Zum heute von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Hilfspaket erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„In dieser tiefgreifenden Krise sind solche Notprogramme von elementarer Bedeutung. Die vielen Privathaushalte und Unternehmen, die jetzt unverschuldet in Not geraten sind, müssen zügig und unbürokratisch unterstützt werden, damit zu den gesundheitlichen Sorgen nicht auch noch massive wirtschaftliche Not hinzukommt. Der wirtschaftliche Schaden wird für unser Land und für viele Menschen zweifelsohne enorm sein. Diese Schäden gilt es mit geeigneten Maßnahmen zu begrenzen. Wir stehen da an der Seite der Bundesregierung. Die Programme des Bundes und der Länder müssen jetzt sinnvoll miteinander harmonisiert werden, aber die ersten Gelder müssen umgehend fließen.

Die Schuldenbremse wurde dafür übrigens weder im Bund noch im Land abgeschafft. Sie sieht solche Notsituationen mit entsprechender Neuverschuldung ausdrücklich vor und diese Möglichkeit wird nun vernünftigerweise genutzt. Es ist auch ein ganz wichtiges Signal, dass im Bundestag an einer breiten Mehrheit unter Einbeziehung der Opposition gearbeitet wird, was auch für ein breites Votum im Bundesrat nur hilfreich sein kann. Wichtig ist uns, dass auch in dieser tiefen Krise sehr darauf geachtet wird, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft nicht unnötig beschädigt werden.
Es kann in dieser Krise zum Beispiel sinnvoll sein, dass sich der Staat an Unternehmen beteiligt. Es sollte allerdings klargestellt werden, dass dies nur befristet und nach Möglichkeit als stiller Teilhaber geschehen wird. Die derzeitigen freiheitseinschränkenden Maßnahmen, die wir beschlossen haben, sind leider notwendig. Unser Ziel ist es, dass wir sie schnellstmöglich schrittweise wieder lockern können. Dafür sind aber noch viele Vorbereitungen und vor allem das umsichtige Verhalten jedes Einzelnen wichtig.“

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien heute im Kabinett, dass sie in den KMK-Gremien für eine Absage der Abiturprüfungen und ein Anerkennungsabitur plädiert, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir wissen nicht, wann der reguläre Schulbetrieb nach den Osterferien wieder aufgenommen werden kann. Es wäre daher unverantwortlich den Schülerinnen und Schülern gegenüber, wenn die KMK keine pragmatische Notlösung vorbereiten würde. Deshalb muss sie die Absage aller schulischen Abschlussprüfungen in diesem Jahr in Erwägung ziehen. Wir unter-stützen die Idee nach einem Anerkennungsabschluss, die die Unsicherheit für die Schülerinnen und Schüler beenden würde. Klar ist, dass das Anerkennungsabitur bundesweit von allen Universitäten anerkannt werden muss.

Wir wissen aber auch, dass es Schülerinnen und Schüler gibt, die auf eine Abschlussprüfung angewiesen wären, um ihren Notendurchschnitt zu verbessern, beispielsweise um den Zugang zu einer weiterführenden Schule oder zu einem Studienfach zu erreichen. Für diese Fälle sollte es die Möglichkeit einer zusätzlichen Prüfungsleistung geben, damit die Zukunftspläne der jungen Menschen nicht an fehlenden Noten scheitern.“  

Nachdem der Innenminister am 30.05.2018 im Innen- und Rechtsausschuss den Bearbeitungsstand der Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung vorgestellt hat, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ziel des künftigen Landesentwicklungsplans ist, die Chancen und Potentiale unseres Landes zu nutzen. Solche Chancen ergeben sich insbesondere aus der Metropolregion Hamburg. Aus diesem Grund müssen wir uns von dem bisherigen, viel zu starren System der Landesentwicklungsachsen verabschieden, da dieses sich im Hinblick auf diese Region als Hemmschuh erwiesen hat.

Wir Freie Demokraten wollen eine innovative und intelligente Landesentwicklungsplanung. Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass Industrie- und Gewerbestandorte, die aus Hamburg weichen müssen, am Ende nach Mecklenburg-Vorpommern verlagert werden.

