesweites Messnetz hätten bereits viel früher Eingang finden müssen. Der pauschale 20-Prozent-Abschlag hätte gestrichen werden müssen, weil er effektiv kaum etwas für den Gewässerschutz bringen wird. Jetzt ist es für diese Änderungen wohl leider zu spät. Zwar kommt wahrscheinlich die Binnendifferenzierung für rote Gebiete – aber nur für das Monitoring. Und die Messstellen sollen im Nachgang der Düngeverordnung vereinheitlicht werden. Das macht alles nicht den Eindruck, dass hinter der Düngeverordnung wirklich ein effektives Gesamtkonzept steckt. Das muss sich Bundesministerin Klöckner anhören. Wir können aber nicht suggerieren, dass wir zu diesem Zeitpunkt als Land noch große Verbesserungen in der Düngeverordnung erreichen können. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Hier führt der Antrag der AfD in die Irre.

Die AfD macht sich einen Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung zu Eigen. Die AfD kopiert wieder einmal eine eigentlich alte Forderung und macht sie zu ihrem Spielzeug. Nach dem Motto: ‚Wenn ihr dem nicht zustimmen könnt, dann habt ihr eure eigenen Positionierungen verraten.‘ Das ist ein durchschaubares Spiel. Und das machen wir nicht mit. Auch wir sind für das Verursacherprinzip, wie wahrscheinlich prinzipiell alle Fraktionen hier im Saal. Die Einträge müssen an der Quelle, also beim Verursacher minimiert werden. Wer kann schon dagegen sein. Nur der Weg dahin ist problembehaftet. Wie können wir das Verursacherprinzip erreichen, vor allem auch aus der Perspektive der Länder, wenn die Bundesregierung das Verfahren zur Düngeverordnung schon so lange verschleppt? Hier warten die Länder schon lange auf eine Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung und haben selbst viele Vorschläge gemacht.

Wie gehen wir nun im Kontext dieser drei Ebenen – EU, Bund und Land – vor? Darauf gibt uns die AfD keine Antwort. Die AfD kann uns auch keine Antwort liefern, weil es der AfD gar nicht um die Lösung der konkreten Probleme der Landwirte und des Gewässerschutzes geht. Es geht der AfD nur darum, auf einer Protestwelle mitzusurfen, ohne sich an der Problemlösung wirklich zu beteiligen. Wie sich der Presseberichterstattung entnehmen lässt, wird sich der Bundesrat Anfang April mit der Düngeverordnung beschäftigen müssen. Wir bitten unsere Landesregierung mit unserem Alternativantrag darum, sich dafür einzusetzen, dass die Regelungen der Verordnung so gut wie möglich angepasst werden. Nährstoffeinträge in die Gewässer müssen zielgerichtet minimiert werden. Und vor allem dürfen nicht diejenigen Betriebe, die bereits in der Vergangenheit gewässerschonend gewirtschaftet haben, zusätzlich belastet werden. Die Düngeverordnung darf gutes Verhalten nicht bestrafen. Das wäre widersinnig und der Protest gegen solche Regelungen ist absolut legitim.

