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  • 30.01.2020

    Oliver Kumbartzky: ‚Bauernmilliarde‘ ist unwirksames Schweigegeld

    Zur von der GroKo geplanten zusätzlichen Milliarde Euro an Hilfsgeldern für die Landwirte erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

    „Wenn das Zuschießen von immer mehr Steuergeld für die Landwirtschaft nötig zu sein scheint, heißt das doch nur eins: Die regulatorischen Rahmenbedingen für den Landwirtschaftssektor sind so katastrophal, dass viele Betriebe allein durch einen einzigen Verordnungsentwurf über den Rand des Ruins getrieben werden können. Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung, das ist richtig. Aber wer wirklich helfen will, ändert die regulatorischen Rahmenbedingungen so, dass moderne Landwirtschaft auch ohne immer neue steuerfinanzierte Förderprogramme möglich ist.

    Die sogenannte ‚Bauernmilliarde‘ ist Schweigegeld, wird die Bauern aber nicht zum Verstummen bringen. Es ist Aufgabe der Bundesregierung für europäisch einheitliche Standards in der Agrarpolitik zu sorgen, nicht Steuergeld zu nehmen, um Schlagzeilen zu machen. Die Milliarde hätte man besser für ein optimales Messstellennetz ausgeben sollen, um der Nitratproblematik mit besseren wissenschaftlichen Daten beizukommen. Die Bundesregierung scheut mal wieder die inhaltliche Auseinandersetzung und kippt die inhaltlichen Leerstellen ihrer Politik mit Steuergeld zu. Das geht nicht mehr lange gut.“

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  • 30.01.2020

    Annabell Krämer: Steuerschlupflöcher effektiv und zielgenau stopfen

    Zur Diskussion um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

    "Nicht nur die Finanzministerin auch wir Freie Demokraten fordern, dass die Steuerschlupflöcher durch Share Deals endlich gestopft werden. Allerdings verfehlt der Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung das wichtigste Ziel der Neuregelung, nämlich die effektive Bekämpfung von Gestaltungsmissbrauch im Zusammenhang mit Share Deals. Gleichzeitig unterwirft der Entwurf allerdings eine Vielzahl von alltäglichen wirtschaftlichen Vorgängen einer Grunderwerbsteuerpflicht, ohne dass ein missbräuchliches Verhalten eines Beteiligten erkennbar wäre: Etwa der Handel von Aktien an der Börse, konzerninterne Umstrukturierungen oder die Platzierung von Anteilen eines Immobilienfonds an eine Vielzahl von Kleinanlegern. Der Vorschlag schließt also nur einen Teil der Lücke und richtet einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden an.

    Wir fordern hingegen eine gesetzliche Regelung, die Gestaltungsmissbrauch effektiv und zielgenau bekämpft. Denn die jetzigen GroKo-Pläne sehen vor, dass die Grunderwerbsteuer erst bei einem Erwerb von über 90 Prozent der Gesellschaftsanteile oder dem Abschluss eines Beherrschungsvertrags fällig wird. Wir schlagen hingegen vor, dass die Grunderwerbsteuer auch bei einem 50- bis 90-prozentigen Erwerb anteilsmäßig anfällt. Der FDP-Vorschlag verhindert wirtschaftlichen Schaden, schließt Share Deals umfassend und würde uns somit einen erheblich größeren finanziellen Spielraum bei der Senkung der Grunderwerbsteuer für den erstmaligen Immobilienerwerb ermöglichen.

    Für Unternehmen, bei denen Grundbesitz eine untergeordnete Rolle spielt, ist das Motiv für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen gewöhnlich nicht die Umgehung von Grunderwerbsteuer. Eine Steuerpflicht beim Erwerb von Ge- sellschaftsanteilen sollte somit nur entstehen, wenn eine Gesellschaft erworben wird, die nicht operativ tätig ist und deren Vermögen überwiegend aus Grundstücken besteht. Konzerninterne Umstrukturierungen sollen von der Grunderwerbsteuer befreit sein, weil sich hierbei an der Kontrolle über die Grundstücke nichts ändert."