Ohne die Landesentwicklungsachsen selbst in Frage zu stellen, müssen wir daher zu mehr Flexibilität kommen, damit wir von der Dynamik der Metropolregion Hamburg umfassend profitieren können. Gerade die Entwicklungspotentiale östlich und westlich von Hamburg dürfen nicht teilweise brach liegen, weil wir uns selbst limitieren. Diese Regionen sind für die Hamburger Wirtschaft hochinteressant und haben aufgrund ihrer Lage besonders gute Entwicklungspotentiale und die sollten wir nutzen.“

Zur Meldung des IOC, dass die Olympischen Spiele und die Paralympics auf 2021 verschoben werden, erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Noch im September 2019 wurde in Kiel das ‚Team SH‘ für die Olympischen Spiele in Tokio vorgestellt. Der Traum von Olympia muss nun aber aufgrund der weltweiten Corona-Krise auf das nächste Jahr verschoben werden.

Auch wenn die Verschiebung eines so riesigen Events mit Sicherheit kein einfaches Unterfangen ist, ist sie zweifellos eine vernünftige Entscheidung. Die Gesundheit der Athletinnen und Athleten, aber auch aller Mitarbeiter, die dieses große Sportereignis auf die Beine stellen, hat oberste Priorität.

Es ist gut, dass unser Team SH‘ nun nicht mehr unter dem Druck steht, sich trotz der Einschränkungen durch das Corona-Virus auf die Teilnahme vorbereiten zu müssen, mit der die Sportlerinnen und Sportler letztlich ein großes gesundheitliches Risiko eingegangen wären. Trotz der widrigen Umstände ist der olympische Traum nur verschoben und nicht geplatzt.“

Zum Beschluss der Kultusministerkonferenz heute, dass die Abschlussprüfungen stattfinden sollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Wichtigste ist die bundesweite Anerkennung der Schulabschlüsse. Dies soll auf jeden Fall gewährleistet werden. Alles andere wäre für uns nicht akzeptabel gewesen. Und ein Alleingang Schleswig-Holsteins nicht vorstellbar.

Das Bildungsministerium muss jetzt alles dafür tun, um die Prüfungen an allen Schulen unter verantwortbaren und fairen Bedingungen durchführen zu können. Eine vernünftige Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler muss ebenso gewährleistet sein wie eine sichere Abnahme der Prüfungen, bei der die Beteiligten nicht unnötig in Gefahr gebracht werden. So sollten beispielsweise Sporthallen zur Prüfungsabnahme genutzt und Rücksicht auf ältere und vorerkrankte Lehrkräfte genommen werden.

Notfallpläne müssen natürlich dennoch vorbereitet werden, denn es kann ja noch niemand zuverlässig vorhersagen, wie sich die Corona-Krise in den nächsten Wochen entwickeln wird. Die Prüfungen sind in den einzelnen Bundesländern traditionell sehr unterschiedlich terminiert, weshalb auch die Herausforderungen bei der Durchführung unterschiedlich sind. Wenn nun in allen Bundesländern die Prüfungen durchgeführt werden sollen, müssen auch trotz der Krise überall faire Bedingungen hergestellt werden.

Wir sehen uns durch diese Diskussion in unserer Forderung bestätigt, das Abitur zukünftig bundesweit stärker zu vereinheitlichen.“

Zur Zustimmung des Bundesrats – bei Enthaltung Schleswig-Holsteins in der Schlussabstimmung – zur Düngeverordnung heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit der Bundesländer dem Murks der Bundeslandwirtschaftsministerin angeschlossen hat und die Bauern jetzt dafür die Rechnung bezahlen müssen. Frau Klöckner hat die Bundesländer nicht eingebunden und auch nicht auf überzeugende Inhalte gesetzt, sondern mit politischem Druck die Verordnung mit Müh und Not durchgesetzt. Doch auch wenn die Düngeverordnung nun kommt: Sie bleibt in weiten Teilen fachlich falsch und deshalb konnten wir Freie Demokraten ihr nicht zustimmen.