Wir wollen ein bundesweit einheitliches Verfahren für die Ermittlung der Belastungsgebiete. Außerdem wollen wir, dass die Erfassung der Nährstoffströme in den landwirtschaftlichen Betrieben bundesweit einheitlich erfolgt. Wir sind der Ansicht: Der Bund muss die Voraussetzungen schaffen, dass gewässerschonend wirtschaftende Betriebe entlastet werden. Was der Bund aufgrund eigener Versäumnisse nicht mehr kann, ist, ein einheitliches Berechnungsverfahren für Einträge an der Oberfläche zu schaffen. Das muss nach unserem Dafürhalten zusammen mit einer bundesweiten Verbesserung des Messnetzes im Nachgang der Düngeverordnung dringend angefasst werden. Die Bundesregierung muss auf dieser Basis den Spiel-raum für Ausnahmen für gewässerschonende Betriebe schaffen. Das kann der Bund im Rahmen der jetzigen Düngeverordnung wahrscheinlich nicht mehr erreichen. Die Bundesregierung hat sich in eine Zwangslage begeben. Das ist schlecht für die Bauern und eine verpasste Chance für einen effektiven Schutz der Gewässer. Wir und unsere Landesregierung werden sich dafür einsetzen, dass alles im Rahmen des Möglichen getan wird, um die Düngeverordnung im Bundesratsbeteiligungsverfahren noch zu verbessern. Unsere Landesregierung wird sich dafür einsetzen, bei der Umsetzung der Düngeverordnung für nachweislich gewässerschonend wirtschaftende Betriebe zugeschnittene Lösungen und Ausnahmen zu ermöglichen. Klar ist aber auch: Die Diskussion um die Zukunft der Landwirtschaft wird nicht mit dem Beschluss einer Düngeverordnung erledigt sein. Wir werden uns weiter für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein einsetzen.“

In ihrer Rede zu TOP 32 (Bericht zum Stand der Inklusion im schulischen Bereich) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir haben hier bereits einiges an Zahlen und Fakten zu dem Bericht gehört. Und wir haben auch gehört, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr gut dasteht. Dem positiven Tenor des Berichts will ich auch gar nicht widersprechen, ich wünsche mir aber, dass wir uns der Sache ein wenig differenzierter nähern. Denn während wir mit technischen Zahlen, Inklusions- und Förderquoten hantieren, bedeutet Inklusion für die Betroffenen weit mehr als das. Bevor wir dazu kommen, möchte ich mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die sich engagiert und unter Aufbietung aller Kräfte dafür einsetzen, dass die Inklusion trotz manch mangelnder Rahmenbedingungen überhaupt erst möglich gemacht wird. Ihnen allen gilt mein Dank.

Kommen wir zurück zu dem Bericht. Dazu zunächst etwas Allgemeines vor-weg: Ich störe mich ein wenig an den Begrifflichkeiten der Inklusion und der Inklusionsquote, denn sie implizieren automatisch, dass es eine Exklusionsquote geben muss. Exkludiert, also sozusagen ‚ausgeschlossen‘ wären dann alle Kinder, die nicht in Regelklassen unterrichtet werden würden. Diese Sichtweise halte ich für unglücklich. Denn damit wird den Förderschulen pauschal unterstellt, dass dort Kinder lediglich ‚geparkt‘ werden und keinen adäquaten Unterricht erhalten. Das Gegenteil ist aber der Fall! Die Wirklichkeit ist so, dass die Förderschule der bessere Lernort für manche Kinder ist. Dort gibt es den bestmöglichen Förderunterricht, weil es dort Möglichkeiten gibt, die wir an den Regelschulen nicht haben und auch nicht herstellen können. Ich plädiere dafür, die Förderschulen zu erhalten, da sie erstens von betroffenen Eltern gewünscht werden und zweitens für viele Eltern und Kinder eine absolut sinnvolle Alternative zu den Regelschulen sind. Auch das gehört für mich zu einer echten Schulwahlfreiheit dazu. In diesem Zusammenhang können wir auch gerne diskutieren, inwiefern eine hundertprozentige Inklusion ein erreichbares und erstrebenswertes Ziel ist. Dann müssen wir aber auch ehrlich darüber sprechen, welche Konsequenzen dies nicht nur für die Regelschulen hat, sondern auch insgesamt für die Bildungspolitik und auch die Finanzpolitik, die nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung hat.