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  • 30.01.2020

    Christopher Vogt: Beim Umgang mit Extremismus und Fundamentalismus hätten wir uns eine klare gemeinsame Linie gewünscht

    Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einer Änderung des Hochschulgesetzes hinsichtlich einer Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern bei Lehrveranstaltungen nicht zustimmen möchte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    „Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition trotz der intensiven Diskussion nicht möglich war, dem Wunsch der Uni nach einer rechtssicheren Lösung nachzukommen. Das bisherige Verbot zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Niqab wurde von der Studentin ja offenbar ignoriert, was auch für sich spricht.

    Wir würden das Hochschulgesetz gern weiterhin dahingehend ändern, dass die Hochschulen selbst vernünftig regeln können, wie sie mit der Vollverschleierung in ihren Veranstaltungen umgehen. Leider bleibt die Rechtslage für die Hochschulen nun weiter unklar und das ist sehr unbefriedigend. Dass die Emanzipation der Frau davon abhängen soll, dass sie vollverschleiert in der Uni sitzen darf, erschließt sich mir nicht. Es geht doch im Kern vielmehr um die Frage, wie wir mit Extremismus und Fundamentalismus in unserer Gesellschaft umgehen wollen und da würde ich mir eine klare gemeinsame Linie wünschen.“  

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  • 31.01.2020

    Christopher Vogt: Beim Umgang mit Extremismus und Fundamentalismus hätten wir uns eine klare gemeinsame Linie gewünscht

    Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung, dass die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen einer Änderung des Hochschulgesetzes hinsichtlich einer Regelung zum Tragen von Gesichtsschleiern bei Lehrveranstaltungen nicht zustimmen möchte, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    „Ich bedaure sehr, dass es in der Koalition trotz der intensiven Diskussion nicht möglich war, dem Wunsch der Uni nach einer rechtssicheren Lösung nachzukommen. Das bisherige Verbot zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit Niqab wurde von der Studentin ja offenbar ignoriert, was auch für sich spricht.

    Wir würden das Hochschulgesetz gern weiterhin dahingehend ändern, dass die Hochschulen selbst vernünftig regeln können, wie sie mit der Vollverschleierung in ihren Veranstaltungen umgehen. Leider bleibt die Rechtslage für die Hochschulen nun weiter unklar und das ist sehr unbefriedigend. Dass die Emanzipation der Frau davon abhängen soll, dass sie vollverschleiert in der Uni sitzen darf, erschließt sich mir nicht. Es geht doch im Kern vielmehr um die Frage, wie wir mit Extremismus und Fundamentalismus in unserer Gesellschaft umgehen wollen und da würde ich mir eine klare gemeinsame Linie wünschen.“

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  • 03.02.2020

    Christopher Vogt: Auch an Schulen brauchen wir eine offene Kommunikation

    Zur Diskussion über die Vollverschleierung in Bildungseinrichtungen erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    „Bereits im vergangenen Jahr haben wir vorgeschlagen, im Schulgesetz klare Regelungen bezüglich eines Vollverschleierungsverbots in unseren Schulen festzuschreiben. Der aktuelle Fall in Hamburg und die Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts machen noch einmal deutlich, dass wir dies zeitnah in Angriff nehmen sollten.

    Mit Blick auf die Schulpflicht und die überwiegend minderjährigen Schülerinnen ist die Situation an Schulen noch einmal etwas anders gelagert als in Hochschulen. Es geht uns um eine offene Kommunikation in unseren Schulen und auch ein klares Zeichen gegen dieses Symbol der Unterdrückung und des Fundamentalismus. Wir müssen dabei nicht nur die Schülerinnen, sondern auch die Lehrkräfte in den Blick nehmen. Wir sollten unsere Schulen damit nicht alleine lassen.“  

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  • 06.02.2020

    Thüringen braucht sofortige Neuwahlen

    Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben anlässlich der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen am Abend des 5. Februars folgenden gemeinsamen Beschluss gefasst:

    „Thomas Kemmerich kann aus seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten keinen Regierungsauftrag ableiten. Ein liberaler Ministerpräsident darf nicht von den Stimmen einer rechtsradikalen Partei abhängig sein. Die FDP lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab. Die FDP Schleswig-Holstein fordert daher von Thomas Kemmerich den sofortigen Rücktritt und Neuwahlen in Thüringen.“

