In seiner Rede zu TOP 6 (Gesetz zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Haushaltsdebatte hat gezeigt: Jamaika tut etwas für seine Polizei! Wir haben nicht bloß die notwendige technische Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten weiter verbessert, wir stärken die Polizei auch personell. Ich hatte noch keine Gelegenheit, deswegen an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für Ihre Zustimmung. Die strategische Linie wird damit deutlich: Wir brauchen eine leistungsfähige Polizei, die gut ausgestattet ist. Damit werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Um die so erfolgreich gestartete Sitzungswoche abzurunden, möchten wir noch einen Schritt weiter gehen und das Gesamtpaket fertig schnüren: Auch eine vorbildlich ausgestattete Polizei braucht Rechtssicherheit. Die Jamaika-Koalition hat daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Polizeirecht zu überarbeiten und der Rechtsprechung, sowie neuen Sicherheits- und Bedrohungslagen anzupassen. Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir zum einen Rechts- und Handlungssicherheit für die Polizistinnen und Polizisten und schützen in gleichem Maße die Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigter Beeinträchtigung ihrer persönlichen Freiheitsrechte. Denn, es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit, so wie es keine Sicherheit ohne Freiheit gibt. 

Bereits in der ersten Lesung wurde deutlich, dass drei Koalitionspartner auch drei unterschiedliche Sichtweisen mitgebracht haben. Die Erarbeitung dieses Gesetzes hat mir aber eines ganz deutlich gemacht: Unterschiede müssen in der Erarbeitung eines Projektes nicht schädlich sein. Nein – sie weiten den Blick! Mit dem daraus entstandenen Gesetzentwurf sind wir in die sehr ausführliche Anhörung gegangen. Wir haben konstruktive Kritik geerntet, die uns auch gezeigt hat, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ging uns von vornherein nicht um die Überwachung unbescholtener Bürger – wir wollen eine effektive Bekämpfung von Straftaten und eine Gefahrenabwehr. Um das zu erreichen, war es nicht nur notwendig, der Polizei die dafür erforderlichen Instrumente, wie beispielsweise die Body-Cam, das Distanzelektroimpulsgerät oder die elektronische Fußfessel, an die Hand zu geben. Im Sinne aller Beteiligten war es darüber hinaus notwendig, durch entsprechende Rechtsgrundlagen, Rechtssicherheit und –klarheit zu schaffen. Denn wir wollen für die Landespolizei nicht bloß Eingriffsbefugnisse schaffen, sondern mit diesen Schritten eine breite öffentliche Akzeptanz von modernen und digitalen Technologien schaffen. Dabei wägen wir sehr sorgfältig ab, wo die Grenzen der polizeilichen Eingriffsbefugnisse liegen müssen. Der Gesetzentwurf trägt in dieser Hinsicht eine klare liberale Handschrift, auf die ich stolz bin.

Gestatten Sie mir abschließend ein kleines Gedankenspiel: Wenn eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter bei der Polizeirechtsreform eine Abwägungsentscheidung treffen muss, dann kann man vermuten, wohin die Waage ausschlägt. Wenn ein liberaler Politiker eine gleiche Abwägungsentscheidung treffen muss, dann mag man denken, dass die Waagschale ganz anders ausschlägt. Ich bin beides. Und ich will nicht verheimlichen, dass ich die Befürchtung hatte, in den einen oder anderen Gewissenskonflikt zu geraten. Aber ich betone an dieser Stelle gern: Es war gut, dass wir immer wieder abgewogen und stets für die beste Lösung gestritten haben. Auch die Vorschläge der Opposition will ich hiervon nicht ausnehmen. Ich möchte mich daher neben meiner Fraktion auch bei meinen Koalitionspartnern und dem Innenministerium für diesen gewiss nicht immer einfachen Prozess bedanken – hier insbesondere bei Torsten Geerdts für seine Moderation und natürlich den Expertinnen und Experten der Landespolizei.