Ich sagte ja bereits, dass sich das Thema Inklusion für die Betroffenen durchaus anders anlässt, als für uns, die wir mit etwas mehr Distanz über das Thema diskutieren. Ich habe daher erst kürzlich aus einer Veranstaltung und Diskussionen mit Betroffenen zu dem Thema wertvolle Erkenntnisse ziehen können. Es gibt eine allgemein große Unzufriedenheit und Frustration, wie die Inklusion bisher umgesetzt worden ist. In den Kollegien ist eine zu hohe Arbeitsbelastung Alltag, welche sich wiederum stark auf die Lehrergesundheit niederschlägt. Hauptgründe sind fehlendes Personal, fehlende Zeit und fehlende Räumlichkeiten. Natürlich waren diese Nennungen nicht allzu überraschend und auch nicht neu, aber wir müssen sie uns dennoch immer wieder vor Augen führen. Leider ist ebenso klar, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

Wir blicken in Schleswig-Holstein stolz auf eine Inklusionsquote von fast 70 Prozent. Allerdings ist diese Zahl kein Grund, sich zurückzulehnen. Denn über eines sagt diese Zahl gar nichts aus: Die Qualität der Inklusion. Und daher ist es mir wichtig, dass wir den Fokus etwas von dieser Zahl nehmen und der Qualität der Inklusion eine viel größere Beachtung schenken. Insgesamt möchte ich feststellen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben und die Thematik rund um die Inklusion den Betroffenen stark auf den Nägeln brennt. Daher kann es für uns alle fraktionsübergreifend nur Ansporn sein, uns weiter intensiv mit dem Thema im Bildungs- und Sozialausschuss auseinanderzusetzen. Alle Beteiligten haben es verdient, dass wir sie in ihrer Arbeit unterstützen!“

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Jamaika investiert weiter in die Bereiche, die dringend finanzielle Mittel benötigen: Unsere Infrastruktur wurde über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt – hier haben wir bereits viel angepackt, aber noch stehen zahlreiche Projekte auf der Agenda. Beim Breitbandausbau sind wir bundesweit Spitzenreiter, aber bei der Digitalisierung gibt es noch einiges zu tun. Bildung, Verwaltung, Landwirtschaft – der digitale Wandel ist bereits da, aber wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. Unsere Kinder brauchen Kitaplätze, auch hier unterstützen wir die Träger beim Neubau und der Sanierung von Gebäuden. Und wir investieren in Maßnahmen für den Klimaschutz. Mit einer Investitionsquote von 10 Prozent sind wir auf dem guten Weg, Schleswig-Holstein zu modernisieren und voranzubringen. Wir Freie Demokraten haben dies immer gefordert und jetzt beweisen wir, dass es möglich ist.

Wir bauen Betonschulden ab und tätigen keine strukturellen Ausgaben, die unser Land über Jahrzehnte finanziell belasten würden. Denn unser Ziel ist und bleibt: Wir investieren in das Land, für die Menschen und vor allem nachhaltig für die kommenden Generationen.

Dass wir gleichzeitig wie geplant Altschulden tilgen, kommt als i-Tüpfelchen noch obendrauf.“  

Zu den anhaltenden Problemen auf der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

"Die immer neu auftretenden Probleme auf der Marschbahnstrecke machen fassungslos. Wer hätte gedacht, dass die Bahn nach den seit über einem Jahr anhaltenden katastrophalen Zuständen mit immer neuen Hiobsbotschaften um die Ecke kommt. Man fragt sich langsam, ob die Bahn ein ernsthaftes Interesse an der Lösung der Probleme hat. Man fragt sich langsam, ob wir uns noch im Technologieland Deutschland befinden. Wie kann es sein, dass unsere Schieneninfrastruktur in den letzten Jahrzehnten derart heruntergewirtschaftet wurde?

Wir sind es leid, dass sich im Bahnkonzern gegenseitig die Verantwortung zugeschoben wird. Wir von der FDP wollen neben unserem Vertragspartner DB Regio deswegen einen sprechfähigen Vertreter der DB Netz hier im Ausschuss haben, der uns verlässlich aufzeigt, wie die Deutsche Bahn diese Peinlichkeiten endlich in den Griff bekommen will."