Unstrittig ist, dass der Nitrateintrag ins Grundwasser in den roten Gebieten sinken muss. Aber wir unterstützen keine Maßnahmen, die nach breiter wissenschaftlicher Meinung keine Senkung der Nitrateinträge zur Folge haben, dafür aber den Landwirten finanziell massiv schaden werden.

Für unsere Landwirte muss das gleiche Recht wie für alle anderen gelten: Bestraft werden muss der Verursacher und nicht dessen Nachbar. Sippenhaft sieht unser Gesetz nicht vor. Die heute beschlossene Düngeverordnung macht aber genau das: Die Bundesregierung ermittelt nicht die schwarzen Schafe, sondern sie bestraft pauschal alle Bauern. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoller gewesen, man hätte ermittelt, welcher Landwirt wieviel Dünger produziert und ausbringt, um dann zielgerichtet und flächengenau Maßnahmen zu ergreifen. Dass die Düngeverordnung dafür jetzt erst 2021 in Kraft tritt, dürfte die Landwirte nicht über den künftigen wirtschaftlichen Verlust hinwegtrösten.“

Zum Soforthilfe-Programm des Landes erklärt der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Ansturm auf das Soforthilfe-Programm des Landes ist wie erwartet enorm. Ich bin sehr froh darüber, dass die Anträge in Schleswig-Holstein sehr schnell online gingen und bereits das erste Geld fließen konnte. Ich danke dem Wirtschaftsministerium und der Investitionsbank für diesen Kraftakt in den letzten Tagen.

Viele Unternehmen brauchen jetzt dringend Liquidität, um ihre Fixkosten decken zu können. Es ist eine sehr schwere Zeit für einen Großteil unserer Wirtschaft. Es ist richtig, dass wir das Programm des Landes mit dem des Bundes zusammengeführt haben. Wir kümmern uns aus gutem Grund zunächst um die Soloselbständigen, Freiberufler und Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern, denen es an Liquidität besonders mangelt.

Für die FDP-Fraktion ist klar, dass es nun auch für die Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern ein Zuschussprogramm geben sollte. Wir haben immer betont, dass wir als Land die Förderlücken im Bundesprogramm schließen werden. Dafür haben wir 100 Millionen Euro, die der Landtag bewilligt hatte, zunächst nicht verplant, die man jetzt dafür einsetzen kann. Die Bedingungen für die Zuschussgewährung sollten aber auch auf diese Unternehmensgröße angepasst werden.“

Anlässlich des 25. Dienstjubiläums des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, Dr. Ulrich Hase, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Im Namen der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein bedanken wir uns bei Ulrich Hase für seinen langjährigen Einsatz und sein Engagement für die Belange benachteiligter Menschen im Land. Bereits seit dem 01.04.1995 setzt er sich dabei für gleichwertige Lebensverhältnisse, den Abbau von Vorurteilen und ein unterschiedsloses Miteinander von Menschen jedweder körperlichen und/oder geistlichen Konstitution im Land ein. Als zentraler Ansprechpartner für die Belange benachteiligter Menschen im Land engagiert er sich in Fragen der Barrierefreiheit, Diskriminierungen, der weiteren Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und vieler weiterer Themen. Die 565.000 Menschen mit anerkannter Behinderung im Land haben damit in Ulrich Hase und seinem Team einen starken Vertreter für ihre Anliegen gefunden.

Abschließend wünsche ich Ulrich Hase sowie seinem Team alles Gute für die Zukunft. Seien Sie sich sicher, dass wir Freien Demokraten auch weiterhin an Ihrer Seiten stehen werden und Sie in Ihrer wichtigen Arbeit für gleichwertige und unterschiedslose Lebensverhältnisse im Land unterstützen werden, bei dem Artikel 3 unseres Grundgesetzes stets unsere Richt-schnur sein wird.“  

Zur Bereitstellung von Liquiditätshilfen für Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Corona-Krise ist unter anderem für die Wirtschaft im Land eine enorme Herausforderung. Ich freue mich daher sehr, dass Schleswig-Holstein auf Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion jetzt auch Liquiditätshilfen für die schleswig-holsteinischen Unternehmen mit 11 bis 50 Mitarbeitern bereitstellen wird. Mit zusätzlichen 150 Millionen Euro schließen wir damit diese Förderlücke des Bundesprogramms.
Dies ist in diesen schwierigen Zeiten eine wichtige Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelstand.

