Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Gottesdiensten vom 10.04.2020 und zu Versammlungsverboten vom 15.04.2020 sagen die rechtspolitischen Sprecher der Jamaika Koalition Claus Christian Claussen, CDU, Burkhard Peters, Bündnis 90/Die Grünen, und Jan Marcus Rossa, FDP:

"Die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot von Gottesdiensten vom Karfreitag und zu Versammlungsverboten vom 15.04.2020 erinnern die Regierungen und die Behörden eindrucksvoll daran, dass auch in einer Notlage, wie sie durch die Corona-Pandemie ausgelöst worden ist, die Grundrechte und insbesondere die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land weiterhin strikt zu beachten sind. Auch Infektionsschutzmaßnahmen müssen in jeder Hinsicht verhältnismäßig sein, nur so ist gewährleistet, dass die breite Akzeptanz freiheitsbeschränkender Maßnahmen in unserer Bevölkerung auch in Zukunft erhalten bleibt." so die rechtspolitischen Sprecher übereinstimmend."

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa, hebt hervor:

"Ich bewerte es als außerordentlich kritisch, dass Gottesdienste auch über den 19.04.2020 verboten sein sollen. Das lässt sich vor dem Hintergrund der Lockerungen von Schutzmaßnahmen im Bereich des Einzelhandels nicht mehr rechtfertigen und ich fühle mich durch die Karfreitagsentscheidung des BVerfG bestätigt. Hier hat das höchste deutsche Gericht sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Aufrechterhaltung des generellen Verbots so hoch sind, dass ich mir eine Beendigung dieses Verbots gewünscht hätte. Dass die Landesregierungen bundesweit den Menschen gerade in Krisenzeiten den Zugang zu Gottesdiensten verweigern, ist ein falsches Signal und wir sollten uns an die Schutzpflichten erinnern, die der Staat gegenüber den Religionsgemeinschaften und ihren Gläubigen ohne Frage hat."

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Claus Christian Claussen, erklärt weiter: "Gerade die Entscheidung des BVerfG zur Unzulässigkeit genereller Versammlungsverbote belegt, dass auch in Krisen die Behörden an rechtsstaatliche Gepflogenheiten gebunden bleiben und im Einzelfall sehr genau abzuwägen haben, wenn sie Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit beschneiden wollen. Unsere Landesregierung hat deshalb in ihrer Landesverordnung von Anfang an klargestellt, dass Versammlungen auch während der Corona-Pandemie möglich sein müssen, wenn die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleistet sind."

Burkhard Peters, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: "Vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts halte ich eine Diskussion darüber für erforderlich, ob es verfassungsrechtlich zu verantworten ist, dass Versammlungen in geschlossenen Räumen generell und ohne Ausnahme verboten sind. Hier muss zügig nachgebessert werden, denn der Schutz von Versammlungen in geschlossenen Räumen ist nach unserer Verfassung sogar höher als der Schutz von Demonstrationen unter freiem Himmel. "

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Untersuchungsausschuss hat heute entschieden, dem früheren Landespolizeidirektor den Status eines Betroffenen nicht zuzuerkennen. Dafür sprechen triftige Gründe. Im Kern geht es dem Untersuchungsausschuss nicht darum, persönliche Verantwortlichkeiten von einzelnen Landesbeamten aufzuklären. Es geht um die Frage, ob in der Landespolizei systematisch gemobbt wurde und ob Strukturen innerhalb der Landespolizei das Mobbing begünstigt haben.

Trotz der Vorwürfe, die hier im Raum stehen und von verschiedenen Zeugen erhoben wurden, richtet sich die Untersuchung nach dem Sinn des Untersuchungsgegenstandes nicht gegen einzelne Führungsbeamte. Das rechtfertigt meines Erachtens, den früheren Landespolizeidirektor nicht als Betroffenen zu behandeln. Ich habe durchaus Verständnis, dass das von anderen Mitgliedern im Untersuchungsausschuss anders beurteilt wird, halte aber die Entscheidung des Untersuchungsausschusses zum jetzigen Zeitpunkt für richtig.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung zur Corona-Krise) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Parlamentssitzung machen und öffentlich darüber debattieren, wie es die nächsten Wochen und Monate im Land weitergehen kann. Unsere liberale Demokratie ist auch in einer solchen Jahrhundertkrise keine Schwäche unserer Gesellschaft, sondern ein großes Glück.

Ich danke dem Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung! Diese Landesregierung macht in dieser tiefgreifenden Krise einen wirklich guten Job! Respekt und Anerkennung dafür, lieber Daniel Günther! Seit Wochen müssen sehr viele weitreichende Entscheidungen in kürzester Zeit getroffen und kommuniziert werden. Das ist nun wahrlich kein Spaziergang und deshalb gilt mein Dank insbesondere dem Gesundheitsministerium, lieber Heiner Garg, aber auch allen anderen Ministerien und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!