Zur Veröffentlichung des Innenministeriums, dass die Landespolizei mit dem Testlauf der Bodycams zufrieden ist, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Dass der Testlauf der Bodycams aus den Reihen der Polizei positiv bewertet wurde, ist ein gutes Signal. Denn wir sind überzeugt davon, dass sie die beweiskräftige Strafverfolgung verbessern werden und freuen uns, dass dies von der Landespolizei bestätigt wird. Gleichzeitig hoffen wir, dass Bodycams deeskalierend wirken und somit unseren Polizeibeamtinnen und –beamten zusätzlichen Schutz vor Attacken bieten. Der Testlauf wurde eng vom ULD begleitet, sodass wir neben dem Schutz der Kolleginnen und Kol-legen auch den Datenschutz der Bürger im Blick haben.

Der Rahmen für den zukünftigen Einsatz wird mit der laufenden Polizeirechtsreform abgesteckt werden. Unserem Kernanliegen für eine effektive und zeitgemäße Ausstattung der Landespolizei sind wir damit einen großen Schritt näher gekommen.“  

Zur Ernennung von Peter Harry Carstensen zum Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen die Ernennung von Peter Harry Carstensen zum Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein. Es ist absolut richtig, dass es diese Einrichtung jetzt auch in Schleswig-Holstein gibt. Prominenter hätte man diese Position in Schleswig-Holstein kaum besetzen können. Das bringt zum Ausdruck, wie wichtig uns die Förderung des aktiven jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein ist.

75 Jahre nach Auschwitz muss der Kampf gegen den Antisemitismus in unserer Gesellschaft engagierter denn je geführt werden. Es ist unser Ziel, dass Menschen jüdischen Glaubens hier endlich völlig frei und ohne Angst leben können. Die Beauftragtenstelle ist auf diesem Weg zumindest ein weiterer Meilenstein. In anderen Bundesländern werden im Rahmen dieser Stelle verschiedene Projekte vor allem mit jungen Menschen durchgeführt. Das sollten wir uns genau anschauen und ggf. ebenso machen.“  

Zur Vorstellung des Bildungsministeriums heute zum Thema Lehrerstellen und Unterrichtsversorgung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Steigerung bei der Unterrichtsversorgung ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Erst Recht, wenn man bedenkt, welche Ausgangssituation wir vorgefunden haben. Durch zusätzliche Planstellen, Erhöhung der Ausbildungs- und Studierendenkapazitäten leisten wir einen wichtigen Beitrag für guten Unterricht.

Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen uns aber, dass wir von einem flächendeckenden qualifizierten Unterricht durch die entsprechenden Fach-lehrer leider weiterhin ein gutes Stück entfernt sind. Teilweise dramatisch ist die Situation in einzelnen Schulen und Regionen, die als Arbeitsort weniger attraktiv gelten. Hier müssen wir besonders schauen, welche Maß-nahmen Wirkung zeigen, und wo nachgebessert werden muss, damit es zu möglichst wenig Unterrichtsausfall kommt.“  

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Sterbehilfe-Verbot grundgesetzwidrig ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Thema Sterbehilfe ist sehr sensibel, aber ich persönlich finde es richtig, dass nun in Deutschland ein Gesetz geschaffen werden kann, mit dem die Selbstbestimmung von schwerkranken Menschen gestärkt wird. Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen muss im Zweifel auch die Entscheidung gehören können, sein Leben zu beenden und dafür professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Bund muss jetzt zügig ein neues Gesetz erarbeiten, das das Gerichtsurteil berücksichtigt, aber auch klar formuliert, unter welchen Bedingungen Sterbehilfe durchgeführt werden darf. Es geht nicht darum, aus der Sterbehilfe ein ‚Instrument der Marktgesellschaft‘ zu machen, wie es die Diakonie jetzt äußert. Es geht darum, den Menschen, die unter furchtbaren Schmerzen leiden, ein selbstbestimmtes Ende in Würde zu ermöglichen.“  