Der Ansturm auf die bereits bestehenden Hilfsprogramme des Landes zeigt, wie wichtig und notwendig unsere Maßnahmen sind.“

Zu den von der Jamaika-Regierung beschlossenen Soforthilfen für den Sport in Schleswig-Holstein erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Jamaika tritt den Auswirkungen der Krise an allen Fronten beherzt entgegen. Ich freue mich besonders, dass wir auch ein starkes Signal für die Zukunft des Breitensports in Schleswig-Holstein setzen. Die Corona-Pandemie darf die Vereinsstruktur in Schleswig-Holstein nicht zerstören. Das wäre nicht nur für den Sport, sondern für die gesamte Gesellschaft verheerend. Teamgeist, Solidarität und Fairness sind die Werte, die uns durch diese Zeit bringen werden und es sind zugleich die Grundpfeiler des Sports. Es ist daher wichtig, dass die Vereine die jetzt eintretende existenzbedrohende Situation überbrücken können. So werden wir diese wichtigen Werte auch nach der Krise weiter leben und fördern können.

Gefördert wird, wer in existenzbedrohende Situationen wegen Corona kommt. Damit stellen wir eine bedarfsgerechte Förderung sicher. Schleswig-Holstein hat viele Vereine, zusammen sind wir aber ein starkes Team. Ich danke allen Beteiligten, die das mit dieser Entscheidung so schnell unter Beweis gestellt haben.“

Zum Beschluss der Jamaika-Regierung, sich für eine finanzielle Anerkennung der Pflegekräfte einzusetzen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft: „

Sehr viele Menschen leisten derzeit Großartiges, um die Corona-Krise zu bewältigen. Darunter all diejenigen, die im Bereich Pflege und medizinischer Versorgung arbeiten. Es ist daher richtig, dass alle in unserem Land tätigen Pflegekräfte eine Anerkennung dafür erhalten sollten, auch ohne Examen. Gesundheitsminister Jens Spahn muss sich jetzt in der Bundesregierung dafür stark machen, denn die beste Lösung wäre eine bundesweite über die Pflegekassen. Gleiches gilt für den Bundesfinanzminister, denn ein Bonus, auf den Steuern erhoben werden, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Eine echte finanzielle Anerkennung muss steuerfrei sein.

Ein Bonus ist aber kein Allheilmittel, schon gar nicht für die Zeit nach der Corona-Krise. Unser oberstes Ziel ist daher, die Pflege insgesamt zu stärken. Einiges haben wir im Land bereits angepackt und beispielsweise die Pflegeausbildung gestärkt, um mehr Pflegekräfte auszubilden. Denn Überstunden bauen sich nicht durch mehr Geld ab, wir brauchen mehr Pflegekräfte.“

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten zweiten Nachtragshaushalt, in dem die Corona-Hilfen auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die aktuelle Ausnahmesituation erfordert einen handlungsfähigen Staat, der die Zahlungsfähigkeit unserer Wirtschaft sichert und die Voraussetzungen für eine rasche Erholung des Landes nach der Krise schafft. Schnelle und unbürokratische Hilfen sind das Gebot der Stunde. Zur Finanzierung der zahlreichen Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme des Landes unvermeidbar. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wollen wir die finanziellen Spielräume des Landes in der Corona-Krise auf eine Milliarde Euro verdoppeln.

Mit 650 Millionen Euro greifen wir insbesondere der mittelständischen Wirtschaft unter die Arme, helfen gesellschaftlichen Einrichtungen im gesamten Land und stärken unser Gesundheitssystem. Die weiteren 350 Millionen Euro sind dafür da, zukünftige Bedarfe für die Bewältigung der Corona-Krise zu decken. Es ist sinnvoll, wenn der Finanzausschuss flexibel und schnell über die weiteren Ausgaben entscheiden kann. Auch in dieser Situation werden wir verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Dort, wo Gesundheit und Arbeitsplätze in Gefahr sind, werden wir weiterhin mit finanziellen Hilfen unter die Arme greifen.“