Die bisherigen Maßnahmen in Schleswig-Holstein waren drastisch, aber sie waren auch erfolgreich. Katastrophale Zustände, wie sie zum Teil in anderen Regionen Europas oder auch USA entstanden sind, konnten hier bisher zum Glück vermieden werden. Das war vor einigen Wochen alles andere als selbstverständlich. Das liegt an dem entschlossenen Krisenmanagement, aber vor allem an der großen Disziplin der Bürgerinnen und Bürger, die die kurzfristig beschlossenen Maßnahmen nachvollziehen konnten und akzeptiert haben. Wir lernen beim Umgang mit diesem tückischen Virus jeden Tag dazu, aber es gibt noch immer zu viele Ungewissheiten, die das Management erheblich erschweren. Wir wissen nicht, wann es einen Impfstoff geben wird. Bis dahin werden wir den Umgang mit diesem Virus managen müssen. Wir werden unsere Lebensweise nicht nur für einige Wochen stark verändern müssen, sondern mindestens über Monate. Ich halte aber wenig bis gar nichts davon, von einer ‚neuen Normalität‘ zu sprechen, denn dies ist nichts, woran wir uns gewöhnen wollen.

Man muss sich nichts vormachen: Die Wiederöffnung des öffentlichen Lebens wird schwieriger werden als der Lockdown. Die Akzeptanz des weiteren Krisenmanagements wird mit Sicherheit in erster Linie davon abhängen, ob die Menschen die einzelnen Maßnahmen nachvollziehen können. Dafür braucht es klare Kriterien und entsprechende Perspektiven für die Menschen. Die Weiterentwicklung der Maßnahmenpakete muss jeweils verantwortbar, verhältnismäßig und logisch sein und klar kommuniziert werden. Allein die Kommunikation wird eine große Herausforderung werden, wie wir ja auch heute wieder sehen. Und da haben meines Erachtens auch die Medien eine Verantwortung, zum Beispiel bei der Gestaltung von Überschriften.

Meines Erachtens muss vor allem die Reduzierung von Kontakten im Fokus bleiben und nicht die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Menschen. Abstand halten und auf Hygiene achten sind extrem wichtig. Wir brauchen noch mehr Tests, mehr Kapazitäten in Gesundheitsämtern und Krankenhäusern und vor allem ausreichend Schutzbekleidung für das Personal in Medizin und Pflege. Die Sinnhaftigkeit des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit wird ja offenbar auch unter Experten unterschiedlich gesehen. Wenn es das Gegenüber auch nur ein bisschen schützt und Material vorhanden ist, sollte man es tun und damit entsprechend Rücksicht nehmen.

In unserem Staat bedarf stets die Aufrechterhaltung von Grundrechtseingriffen der Rechtfertigung und nicht deren Aufhebung. Wir können es uns mit Blick auf die verfügbaren medizinischen Kapazitäten und die Entwicklung der Reproduktionszahl – also der Ansteckungsrate – auf aktuell 0,7 zum Glück erlauben, das öffentliche Leben in Deutschland behutsam Schritt für Schritt wieder zu öffnen. Es kann dabei natürlich Rückschritte geben. Deshalb ist auch die zunehmende öffentliche Diskussion über das Pro und Contra von Maßnahmen richtig und auch notwendig. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund. Wir müssen Zustände wie in der Lombardei oder wie in New York auf jeden Fall verhindern. Da sind wir auf einem guten Weg, aber noch lange nicht über den Berg. Wir müssen vor allem ältere und vorerkrankte Menschen schützen. Wir müssen aber auch die wirtschaftliche Existenz der Menschen schützen. Gesundheit und Wirtschaft sind ja keine kompletten Gegensätze, sondern bedingen sich auch einander. Wir wollen auch unbedingt, dass Demokratie, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft keinen nachhaltigen Schaden nehmen. Und wir müssen die soziale Spaltung der Gesellschaft verhindern. Schon jetzt ist klar, dass die Krise die Menschen sehr unterschiedlich trifft. Und wir müssen uns darum kümmern, dass Europa wieder enger zusammenrückt und nicht auseinanderfällt. Die Bundesgrenze zu Dänemark sollte deshalb nicht länger Beschränkungen unterliegen als dringend erforderlich. Und solange wir medizinische Kapazitäten frei haben, sollten wir damit unseren europäischen Mitbürgern helfen. Das tun wir bereits in Kiel und Lübeck und das sollten wir auch unbedingt weiterhin tun.

Die Öffnung des Einzelhandels ist für die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen von elementarer Bedeutung. Bestimmte Auflagen sind natürlich notwendig. Das ist aber auch kein Problem. Die Menschen haben sich bereits darauf eingestellt. Die Begrenzung auf 800 Quadratmeter leuchtet mir allerdings nicht ein. Man will damit ja Menschenaufläufe verhindern. Ich befürchte, dass sich dies eher kontraproduktiv auswirken wird. Ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren. Wir tragen dies als politischen Kompromiss in diesem ersten Schritt mit. Ich bin aber sehr froh und dankbar, dass wir auch die Läden in Shoppingcentern mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen werden, und dass größere Läden auf dieser Fläche ebenfalls wieder öffnen dürfen. Ich bin auch dafür, vorübergehende Sonntagsöffnungen zu ermöglichen, um auch damit für Entzerrung zu sorgen.