Zu den Äußerungen des SPD-Angeordneten Heinemann, die Landesregierung müsse besser über das Corona-Virus aufklären, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition nimmt das Corona-Geschehen sehr ernst. Das Gesundheitsministerium informiert umfassend und regelmäßig zum Corona-Virus. Auf allen Kanälen des Ministeriums und auch in den Medien werden Empfehlungen zur Vermeidung einer Ansteckung kommuniziert.

Aus diesem Grund, haben wir heute auch den Landtagsantrag 19/2037 „Mündlicher Bericht zum Corona-Virus“ für die kommende Plenartagung auf den Weg gebracht. Mit diesem Antrag bitten wir Gesundheitsminister Heiner Garg, den Landtag zum Corona-Virus und seinen Auswirkungen zu informieren.

Im Fall, dass das Corona-Virus Schleswig-Holstein erreicht, greift die Influenzapandemieplanung für Schleswig-Holstein, deren konkrete Maßnahmen auch über die Website des Ministeriums jederzeit einsichtig sind.

Uns stellt sich nunmehr die Frage, ob die SPD die Informationsmöglichkeiten nicht kennt oder einfach aus Kalkül Panikmache betreiben möchte?

Sich wie die SPD über Corona durch Panikmache profilieren zu wollen, ist unverantwortlich.“

Zum Ergebnis der Urabstimmung am UKSH erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das klare Votum der Beschäftigten überrascht mich nicht. Wir haben Verständnis für die Situation der Pflegekräfte und ihren Wunsch nach Entlastung. Wir stehen zur Verantwortung des Landes für das UKSH und seine Beschäftigten. Das haben wir erst Ende des vergangenen Jahres mit dem Zukunftspakt noch einmal sehr deutlich gemacht.

Es ist absolut richtig, dass der UKSH-Vorstand und das Land Gespräche zur Lösungsfindung angeboten haben. Nicht nur mit Blick auf die Corona-Ausbreitung in Europa wollen wir unbefristete Streiks an unserem einzigen Maximalversorger vermeiden. Es gibt zwar die Notfallvereinbarung, aber solche Streiks kann dennoch niemand ernsthaft wollen. Das setzt Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten voraus.

Es muss meines Erachtens jetzt vor allem darum gehen, wie weiteres Pflegepersonal ausgebildet und angeworben werden kann. Das Sperren von Betten kann für das UKSH keine Lösung sein.“

Zur heutigen Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ zum Vorstoß von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack bezüglich einer Bundesratsinitiative zur Sterbehilfe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Justizministerin. Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag einer eigenen Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein. Es muss nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun darum gehen, eine geeignete gesetzliche Regelung zu finden, die die Selbstbestimmung von schwerkranken Menschen stärken wird.

Wichtig ist jetzt die Herausarbeitung von sinnvollen Bedingungen wie beispielsweise einer psychologischen Betreuung, damit Missbrauch verhindert werden kann. Wir wollen kein neues Geschäftsfeld ermöglichen, sondern das Leid der Betroffenen lindern und Rechtssicherheit für Ärzte, Vereine und Organisationen schaffen.“

Herr Rossa, Sie sind der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und haben sich mit ihren Kollegen der Koalition und des SSW intensiv um die anstehende Neuregulierung des Glücksspiels gekümmert. Worum geht es dabei?

Wir stehen vor einer grundlegenden Überarbeitung des Glücksspielrechts in Deutschland. Wir konnten hier aus Schleswig-Holstein heraus viel dafür bewirken, dass es zukünftig in ganz Deutschland ein liberaleres Glücksspielrecht mit einheitlichen Regeln geben wird. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung und war bis vor kurzem noch überhaupt nicht abzusehen. Aus Sicht Schleswig-Holsteins ist vor allem erfreulich, dass das generelle Verbot des Online-Glücksspiels dann der Vergangenheit angehören wird. Wir können stolz auf die Arbeit unserer Landesregierung sein, dass es ihr in zähen Verhandlungen gelungen ist, ein legales Online-Glücksspiel in ganz Deutschland zu ermöglichen.

