Zum Kompromiss der EU-Agrarminister zur europäischen Agrarpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der nun beschlossene Kompromiss zur europäischen Agrarreform war absehbar. Wir Freie Demokraten unterstützen, dass die EU zukünftig weniger auf Direktzahlungen und mehr auf die Vergütung von gesellschaftlich gewünschten Umwelt-und Tierwohlleistungen setzt.

Die nun anstehenden Trilogverhandlungen sind die nächste entscheidende Phase, in der der Vorschlag der europäischen Agrarminister dahingehend nachgeschärft werden sollte, dass die Leitplanken für die Erstellung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der sogenannten Öko-Regelungen möglichst eng gesteckt werden. Denn wenn die Leitplanken nicht eng gesetzt werden, droht der Fortbestand der zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Die deutschen Landwirte dürfen nicht weiter durch einseitige Regulierung durch die Bundesregierung das Nachsehen im europäischen Wettbewerb haben."

Anlässlich des heutigen Umwelt- und Agrarausschusses, in dem der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Stefan Studt, zum Zwischenbericht Teilgebiete berichtet hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender der Umwelt- und Agrarausschusses, Oliver Kumbartzky:

„Ich danke Stefan Studt für seinen Bericht heute im Ausschuss. Die Suche nach einem Endlager ist ein großes Thema mit viel Verantwortung. Bis zu einem endgültigen Standort irgendwo in Deutschland wird es mit Sicherheit noch viele Fragen geben, deshalb ist es gut, dass von Anfang an alle Phasen der Endlagersuche öffentlich dargestellt und erklärt werden. Transparenz ist der große Schlüssel, um bei den Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Akzeptanz für das Verfahren zu erhalten.“

Zu den Einwendungen von BUND, NABU und WWF zur geplanten Elbvertiefung erklärt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit der Asiatischen Keiljungfer versuchen BUND, NABU und WWF einmal mehr verzweifelt einen Grund gegen die Elbvertiefung zu finden. Es kann nicht sein, dass Spekulationen über eine eventuell vorhandene Libellenart über das Gemeinwohl gestellt werden. Die drei Umweltverbände lassen hier jegliches Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit vermissen. Denn statt den allgemeinen Nutzen der Elbvertiefung für die Bürger in ganz Norddeutschland anzuerkennen – beispielsweise bezüglich der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – führen die Umweltverbände die bestehenden Planungsverfahren durch immer seltsamere Einfälle langsam ad Absurdum.

Umweltschutzverbände dürfen das Verbandsklagerecht nicht dazu missbrauchen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus ideologischen Gründen zu blockieren. Das schadet letztlich allen! Vielmehr benötigen wir optimierte und einfachere Planungsprozesse, wodurch Infrastrukturvorhaben wie die Elbvertiefung beschleunigt werden. Denn durch die Elbvertiefung werden die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens sowie die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gestärkt.“

Anlässlich des Berichts von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende in Henstedt-Ulzburg erklärt der Segeberger Wahlkreisabgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Verletzte Demonstranten, sogar ein Warnschuss der Polizei am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg. Gewalt und Bedrohung dürfen niemals Mittel von Politik sein, egal von welcher Seite aus. Ich bedanke mich bei all den Henstedt-Ulzburger Bürgern, die friedlich gegen die AfD demonstriert und klar Stellung bezogen haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute im Innen- und Rechtsausschuss hinreichend detailliert über die Vorkommnisse vom letzten Samstag in Henstedt-Ulzburg berichtet. Der jetzige Sachstand ist nach der relativ kurzen Zeit eindeutig nur als vorläufig zu bewerten und wird vom Ausschuss weiter zu hinterfragen sein.

Die Versuche des AfD-Abgeordneten, wiederum lediglich seine Partei als Opfer darzustellen, kann man hingegen nur als paranoid bezeichnen.“

Zum gestern von der Landesregierung im Umweltausschuss vorgestellten Arbeitsstand zur Änderung der Landesdüngeverordnung im Rahmen der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Die geplante Neuausweisung der roten Gebiete ist eine logische Konsequenz aus der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern und in Abstimmung mit der EU-Kommission entstanden ist. Dass die Stickstoff-Kulisse stark verkleinert ausfällt, ist eine gute Nachricht für die Landwirte in Schleswig-Holstein. Es werden zukünftig weniger Landwirte zu den härtesten in der Bundesdüngeverordnung erlassenen Maßnahmen verpflichtet, was wir begrüßen.  
 
Wir finden es vor diesem Hintergrund absolut richtig, dass es in Zukunft eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Kulissen geben wird. Dazu müssen auch neue Messstellen aufgebaut werden, was wir ebenfalls begrüßen. Wir sind zuversichtlich, dass die Änderungen der Landesdüngeverordnung dazu beitragen werden, dass die Nitrat- und auch die Phosphorgrenzwerte eingehalten werden können.“

Zur öffentlichen Anhörung heute im Petitionsausschuss zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Anhörung hat deutlich den Konflikt herausgearbeitet, der in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion auch wahrnehmbar ist: einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Frau und andererseits das Recht des ungeborenen Kindes und dazwischen Klinikbetreiber mit Glaubensfragen.

Insbesondere Frau Prof. Dr. Mangold hat auf höchstrichterliche Entscheidungen hingewiesen und damit verbunden, dass das Land durchaus einen Versorgungsauftrag für Angebote von Schwangerschaftsabbrüchen formulieren könnte. Die dazu notwendigen Grundlagen und bereits vom Land vorgenommene Maßnahmen werden wir jetzt prüfen und dann hoffentlich zu einem guten Ergebnis für die betroffenen Frauen kommen. Schwangerschaftsabbrüche sind immer eine sehr schwierige und sehr persönliche Entscheidung. Wir sollten alles dafür tun, dass die medizinische Versorgung kein zusätzliches Erschwernis ist.“  

In seiner Rede zu TOP 62 (Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig- Holstein ­ Wasserstoffstrategie.SH ­) erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Wasserstoff kann zur Dekar- bonisierung und Minderung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen beitragen. Wasserstoff bietet die Chance, die Energieversorgung unseres Landes wirtschaftlich, innovativ und klimaneutral zu gestalten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Und unsere Landesregierung geht mit der vorliegenden Wasserstoffstrategie entscheidende Schritte voran. Wasserstoff kann mit regenerativer Energietechnik gewonnen werden und ist auch in der Verwendung vielseitig einsetzbar. Als Energieträger und Erdgasersatz, in der chemischen Industrie und nicht zuletzt als Treibstoff im Verkehrssektor. Wasserstoff ist ein echtes Multitalent.

Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung ist ein wichtiger Rahmen, um die riesigen Potentiale im Energiewendeland Schleswig-Holstein zu heben. Denn Wasserstoff bietet Chancen für den Klimaschutz und für die schles- wig-holsteinischen Unternehmen gleichermaßen, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Wir müssen Wasserstoff neu und vor allem groß denken. Dass wir zur Förderung von Wasserstoffprojekten auch 30 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, ist nur konsequent. Wir drehen an allen Schrauben, die der Landespolitik zur Verfügung stehen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.

Der Fahrplan steht und der Zug rollt. Doch die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Wasserstoffprojekte müssen auch noch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Dafür ist aber der Strom, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden soll, wegen der staatlichen Preisbestandteile weiterhin zu teuer. Die EEG-Novelle des Bundes springt immer noch zu kurz. Das gesamte System der Energiesteuern-, -abgaben und ­umlagen muss von Berlin vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Parallel dazu brauchen wir einen CO2-Deckel und einen echten Zertifikatehandel. Wir können strukturelle Fehler der Energiewende, die im Bundesrecht angelegt sind, nicht dauerhaft mit Geld zuschütten. Und damit komme ich zum Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion in die Richtung von CDU und FDP. Herr Kollege Hölck, Sie sagten in Ihrer Pressemitteilung am 20. Oktober 2020, wir würden ,im Bremserhäuschen sitzen`.

Dazu möchte ich erwidern: Erstens ist das Bremserhäuschen Teil des Zuges.

Im Gegensatz zu Ihnen fahren wir also mit, während Sie den Zug staunend vorbeirauschen sehen. Zweitens, und das ist entscheidender, kommt es darauf an, was man im Bremserhaus macht. Jamaika löst die Bremse! Also ja, wir sitzen im Bremserhaus, denn da sind die Probleme zu lösen! Wir lösen die verrosteten Bremsen, die uns Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene eingebrockt haben. Die SPD will wohl nur weiter Kohle in den Kessel schaufeln. Steuergeld, das seine Wirkung gar nicht entfalten kann.

Kohle, die nichts ziehen kann, wenn die Bremsen festsitzen. Wir lösen die Bremsen und die Zugkraft der Innovationen und des Unternehmergeistes ziehen den Zug kräftig voran! Und das Schöne: Unser Zug fährt bald mit Wasserstoff. Ich lade Sie herzlich ein, liebe Sozialdemokraten. Kommen Sie, springen Sie auf, es findet sich bestimmt noch ein Plätzchen für Sie! Als Gast im Bordbistro machen Sie sich auch nicht die Hände schmutzig.