Den Tourismus, von dem bei uns sehr viele Menschen leben, werden wir ebenfalls schrittweise wieder zulassen. Der Beginn muss bei der Nutzung von Zweitwohnungen gemacht werden, dann folgen Ferienwohnungen und Hotels. Und wir brauchen eine Perspektive für die Gastronomie. Viele Betriebe können ihre Kosten durch Außer-Haus-Verkauf einigermaßen decken, aber das ist nur ein kleiner Trost. Hier muss weiter über sinnvolle Auflagen gesprochen werden, um dies in einem der nächsten Schritte ermöglichen zu können, wenn es die Virus-Ausbreitung denn erlaubt.

Sehr wichtig sind uns auch klare Signale, um unsere Metropolregion wieder mit Leben zu füllen. Unser touristisches Betretungsverbot dient ja dazu, vorübergehend Menschenansammlungen an den touristischen Hotspots zu vermeiden. Der ‚kleine Grenzverkehr‘ in der Metropolregion muss möglich sein und Jogger und Spaziergänger an der Landesgrenze sind keine Touristen – zumindest keine, die ein Problem sind. Die Zweitwohnungsnutzung auf dem Festland ist aber ein kommunales Thema. Ich sehe für ein Verbot spätestens jetzt keine Notwendigkeit mehr und deshalb muss dies auch ein Ende haben. Dies betrifft ja übrigens nicht die Kreise im Hamburger Umland und auch nicht nur Menschen aus anderen Bundesländern, sondern auch Schleswig-Holsteiner. Ich bin guter Hoffnung, dass wir mit den Hamburgern schon sehr bald wieder gemeinsam nach vorne schauen können. Die Zusammenarbeit mit Hamburg funktioniert übrigens in vielen Bereichen trotz dieser leidigen Diskussion hervorragend – zum Beispiel im besonders wichtigen Gesundheitsbereich.

Die Zweitwohnungen auf den Inseln und Halligen, deren Nutzung das Land untersagt hat, müssen noch einmal anders betrachtet werden. Wenn die Sylter nun die Öffnung der Insel fordern, werden auch wir zeitnah darüber sprechen müssen.

Ab Anfang Mai werden wir voraussichtlich wieder den kontaktarmen Sportarten im Außenbereich nachgehen können. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Immunsystems. Wir müssen auch besonders an die Familien mit Kindern denken. Bestimmte Kultur- und Freizeitangebote werden wieder öffnen, aber das Wichtigste ist die Ausweitung der Notbetreuung in den Kitas. Das ist eine große Erleichterung für viele Familien und natürlich auch Unternehmen, die ihre Mitarbeiter brauchen.

Bei den Schulen steht jetzt zu Recht im Vordergrund, dass die Prüfungen unter fairen Bedingungen stattfinden können. Das hatte ja zunächst zu großer Verunsicherung vieler Familien geführt. Die schrittweise Öffnung der Schulen wird jetzt durch die Kultusminister weiter vorbereitet werden. Wichtig ist uns dabei auch die flächendeckende Ausweitung der digitalen Lernangebote. Da brauchen wir Chancengleichheit, nicht nur bei der Ausstattung mit Geräten, sondern auch bei der Fortbildung der Lehrkräfte. Die Gewährleistung des Lehrbetriebes an den Hochschulen wird mit Sicherheit etwas einfacher zu organisieren sein als an den Schulen, aber auch hier brauchen wir viel Flexibilität und eine Stärkung der Digitalisierung. Das gilt natürlich auch für die öffentliche Verwaltung. Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Investitionen in die Digitalisierung. Die Breitband-Anschlussquote ist in Schleswig-Holstein ja bekanntermaßen deutlich besser als anderswo. Das hilft jetzt vielen Menschen dabei, ihr Leben besser zu organisieren.

Wir als Land tun alles dafür, um die Auswirkungen der Krise soweit wie möglich zu begrenzen. Wir haben in einem ersten Schritt 500 Millionen Euro für Soforthilfen in den Haushalt eingestellt und werden diese Summe in einem zweiten Schritt auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Wir geizen nicht in der Krise, aber wir behalten immer im Auge, dass wir weiter handlungsfähig bleiben. Die Finanzhilfen für die Wirtschaft sind absolut notwendig und wichtig, damit wir unseren Unternehmen über diese schwierige Zeit hinweghelfen. Genauso wichtig ist aber auch, dass wir diejenigen entlasten, deren Einkommen in der Krise geringer werden: das betrifft viele Eltern. Das Land übernimmt deshalb die Kita-Gebühren für zwei Monate. Gleichzeitig verschieben wir Teile der Kita-Reform auf Januar 2021, um die Kommunen zu entlasten. Wichtig war uns aber, dass beispielsweise die Deckelung der Kita-Beiträge wie geplant zum 1. August 2020 in Kraft treten, damit die Eltern nicht an dieser Stelle zur Kasse gebeten werden.