Warum ist das wichtig?

Das ist wichtig, weil wir ein modernes Glücksspielrecht wollen, das dem Spielerschutz, dem Jugendschutz und auch der Suchtprävention hinreichend Rechnung trägt. Das gelingt aber nur, wenn wir illegales Glücksspiel unterbinden, indem wir es möglichst unattraktiv machen. Ziel der FDP-Fraktion ist es darum schon seit langem, den Glücksspielmarkt so zu regulieren, dass das Angebot an legalen Glücksspielen attraktiv genug ist, illegale Angebote zu verdrängen. Nur so kann eine Kanalisierung des Glücksspiels und damit auch ein entsprechender Jugend- und Spielerschutz gelingen.

Und wie geht es jetzt weiter?

Es ist vorgesehen, dass die Landesregierungen den Entwurf Anfang März 2020 unterzeichnen. Dann werden wir in einer 1. Lesung den Staatsvertrag im Parlament debattieren, ihn anschließend in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen und erneut eine Expertenanhörung durchführen. Das Ergebnis schauen wir uns dann im Landtag genau an, bevor wir im Parlament den Staatsvertrag ratifizieren. Unsere Hoffnung ist, dass wir die künftige Glücksspielbehörde hier nach Schleswig-Holstein bekommen, denn aufgrund des Glücksspielgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2012 verfügen wir ja über eine besondere Erfahrung gerade im Online-Glücksspiel. Wir wissen daher, wie wir das legale Glücksspiel kontrollieren und wie wir illegales Glücksspiel effektiv bekämpfen können. Entscheidend wird sein, dass das legale Angebot am Ende eine attraktive Alternative zum Schwarzmarkt darstellt.  

Zur Entscheidung für einen Absenktunnel für die Fehmarnsundquerung erklärt der ostholsteinische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

"Mit der Entscheidung für einen Absenktunnel für die Fehmarnsundquerung ist ein weiterer wichtiger Schritt des so wichtigen Großprojektes Feste Fehmarnbeltquerung gemacht. Wir Freie Demokraten stehen seit Anfang an voll und ganz hinter diesem Projekt, durch das Europa weiter zusammenwächst. Ich hoffe daher, dass die Realisierung des Tunnels schnellstmöglich vorankommt. Bei unserem Planungsrecht weiß man allerdings nie, was kommt. Daher müssen wir dringend gemeinsam für ein zeitgemäßes und schlankeres Planungsrecht sorgen.

Die neue Sundquerung ist neben dem Belttunnel eine der zentralen Schlüsselstellen beim Ausbau dieser eminent wichtigen transeuropäischen Verkehrsachse. Der FDP war dies immer bewusst und hat sich daher bereits frühzeitig für eine moderne Sundquerung eingesetzt. Ich freue mich besonders, dass der weit über Fehmarn hinaus bekannte Kleiderbügel neben dem neuen Sundtunnel bestehen bleibt. Die Kosten für den Unterhalt werden allerdings nicht unerheblich. Hier würde ich mich über ein Signal vom Bund freuen, sich auch weiterhin beim Erhalt der Brücke finanziell einzubringen."

Zum heute (5.3.) von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg vorgestellten Entwurf für ein Landeskrankenhausgesetz für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Landeskrankenhausgesetz setzt Jamaika eine zentrale Forderung aus dem Koalitionsvertrag um und schafft Voraussetzungen für die stationäre Gesundheitsversorgung von morgen. Minister Dr. Heiner Garg und seinem Team ist damit ein großer Wurf gelungen: Als letztes aller Bundesländer erhält nun auch Schleswig-Holstein ein Landeskrankenhausgesetz, das klare Regeln und Vorgaben für die Gesundheitsversorgung definiert.