Einen Aspekt aus unserem Fahrplan möchte ich noch erwähnen. Die Wasserstoffproduktion braucht Energie, am besten natürlich aus erneuerbaren Quellen. Wenn wir Wasserstoff wirklich neu und groß denken, wird der Platz für Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Schleswig-Holstein aber niemals ausreichen. Eine erfolgreiche, konsequente Wasserstoffwirtschaft braucht mehr Energie als wir in Deutschland erzeugen können. So steht es auch in den Strategien. Wir werden daher auch zukünftig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein, daran führt kein Weg vorbei. Deswegen setzen wir uns für das Import-Terminal in Brunsbüttel ein. Dort könnte auch klimaneutraler Wasserstoff an- und abgeliefert werden.

Brunsbüttel und die gesamte Westküste könnten also zum Hub für eine europäische Wasserstoffwirtschaft werden. Alle Vorstellungen einer autarken, vom Ausland abgeschotteten Energiewende setzen uns in einen Zug nach Nirgendwo. Wir müssen jetzt alle daran mitarbeiten, dass die Bremsen gelöst und die richtigen Weichen gestellt werden. Deswegen setzen wir uns für eine technologieoffene Energiewende ein, für einen Emissionszertifikatehandel mit CO2-Deckelung und für eine innovationsfreundliche Reform des EEG. Damit es vorwärts gehen kann mit dem Multitalent Wasserstoff."

In seiner Rede zu TOP 43 (Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives Jobticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Kay Richert:
 
„Wir Jamaika-Fraktionen tun etwas für die Mobilität der Menschen in Schleswig-Holstein. Das haben wir ihnen auch versprochen, wir als FDP im Wahlprogramm und alle Jamaikaner zusammen in unserem Koalitionsvertrag. Und, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: Was wir versprechen, das wollen wir auch halten, darauf können Sie sich verlassen!
Vor über einem Jahr haben wir bereits schon einem Projekt zur Geburt verholfen, das viele Menschen in unserem schönen Land weit vorangebracht hat: Dem landesweiten Semesterticket. Erschwinglich im Preis, beeindruckend in der Leistung, ein rundum attraktives Angebot! Leider musste die Online- und Onboard-Umfrage zur Kalibrierung coronabedingt verschoben werden, das wäre jetzt nicht sinnvoll gewesen. Aber ich bin mir sicher: Das Ergebnis dieser Umfrage hätte gezeigt, dass das landesweite Semesterticket schon heute ein überwältigender Erfolg ist. Wahrscheinlich werden Sie sich fragen: Warum ist diese Koalition so erfolgreich? Ich möchte Ihnen eines unserer Geheimnisse verraten: Wir arbeiten nicht alleine, wir wissen nicht alles besser als die Menschen im Land, wir beziehen die betroffenen Menschen mit ein. Beim landesweiten Semesterticket waren es vor allem die Studierendenvertreter in der Landes-ASten-Konferenz auf der einen Seite und der Verbund der Verkehrsunternehmen NSH auf der anderen Seite, die miteinander verhandelt haben. Wir als Land, also die regierungstragenden Fraktionen, das Verkehrsministerium und der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein NAH.SH, haben moderiert, beraten, unterstützt und gefördert. Schon damals hat sich gezeigt, wie gut wir mit den Stakeholdern, mit den direkt betroffenen Menschen zusammenarbeiten.  
Und warum machen wir das? Weil wir eine Politik machen wollen, die den Menschen nützt, die ihr Leben spürbar besser macht. Das ist unser Anspruch an uns selbst, das hilft den Menschen im Land weiter und das scheint auch so empfunden zu werden. Diese Art des wertschätzenden Miteinanders hört für mich als FDP-Mann übrigens nicht auf, wenn die Projekte beschlossen sind. Gerade war ich zu Gast bei den Studierendenvertretungen der Hochschule Flensburg und der Europauniversität Flensburg und wir haben uns natürlich auch über Verbesserungsmöglichkeiten beim landesweiten Semesterticket unterhalten. Übrigens, bei der Gelegenheit wurde auch ausdrücklich die Arbeit der NAH.SH gelobt, das möchte ich hier gerne weitergeben: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NAH.SH, das habt ihr gut gemacht!
 
Ich gebe zu, fundierte Kritik an diesem Projekt und vor allem an dem Miteinander von Studierenden, NSH, NAH.SH und den regierungstragenden Fraktionen zu üben, muss eine schwierige Aufgabe sein. Das kam und kommt für mich auch immer etwas angestrengt rüber. Aber einen Kritikpunkt möchte ich trotzdem herausgreifen: Sie haben uns vorgeworfen: ‚Ihr unterstützt die Studentinnen und Studenten, die sind doch sowieso privilegiert. Was ist mit den Auszubildenden, was ist mir den Lehrlingen?‘ Und was haben wir geantwortet? Wir wollen die Mobilität für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verbessern, auch für die Lehrlinge und für die Azubis. Und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deswegen werden wir prüfen, ob wir ein Jobticket für alle diese Gruppen zusammen hinbekommen können. Und Sie haben geantwortet: ‚Jaja, prüfen…‘
 
Heute nun liegt das Jobticket auf dem Tisch und wir debattieren darüber. Unsere Vorstellung ist, dass das Jobticket zwei Rabattstufen beinhalten soll: Bei einem Arbeitgeberzuschuss von 15 Euro wird ein Rabatt von zehn Euro gewährt. Bei einem Zuschuss von 30 Euro soll der Rabatt 20 Euro betragen. Die Ersparnis für die Pendlerinnen und Pendler beträgt damit 25 Euro oder sogar 50 Euro, und zwar Monat für Monat! Dazu wollen wir, dass das Ticket auch am Wochenende gilt, und zwar nicht nur für den Inhaber, sondern auch für einen weiteren Erwachsenen und bis zu drei Kindern. Das ist nebenbei auch noch ein toller Anreiz, den Modal Split zu verbessern.  
 
Wir wollen ein Angebot, das nicht irgendwie o.k. ist. Wir wollen ein Angebot, das es sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen attraktiv macht, dabei zu sein. Und ich glaube, das ist uns auch gelungen. Sobald die Vertretung der Verkehrsunternehmen zugestimmt hat, steht der Einführung des Jobtickets in Schleswig-Holstein ab dem Frühling nächsten Jahres nichts mehr im Wege. Und für die Menschen in diesem schönen Land ist ein weiteres Projekt umgesetzt, das ihr Leben einfacher und besser macht. Für uns von der FDP war das Jobticket – genau wie das landesweite Semesterticket – ein Herzensthema. Ich bedanke mich daher sowohl beim Verkehrsministerium, der NAH.SH und der NSH, aber ausdrücklich auch bei unseren Koalitionsfreunden von CDU und Grünen. Es macht Freude, mit euch zusammen für die Menschen in diesem Land zu arbeiten.“  
 
 

In seiner Rede zu TOP 48 (Aktuelle Situation der schweinehaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein in Folge von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP)) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Die Schweinehalter und Ferkelzüchter sind in einer bedrohlichen Lage. Die Nerven liegen blank. Vor ein paar Monaten noch waren es die strikten Regelungen der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wegen der die Landwirte vor dem Aus vieler Betriebe warnten. Jetzt kommen noch fehlende Schlachtkapazitäten wegen der Corona-Pandemie und drastisch gefallene Absatzpreise aufgrund der Afrikanischen Schweinepest hinzu.
 
Derzeit ‚stauen‘ sich über 400.000 Schlachtschweine, schätzt der Verband der Fleischwirtschaft. Neue Ferkel können nicht in Mastbetriebe aufgenommen werden und schlachtreife Tiere werden immer fetter. Das führt zu tierschutzrechtlich bedenklicher Enge in den Betrieben. Das Tierwohl ist in dieser Situation gefährdet. Und es wäre schrecklich, wenn die Tiere einfach notgeschlachtet werden müssten. Die Landwirte fordern Hilfe und Antworten von der Politik. Deswegen begrüße ich es auch, dass wir das Thema heute hier im Landtag debattieren. Und ich begrüße vor allem sehr, dass Landwirtschaftsminister Albrecht zu der Thematik im ständigen Austausch mit der Branche und mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und NordrheinWestfalen ist. Schließlich sind in diesen Bundesländern die meisten und größten Schlachthöfe.
 
Der Wegfall von Schlachtkapazitäten über einen gewissen Zeitraum hinweg wirkt bis heute nach – wie eine Vollbremsung auf der Autobahn auch noch hunderte Meter und lange Zeit im rückwärtigen Verkehr nachwirkt. Aktuell arbeiten die meisten Schlachthöfe – unter Corona-Auflagen – wieder an ihren Kapazitätsgrenzen. Es müssen dabei logischerweise strenge Infektionsschutzauflagen eingehalten werden. Zur Corona-Problematik kommt seit kurzem die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) hinzu. Die Schlachtbetriebe werden die Waren aus ihren Kühlhäusern nicht los, die vor dem Auftauchen von ASP an Drittländer, vor allem China, gegangen sind. Drittländer haben vor allem die Teile vom Schwein abgenommen, die hier keine Abnehmer finden. Es wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Anpassung komplexer Prozesse benötigt aber Zeit. Und währenddessen werden neue Ferkel geboren, wachsen auf und die Schlachtschweine werden, wie schon gesagt, immer größer und schwerer. Der Prozess lässt sich auch nicht einfach so anhalten wie ein Fließband in der Automobilwirtschaft.
 