Wir haben hier ein Gesetz mit Maß und Mitte, das weit über das Mittelmaß hinausgeht. Ich bin davon überzeugt, dass die Reform des Polizeirechts der großen Verantwortung sowohl gegenüber unserer Polizei als auch den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins gerecht wird. Dafür bitte ich heute um Zustimmung.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 16+24+35 (Corona-Teststrategie in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht anpassen und Anträge zu Impfungen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wenn man nur drei Wörter als Zusammenfassung des SPD-SSW-Antrages benutzen dürfte, so wären es: ‚Testen, testen, testen‘. Und zwar Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher sowie das Personal an Schulen und Kitas und Pflegekräfte. Und wenn man den Antrag so liest, fällt auf: Das machen wir ja schon alles. Und wir haben das auch nicht irgendwie heimlich beschlossen und umgesetzt, sondern wir haben die Teststrategie für Kitas und Schulen öffentlich vorgestellt und die Presse hat darüber berichtet. Und liebe SPD und lieber SSW, seit dieser Woche testen sich diese Berufsgruppen sogar schon, denn wie Sie vielleicht auch mitbekommen haben, ist der Schul- und Kitabetrieb wieder gestartet. Sie sehen also, Ihr Antrag ist überholt.

Unser Fokus bei der Teststrategie liegt derzeit bei den exponierten Berufsgruppen: Das sind die medizinischen Berufe, die Kontakte zu Risikogruppen haben. Das sind aber auch Erzieherinnen und Erzieher sowie die Lehrkräfte. Gerade jetzt, wo Kitas und Grundschulen wieder geöffnet haben, kommt uns eine besondere Schutzpflicht gegenüber denjenigen zu, die in diesem Bereich tätig sind. Das gilt natürlich zusätzlich zu allen anderen Sicherheitsvorkehrungen wie Masken, Hygienekonzepten und Abständen. Das hat die Landesregierung, und hier insbesondere das Sozial- und das Bildungsministerium, genauestens im Blick.

Priorität hat bei der Pandemiebekämpfung natürlich nach wie vor das Impfen, denn das Virus lässt sich nicht wegtesten, aber wegimpfen. Wichtig ist ein breites und zeitnahes Impfangebot für alle Bürger. Ein Angebot an die gesamte Bevölkerung sehe ich als staatliche Pflicht an. Eine Impfpflicht zu fordern, wäre beim Thema Corona aber kontraproduktiv. Für eine Herdenimmunität braucht man zwischen 70-80 Prozent geimpfter Menschen in der Bevölkerung. Nach Umfragen würden sich jetzt bereits schon mindestens 60 Prozent gerne impfen lassen, gute 20 Prozent sind momentan noch impfskeptisch und Impfgegner gibt es natürlich auch. Die Impfgegner wird man auch mit den besten Argumenten nicht überzeugen, mit einer Impfpflicht schon gar nicht. Das wäre auch eher Wasser auf deren Verschwörungsmühlen.

Es geht um die Überzeugung der bisher skeptischen Menschen. Dazu braucht es Engagement, Zeit und auch den Zugang zu den jeweiligen Personen. Hier hat Politik noch einiges zu tun. Ich trage gerne meinen Teil dazu bei, wo ich kann – vor allem in den sozialen Netzwerken. Da muss man sich von den Impfgegnern schon einiges anhören, leider auch Morddrohungen, aber wenn man es schafft, bis zu 80 Prozent der Bevölkerung für die Impfung zu überzeugen, dann ist uns allen geholfen. An die Impfgegner gerichtet sage ich: Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie sich gegen Corona impfen lassen oder nicht, aber lassen Sie anderen die freie Entscheidung. Die Drohungen gegen Politiker, wie nun gegen Karl Lauterbach, sind ein No-Go. Man muss politisch und fachlich nicht alles teilen, was Karl Lauterbach sagt, aber diese Bedrohung von medizinischen Einrichtungen, Personal sowie auch Politikerinnen und Politikern ist absolut ungehörig und entstammt eigentlich vergangenen, schlimmen Zeiten in diesem Land. Wer sich selbst nicht impfen lassen will, bitteschön. Aber andere daran hindern zu wollen, ist undemokratisch und unredlich.