Für die weiteren Schritte der Maßnahmen ist eine bundesweite Abstimmung wichtig. Dabei stellt aus meiner Sicht der Föderalismus kein Problem dar, er hat im Gegenteil viele Vorteile. Es muss jetzt darum gehen, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleibt. Der Erfolg der weiteren Maßnahmen wird wesentlich davon abhängen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin mitziehen. Die Solidarität in der Bevölkerung sollte beibehalten werden. Wir müssen jetzt Nerven bewahren. Die norddeutsche Gelassenheit ist wichtiger denn je. Auch der politische Wettbewerb bleibt bedeutend. Aber wir alle müssen auch Verantwortungsbewusstsein zeigen – das sollte über die parteipolitischen Grenzen hinweg Konsens sein. Bleiben Sie gesund.“

Zur Ankündigung, dass das Tragen eines Mund- Nasen-Schutzes ab dem 29. April 2020 in Geschäften und im Öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein verbindlich sein soll, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich habe bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass ich das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an bestimmten Orten für absolut überlegenswert halte, wenn ausreichend Material verfügbar sein sollte. Der konkrete Nutzen eines Mund-Nasen-Schutzes hängt natürlich vom Modell und der richtigen Anwendung ab, aber man kann sein jeweiliges Gegenüber dadurch mit vergleichsweise wenig Aufwand besser schützen. Wenn in geschlossenen Räumen, in denen man kaum Abstand halten kann, alle Menschen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, kann dies ein wichtiger Baustein sein, um insgesamt wieder mehr Normalität zu ermöglichen. Es geht deshalb ausdrücklich nicht darum, den Maßnahmenkatalog wieder zu verschärfen, sondern um im Gegenteil mehr Freiheit und Schutz vor Ansteckung zu verbinden. Die Regeln und Hinweise auf Abstand, Hygiene und Kontaktreduzierung müssen natürlich trotzdem weiterhin berücksichtigt werden.

Es gibt mittlerweile eine bundesweite Entwicklung zur Tragepflicht an bestimmten Orten. Wichtig ist der FDP-Fraktion bei der Einführung eine norddeutsche Abstimmung, eine gewisse Vorlaufzeit und eine klare Beschränkung auf Orte, an denen es schwierig ist, immer den notwendigen Abstand zu wahren. Dies ist zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln der Fall. Klar ist für mich aber auch, dass das weiterhin knappe Profi-Material vor allem für das Personal in Medizin und Pflege reserviert werden sollte. Dort wird es dringend gebraucht, um das Personal und die Patienten effektiv schützen zu können.“   

Zum heutigen Beschluss des dänischen Parlaments, einen Grenzzaun zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest zu bauen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir halten den Entschluss der Dänen, einen Grenzzaun zu bauen, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, für Symbolpolitik. Der Zaun wird die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nicht verhindern. Die Wildscheine können die Anlage schwimmend umgehen oder die Grenze durch Lücken im Zaun über die zahlreichen Straßenverbindungen überwinden.

Die Folgen einer möglichen Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest bis zu uns in den Norden beunruhigen auch uns. Allerdings sind hygienische Kontrollen der Tiertransporte und die Unterstützung der Jägerschaft zur Bestandskontrolle der Wildschweine wirksamere Schutzmechanismen als ein teurer Zaun. Hierzu setzen wir auch weiter auf Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn.“

Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Durch eine schrittweise Aufstockung der Ausgleichsmasse verstärkt das Land sein finanzielles Engagement für die Kommunen deutlich. Diese Aufstockung ist unabhängig von der aktuellen Ausnahmesituation und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen von enormen Einnahmeausfällen und Mehrbelastungen durch die Corona-Krise betroffen sind.

Bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen gibt es zahlreiche Neuerungen, mit denen wir den verfassungsrechtlichen Korrekturbedarfen gerecht werden und eigene politische Schwerpunkte setzen. Hier war uns insbesondere die Unterstützung für Kommunen wichtig, die Schwimmstätten unterhalten.