Was ist seitens der Landespolitik also nun zu tun? Es ist gut und richtig, dass Landwirtschaftsminister Albrecht im ständigen Austausch mit der Branche steht. Nun gilt es, gemeinsam – auch ministeriums- sowie länderübergreifend – pragmatische Lösungen zu finden. Wir unterstützen die Landesregierung dabei, alle Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um alles Mögliche zu tun, um das Tierwohl zu schützen und um die Landwirte und ihre Familien zu unterstützen. Die Prüfung von arbeitsschutzrechtlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Schlachtkapazitäten beim Schlachthof in Kellinghusen ist beispielsweise ein Weg, der gerade beschritten wird. Ebenso gilt es, einen Notfallplan für den Fall eines COVID-Ausbruchs in der Belegschaft zu erstellen. Coronabedingte Sperrzeiten bei Schlachthöfen könnten so verkürzt werden. Auch bei den gesetzlichen Standards beim Platzangebot im Stall sollte meiner Meinung nach geprüft werden, ob da zumindest zeitweise Spielräume möglich wären, um etwas Linderung zu schaffen, um Zeit zu gewinnen und um die Landwirte aus einem drohenden Rechtsbruch beim Tierwohl herauszubekommen.
 
Abschließend möchte ich daran appellieren, dass wir fest an der Seite der Schweinehalter stehen und uns zur Schweinehaltung bekennen sollten. Wir von der FDP-Landtagsfraktion tun dies. Die Halter sind unverschuldet in diese Lage gekommen. Es ist jetzt nicht die Zeit, um alte Forderungen gegen die Fleischwirtschaft als Ganzes aufzuwärmen. Das ist fehl am Platz und löst nicht das aktuelle Problem.“
 

In seiner Rede zu TOP 55 (Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
 
„Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems, welcher die dauerhafte stationäre Unterbringung so lange wie möglich nach hinten schieben soll. Ziel ist es, dass man nach dem Aufenthalt in der Kurzzeitpflege wieder in sein vorheriges Umfeld zurückkehren kann. Weit über die Hälfte der Pflegebedürftigen werden in ihrem Zuhause betreut – von ambulanten Pflegediensten, zumeist aber von der eigenen Familie.
 
Ohne die vielen pflegenden Angehörigen wäre dieses Gesundheitssystem, diese Pflege, wie sie jetzt existiert, nicht zu machen. Schließlich erledigen die Angehörigen jeden Tag einen außerordentlichen Dienst und erfahren dabei sogar oft eigene finanzielle Einbußen und mentale Belastungen. Bereits heute schon ist der Fachkräftemangel deutlich ausgeprägt, ohne das Zutun der Familien wären wir mit der Daseinsvorsorge aufgeschmissen. Daher kann man denjenigen, die sich um die Eltern und Großeltern kümmern, gar nicht genug danken. Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sind Instrumente, die das Leben in den eigenen vier Wänden möglichst lange absichern sollen. Kurzzeitpflegeplätze sind überwiegend rar und häufig nur vereinzelt in den stationären Altenpflegeeinrichtungen integriert, welche dann oft zu einer dauerhaften Unterbringung führen.  
 
Eine solitäre Kurzzeitpflegeinrichtung hat sich bisher in Schleswig-Holstein noch nicht wirklich etabliert, auch wenn es der Bedarf in den Ballungsgebieten sicherlich hergeben würde. Neben den hohen Investitionskosten sind die derzeit gültigen Vergütungssätze im Vergleich zur Langzeitpflege unrentabel. Daher bekräftigen wir die Forderung in unserem Antrag, dass die Vergütungssätze für Kurzzeitpflege deutlich verbessert werden. Diese Vergütung sollte am besten sogar höher als die der Langzeitpflege sein, um Fehlanreize zur dauerhaften stationären Aufnahme zu senken. Insbesondere die CDU- und SPD-Kolleginnen und –Kollegen bitte ich hier, auf ihre Parteifreunde im Bundestag und Bundesregierung hinzuwirken, diese gemeinsame Forderung umzusetzen. Wie wir aus den beiden vergangenen Landtagsdebatten zur Kurzzeitpflege bereits wissen, gibt es schließlich dazu auch ein Bekenntnis der CDU-SPD-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, auf Seite 96 und 97. Die GroKo auf Bundesebene will nach eigenen Worten ‚die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirtschaftlich tragfähige Lösung sicherstellen‘.
 
Durch die bisher fehlende betriebswirtschaftliche Rentabilität von Kurzzeitpflegeeinrichtungen wurden auch Investitionen zur Errichtung solitärer Stationen gescheut. Es ist daher auch keinem Betreiber vorzuwerfen, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen bisher zögerlich mit dem Ausweiten von Kurzzeitpflegeplätzen gewesen zu sein. Mit dem gemeinsamen Nachtragshaushalt stellen wir landesseitig nun zehn Millionen Euro dafür als Anschubinvestition zur Verfügung. Eine wirklich gute Sache, die hoffentlich auch zügig in den Bau entsprechender Angebote münden wird. Ein weiterer Punkt, den ich gerne aufgreifen möchte, ist einer, der vermeintlich eher als Kleinigkeit gelesen wird, der aber für die Betroffenen viel Erleichterung bringen kann. Nämlich die Erstellung eines digitalen Portals – möglichst mit Echtdaten, wo in welchem Umkreis freie Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.  
 
Der Bedarf, schnellstmöglich solch einen Platz zu finden, kommt häufig zum ungünstigen Zeitpunkt, wenn z.B. die Sprechzeiten des Pflegestützpunktes schon vorüber sind, am Abend, übers Wochenende oder über Feiertage. Für die Betroffenen selbst und insbesondere auch deren Angehörige wäre es ein großer Vorteil, solch eine schnelle Möglichkeit zum Ausfindigmachen eines freien Platzes zu haben. Aus Schleswig-Holstein sind die letzten Jahre mehrere gute Initiativen zur Pflegepolitik Richtung Bundesebene auf den Weg gebracht worden. Ich würde mich freuen, wenn auch dieses Mal ein breites Votum der Landesregierung mitgegeben wird, damit unsere erbetenen Forderungen zum Wohle der Pflegebedürftigen und auch deren Angehörigen und nicht zuletzt der Pflegekräfte Gehör finden und umgesetzt werden.“
 

In seiner Rede zu TOP24 (Neue EU-Förderperiode gestalten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
 
„Das gemeinsame Europa ist ein Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sprechen wir heute über den mindestens sechsten Antrag der SPD zur Europapolitik, der im Grunde immer denselben Inhalt hat: nämlich mehr Geld ausgeben.
 
Und dabei geht es keineswegs immer um dieselben Schwerpunkte. Im Gegenteil. Wie mit einer Gießkanne laufen Sie durch die Welt und verteilen hier mal was und da mal was, alles gut gemeint, aber im Grunde planlos. Und genau das ist unseriöse Politik. Sie wollen sich immer wieder vom selben Kuchen bedienen und merken gar nicht, dass der Kuchen schon lange alle ist. Man könnte sich jetzt natürlich überlegen, wie man den Kuchen größer macht, wie man die Wirtschaft so ankurbelt, dass wieder mehr verdient wird, aber das ist nicht so ihr Ding. Stattdessen klappern Sie weiter mit dem Forderungsteller und wundern sich, dass es so nicht funktioniert.
 
Schauen wir uns Ihren Antrag mit der Drucksachennummer 19/152an: Sie verlangen mehr Geld für ein – damals nicht weiter konkretisiertes – Investitionsprogramm, permanenten Jugendbeschäftigungsfonds, europäische Austausch- und Mobilitätsprogramme und Bekämpfung von Fluchtursachen. Im Antrag mit der Drucksachennummer 19/1368 fordern Sie ‚ausreichend Mittel zur Umsetzung der Europäischen Sozialunion‘. Außerdem ausreichend Mittel zur Förderung von Forschung und Innovation und mehr Geld für den Kohleausstieg, wie viel das alles auch immer sein mag. Im Antrag 19/2052 fordern Sie mehr Geld für Klimaschutzinvestitionen, Minderheiten, Nordseekooperationen und, weil es so schön ist, auch gleich für die Ostseepolitik noch was dazu. Und ein europäisches Kurzarbeitergeld gibt’s obendrauf.

Im Antrag 19/2456 gibt es mehr Geld für Jugendliche, für Erasmus+, mal wieder Austauschprogramme und den ESF. Und dann kommt der Antrag, über den wir heute sprechen mit der Drucksachennummer 19/2398. Sie merken immerhin, dass Fördergelder wegfallen könnten. Nein, das führt keineswegs zu einer Reduzierung Ihrer Ansprüche, stattdessen lassen Sie diese Fördergelder einfach vollständig durch Landesgeld ersetzen, frei nach dem Motto ‚Kein Problem, wir haben’s ja‘. Außerdem fällt Ihnen ein, dass Sie jetzt bei der EU-Mittelvergabe – nach all dem, was vorher auch noch an Mehrausgaben gefordert wurde – jetzt regionale und zivilgesellschaftliche Akteure mehr beteiligt werden sollen. Ich würde hier ja wirklich gerne an einen Plan glauben, aber ich befürchte, Sie wollen am Ende doch nur einen Arbeitskreis. Übrigens, im Antrag mit der Nummer 19/307 haben Sie noch ‚mehr gemeinsames Handeln der EU27‘ gefordert.
 