Zur Forderung der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein, dass es den Finanzämter ermöglicht werden soll, den Unternehmen kurzfristig zu mehr Liquidität zu verhelfen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Millionen von Unternehmen in Deutschland kämpfen um ihre Existenz. Sie sind durch den verordneten Shutdown mit ungeahnten Umsatzeinbrüchen, aber auch Zuliefererproblemen konfrontiert. Um diese unverschuldete Notsituation zu bekämpfen, haben Bund und Länder schnell umfassende Hilfsprogramme aufgelegt. Auch Schleswig-Holstein greift seiner mittelständischen Wirtschaft energisch unter die Arme. Aus unserer Sicht können aber auch die Finanzämter helfen.

In einem ersten Schritt verhindern bereits zinslose Steuerstundungen und herabgesetzte Steuervorauszahlungen, dass dringend benötigte Liquidität aus den Unternehmen abfließt. In einem zweiten Schritt plädieren wir dafür, dass die Finanzämter direkte Liquiditätsspritzen geben können. Denn der Steuerstaat konnte sich auf die Unternehmer immer verlassen. Jetzt kann er ihnen etwas zurückgeben! Wir unterstützen daher den Vorschlag der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein, dass von der Corona-Krise betroffene Unternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr eine steuerfreie Rücklage in Höhe von bis zu 300.000 Euro bilden können. Eine solche Rücklage würde den Gewinn des letzten Jahres mindern und somit für einen Rückfluss bereits geleisteter Steuerzahlungen sorgen. In den folgenden Geschäftsjahren könnte die steuerfreie Rücklage wieder schrittweise gewinnerhöhend aufgelöst werden.

Ein solches Instrument kommt der ‚negativen Gewinnsteuer‘ gleich, die von der FDP-Bundestagsfraktion bereits seit Wochen gefordert wird. Wir machen uns deshalb für eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes auf Bundesebene stark. Im Zusammenspiel mit Verbesserungen bei der nachträglichen Verlustverrechnung können wir damit eigentlich gesunden Unternehmen, die in der Vergangenheit eine entsprechende Steuerlast zu schultern hatten, effektiv helfen. Nicht nur die Förderbanken können mit den beschlossenen Kredit- und Zuschussprogrammen unverschuldete Insolvenzen abwenden helfen, sondern auch die Finanzämter.“

Zur Messerattacke gestern Abend am Flensburger Bahnhof erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Unsere Gedanken und Wünsche sind bei den beiden Verletzten der Messerattacke, darunter eine jungen Polizistin, die couragiert in eine eskalierende Situation eingegriffen hat. Trotz des Risikos für ihr eigenes Leben hat sie sich ihrer Verantwortung gestellt, als der Zugbegleiter um Hilfe rief. Das verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung.

Der Gebrauch einer Schusswaffe ist für jeden Polizisten mit einer großen psychischen Belastung verbunden. Wir wünschen der jungen Frau, dass sie ausreichend Unterstützung erhält, um die Geschehnisse schnell und gut zu verarbeiten.“

Zum offenen Brief des DGB SH Nordwest, der IG BAU sowie der Betriebsratsvorsitzenden von DIAKO Service und Malta Clean Service, in dem sie eine bessere öffentliche Wertschätzung anmahnen, erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Natürlich haben Gewerkschaften und Betriebsräte Recht, wenn sie Reinigungskräfte als systemrelevant für das Gesundheitswesen bezeichnen. Der Einsatz der vielen Frauen und Männer im Reinigungsgewerbe macht die gute Arbeit des medizinischen Fachpersonals erst möglich, ohne sie könnten die hohen Hygienestandards nicht eingehalten werden. Ich anerkenne das ausdrücklich.

Ein System zeichnet sich durch viele Räder aus, die verlässlich ineinandergreifen. Alle diese Räder sind systemrelevant und ein sehr wichtiges Rad im Getriebe sind die Reinigungskräfte. Ich finde es deswegen richtig, die Reinigungskräfte auch als systemrelevant zu bezeichnen. Auch Reinigungskräfte sollten als Anerkennung ihrer Leistungen in dieser Krise einen Bonus ihres Arbeitgebers steuerfrei erhalten dürfen.