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  • 06.02.2020

    Rücktritt von Thomas Kemmerich ist ein konsequenter und nötiger Schritt

    Zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz:

    „Wir begrüßen den Rücktritt von Thomas Kemmerich. Dies war der einzigmögliche und konsequente Schritt, um weiteren Schaden von der Demokratie und der Partei abzuwenden. Das Machtwort des Bundesvorsitzenden Christian Linder hat Wirkung gezeigt und dafür gesorgt, dass in Thüringen endlich eine klare Entscheidung gefällt wurde.

    Der Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und die FDP-Landtagsfraktion haben sich bereits gestern glasklar positioniert. Unsere Forderungen sind mit dem Rücktritt Kemmerichs und dem FDP-Antrag auf Auflösung des dortigen Landtags erfüllt worden. Die erfolgreiche Arbeit in der Jamaika-Koalition wollen wir zum Wohle der Menschen selbstverständlich in Schleswig-Holstein fortsetzen.“

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  • 18.03.2020 | 10:00 |

    Kiel

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    30. Landtagssitzung

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  • 06.05.2020 | 10:00 |

    Kiel

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    31. Landtagssitzung

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  • 13.06.2018

    Christopher Vogt zu TOP 29 „Das Holstein-Stadion bundesligatauglich machen“

    In seiner Rede zu TOP 29 (Das Holstein-Stadion bundesligatauglich machen und die Kommunen bei der Sanierung von Sportstätten verstärkt unterstützen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    „Ich denke, über die enorme Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft und unser Bundesland muss man nicht viele Worte verlieren. Unser Bundesland kann im Bereich des Spitzensports viele Leuchttürme vorweisen und verfügt über eine beeindruckende Zahl an Sportvereinen mit zigtausenden Ehrenamtlichen, die sich für den Breitensport engagieren. Wir müssen uns damit nun wahrlich nicht verstecken und wir sind gut beraten, dies noch besser als bisher zu unterstützen.

    Sportangebot und Sportbegeisterung sind in Schleswig-Holstein sehr groß und vielfältig. Wir können uns da über viele Highlights freuen: Wir hatten gerade die Special Olympics zu Gast. Am kommenden Wochenende wird hier mit der "Kieler Woche" wieder das größte Segelevent der Welt eröffnet. Wir sind auch bei Sportarten wie Surfen oder Rudern und natürlich beim Handball sehr gut aufgestellt. Der aktuelle deutsche Handballmeister kommt wieder einmal aus Schleswig-Holstein – diesmal allerdings nicht aus Kiel. Es gibt wohl auch kaum eine Region auf der Welt, aus der so viele weibliche Tennis-Profis stammen. Bei den Herren haben wir da derzeit noch etwas Luft nach oben.

    Auch beim Fußball lief es zuletzt gut für Schleswig-Holstein: Weiche 08 aus Flensburg wäre fast in die Dritte Liga aufgestiegen und ist im DFB-Pokal dabei. Genauso wie der TuS Dassendorf aus dem Lauenburgischen, der sich klugerweise über den Hamburger Landesverband qualifiziert hat. Besonders herausragend war aber natürlich die sensationelle Leistung von Holstein Kiel in der Zweiten Bundesliga. Niemand hatte ernsthaft damit gerechnet, dass es der Aufsteiger in die Erstliga-Relegation schaffen könnte. Wie wir alle wissen, hat es am Ende zwar nicht ganz gereicht. Es war dennoch eine enorme Leistung. Und man muss einfach anerkennen, was in diesem Verein seit vielen Jahren geleistet wird - auch wenn man Mitglied des FC St. Pauli ist.

    Wir haben bereits im vergangenen Jahr ein Sportpaket geschnürt. Dies wollen wir nun fortsetzen. Es geht uns erneut um die Förderung des Spitzen- und des Breitensports. Daraus wird oft ein Gegensatz gemacht und gerade die immer weiter zunehmende Kommerzialisierung des Fußballs kann man durchaus kritisch sehen. Letztlich sind die Grenzen zwischen Spitzen- und Breitensport – gerade in einem Bundesland wie Schleswig-Holstein – in gewisser Weise aber fließend. Spitzen- und Breitensport bedingen einander sogar.