Gleichwohl sehen wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfs noch Diskussionsbedarf. Dies betrifft beispielsweise die Verteilung des neuen Vorwegabzugs für Infrastrukturmaßnahmen auf die einzelnen Kommunalebenen. Soziallasten werden überwiegend von den Kreisen getragen, aber der Großteil an Infrastruktur ist von Städten und Gemeinden bereitzustellen. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung zum Straßenbau. Der neue Vorwegabzug soll die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, flächendeckend auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
Insofern gilt es, eine nachvollziehbare und bedarfsgerechte Verteilung auch der Infrastrukturmittel sicherzustellen. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen und einen konstruktiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ 

Zur Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Kaum eine Branche leidet mehr unter der gegenwärtigen Situation als die Gastronomie. Kurzfristig helfen zwar die beschlossenen Finanzhilfen, den temporären Umsatzausfall zu überbrücken und somit eine Pleitewelle zu verhindern. Unsere Gastronomen und ihre vielen Mitarbeiter brauchen aber auch eine Perspektive für die Zeit nach dem Shutdown. Die Gastwirte müssen irgendwann wieder ihre Schulden zurückzahlen. Abstandsregeln, die womöglich noch für eine längere Zeit gelten und somit die Kapazität von Gaststätten verringern, sind ein weiteres Erschwernis für eine wirtschaftliche Erholung.

Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Eine Steuerentlastung wäre ein enorm wichtiges Signal für das schwer gebeutelte Gaststättengewerbe. Es gilt, mehr wirtschaftliche Freiräume nach der Krise zu schaffen. Damit würden wir nicht nur einen umsatzstarken Wirtschaftszweig stützen, sondern auch einen wesentlichen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens vor und nach Corona. Ich bin davon überzeugt, dass diese Steuersenkung mittelfristig durch höhere Umsätze auch das Steueraufkommen verbessert. Geschlossene Restaurants und Cafés nützen dagegen niemandem, auch der Staatskasse nicht.

Im Übrigen können auch die Kommunen durch geringere Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung dabei helfen, die Abgabenlast für die Gastronomie zu senken und unsere Innenstädte auf Dauer lebendig zu halten.“

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Polizeirechts erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Es ist weder ein bayerisches Polizeigesetz, noch eine simple Übertragung des Musterpolizeigesetzes, wie es sich heute die Nord-SPD gewünscht hat. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf trägt eine klar liberale Handschrift und schafft rechtliche Klarheit, wo es für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten notwendig ist, ohne dabei Bürger- und Grundrechts zu schleifen. Damit haben wir eine gute Grundlage für die parlamentarische Beratung, auf die ich mich sehr freue.

Eins steht aber jetzt schon fest: Die schleswig-holsteinische Polizei wird auch in Zukunft eine bürgernahe Landespolizei bleiben. Mit einem Polizeirecht, das Maß und Mitte findet, werden wir das auch in Zukunft sicherstellen. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig gegenseitiger Respekt und Vertrauen für Bürger und Polizei gleichermaßen ist. Ein Polizeirecht muss daher beide Interessen wiederspiegeln. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir in Schleswig-Holstein viel besser meistern, als in anderen Bundesländern.“

RATZEBURG Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hat sich heute über ein infektionsschutzgerechtes Konzept für Autokinos informiert. Denn genauso wie alle Veranstalter im Land, leidet die Kultur- und Kinobranche unter dem Shutdown durch die Corona- Maßnahmen. Doch statt den Kopf in den Sand zu stecken, werden immer mehr Betroffene aktiv und überlegen sich Konzepte, wie sie ihren Betrieb unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes wieder aufnehmen können. „Die wirtschaftliche Lage ist für die meisten Veranstalter sehr, sehr an- gespannt. Viele kämpfen derzeit ums wirtschaftliche Überleben. Deshalb ist es umso beachtlicher, wie viele gute Ideen nun aufkommen, um den Betrieb in anderer Form wieder aufzunehmen. Die Flexibilität und Innovationskraft unserer Unternehmer wird entscheidend sein beim schrittweisen Wiederöffnen des öffentlichen Lebens“, sagt Christopher Vogt.

Der Betreiber des Kinos Burgtheater Ratzeburg, Martin Turowski berichtet: „Unser Kino ist seit Mitte März zum ersten Mal seit 100 Jahren so lange komplett geschlossen. Wir haben die laufenden Kosten so weit wie möglich gesenkt, d.h. wir können noch bis maximal Mitte Juni durchhalten. Danach wird es schwierig.“ Um aber weiterhin kulturell wieder etwas anbieten zu können, setzt Martin Turowski erstmal auf eine andere Idee: Er will dem Autokino zum Comeback verhelfen. Sein Konzept sieht vor, dass der Kinobesuch mit Hilfe der Digitalisierung komplett kontaktfrei stattfinden kann. Die Tickets werden online gekauft und der Kunde erhält einen QR-Code. Mit der Ticketbuchung können auch Snacks vorbestellt werden. Der Code wird bei der Einfahrt ins Autokino an das geschlossene Autofenster gehalten und gescannt. Die vorbestellten Getränke und Snacks werden einige Meter weiter von einem Mitarbeiter bereitgestellt und können dort wie bei einem Drive-in von den Besuchern abgeholt werden. „Der Schutz der Besucher und der Mitarbeiter hat oberste Priorität. Das sieht unser Konzept auch so vor. Wir sind bereits mit Kommunen in Gesprächen, denn wir brauchen für eine Filmvorführung große Plätze ohne Behinderungen wie beispielsweise Laternen. Wir planen zunächst mit bis zu 50 Autos, damit müsste zumindest das Autokino kostendeckend sein“, erklärt Martin Turowski.