Heute Nachmittag sprechen wir noch über Ihren Antrag 19/2399, da fordern Sie auch mal wieder mehr Geld – diesmal für die EUGesundheitspolitik. Da wollen Sie eine europäische Strategie, europäische Solidarität und sind ausdrücklich gegen, wie Sie es nennen, ‚nationalstaatliche Egoismen‘. Klingt auch alles gut, aber wenn Sie einerseits eine zentralistische EU-Gesundheitspolitik wollen – und das ist der Atem Ihres Antrags 19/2399 – und andererseits strikte Regionalisierung bei der EUMittelvergabe, dann passt das doch alles wieder nicht zusammen.
 
Es ist ja nicht so, dass jede einzelne Vorstellung der Sozialdemokraten unsinnig ist. Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich für eine Stärkung von Erasmus+ ein, für europäische Austauschprogramme, für mehr Forschung und Innovation, für Digitalisierung und mehr europäische Zusammenarbeit in ganz vielen Bereichen. Aber wir setzen uns auch für eine Stärkung der europäischen Wirtschaft ein, für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wer Geld ausgibt, der muss es vorher erstmal verdienen – dieser Zusammenhang scheint Ihnen nicht so klar zu sein. Ohne Wohlstand gibt es nicht die Mittel für Bildung, für Forschung, für Klimaschutz und alles andere, was auch wichtig ist. Und – ganz wichtig – wir setzen uns für einen klaren Plan der Prioritäten sein. Und genau deshalb ist Ihre Antragsserie so weit von der Realität entfernt.
 
Nehmen Sie bitte die Realität zur Kenntnis. Schon vor Corona war klar, dass die EU nicht mehr Geld zum Ausgeben haben wird, sondern weniger. 14 Milliarden Euro weniger allein wegen des Brexits, dazu viele neue selbstgesetzte Aufgaben, von Sicherheit und Verteidigung über Migration, bis hin zu Forschung und Bildung. Und Sie formulieren mal einfach so ‚wegfallende Fördergelder werden grundsätzlich durch Landesgeld ersetzt‘. Ich empfehle Ihnen: Kümmern Sie sich nicht nur um das Kuchenessen, sondern auch mal um das Kuchenbacken. Die EU ist ein faszinierendes Friedens- und Freiheitsprojekt mit ganz vielen wichtigen Aufgaben. Aber kein finanzieller Ponyhof.“  
 

In seiner Rede zu TOP 49 (Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Schleswig-Holstein meerumschlungen` heißt es schon im Schleswig- Holstein-Lied. Das beschreibt uns auch ganz zutreffend, wie ich finde. Unsere Strukturen, unsere Traditionen, unsere Sprache und auch unser Denken sind eng mit dem Meer und mit der Seefahrt verbunden. Und auch, wenn die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht mehr zur See fahren, ist uns eine Verbundenheit zu allem Maritimen geblieben.

Das können Menschen, die nicht von hier kommen, oft nicht verstehen ­ aber so sind wir halt. Dabei ist Seefahrt und maritime Wirtschaft nicht nur Folklore. Und sie findet nicht nur an den Küsten statt. 1.800 Betriebe, Industrie und Mittelstand, aus den Bereichen Schiffbau, Marinetechnik, Bootsbau, Häfen, Offshore- Technologie, Aquakultur, Schifffahrt und Seeschifffahrt, Kreuzfahrt, Inseltourismus, Meerestechnik inklusive aller dazugehöriger Zulieferer, dazu Ausbildung und Forschung sind über das ganze Land verteilt. Über 45.000 Menschen arbeiten hier und erwirtschaften über neun Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das ist nicht Folklore, die maritime Wirtschaft ist bei uns zwischen den Meeren ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Die maritime Wirtschaft ist nicht irgendeine Branche, irgendein beliebiger Wirtschaftszweig.

Werften, Zulieferer und Entwickler sind High-Tech ­ oder können es sein, wenn sie richtig geführt werden. Wer in einem High-Tech-Segment erfolgreich sein will, der braucht Technologieführerschaft. Technologieführerschaft entsteht aus dem Mut zur Zukunft, aus Forschung und dem Willen zu Innovation. Deshalb setzen wir uns auch zum Beispiel für die ,Deutsche Allianz für Meeresforschung` ein. Deshalb unterstützen wir den Schiffbau mit Landesgarantien. Deshalb betreiben wir Innovationsförderung. Aber auch allgemeine Programme wie der Pakt für Forschung und Innovation IV (Mai2019) oder unser starker Einsatz für die Auftragsforschung zahlen letztlich auf unsere Innovationsfähigkeit ein. Sie fragen ja immer: Was tut denn das Land selbst, was tut die Landesregierung, was tut die Jamaika-Koalition für die Sicherung von Schleswig-Holstein als Standort für eine erfolgreiche maritime Wirtschaft? Hier ist die Antwort: Wir investieren in die Zukunft, wir unterstützen da, wo der Grundstock für die Technologieführerschaft und damit für weitere qualifizierte, tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser für uns so wichtigen Branche gelegt wird.

Ich möchte dennoch gerne auf ein paar Knackpunkte in der Gesamtdiskussion eingehen. Zum einen ist da die Rolle des Bundes. Wie vehement, wie engagiert und wie stark sich die Landesregierung für unsere maritime Wirtschaft in Berlin stark macht, hat Minister Dr. Buchholz heute Morgen vor den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall ja gezeigt: Dem Einsatz von Minister Buchholz im Zusammenwirken mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann ist es zu verdanken, dass German Naval Yards in den Struktursicherungsfonds aufgenommen wurde und nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt wird. Das ist gut, das ist richtig und der große Applaus der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, dass dieser Einsatz auch ankommt. Trotzdem bleibt der Marine- schiffbau ein Knackpunkt.

Wir wollen ­ alle wollen -, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Wir wollen ­ alle wollen -, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns ge- plant, entwickelt und gefertigt werden. Und da geht es gar nicht, wenn Aufträge zur Instandsetzung und Modernisierung von Einheiten der Deutschen Marine außerhalb Deutschlands ausgeschrieben und vergeben werden. Das ist unzuverlässig, das geht so nicht. Ein Erkennungszeichen guter Politik ist immer auch Verlässlichkeit. Deshalb: Das Bundesministerium der Verteidigung, die Ministerin Kramp-Karrenbauer muss das Bekenntnis zu unserer maritimen Schlüsselindustrie auch umsetzen.

Zum Abschneiden der schleswig-holsteinischen Hochschulen im aktuellen CHE-Ranking erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Ergebnisse des CHE-Rankings fallen für die schleswig-holsteinischen Hochschulen zwiespältig aus: Wir belegen Spitzpositionen in der Chemie, Pharmazie und Pflege, die uns zufrieden stellen können. Dem gegenüber besteht Nachholbedarf in Studienfächern wie Physik oder Mathematik. Gerade die MINT-Studiengänge müssen gestärkt werden, um den dringend gebrauchten Nachwuchs auszubilden. Hier sehen wir auch die Hochschulen in der Pflicht, noch mehr zu unternehmen und ihr Profil zu schärfen. Mit der Erhöhung der Hochschulgrundfinanzierung und Millionenzuschüssen für den Hochschulbau leisten wir einen großen Beitrag für ein besseren Platz bei zukünftigen Rankings."

In seiner Rede zu TOP 25+40 (Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen und Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID-19) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
 
„Die COVID-19-Pandemie hat das Gesundheitswesen zum Thema Nr. 1 gemacht, dies nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern auch bei der Europäischen Union. Der Mangel an Fachkräften, Intensivbetten, persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel war kein singuläres Ereignis in Teilen Deutschlands. Vielmehr traf es mehrere europäische Länder deutlich härter, weswegen unsere Kliniken auch EU-Ausländer erfolgreich behandelt haben. Das ist gelebte Solidarität innerhalb der Europäischen Union!
 
Ein weiteres großes Problem, welches bisher bei Wirtschaftskrisen kaum in Erscheinung trat, ist die Konzentration von Arzneimittelforschung, vielmehr noch die Arzneimittelproduktion in China und Indien. Durch den zeitweiligen Zusammenbruch globaler Lieferketten drohten sehr schnell Engpässe bei der Medikamentenversorgung in Europa. Auch wenn die Pandemie noch wütet, es ist schon jetzt abzusehen, dass wir Nachholbedarf in Europa haben, auch im Hinblick auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung möglichst aller über 400 Millionen Menschen.
 
In Grundzügen habe ich viel Sympathie für den hier vorliegenden Antrag, schließlich beruht er auch auf dem Antrag des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, deren Mitantragssteller die drittgrößte Fraktion, die Liberalen, gewesen ist. Es gibt aber Punkte, die ich zu bedenken geben möchte. Die eben erwähnte hochwertige Gesundheitsversorgung für die über 400 Millionen Einwohner ist ein hehres und kostspieliges Ziel. Zu nächst würden wir uns freuen, wenn der Investitionsstau im stationären Sektor bundesweit abgebaut sein wird und mehr Fachkräfte ausgebildet und dann auch beschäftigt und bezahlt werden. Eine Finanzierungslücke haben wir selbst in Deutschland, mir fällt es schwer, Gelder dann noch zusätzlich für europäische Mindeststandards ausfindig zu machen.
 