Wir wollen auch künftig eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen und Verbesserungen für die Qualitätssicherung sowie die künftige Gestaltung der stationären Versorgung schaffen. U.a. die geplante Krankenhausaufsicht, die auch die Patientensicherheit stärken wird, leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Darüber hinaus wird der Fokus verstärkt auf Qualitätskriterien und das Patientenwohl gelegt, insbesondere bei der Notfallversorgung. Mit den neuen Rahmenbedingungen wird eine stärkere Spezialisierung der Klinikstandorte ermöglicht. Die Qualität der Behandlung wird damit weiter gestärkt und die Zufriedenheit sowohl von Patientinnen und Patienten als auch der Krankenhausbelegschaft gesteigert.“

Anlässlich der Veröffentlichung der Agentur für Arbeit, dass knapp 10.000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind und demgegenüber 7.500 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag stehen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Man muss sich angesichts der Zahlen fragen, warum Schulabgänger und Ausbildungsbetriebe in einigen Berufszweigen nicht mehr zueinander finden.

Wenn wir wollen, dass Jugendliche sich für einen Ausbildungsberuf entscheiden, der weniger nachgefragt ist, dann muss möglichst frühzeitig in den allgemeinbildenden Schulen über das Jobprofil, Weiterbildungen und Aufstiegschancen informiert werden. Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Arbeitgebern Maßnahmen ergreifen, um Berufe von Vorurteilen oder einem negativen Image zu befreien.

Wir müssen Jugendlichen den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsschule erleichtern. Schulabgänger und Wirtschaft müssen frühzeitig miteinander in Kontakt gebracht werden. So können wir dem Fachkräftemangel mittelfristig entgegenwirken.“

Anlässlich der heutigen (05. März) Demonstration von „Land schafft Verbindung“ in Kiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Landwirte protestieren völlig zu Recht. Ihre Arbeit hat unser aller Wertschätzung verdient. Sie brauchen Fairness am Markt, neue Technologien sowie einheitliche, wissenschaftlich begründete und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Düngeverordnung darf nicht die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe gefährden. Das aber ist die große Sorge der Landwirte. Wir müssen praxisgerechte Lösungen im Sinne der Landwirtschaft und für sauberes Wasser finden. Das gleiche gilt auch für die Diskussion um die Nutztierhaltungsverordnung. Die aktuell vorliegenden Verordnungsentwürfe können nur eine Grundlage sein – gemeinsam mit anderen Bundesländern müssen wir nach Verbesserungen zu den Vorstellungen der Bundesregierung suchen.

Wenn keine Lösungen kommen, die den Landwirten echte Perspektiven bieten, verlieren wir immer mehr Höfe. Ich bin mir sicher: Dann wird wieder nach den deutschen Bauern gerufen - weil sie es sind, die hochwertige Lebensmittel produzieren und sich um unsere Kulturlandschaft kümmern. Weil es ihre Flächen sind, auf denen die erneuerbaren Energien gewonnen werden. Und weil sie es sind, die sich um den Gewässerschutz und um Biodiversität kümmern. Sie sind es, die Tierwohl umsetzen und verantwortungsvoll mit Ihren Tieren umgehen. Sie können dies besser als so mancher Verband, der das für sich in Anspruch nimmt."

Zum heute von Innenminister Grote vorgestellten Verkehrssicherheitsbericht 2019 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die rückläufigen Zahlen bei den Verkehrstoten und Verletzten im Straßenverkehr sind zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Aber hier gilt: Je niedriger die Zahl, desto besser. Unser Ziel bleibt also weiterhin, Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen voranzutreiben.