Der Ton des Films soll über das Autoradio übertragen werden. Dafür hat Martin Turowski bereits Radiofrequenzen bei der Bundesnetzagentur beantragt. „Wir sind vorbereitet und könnten sofort mit Filmvorführungen loslegen. Aber derzeit verbietet die Landesverordnung Autokinos, weil dort generell alle Freizeitveranstaltungen untersagt sind. Da unser Konzept aber völlig kontaktfrei ist, möchte ich gerne erreichen, dass Autokinos in die Verordnung aufgenommen werden. Aus Infektionsschutzgründen spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.“

Christopher Vogt ist überzeugt: „Das Konzept des Autokinos ist eine großartige Verbindung von Kultur und Gesundheitsschutz. Solche Konzepte sollten wir unbedingt bei der Erstellung der neuen Landesverordnung für Veranstaltungen berücksichtigen. Betriebsverbote müssen immer begründet und verhältnismäßig sein. Da der Infektionsschutz hier optimal eingehalten werden kann, sollte Autokino eines der ersten Formate sein, die wir unter strengen Auflagen zulassen sollten. Für die Menschen im Land wird es wichtiger werden, dass sie auch beim kulturellen Angebot wieder Perspektiven aufgezeigt bekommen.“

Das Land untersagt derzeit bis Ende August alle Veranstaltungen im Land. Derzeit erarbeitet die Landesregierung ein Maßnahmenpaket, wie Veranstaltungen bis 1.000 Teilnehmer schrittweise wieder stattfinden können.

Zur Kritik der SPD an der Entscheidung, dass Geschäfte die kommenden beiden Sonntage öffnen dürfen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Opposition sollte aufhören, sich auf Teufel komm raus über Kritik an der Regierung profilieren zu wollen. Gerade bei der SPD erkennt man momentan eine durchschaubare Strategie: Was die Regierung macht, wird kritisiert – was die Regierung nicht macht, wird gefordert. Das ist weder konstruktiv noch verantwortungsbewusst. Konstruktive Oppositionspolitik heißt nicht, das Fähnchen nach Belieben in den Wind zu drehen.

Mit der Regelung zur Sonntagsöffnung wird ganz deutlich eine Möglichkeit zur Ladenöffnung geschaffen, keine Verpflichtung. Es handelt sich um eine umsichtige und verantwortungsvolle Regelung. Nach wochenlangen Ladenschließungen kann dies zu einer Entzerrung beim Einkaufen führen. Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben seit Beginn der Corona-Krise gezeigt, dass sie verantwortungsbewusst mit Abständen und der aktuellen Situation umgehen. Wir vertrauen darauf, dass sich die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dieser Verantwortung auch weiter bewusst sind.“

Zur Berichterstattung im Handelsblatt, wonach sich die Bundesregierung für das Pepp-PT-Modell entschieden haben soll, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Grundsätzlich ist eine Corona-App ein wichtiger Baustein bei der langfristigen Eindämmung von Corona. Eine Corona-App zur Nachverfolgung von Infektionswegen muss aber die Privatsphäre sicherstellen, sparsam mit Daten umgehen und einen umfassenden Datenschutz garantieren. Das ist technisch machbar. Hier darf die Bundesregierung nicht schlampen.

Wir brauchen eine Corona-App und keine Datenkrake. Wir lehnen daher die zentrale Datenspeicherung ausdrücklich ab. Nur durch dezentrale Datenhaltung kann die Corona-App hohen Standards für Datenschutz und Datensicherheit genügen. Sollte sich die Bundesregierung aber tatsächlich für gerade diejenige Version der Corona-App entschieden haben, die die größten Zweifel an Datenschutz und Datensicherheit hervorruft, so wäre das an Ignoranz gegenüber dem technisch Machbaren und dem rechtlich und moralisch Erforderlichen schwer zu überbieten. Das PEPP-PT Projekt hat sich vom Konzept der dezentralen Datenhaltung verabschiedet und ist damit für uns nicht mehr tragbar. Die Ignoranz in weiten Teilen der Bundesregierung hinsichtlich digitaler Privatsphäre gefährdet die breite Akzeptanz einer Corona-App.“

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, am 1. Januar 2021 mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels beginnen zu wollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir freuen uns, dass die Dänen Nägel mit Köpfen machen und mit dem Bau loslegen wollen. Gerade in den aktuellen Zeiten der Abschottung und temporären Grenzschließung ist dies ein wichtiges Zeichen. Denn mit der Festen Fehmarnbeltquerung wachsen nicht nur wir Schleswig-Holsteiner mit unserem nördlichen Nachbarn noch enger zusammen. Die Menschen in ganz Europa werden von diesem Schulterschluss profitieren, unter anderem durch kürzere Reisewege und eine intensivere wirtschaftliche Verzahnung. Die Feste Fehmarnbeltquerung tut uns allen gut.