Die Europäische Union ist föderal aufgebaut und unterliegt daher auch dem Subsidiaritätsprinzip. Wir erleben bereits innerhalb Deutschlands, dass hieran gezerrt wird. Wir können froh sein, dass wir eine föderale Republik sind. Sonst hätte Markus Söder, der sein Corona-Management nicht in Griff bekommt, bereits im Sommer unsere Strände an Nord- und Ostsee gesperrt, weil ein Münchner Biergarten mal wieder ein Corona-Hotspot gewesen ist. Solche weitreichenden Entscheidungen, die lokale oder regionale Gegebenheiten nicht berücksichtigen, sind innerhalb Deutschlands schon nicht richtig – sie werden EU-weit noch weniger richtig. Da der gesamte Antrag nur Sinn macht, wenn eine Forderung über die Landesregierung an die Bundesregierung und dann zur EU ergeht, sollte der Antrag federführend an den Europaausschuss zur weiteren Beratung verwiesen werden. Die Langzeitfolgen auch bei jüngeren, genesenen Menschen zeigen, dass es sich bei Covid-19 eben nicht um eine Grippe handelt. Weiterhin gibt es weder eine Behandlungstherapie noch einen Impfstoff, sodass die Vermeidung der Ansteckung bisher der einzige wirkliche Gesundheitsschutz ist. Das bedeutet wiederum massive Einschnitte in das Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Natürlich muss man immer hinterfragen und faktenbasiert arbeiten, ob alle Maßnahmen zweckdienlich sind.
 
Das Kontrastprogramm dagegen liefert die AfD. Sie bedient sich Verschwörungsfantasien, wonach hier angeblich irgendjemand vorhat, nicht zugelassene Präparate an die Bevölkerung auszugeben. Vergessen Sie nicht: Das hier ist Deutschland, nicht Putin-Russland! Sie übernehmen das Gebaren von Verschwörungstheoretikern und sogenannten Querdenkern: Das Spielen mit Ängsten und das politische Wirken abseits wissenschaftlicher Grundlage. Die Entwicklung eines neuen Impfstoffs ist komplex, kosten- und vor allem zeitintensiv. In der Regel vergehen viele Jahre, bis es einen zugelassenen Impfstoff geben kann. Das kann nun bei Covid-19 anders sein. Und zwar nicht, wie die AfD hier den Anschein erweckt, durch Weglassen von wichtigen Zwischenschritten bei klinischen Studien oder Fünfe gerade sein lassen beim Zulassungsverfahren. Bei Covid-19 ziehen weltweit die jeweiligen Pharmaunternehmen, aber auch andere Forschungseinrichtungen an einem Strang, arbeiten parallel. Der Neigung zu Verschwörungstheorien der AfD erteilen wir eine klare Absage. Schleswig-Holstein wird zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Vorsicht, aber eben auch Schnelligkeit zur Findung eines geeigneten Impfstoffes weiterhin forcieren. Gegen Corona gibt es noch keine Heilung, gegen AfD-Anträge schon – nämlich ablehnen.“  
 
 

In seiner Rede zu TOP 26 (Gemeinsam Verantwortung zur Endlagersuche wahrnehmen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Vor neun Jahren, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, wurde der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie in Deutschland beschlossen. Bis Ende nächsten Jahres darf noch Strom aus Kernenergie erzeugt werden, dann ist Schluss. Die Kernkraftwerke werden zurückgebaut. Von ihnen übrig bleiben soll am Ende nur eine so genannte grüne Wiese. Allerdings ist mit dem Atomausstieg ein wesentliches Problem der Kernkraft noch nicht gelöst. Im Jahr 2022 werden rund 1.900 Castoren mit hochradioaktiven Abfällen in Zwischenlagern an den Kraftwerkstandorten stehen.  
 
Die Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden. Deswegen wurde mit breiter Mehrheit ein Standortauswahlgesetz beschlossen. Die Suche nach und die Schaffung eines Endlagerstandortes sind enorme Herausforderungen. Diese Suche nach einem geeigneten Standort muss gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, mit wissenschaftlicher Expertise und in größtmöglicher Transparenz gestalten werden. Ich begrüße den überparteilichen Konsens, den wir für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden haben. Die Zustimmung zu unserem fraktionsübergreifenden Antrag ist ein Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten. Wir unterstützen ausdrücklich das im Standortauswahlgesetz festgeschriebene Vorgehen. Die Endlagersuche muss wissenschaftlich sein, sie muss offen für Beteiligung und transparent sein. Vorfestlegungen lehnen wir klar ab. Es muss allein die wissenschaftliche Erkenntnis zählen. Politik hat nicht dazwischen zu funken. Es ist daher höchst verstörend, wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder aus regionaltaktischen Beweggründen eine Vorfestlegung nach dem Motto ‚überall, aber nicht bei uns in Bayern‘ versucht. Er wird sich damit nicht durchsetzen. Aber allein schon, dass Söder Bayern von der Endlagersuche ausschließen will, ist eine verantwortungslose Art, Politik zu machen. Und zwar auf dem Rücken zukünftiger Generationen. Herr Söder und seine Koalition sollten mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen, wie wir es hier in diesem hohen Hause tun. Transparenz ist der große Schlüssel bei der Endlagersuche. Jeder muss nachvollziehen können, was passiert und wie welche Entscheidung zustande gekommen ist. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zeigt sich sehr offen und engagiert, größtmögliche Transparenz in Sachen Endlagersuche herzustellen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal BGE-Geschäftsführer Stefan Studt dafür zu danken, dass er letzte Woche hier im Umweltausschuss so umfassend und informativ über die Endlagersuche berichtet hat.
 
Eine tiefengeologische Einlagerung zu schaffen, ist der Auftrag der BGE. Wichtig ist aber auch, dass im Standortauswahlgesetz die Vorgabe der Rückholbarkeit festgeschrieben ist. Die Möglichkeit einer Bergung für 500 Jahre nach dem geplanten Verschluss des Endlagers ist vorzusehen, heißt es dort. Das ist unter anderem auch deswegen sinnvoll, weil es in Zukunft durchaus andere, technische Lösungen im Umgang mit radioaktiven Abfällen geben könnte. Viele EU-Staaten setzen zum Beispiel auf das Thema Transmutation, sprich die Zersetzung der Abfälle in deutlich kürzere und/oder gar nicht mehr strahlende Elemente. Dieses Verfahren ist noch in den Anfängen und wird noch erforscht. Aber wenn es tatsächlich gelingen sollte, andere Verfahren, als die tiefengeologische Lagerung zu ermöglichen, wird man wegen der festgeschriebenen Rückholbarkeit damit umgehen können. Die Suche nach einem Endlager ist nötig und sie ist eine große Aufgabe, für die wir alle Verantwortung übernehmen müssen. Bis man einen endgültigen Standort für ein Endlager irgendwo in Deutschland gefunden hat, wird es mit Sicherheit noch viele Fragen geben.  
 
Deshalb ist es richtig, dass von Anfang an alle Phasen der Endlagersuche öffentlich dargestellt und erklärt werden. Transparenz ist der große Schlüssel, um bei den Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Akzeptanz für das Verfahren zu erhalten. Die Online-Infoplattform der Bundesgesellschaft für Endlagerung ist höchst informativ, hier kann man alles finden. Auch unabhängig von der Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesgesellschaft können online Kommentare und Stellungnahmen abgeben werden. Die Beteiligungsformate werden ihren Teil dazu beitragen, dass größtmögliche Transparenz hergestellt wird. Die Endlagersuche zwingt uns zur gemeinsamen Verantwortung. Wir stehen dazu und stimmen dem vorliegenden Antrag selbstverständlich zu.“  
 

In seiner Rede zu TOP 1+37+44 (Regierungserklärung zum Thema “In der Krise zusammenhalten – Corona-Pandemie erfolgreich bewältigen“ und Anträge zur Corona-Pandemie) erklärt der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
 
„Die zweite Welle der Corona-Pandemie fordert weite Teile Europas und zunehmend auch Deutschland heraus. In Schleswig-Holstein stehen wir dank des entschlossenen Handelns immer noch deutlich besser da als die allermeisten anderen Regionen, aber auch bei uns gibt es nun dringenden Handlungsbedarf. Es war ja allen Realisten immer klar, dass die Infektionszahlen im Herbst wieder ansteigen würden. Die Zahlen steigen aber leider viel zu schnell an und sind zu früh zu hoch. Es geht mittlerweile ganz einfach wieder darum, ob die Krankenhauskapazitäten und vor allem die Intensivbetten auch noch in einigen Wochen ausreichen werden und ob wir dort katastrophale Zustände verhindern können. Niemand möchte dort Zustände haben, wie wir sie teilweise in anderen Ländern sehen mussten. Das sollte man auch sehr offen und deutlich kommunizieren, dass dies das Problem ist. Wir merken es seit Tagen auch in Schleswig-Holstein: Die Infiziertenzahlen steigen erheblich an und die Einschläge kommen spürbar näher. Und der Altersdurchschnitt der Infizierten steigt, was besonders problematisch ist. Der großen Dynamik beim Infektionsgeschehen müssen wir wirksam begegnen.  Wir müssen jetzt dringend auf die Bremse treten.  
 