Besorgniserregend ist vor allem der große Anteil von Unfällen mit Radfahrern. Mit der Ausstattung landeseigener LKW mit Abbiegeassistenten und der Sanierung von Radwegen entlang der Landesstraßen geht das Land bereits verantwortungsvoll voran, um besonders die Radfahrer im ganzen Land noch besser zu schützen. Die Jamaika-Koalition wird aufbauend auf dem BYPAD-Verfahren weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Radverkehr im Land spürbar verbessern werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Verkehrserziehung.

Assistenzsysteme und gute Infrastruktur können den Verkehr spürbar sicherer machen. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich Verkehrsteilnehmer auf die grundlegenden Regeln des Straßenverkehrs besinnen: Vorsicht und gegenseitige Rücksicht sind das A und O im Straßenverkehr. So wird der Verkehr nicht nur sicherer, sondern vielleicht auch entspannter für alle.“

 

Zur heutigen Berichterstattung über eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppe „Rote Hilfe“ in einem Hörsaal der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am vergangenen Dienstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Eine linksextremistische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unsere rechtsstaatliche Ordnung nicht akzeptiert, sollte keine Plattform an einer öffentlichen Einrichtung bekommen. Der AStA der Kieler Uni hat in der Vergangenheit bereits mit der ‚Roten Hilfe‘ kooperiert. Sollte der AStA diese Organisation jetzt sogar durch die Überlassung öffentlicher Räumlichkeiten unterstützt haben, kann dies nicht toleriert werden. Wir erwarten auch von einer studentischen Selbstverwaltung demokratisches Verantwortungsbewusstsein. Von daher müssen der AStA und die Universität schnellstmögliche aufklären, wie diese Veranstaltung zustande gekommen ist.

Es muss sich auch wirklich niemand Sorgen machen, dass Schleswig-Holstein zu einem Polizeistaat werden könnte. Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz mit klarer liberaler Handschrift bekommen, das sehr maßvoll regeln wird, was wirklich sinnvoll ist. Ein überzogenes Polizeigesetz wie z.B. in Bayern wird es zumindest mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben.

Dass neuerdings auch die AfD ein Problem mit extremistischen Organisationen haben will, überrascht mich sehr. Dies wäre nur dann halbwegs glaubwürdig, wenn sich die AfD ernsthaft mit den zahlreichen Extremisten in den eigenen Reihen auseinandersetzen würde. Diese scheinen in der Partei AfD jedoch immer mehr an Bedeutung zu gewinnen und sogar zunehmend die Richtung vorzugeben. Die AfD-Landtagsfraktion ist auf dem rechten Auge komplett blind und nutzt mit dem Landeshaus öffentliche Räumlichkeiten, um extreme Positionen salonfähig zu machen. Von solchen Leuten verbitten wir uns Ratschläge jeder Art.“  

Zum Ergebnis der Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass 2028 im Norden Hunderte Musiklehrer an Grundschulen fehlen werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die positive Wirkung von Musik wird niemand bestreiten. Sie entspannt, regt an und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Regelmäßiger Musikunterricht führt zu einem besseren Sozialverhalten, besserer Konzentration und einer höheren Urteilsfähigkeit.
Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie für Schleswig-Holstein müssen uns daher zum Umdenken bewegen. Das Fehlen von Musiklehrern und die hohe Quote des fachfremd erteilten Musikunterrichts sind bereits heute spürbar und werden sich laut Studie in Zukunft weiter verschärfen. Wollen wir diesen Trend umkehren, wird es nicht ausreichen, die Fachkräftelücke allein über das Lehramtsstudium zu decken. Die ab dem Schuljahr 2020/2021 neu eingeführte IQSH-Weiterbildung hat daher zum Ziel, Lehrkräften die Unterrichtsgenehmigung für das Fach Musik im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme zu ermöglichen. Damit leisten wir einen ersten Beitrag, um bereits zeitnah mehr qualifizierten Musikunterricht anbieten zu können.“