    Das im letzten Jahr für den Breitensport aufgelegte Programm zur Modernisierung von Sportstätten ist bereits überzeichnet. Es macht deshalb Sinn, die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt zu nutzen, um hier noch mehr voranzubringen. Mir fallen ehrlich gesagt auch kaum Bereiche ein, wo man öffentliches Geld noch besser investieren könnte als hier.

    Holstein Kiel darf das städtische Stadion bereits in der Zweiten Liga nur mit einer Ausnahmegenehmigung nutzen. Vor diesem Hintergrund hatten wir uns im vergangenen Jahr dazu entschieden, dass das Land den Ausbau dieser kommunalen Stadioninfrastruktur unterstützen sollte. Ein Fußball-Bundesligaverein hat eben auch eine Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Die letzte Saison hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass der Fußball eine ganz besondere Strahlkraft hat. Ich fand es auch sehr beeindruckend, dass sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Ende dem breiten Protest gebeugt und Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Stadionnutzung auch bei einem Erstliga-Aufstieg zugesagt hat. Es wäre eine Zumutung gewesen, wenn der erste schleswig-holsteinische Verein in der Geschichte der Ersten Bundesliga seine Heimspiele außerhalb des Bundeslandes hätte austragen müssen. Diese Posse hat aber die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus deutlich gemacht.

    Holstein Kiel hat eine echte Chance, sich dauerhaft in den oberen Ligen zu etablieren. Das wird natürlich kein Selbstläufer. Es kann auf diesem Weg auch wieder Rückschläge geben. Die nächste Saison wird mit Sicherheit erneut eine sportliche Herausforderung werden. Wir sind aber bereit, unseren Beitrag zum weiteren Ausbau der Stadioninfrastruktur und damit zum Profifußball in unserem Bundesland zu leisten, wenn die Stadt und private Investoren sich ebenfalls in nennenswerter Höhe beteiligen werden. Ich gehe stark davon aus, dass beides passieren wird.

    Ich sage aber auch ganz deutlich, dass meine Fraktion einen Investitionszuschuss befürwortet und eben keine dauerhafte Bezuschussung. Das wäre aus unserer Sicht nicht die Aufgabe eines Bundeslandes. Zudem handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Art "Lex Holstein Kiel", sondern um ein generelles Bekenntnis zum Spitzensport. Bei anderen schleswig-holsteinischen Vereinen würden wir auch so handeln, wenn sie in eine solche Situation kommen sollten.

    Bei Holstein Kiel könnten Kritiker vielleicht monieren, dass man sich nicht ausreichend auf den Erfolg vorbereitet hätte. So einfach ist das aber nicht. Die Anforderungen in den höheren Ligen sind für viele Vereine nur schwer zu bewältigen. Nicht wenige Vereine verzichten deshalb im Amateurbereich freiwillig auf errungene Aufstiege, weil ihnen die Anforderungen in den höheren Ligen zu aufwendig und zu teuer sind. Die Amateurligen sind ein Defizit-Geschäft. Das ist aus meiner Sicht ein Dilemma, weil es dem Leistungsprinzip widerspricht. Umso beeindruckender ist die Leistung von Holstein Kiel. Wir sagen heute Ja zum Profifußball in Schleswig-Holstein. Und wir unterstützen erneut den Breitensport in Schleswig-Holstein. Ich danke im Namen meiner Fraktion den vielen Ehrenamtlichen, die diesen ebenfalls unterstützen und ich hoffe auf eine breite Zustimmung!“

     

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 17.06.2020 | 10:00 |

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    32. Landtagssitzung

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  • 26.08.2020 | 10:00 |

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  • 23.09.2020 | 10:00 |

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  • 28.10.2020 | 10:00 |

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    35. Landtagssitzung

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  • 18.11.2020 | 10:00 |

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    36. Landtagssitzung

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  • 09.12.2020 | 10:00 |

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    37. Landtagssitzung

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  • 10.02.2020

    Christopher Vogt: Wir werden der AfD den Angriff auf unsere Demokratie nicht durchgehen lassen