Das zügige Handeln der Dänen zeigt aber auch einmal mehr, dass die deutschen Planungsverfahren noch immer viel zu schwerfällig sind. Wir brauchen dringend ein modernisiertes Planungsrecht, um unser Land schnellstmöglich fit für die Zukunft machen zu können. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass die Feste Fehmarnbeltquerung richtig geplant wurde und auf deutscher Seite schnellstmöglich die Bagger rollen.“

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie auf die Kritik reagiert und bei einer Corona-App nun doch auf dezentrale Speicherung der Daten setzt, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Kritik von Datenschützern und aus der Politik ernst genommen hat und dies zu einem Umdenken bei der Corona-App geführt hat. Eine Corona-App ist sinnvoll zur Nachverfolgung und zur Unterbrechung von Infektionsketten. Neben dem wissenschaftlichen Nutzen muss sie aber unbedingt drei weitere Kriterien erfüllen: Sie muss anonym, freiwillig und sicher sein.

Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass diese Anforderungen erfüllt werden und bei der Entwicklung aufs Tempo drücken. Die Debatten der Vergangenheit haben nicht zur Vertrauensbildung bei den Anwendern beigetragen. Umso wichtiger ist jetzt, dass transparent und glaubhaft dargestellt wird, dass mit den Daten der Nutzer sorgsam umgegangen wird. Denn je weniger am Ende bei der Corona-App mitmachen, desto wirkungsloser wird sie.“

Zu den heute im Kabinett beschlossen Eckpunkten für das Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Unsere Jamaika-Koalition geht mit dem Digitalisierungsgesetz stark voran. Mit dem Gesetz wollen wir die Verwaltung fit für die Chancen der Digitalisierung machen und damit auch ein Vorbild für andere Bundesländer sein.

In vielen aufgeworfenen Punkten, wie beispielsweise dem konkreten Umgang mit Künstlicher Intelligenz, der Authentifizierung in einem Bürgerkonto und den IT-Sicherheitsstandards, gibt es noch zahlreiche Details zu definieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem zuständigen Minister die technischen und rechtlichen Herausforderungen zügig klären und das Gesetz damit zum Erfolg führen können.

Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist ein wesentlicher Baustein für einen leistungsfähigen Staat der Zukunft. Solange die Bundesregierung die Digitalisierung verschläft, bewegen wir im Land das, was möglich ist. Schleswig-Holstein geht mit dem Vorhaben für ein Digitalisierungsgesetz weit über die bundesgesetzlichen Vorgaben, beispielsweise des Onlinezugangsgesetzes, hinaus. Das ist ein ambitioniertes Projekt für eine effizientere Verwaltung, für mehr Bürgernähe und Transparenz, das noch viele Herausforderung meistern muss.“

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 6. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn:

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt.

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet.

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“

Zum Titelgewinn der SG Flensburg-Handewitt erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Spieler der SG Flensburg-Handewitt haben eine herausragende Saison gespielt und den Titel Deutscher Meister mehr als verdient. Wir gratulieren den Sportlern, dem Trainerteam und allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben.

Dieser Titel ist mehr als nur ein weiterer Pokal in der Vitrine. Er zeigt, dass der Profisport in Schleswig-Holstein funktioniert. Darüber dürfen wir den Breitensport allerdings nicht vergessen, der die Basis für erfolgreichen Profisport ist. Und er zeigt auch, dass Schleswig-Holstein neben dem Fußball- vor allem ein Handballland ist. Wir wünschen uns, dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in der medialen Präsenz noch mehr in den Fokus rückt.“

Zum Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir nehmen den überraschenden Rücktritt von Hans-Joachim Grote zur Kenntnis. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich Herrn Grote für die vernünftige Zusammenarbeit und wünsche ihm persönlich und vor allem gesundheitlich alles Gute!

Mit Sabine Sütterlin-Waack arbeiten wir bereits seit 2017 vertrauensvoll in ihrer bisherigen Funktion als Justizministerin zusammen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr im neuen Amt.

Mit Claus Christian Claussen haben wir bisher schon im Landtag sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. In seinem neuen Amt als Justizminister werden wir dies mit Sicherheit fortsetzen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute vorgeschlagen, die Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai 2020 zu verlängern. Davon betroffen wäre auch die Grenze zu Dänemark. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark noch einmal zu verlängern, sieht die FDP Landtagsfraktion äußerst kritisch. Nicht nur wegen des 100-jährigen Jubiläums dieser Grenze in diesem Jahr, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt Europas insgesamt dürfen die Grenzkontrollen nicht länger durchgeführt werden als dringend notwendig.