Entscheidend für das Brechen der Welle ist, dass wir alle die nicht wirklich notwendigen sozialen Kontakte wieder für eine gewisse Zeit deutlich zurückfahren. Und das ist natürlich immer schmerzhaft. Wir plädieren seit Monaten für Maßnahmen, die möglichst zielgenau, verhältnismäßig, logisch und rechtssicher sind. Das ist keine einfache Übung, aber das muss die Richtschnur sein. Ich kann und will es nicht verhehlen: Einen erneuten Lockdown wollten wir unbedingt verhindern. Und ich habe es am Dienstag sehr deutlich gesagt: Einen Lockdown verhindert man nicht, indem man diesen verhängt. Wir hatten Anfang der Woche bereits Maßnahmen für SchleswigHolstein beschlossen, die als hart wahrgenommen wurden. Nun hat man sich auf Bundesebene auf einen teilweisen Lockdown verständigt. Eine bundesweite Abstimmung halten wir für erforderlich, aber es hätte unseres Erachtens auch durchaus andere Möglichkeiten zur klaren bundesweiten Reaktion gegeben, z.B. mit einem erneuten Stufenmodell, das regionale Unterschiede beim Infektionsgeschehen angemessen berücksichtigt und zum Beispiel Hotels und Gaststätten zumindest im Norden aktuell verschont hätte.
 
Alle Experten sagen uns, dass die Pandemiebekämpfung trotz der Lichtblicke bei der Entwicklung von Impfstoffen ein Marathonlauf bleiben wird. Deshalb ist ein zweiter Lockdown wirklich hart. Viele Menschen – darunter auch ich – hatten gehofft, dass dies nicht notwendig sein würde. Und in der dunklen Jahreszeit ist dies natürlich auch noch einmal etwas anderes als im Frühling. Besonders wichtig ist uns, dass Schulen und Kitas dieses Mal geöffnet bleiben sollen. Das ist von elementarer Bedeutung für die Kinder und Jugendlichen und auch ihre Eltern. Auch der Einzelhandel soll geöffnet bleiben. Und man sollte auch verschiedene Fehler aus dem Frühjahr vermeiden, z.B. was Beerdigungen, Geburten oder einsame Menschen in Heimen angeht.
 
Was mich wirklich verärgert, ist die Tatsache, dass diese sehr harte bundesweite Reaktion letztlich die Folge vieler Versäumnisse ist. Viele Bundesländer haben die letzten Monate und teilweise bis zuletzt Veranstaltungen und Feiern zugelassen, die ganz klar als Infektionstreiber identifiziert sind. Die Infektionszahlen in den verschiedenen Regionen sind also kein Zufall, auch wenn manch einer versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Wenn ich sehe, dass in Berlin Mitte Partys mit mehreren Hundert Menschen stattfinden, die auch noch genehmigt wurden oder in Sachsen ein Jazzfestival, ebenfalls von den Behörden genehmigt, dann habe ich dafür wirklich kein Verständnis!
 
Wir haben gestern in der FDP-Fraktion sehr intensiv beraten, wie wir mit dem bundesweiten Paket umgehen. Wir haben da teils erhebliche inhaltliche und rechtliche Bedenken und sind damit ja auch offenkundig nicht alleine, wenn man auch heute wieder namhafte Virologen dazu hört. Wir haben uns letztlich dazu entschieden, dass wir das bundesweite Vorgehen aus Verantwortung für unser Land mittragen werden. Ich sage aber auch ganz deutlich:  Das fällt uns an dieser Stelle alles andere als leicht. Die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz durch die Bundesregierung war kein Ruhmesblatt, um es freundlich auszudrücken. Ich hoffe sehr, dass man die Rechtssicherheit des bundesweiten touristischen Beherbergungsverbots, das ja nun tatsächlich eines ist, genau geprüft hat. Und gestern Mittag war auch noch nicht klar, welche Ausgleichszahlungen es für die Betroffenen geben soll. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die versprochenen Hilfen für Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen schnell und unbürokratisch fließen. Es darf da jetzt nicht zu unnötigen Liquiditätsproblemen kommen. Die Abwicklung muss schnell geklärt werden. Und bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sind für viele Betriebe natürlich eine gute Lösung, für viele Unternehmen – z.B. für die ausgebuchten Hotels in Schleswig-Holstein – aber eben auch nicht. Es muss klargestellt werden, dass die genannten zehn Milliarden Euro keine Obergrenze sind, denn nicht nur ich wage zu bezweifeln, dass diese Summe ausreichend sein wird. Schleswig-Holstein hatte in diesem schwierigen Jahr bisher noch die geringsten wirtschaftlichen Einbußen zu verzeichnen, was ganz wesentlich auch am Tourismus lag. Das wird sich in den nächsten Wochen nun mit Sicherheit ändern und das ist bitter.
 
Wir müssen nun mehr denn je hart daran arbeiten, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Ein Auseinanderfallen in den Teil, der sein Geld jeden Monat automatisch überwiesen bekommt und in diejenigen, die auf Umsatz angewiesen sind, darf nicht passieren. Wir können uns glücklich schätzen, dass unser Land noch solche großen wirtschaftlichen Möglichkeiten hat, um Umsätze zu erstatten. Es muss aber auch allen klar sein, dass unsere Möglichkeiten endlich sind und dass viele Selbständige und Unternehmer keine Rücklagen mehr haben. Und es geht jetzt um unseren gesellschaftlichen Wohlstand insgesamt. Es wird am Ende kaum jemanden geben, den die Verluste nicht irgendwie betreffen werden.
 
Es muss jetzt also mehr denn je um Akzeptanz geworben werden. Ohne breite Akzeptanz der Maßnahmen und ein gewisses Maß an Eigenverantwortung geht es einfach nicht. Deshalb appelliere ich auch an alle: Reduzieren Sie Ihre Kontakte so gut es geht. Wer es kann, sollte zumindest für einige Wochen wieder ins Homeoffice wechseln, denn viele Ansteckungen entstehen natürlich auch am Arbeitsplatz. Die Wirksamkeit des Abstandhaltens und Maskentragens ist mittlerweile zum Glück nahezu unumstritten. Achten wir jetzt alle noch mehr als sonst schon darauf.
 
Wo genau ein Großteil der Ansteckungen entsteht, weiß man trotz der großen Anstrengungen der Gesundheitsämter leider nicht genau. Klar ist: Es kann trotz aller Vorsicht jede und jeden treffen. Man sieht seinem Gegenüber ja schließlich nicht an, ob es infiziert ist. Wir dürfen jetzt aber nicht nur mit Verboten arbeiten, sondern müssen auch weitere Maßnahmen ergreifen. Die Gesundheitsämter müssen trotz allem weiter gestärkt werden – mit Personal, aber auch mit moderner Technik. Ich kenne Faxgeräte eigentlich nur noch als Erinnerung aus meiner Kindheit. Was man da teilweise aus den Behörden hört, geht einfach nicht mehr. Die Corona-App muss dringend verbessert werden. Da gab es zuletzt offenbar immerhin Fortschritte. Es muss weiterhin überall genug Schutzausrüstung geben und wir müssen uns auf das Impfen vor allem der besonders gefährdeten Gruppen vorbereiten. Wir brauchen auch noch bessere Strategien vor allem für ältere Menschen. Schnelltests können da jetzt eine große Hilfe sein. Viele Konzepte funktionieren – auch in den Schulen, aber auch dort müssen wir mehr tun: Wir müssen Lüftungsanlagen für Räume besorgen. Außerdem sollten bestimmte Schulbuslinien entlastet werden. Wir haben viele Reisebusunternehmen, deren Busse derzeit in den Garagen stehen. Hier könnte man ein gemeinsames Konzept erstellen. Und wir brauchen eine deutliche schnellere Umsetzung des Digitalpakts, damit v.a. ältere Schüler besser zu Hause lernen können.
 
Alle politisch Verantwortlichen sollten meines Erachtens bei der Kommunikation jetzt besonders aufpassen. Ich ärgere mich massiv darüber, wenn davon gesprochen wird, dass ‚die Zügel‘ oder ‚die Daumenschrauben‘ jetzt angezogen werden müssen. In unserer Demokratie gibt es keine Untertanen, sondern mündige Bürger und deshalb sind solche Bilder mehr als nur unangemessen. Die allermeisten Menschen handeln nach wie vor sehr diszipliniert. Wo die Regeln missachtet werden, müssen sie natürlich durchgesetzt werden. Was wir alle aber nicht befördern sollten, ist das Denunziantentum. Auch im privaten Raum werden wir die Treffen auf zehn Personen begrenzen, aber nicht auf zwei Hausstände, weil das dort auch niemand kontrollieren kann oder will. Es wird da bei uns keine anlasslosen Kontrollen geben. Die private Wohnung ist in unserem Staat aus guten Gründen besonders geschützt. Das hat uns die Vergangenheit gelehrt und das muss auch in der Pandemie so bleiben. Es ist aber nicht die Zeit für Partys, auch wenn ich da gerade für die Bedürfnisse der jungen Menschen großes Verständnis habe. Die Bewegungsfreiheit wird im Inland nicht grundsätzlich eingeschränkt, das hat sich auch in den vergangenen Monaten nicht bewährt. Wir sollten meines Erachtens aber auch die Quarantäne-Regelungen innerhalb Europas ständig überprüfen und vor allem die Grenzen nicht wieder schließen. Dass die Schleierfahndung im MPK-Papier auftaucht, finde ich befremdlich. Natürlich kann man sagen, wir haben Dänemark als Nachbarn mit eher geringen Zahlen im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern, die an der Bundesgrenze liegen. Aber ich finde, wir sollten dem Bund sehr deutlich machen, dass das zumindest bei uns nicht notwendig ist und entsprechend auch nicht von der Bundespolizei umgesetzt werden sollte. Es bleibt für uns dabei: Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft dürfen auch in der Pandemie keine nachhaltigen Schäden nehmen. Es gibt zurecht eine Debatte über eine Parlamentsbeteiligung. Ich finde es absolut richtig, dass man darüber debattiert, aber auch dort deckt die Pandemie lediglich strukturelle Schwächen auf. In den letzten Jahrzehnten waren die Parlamente insgesamt viel zu wenig selbstbewusst und unsere Verfassung ordnet den Parlamenten eigentlich eine andere Rolle zu, als es teilweise gelebt wird. Deswegen sage ich, die Hauptaufgabe des Parlaments ist die Kontrolle, das haben wir in Schleswig-Holstein bisher gut gemacht, aber wir brauchen auch Verordnungen, damit man schnell handeln kann.  
 