    Zu den Einlassungen des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer in seiner heutigen Pressemitteilung am 10.2.2020 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    „Die AfD versucht jetzt bundesweit, uns zu vereinnahmen und sich damit reinzuwaschen. Das ist völlig abstrus und wird ihr nicht gelingen. Wir haben keine Form des Extremismus sowie Hass und Gewalt jemals verharmlost und das werden wir auch nie tun. Das trennt uns wie auch die anderen staatstragenden Parteien von der AfD, die ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus nicht zu klären vermag, sondern stattdessen auch in Schleswig-Holstein immer weiter nach rechts abdriftet.

    Die AfD nutzt die vermeintliche Gunst der Stunde, um unsere Demokratie und den Parlamentarismus vorzuführen und zu delegitimieren. Das werden wir der AfD nicht durchgehen lassen, und zwar gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in diesem Land.“

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  • 26.03.2020 | 09:00 |

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    Girls`Day 2020 - Ein Tag in der Politik

    Einen Tag Politikerin sein - wir möchten, dass ihr hautnah erlebt, wie der politische Alltag aussieht.

    Hier werden die Weichen für eure Zukunft gestellt. Gestaltet mit und sprecht mit denjenigen, die euch vertreten. Außerdem sind wir gespannt, wie euer Blick auf die Politik aussieht. Gebt uns Anregungen und freut euch auf einen spannenden Tag mit Gesprächen mit Abgeordneten, lernt die Arbeit hinter den Kulissen kennen und begleitet das Presseteam bei ihrer Arbeit.
    Wir freuen uns auf euch!
     

    Meldet euch an zum Girls`Day bei uns in der FDP-Landtagsfraktion:
    Telefonisch unter 0431/ 9881480 oder schreibt eine Email an birgit.paustian@fdp.ltsh.de.
    Oder ganz unkompliziert über WhatsApp unter der Nummer 0151 1160 26 05.

     

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  • 11.02.2020

    Annabell Krämer: Wir geben mehr Geld für kommunale Straßen und Schwimmbäder

    Zum heute am vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

    „Mit dem Gesetzentwurf kommen wir der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs einen großen Schritt näher. Wir verbessern die Finanzausstattung unserer Kommunen spürbar und stärken deren Investitionskraft. Auf allen Ebenen kommt in den nächsten Jahren zusätzliches Landesgeld an. So wird ab 2021 die doppelte Summe für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit versetzen wir unsere Kommunen flächendeckend in die Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

    Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Deren Betrieb wird nun erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt. Wir wollen, dass alle unsere Kinder schwimmen lernen. Deshalb müssen wir gemeinsam sämtliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Bäder zu erhalten.

    Wir stärken die Kommunen, verteilen die Finanzmittel fairer als bisher und sorgen für die nötige Rechtssicherheit. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss und bin zuversichtlich, dass am Ende auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen hinter der Reform stehen werden.“

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  • 12.02.2020

    Christopher Vogt: Besser spät als nie

    Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Marine-Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    „Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung den Aufrufen verschiedener Bundesländer endlich folgt und nun auch den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Besser spät als nie. Diese Entscheidung war lange überfällig, denn es gibt in diesem strategisch wichtigen Segment schlichtweg keinen echten Wettbewerb.

    Ich bin ein absoluter Befürworter europäischer Lösungen, aber als Einbahnstraße macht dies wenig Sinn. Dass die Entscheidung des Bundeskabinetts zum jetzigen Zeitpunkt kommt, zeigt das schlechte Gewissen der Bundesregierung nach der MKS 180-Vergabe in die Niederlande, deren Auswirkungen auf unseren Standort noch nicht komplett absehbar, aber auf jeden Fall negativ sein werden.

    Jetzt bleibt uns nur, nach vorne zu schauen, um mit den anstehenden Aufträgen möglichst viel Know-How und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Land zu halten. Außerdem wird es dringend Zeit für ein Treffen aller Beteiligter auf Bundesebene, um die deutsche Verteidigungsindustrie strategischer aufzustellen.“

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