Die Grenzkontrollen können ja kein Selbstzweck sein, sondern müssen epidemiologisch begründet sein. Die COVID-19-Infektionszahlen haben sich sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland in den letzten Wochen durch das gute Krisenmanagement gut entwickelt. Wir plädieren deshalb dafür, anstatt einer Verlängerung vielmehr in Gesprächen mit dem Königreich Dänemark zu einem schnellen Ende der beidseitigen Grenzkontrollen zu kommen und hier im Zweifel auch voranzugehen. Dies gilt auch für die geltenden Quarantäne-Regelungen. Ein Ende der strengen Kontrollen wäre für das Zusammenleben und das Wirtschaften in der Grenzregion sehr wichtig.“

Anlässlich der heutigen Sozialausschusssitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum aktuellen Sachstand der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich bedanke mich ausdrücklich bei Gesundheitsminister Heiner Garg und dem Ministerium für die heutigen Informationen. Allen Anwesenden sollte klar geworden sein, mit wie viel Einsatz und Fachkompetenz die Landesregierung an der Eingrenzung der Corona-Pandemie arbeitet.

Alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Dort, wo es unter hygienischen und epidemiologischen Gesichtspunkten angebracht ist, müssen einschränkende Maßnahmen auch wieder angemessen gelockert werden. Deshalb freuen wir uns, dass Gesundheitsminister Heiner Garg heute sinnvolle erste Eckpunkte eines Konzepts zur eingeschränkten Besuchsöffnung von Pflegeeinrichtungen vorgestellt hat. Die Vereinsamung von alten Menschen wird, je länger das Besuchsverbot dauert, ein ernstzunehmendes Problem. Der seelische Schaden, den alte Menschen durch Einsamkeit erleiden, muss genauso verhindert werden wie eine Corona-Infektion.

Dass die medizinische und kosmetische Fußpflege ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen darf, ist eine weitere gute Nachricht. Klar muss aber sein, dass jede Lockerung genau auf mögliche Auswirkungen untersucht und gegebenenfalls reagiert werden muss. Um eine zweite Infektionswelle zu verhindern, bitten wir alle Bürgen im Land, die Hygiene- und Abstandsregeln auch weiterhin einzuhalten.“

Zur Verständigung der Koalitionspartner auf weitere Anpassungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg bei der Eindämmung des Corona-Virus, was uns weitere Schritte bei der Aufhebung der drastischen Maßnahmen erlaubt. Alle Einschränkungen bedürfen der ständigen Überprüfung. Klar ist, dass es weiterhin auf Kontaktreduzierung, Hygiene und Abstand ankommt und eben weniger auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Maßnahmen müssen insgesamt noch zielgerichteter werden und natürlich stets verhältnismäßig sein.

Dieses umfangreiche Paket erleichtert wieder ein Stück weit das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein und auch darüber hinaus. So werden wir unter anderem Gottesdienste, bestimmte Kultur- und Freizeitangebote sowie kontaktarme Sportarten wieder ermöglichen. Für die FDP-Fraktion ist sehr wichtig, dass ab Montag die Reisebeschränkungen zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern spürbar gelockert werden. Es ist insbesondere für die Menschen in der Metropolregion eine sehr wichtige Nachricht, dass hier auch der private Alltag unter Berücksichtigung der geltenden Kontaktbeschränkungen weitestgehend wieder ermöglicht wird. Wir entspannen damit die Diskussion, die zuletzt leider für Missstimmung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gesorgt hat. Auch die landesweite Öffnung der Zweitwohnungen, die angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens geboten ist, ist hierbei ein wichtiger Baustein. Wir hoffen sehr, dass wir dann in einem nächsten Schritt alle noch verbliebenen Reisebeschränkungen aufheben können. In den nächsten Wochen können wir hoffentlich weitere Schritte gehen, um den Alltag der Menschen zu normalisieren. Es muss dabei vor allem um Perspektiven für die Wirtschaftsbranchen gehen, die aktuell noch eingeschränkt sind, wie z.B. die Gastronomie und der Tourismus.“

Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Die stufenweise Öffnung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ist richtig, damit das Infektionsrisiko kontrollierbar bleibt. Leider bedeutet dies auch, dass viele berufstätige Eltern weiterhin einen Kraftakt im Bereich Kinderbetreuung, Lernbegleitung und Beruf leisten müssen. Die Pandemie darf auf keinen Fall dazu führen, dass insbesondere Frauen auf ihre berufliche Selbständigkeit verzichten müssen. Der gesellschaftliche Schaden wäre immens. An dieser Stelle appelliere ich an alle Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter dabei mit flexiblen Arbeitsmodellen, wie beispielsweise Jahresarbeitszeitvereinbarungen, zu unterstützen.

Die Öffnung der Spielplätze ab dem 11. Mai schafft dagegen eine große Erleichterung für Familien, insbesondere bei denjenigen, deren Wohnsituation begrenzt ist. Soziale Kontakte, wenn auch mit Abstand, sind wichtig für Kinder und Jugendliche.“