Wir haben wenig Vorlaufzeit. Es müssen die Abreisen von den Inseln organisiert werden. Wir haben zeitliche Begrenzung der Maßnahmen, eine Evaluation nach zwei Wochen muss sehr ernsthaft betrieben werden. Die Menschen brauchen jetzt Ziele und Perspektiven für die kommenden Monate. Auch andere gesundheitliche Faktoren müssen jetzt Beachtung finden. Wir sollten da auch alle gesundheitlichen Faktoren beachten. Lassen Sie uns alle die Nerven bewahren und alle unseren Beitrag dafür leisten, damit das jetzt ein Erfolg wird. Bleiben Sie gesund!“ 
 

In ihrer Rede zu TOP 31+33 (Lage an den Schulen im Corona-Herbst und – Winter) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
 
„Wir stehen ohne Frage vor einem sehr schwierigen Herbst. Das gilt nicht nur für unsere Schulen, sondern für alle Menschen über alle gesellschaftlichen Bereiche hinweg. Es wird jetzt darum gehen, wie wir die Infektionszahlen drücken können ohne weiteren verheerenden Schaden anzurichten.   Und nach meinem Verständnis und nach allem, was wir bisher über die Folgen von Unterrichtsausfall, geschlossenen Schulen und geschlossenen Kitas wissen, wäre eine erneute Schließung dieser Einrichtungen absolut fatal:  Es wäre ein verheerender Schaden, den besonders die Kinder, die es ohnehin schon schwer haben, ausbaden müssten.  
 
Die Rückmeldungen aus den Schulen, die am Lernsommer teilgenommen haben, haben häufig bestätigt, dass der Schulausfall gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung der Kinder hatten. All das zeigt: Schulschließungen können nur das letzte Mittel der Wahl sein.
 
Natürlich können wir nicht wissen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln wird und es kann uns passieren, dass wir punktuell an Schulschließungen nicht vorbei kommen werden. Aber: Ich halte klar daran fest, dass wir keine vorbeugenden flächendeckenden Schulschließungen zulassen sollten. Im Moment haben wir, sowohl bei Schülern als auch Lehrern, eine Quote von 0,04% an positiven Corona-Test. Das zeigt: Die Schulen sind keine Treiber der Infektionen. Wir haben die Maßnahmen getroffen, damit dies so bleibt und wenn wir doch höhere Zahlen sehen, dann greift der Reaktionsplan.  

Wir alle kennen die Diskussion um die Maskenpflicht in Schulen und das Tragen von Masken im Allgemeinen. Wir kennen auch die Bedenken und Probleme, wenn es um das korrekte Durchführen des Lüftens geht und das konsequente Einhalten von Abständen. Nicht immer ist das alles umsetzbar. Ich kann nur an alle Beteiligten appellieren: Denken Sie mit, versuchen Sie, die Maßnahmen so gut es geht umzusetzen. Wir können nicht alles im Detail regeln, sondern sind auf das Engagement der Beteiligten vor Ort angewiesen: Sie tragen den Großteil zum Gelingen bei.
 
Ich möchte an dieser Stelle nochmal ganz klar betonen: Ich befürworte die Maßnahmen und auch die verschärfte Maskenpflicht an den Schulen, so schwer ich mich damit auch tue. Ich weiß, es behindert den Unterricht, es ist nicht förderlich für das gegenseitige Verständnis und es ist auch nicht angenehm. Aber wir wissen eben auch: So lange dies die einzigen Nachteile sind und so lange diese Nachteile keine gesundheitlichen Schäden mit sich bringen, sind diese Maßnahmen sinnvoll und die Nachteile davon in Kauf zu nehmen.
 
Wir müssen jetzt zusehen, dass wir mit der Digitalisierung der Schulen zügig weiter vorankommen. Der Anschluss der Schulen an schnelles Internet, die Ausstattung mit Endgeräten, eine einheitliche Lernsoftware, zusätzliche Haushaltsmittel - all das ist in die Wege geleitet. Wir sehen bereits Verbesserungen. Wir sehen aber auch, dass noch eine Menge zu tun ist und es wird seine Zeit dauern. Fakt ist, bis diesen Herbst wird nicht alles zufriedenstellend gelöst sein.  
 
In diesem Zusammenhang wissen wir, dass es in den Schulen sehr unterschiedlich aussieht, wenn es um die digitale Ausstattung geht. Mir ist es wichtig, den Schulen und Schulträgern nochmals mitzugeben: Rufen sie die Gelder ab, sprechen sie mit dem Ministerium, wenn bei der Beantragung mögliche Stolpersteine aus dem Weg geräumt werden müssen. Das Beste, was wir tun können, ist, uns besser auf den Fernunterricht vorzubereiten, damit wir im Fall der Fälle einen Plan B haben.
 
Wenn jeder ein wenig Verantwortung übernimmt, den gesunden Menschenverstand walten lässt und ein Stück weit Verständnis für die Zwänge des anderen aufbringt, dann werden wir uns gemeinsam durch die kommende Zeit kämpfen, die für niemanden leicht sein wird.“
 

In seiner Rede zu TOP 32+34 (Studieren in Corona-Zeiten und BAföG schnell und grundsätzlich überarbeiten) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
 
„Auch unsere Hochschulen sind von der Pandemie besonders betroffen. In kürzester Zeit mussten neue Konzepte für Online-Veranstaltungen entworfen und umgesetzt werden. Nach den Rückmeldungen, die mich erreicht haben, war das nicht einfach, hat aber oft auch besser funktioniert als gedacht, weil sich viele Beteiligte kreativ, flexibel und engagiert gezeigt haben. Die Hochschulen hatten es da natürlich sehr viel einfacher als die Schulen. Das kann man einfach nicht miteinander vergleichen.
 
Nach dem Online-Semester folgt nun das Hybridsemester. Ich halte es für absolut richtig, dass insbesondere für die Studienanfänger eine Reihe von Präsenzveranstaltungen angeboten werden, auch wenn diese natürlich unter besonderen Schutzmaßnahmen stattfinden müssen. Ein erfolgreicher Start ins Studium ist schließlich sehr wichtig für den Erfolg des gesamten Studiums. Hochschulen sind Orte der Begegnung, des Austausches, der gegenseitigen Motivation und des Diskurses, deshalb muss es für möglichst viele Studentinnen und Studenten eine schnelle Rückkehr in die Hörsäle geben, insofern dies verantwortbar ist. Die Studierendenzahlen entwickeln sich aktuell interessanterweise sehr positiv. Die Pandemie hat auch bei den Hochschulen eine strukturelle Schwäche offengelegt, nämlich bei der digitalen Ausstattung. Da wurde jetzt einiges schon nachgeholt. Wir stellen weitere zusätzliche Mittel bereit, um dies weiter zu verbessern.
 
Viele Studentinnen und Studenten haben zu Beginn der Pandemie ihren Nebenjob verloren und hatten damit handfeste Finanzierungsprobleme. Die Bundesregierung hat darauf sehr zögerlich reagiert. Nicht nur deshalb halte ich die Diskussion um das BAföG für sehr wichtig. Da gibt es schlichtweg seit Jahren Reformbedarf. Natürlich muss nicht jeder studieren. Wir haben in Deutschland zum Glück ein attraktives duales Ausbildungssystem, das für viele Fachkräfte der Zukunft optimal ist. Aber jeder in Deutschland, der studieren möchte und dafür die Voraussetzungen mitbringt, soll dies tun können. Die entscheidende Voraussetzung soll eben nicht das Elternhaus sein, sondern die Befähigung. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, die für uns Liberale elementar ist. Schon seit Jahren fordern wir, das BAföG grundsätzlich zu reformieren, um es zu dem Instrument zu machen, für das es ursprünglich einmal gedacht war. Ich finde es bedenklich und bezeichnend, dass wir erst eine Pandemie brauchten, bis das Thema im BundesBildungsministerium überhaupt in nennenswerter Form auf der Agenda erschien. Ich habe aber nach wie vor nicht den Eindruck, dass dies bei Frau Karliczek zu einer Herzensangelegenheit geworden ist. Die Förderquoten sind mit nicht einmal jedem fünften Anspruchsberechtigten nicht nur insgesamt sehr niedrig, sie sinken auch seit 2013 kontinuierlich und sind allein im letzten ‚vor-Corona-Jahr‘ 2019 um weitere 6,4 Prozent gesunken. Parallel dazu haben sich auch die ausgezahlten Leistungen verringert und von den zur Verfügung stehenden Mitteln sind 2019 rund 900 Millionen oder ein Drittel der Leistungen gar nicht erst abgerufen worden.  
 