Neben Reinigungskräften, Medizinern und Pflegekräften gibt es noch viele weitere Menschen, die täglich ihr Bestes für unser Wohl und unsere Gesundheit geben. Sie alle sind systemrelevant und ihnen allen muss unsere Anerkennung und Dankbarkeit gelten.

Unsere Pflegekräfte und Ärzte machen eine tolle Arbeit – aber sie stehen nicht alleine. Die bisherige Diskussion erscheint noch etwas ungeordnet und steht vielleicht auch unter dem Eindruck der kontroversen Diskussion um die Pflegeberufekammer im letzten Jahr.“

Zur heutigen Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, dass Schleswig-Holstein bei der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen wird, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist kein Geheimnis, dass wir das Bundesmodell zur Grundsteuer immer noch zu bürokratisch, streitanfällig und teuer finden. Wir favorisieren deshalb weiterhin das einfache Flächenmodell, das ohne die aufwändige Erhebung von Grundstücks- und Gebäudewerten auskommt.

Leider konnten wir uns innerhalb der Jamaika-Koalition nicht auf ein vom Bundesmodell abweichendes, eigenes Grundsteuergesetz verständige Deshalb macht es für uns auch keinen Sinn, die Vorbereitungen der Finanzverwaltung auf die Grundsteuerreform zu blockieren. Wir wollen nicht riskieren, dass unsere Kommunen im Jahr 2025 auf die Erhebung der Grundsteuer verzichten müssen. Das wäre unverantwortlich, ändert aber nichts an unserer politischen Positionierung. Schleswig-Holstein wird auch zu einem späteren Zeitpunkt die Länderöffnungsklausel nutzen können, um zum Beispiel auf das Flächenmodell einzuschwenken. Dann könnten wir auch auf die Erfahrungen anderer Bundesländer wie Bayern zurückgreifen, die bereits angekündigt haben, vom Bundesgesetz abzuweichen.

Wir verbauen mit unserer Entscheidung nicht die Chance auf ein besseres Landesgesetz in der Zukunft, aber respektieren den Wunsch der Finanzverwaltung, mit den langwierigen Vorbereitungen auf die Grundsteuerreform beginnen zu können. Als Koalition muss es dabei unser Ziel sein, den Personalmehrbedarf für die Neubewertung von Grund und Boden so gering wie möglich zu halten.“

Zur Verständigung zwischen dem Sozialministerium und den kommunalen Spitzenverbänden über die weitere Umsetzung der Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich danke den kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung für die rasche und gute Einigung im Sinne unserer schleswig-holsteinischen Eltern. Mit der heutigen Unterzeichnung des ‚Letter of Intend‘ wird der zeitliche Ablauf der Kita-Reform an die aktuellen Geschehnisse im Rahmen der Coronavirus-Pandemie angepasst. Die Reform wird dadurch nunmehr in zwei Phasen umgesetzt werden.

Ab dem 1. August 2020 wird wie geplant der Elterndeckel, die Geschwisterermäßigung sowie erstmals eine einheitliche Sozialstaffel eingeführt werden. Auch die Kita-Datenbank als serviceorientiertes Elternportal wird planmäßig verpflichtend eingeführt. Eltern werden sich hierdurch unverbindlich auf freie Kitaplätze bewerben können. Zudem werden sie sich über ihre Wunsch-Kita oder die, die es einmal werden könnte, informieren können.

Phase zwei, und damit die abschließende Umsetzung der Kita-Reform 2020, wird am 1. Januar 2021 erfolgen. An diesem Tag wird der Dreiklang aus Elternentlastung, kommunaler Entlastung und Qualitätsverbesserungen endlich Realität werden.