Was ist also zu tun? Der wichtigste Schritt wird sein, das BAföG von der Bereitschaft der Eltern zu entkoppeln, das Studium ihrer Kinder zu finanzieren. Eine Förderung, die darauf setzt, dass die Eltern dem Studienwunsch der erwachsenen Töchter und Söhne schon irgendwie nachkommen werden, ist zwar nachvollziehbar, scheitert aber oft an der Realität. Und dies geht dann nicht nur zu Lasten der Betroffenen, sondern ist im Zweifel auch nicht gut für die Gesellschaft, wenn Talente nicht gefördert werden. Denn gerade für diejenigen, die aus Nicht-Akademiker-Haushalten kommen, werden hiermit unnötige Hürden aufgebaut, ein Studium zu beginnen oder fortzusetzen. Durch das elternunabhängige BAföG würden die bürokratischen Hürden erheblich gesenkt und jeder wüsste, noch bevor er sich für oder womöglich gegen ein Studium entscheidet, dass die Finanzierung nicht der entscheidende Hinderungsgrund sein wird. Herkunft und Familiensituation dürfen nicht der ausschlaggebende Faktor für eine Förderung sein. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Ich werde mich jedenfalls mit meiner Fraktion weiterhin dafür einsetzen.“  
 
 
 

In seiner Rede zu TOP 38 (Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen – Wildgänse in Schleswig-Holstein auf erträglichen Bestand reduzieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Dauerproblem Gänsefraß. So wie die Zugvögel jedes Jahr wiederkommen, beschäftigt sich auch der Landtag immer wieder mit den Schäden, die auf unseren Flächen hinterlassen werden.  
 
Heute nun springt der AfD-Abgeordnete Volker Schnurrbusch auf das Thema auf, ohne aber etwas Wesentliches zur Lösung der Problematik beizutragen. Im Antrag des AfD-Abgeordneten finden sich keine konstruktiven Punkte. Eine Lösung der Gänsefraßproblematik bietet er nicht an. Wir lehnen den Antrag daher ab.
 
Die Interessen des Artenschutzes und der Landwirtschaft müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Viele Tierarten – auch die Nonnengans – sind durch die EU-Artenschutzregeln streng geschützt. Bedrohte Arten müssen auch geschützt werden, daran besteht in diesem Hause, denke ich, kein Zweifel. Man muss aber auch beachten, was passiert, wenn die Zahl der Gänse immer weiter zunimmt.
 
Schleswig-Holstein ist Drehscheibe und Rastplatz für den internationalen Gänsezug. Auf der Durchreise fressen sich die Gänse auf den Feldern in Schleswig-Holstein fett, trampeln den Boden kaputt und koten ihn voll. Spezialisierte Gemüsebauern können dadurch schwer betroffen sein, wenn ihre relativ kleinen Flächen von Gänsen besucht werden. Aber auch weitläufige Grünlandstandorte müssen mit großen Einbußen besonders beim ersten Schnitt umgehen. Die Interessen des Artenschutzes und die der Landwirtschaft stehen hier gegeneinander. Das Konfliktpotential zwischen Arten schutz und Landwirtschaft ist erkannt. Dass die Bundesregierung sich des Themas stärker annehmen sollte, liegt auf der Hand – das gilt übrigens auch für das Thema Wolf.  
 
Bei Zugvögeln handelt es sich naturgemäß um ein internationales Problem. Eingriffe nur in Schleswig-Holstein zu fordern, das bringt nicht viel. Trotzdem sollten wir prüfen, ob wir unsere Jagdzeitenverordnung für Gänse nicht rechtskonform anpassen könnten, um den Landwirten vor Ort etwas an die Hand zu geben. Der Hase liegt aber woanders im Pfeffer. Was wirklich helfen würde, das wäre eine Neufassung der Artenschutzlisten und der Artenschutzinstrumente auf EU-Ebene. Jetzt ist es so, dass jedes Tier, das auf den EU-Artenschutzlisten steht, mit klaren Vorgaben geschützt wird – und zwar prinzipiell für immer, egal wie sich die Population der Art entwickelt.  
 
Es ist prinzipiell gut und richtig so, dass wir strenge Artenschutzlisten haben. Vom Aussterben bedrohte Arten müssen geschützt werden. Daran besteht gar kein Zweifel. Die Artenschutzlisten sind allerdings starr, es fehlt eine Möglichkeit zur dynamischen Anpassung der Liste an die tatsächliche Populationsentwicklung. Die Bestände haben sich deutlich erhöht. Wir merken es bei den Nonnengänsen. Und auch dem Wolf. Von Artenrückgang kann da keine Rede sein. Der Druck auf den ländlichen Raum erhöht sich. Auf EU-Ebene gibt es aber derzeit keinen dynamischen Mechanismus im Artenschutz, der so ein Monitoring und eine Bewertung der Populationsentwicklung mit einer Anpassung der Artenschutzlisten verknüpft. Wir sprechen uns für ein Monitoring auf EU-Ebene und einen dynamischen Mechanismus zur Anpassung der Artenschutzlisten aus. Da muss die EUKommission ran.  
 
Zusammenfassend stelle ich fest: Die Schäden bis hin zum Totalausfall auf Acker- und Weideflächen sind nicht hinnehmbar. Der wirtschaftliche Fortbestand der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe darf nicht in Frage gestellt werden. Dafür bedarf es Maßnahmen: Ran an die Artenschutzlisten und hin zu einem wirksamen Bestandsmanagement und damit einer räumlich und zeitlich erweiterten Bejagung. Auch wirksame, volle Entschädigungsregelungen sind wichtig – wobei die Schadensvermeidung Vorrang haben sollte.
 
Wir werden uns am 11. November 2020 im Umwelt- und Agrarausschuss intensiv mit dem Thema Gänsemonitoring befassen.“
 

In seiner Rede zu TOP 39 (Polizei besser schützen – Tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte konsequent verfolgen und bestrafen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:
 
„Heute wollen wir eine auf Schleswig-Holstein zugeschnittene Respektkampagne für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst auf den Weg bringen. Sie haben unser aller Respekt für ihren täglichen Einsatz verdient.
 
Aber worüber reden wir eigentlich? Wir reden über Beschimpfungen wie das Akronym A.C.A.B., also ‚All Cops are bastards‘. Wir reden über das sogenannte ‚Bullenklatschen‘, also gezielte tätliche Angriffe auf Polizeikräfte, wir reden über große Stahlkugeln, die auf Verkehrskräfte abgefeuert werden und die zu einem Schulterdurchschuss führen können, wir reden über das Werfen von Kot und Urin auf Polizeikräfte und wir reden über widerliche Spuckattacken mit dem Hinweis: ‚Übrigens habe ich Aids.‘ Das sind alltägliche Beschimpfungen und Widerstandshandlungen, die einen Mangel an Respekt belegen.
 
Und die Liste an Beschimpfungen geht noch weiter: ‚Na Bullenhure, willst du mal einen richtigen Mann haben? Ach nein, du bist viel zu hässlich‘, müssen sich weibliche Einsatzkräfte oft anhören. Wir reden über den berühmten ‚Müllartikel‘. Und wenn sich die Autorin durch den Shitstorm bedroht fühlt, ist es genau diese Polizei, die sie beschützt. Und die Gaffer an der Unfallstelle oder das Wenden in der Rettungsgasse, aufgebrachte Menschenmengen, die Rettungseinsätze unmöglich machen, über die tägliche zermürbende Erfahrung, dass gute Ermittlungsarbeit nicht zur Anklage führt und wir reden über Stuttgart, wo aus dem Nichts eine Randale entsteht.
 
Dies sind nur wenige Beispiele aus dem polizeilichen Alltag. Nun kann man sagen: It‘s part of the job. Ja, es gehört zur Realität. Aber das heißt noch lange nicht, dass man das akzeptieren muss. Nein, wir wollen und dürfen dies nicht akzeptieren. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag festgeschrieben, denn dieses Problem zu lösen ist unser aller Ziel. Und ich glaube, Sie nehmen mir ab, dass es eine besondere Herzensangelegenheit von mir ist.  
 
Wie können wir dieses Ziel erreichen? Eine einfache Strafmaßerhöhung, wie uns der Antrag von Herrn Schaffer suggerieren will, ist nicht zielführend. Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt und zeitnah bestraft zu werden, das belegen empirische Studien. Deswegen finde ich den Antrag des AfD-Abgeordneten fahrlässig, weil er viel zu kurz gedacht ist.
 
Ein Augenmerk muss aber vor allem auf der Präventionsarbeit liegen. Und wir wollen das Thema zielgerichtet in die Öffentlichkeit holen und die Diskussion am Leben erhalten. Jamaika setzt das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent um. Wir wollen wissen und untersuchen lassen, wie, warum und wo diese Entwicklungen geschehen. Der richtige Weg sind unabhängige Studien und Untersuchungen, auf deren Grundlage eine sachliche und faktenbasierte Diskussion ermöglicht wird. Wir halten daher die jüngsten Initiativen der Landesregierung und aus der Landespolizei heraus für richtig und werden sie unterstützen.  
 
Ich halte diesen Antrag für außerordentlich wichtig. Lehnen Sie den Antrag des Abgeordneten Schaffer ab und stimmen Sie bitte unserem Antrag zu.“