Auch für die Corona-bedingten Schließungen im Bereich Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege hat die Landesregierung eine Lösung erarbeitet. 50 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, um die durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandenen Kosten für zwei Monate zu übernehmen.“

Zur Diskussion über eine mögliche Zwangsinstallation von einer Corona-Tracking-App äußert sich unser digitalpolitischer Sprecher, Stephan Holowaty: 

„Wir als FDP Landtagsfraktion befürworten den freiwilligen Einsatz einer App entsprechend des vorgeschlagenen europäischen PEPP-PT-Projektes. Wir sind der Überzeugung, dass eine solche App, auf freiwilliger Basis eingesetzt, dazu dienen kann, gefährdete Personen zu identifizieren. Bedenken hinsichtlich des Datenschutz, die sich insbesondere aus der Bluetooth-Nutzung ergeben, können durch die Vorgehensweise des PEPP-PT-Projekts noch ausgeräumt werden. Wir halten daher eine gemeinsame europäische Lösung nach diesem Muster für grundsätzlich grundrechtsverträglich. Die Corona-App muss möglichst sicher, anonym und freiwillig eingesetzt werden.

Eine zwangsweise Installation von Corona-Apps auf digitalen Endgeräten lehnen wir grundsätzlich ab. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verantwortungsvolle Datennutzung und widerspricht allen Grundsätzen des Datenschutzes und der Datensicherheit. 

Die Coronakrise darf kein Vorwand dafür sein, zwangsinstallierte Überwachungs-Apps zur flächendeckenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Auch in einer Krise müssen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.“

Zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die heute im Bildungsausschuss verkündete schrittweise Öffnung der Schulen halten wir bei der aktuellen Gefährdungslage für die richtige Maßnahme. Es muss jetzt in einem ersten Schritt darum gehen, den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge das Ablegen der Prüfungen zu ermöglichen, damit wir ihnen nicht die Chancen auf einen gerechten und bundesweit vergleichbaren Abschluss verbauen.

Wir begrüßen es daher, dass nach ausführlicher Vorarbeit jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen feststehen, unter welchen Voraussetzungen die Prüfungen für das Abitur und die allgemeinen Abschlüsse durchgeführt werden können. In enger Absprache mit den Schulträgern wollen wir den Schulen dabei die nötige Flexibilität einräumen, damit die Schutzmaßnahmen von jeder einzelnen Schule vor Ort individuell gestaltet werden können.

Parallel müssen wir die Schulen von bürokratischen Hürden bei der Beantragung von Digitalpaktmitteln befreien, damit auch alle diejenigen berücksichtigt werden, die noch nicht wieder in den regulären Unterricht können. Beispielsweise könnte die Vorlage eines detaillierten Medienkonzeptes seitens der Schule überdacht werden, um so schneller die benötigten Mittel des Digitalpaktes auszahlen zu können. Nur so würden wir sichergehen, dass ausnahmslos alle Schülerinnen und Schüler Zugang zu digitalen Lernmitteln erhalten und niemand durch die Krise benachteiligt wird.“

Zur gemeinsamen Kampagne „Play apart together“ von Weltgesundheitsorganisation und Spieleherstellern erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„In einer Zeit, in der Kontaktsportarten unmöglich sind, erweist sich der eSport als gute Alternative. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Kampagne ‚Play apart together‘. Auf Distanz zusammen spielen und trainieren ist dieser Tage wichtiger denn je, um soziale Kontakte zu pflegen und Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Die Distanz ist ein bestimmender Faktor für die Eindämmung des Virus.

Es spricht daher vieles für die Ausweitung dieses Booms: Spielen hilft gegen den Lagerkoller. Und eben nicht nur die klassischen Brettspiele werden wieder aus den Schubladen hervorgeholt, auch die Konsolen werden genutzt oder neu ausprobiert. Wenn die Bundesliga pausiert, wird man auf dem Bildschirm selbst zum Akteur. Statt eSport zu verteufeln, sollte sich der Blick für die Potentiale öffnen. Selbst die Weltgesundheitsorganisation hat das erkannt und arbeitet sogar mit namhaften Spieleherstellern zusammen.

Jetzt gilt es, Vorbehalte gegen den eSport abzubauen. Wir haben uns stets für sinnvolle Rahmenbedingungen für den eSport stark gemacht und die zahlreichen Förderanträge von Vereinen, die ein eSport-Angebot schaffen wollen, bestätigen uns in unserer Arbeit. Schleswig-Holstein soll zum eSport-Land Nr. 1 werden. Dafür werden wir uns weiter stark machen.“