Einen Satz möchte ich aus SPD-/SSW-Antrag noch einmal besonders hervorheben, er stammt aus der Begründung. Sie sprechen von: ‚Durch die Knappheit der Impfdosen werden die Impfungen frühestens im Sommer im breiteren Maße wirken.‘ Ich hoffe, und das meine ich nicht gegen Sie persönlich, dass Sie Unrecht haben werden und der Zeitpunkt ein früherer sein wird. Wir stehen sonst vor einer Vielzahl verlorener wirtschaftlicher Existenzen, psychisch Kranker, jung wie alt, und ja, auch Corona-Toter, wenn wir mit dem Impfen nicht deutlich schneller vorankommen. Beim Impfen haben die Sozialdemokraten im Land meine volle Unterstützung. Machen Sie Druck bei den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, damit wir so früh wie möglich mehr Impfdosen bekommen und helfen Sie gerne weiter mit, dass organisatorisch zwischen EU, Bund, Ländern und Kommunen alles möglichst reibungsfrei klappt.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 15 (Finanzielle Belastung durch Coronakrise beim Rentenniveau berücksichtigen) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der SSW möchte mit seinem Antrag die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abkoppeln, indem es 2021 eine systemwidrige Rentenerhöhung geben soll. Wie steht es doch in dem Antrag? ‚Auch Seniorinnen und Senioren haben durch die anhaltende Corona-Pandemie zusätzliche, auch finanzielle, Mehrbelastungen zu tragen‘.

Lieber Herr Kollege Harms, ich muss zugeben, dass mich in den letzten dreieinhalb Jahren kaum ein Antrag emotional so sehr bewegt hat wie dieser. Sei es der Situation geschuldet, dass ich Finanzpolitikerin bin oder dass ich zwei Kinder habe. Wenn ich genau überlege, sind Sie doch erstens schon länger Finanzpolitiker als ich und zweitens sind Sie auch bei der Anzahl der Kinder mir definitiv überlegen. Insofern erstaunt mich dieser Antrag des SSW umso mehr. Lieber Herr Kollege, wäre Gelddrucken ohne negative Konsequenzen möglich, wäre ich sofort dabei! Aber so einen Antrag in einer Zeit zu stellen, in der wir Milliardenkredite aufnehmen, die unsere Kinder und Kindeskinder abzutragen haben, finde ich diesen Antrag sogar unredlich! Und ich bin mir sicher, dass vielen Rentnerinnen und Rentnern bewusst ist, welche Lasten wir den nachfolgenden Generationen in dieser Krise aufbürden. Ich bin mir sogar sicher, dass sich der überwiegende Teil unserer Rentnerinnen und Rentner wünscht, dass auch ihre Kinder und Enkelkinder noch genügend Luft zum Atmen haben.

Liebe Kollegen vom SSW, wir sind tatsächlich nicht selten einer Meinung, aber dieser Antrag ist mir sauer aufgestoßen. Ja, wo es Altersarmut gibt, da muss der Sozialstaat zielgenau helfen – aber grundsätzlich die Rentner besserzustellen als den Rest der Gesellschaft, da gehen wir Freie Demokraten nicht mit. Denn so wird Generationengerechtigkeit mit Füßen getreten. Berichtigen Sie mich gerne, aber mir ist nicht bekannt, dass unsere Eltern oder Großeltern fürchten müssen, dass ihre wohlverdienten Renten zu spät oder gekürzt auf dem Konto landen. Unsere Rentnerinnen und Rentner sind durch eine Schutzklausel in § 68a SGB VI davor gefeit, dass die Rentenauszahlungen sinken. Die Auszahlungen bleiben stabil, obwohl sie eigentlich – der allgemeinen Lohnentwicklung folgend – in diesem Jahr sinken müssten. Das ist eine Regel, die wir unterstützen, weil sie für Verlässlichkeit im Einkommen der Rentner sorgt und dabei hilft, die Konjunktur zu stabilisieren. Die Rentenanpassungsformel besagt aber eigentlich auch, dass eine ausgesetzte Kürzung mit späteren Erhöhungen verrechnet werden muss. So bliebe garantiert, dass sich Renten und Löhne längerfristig immer im Gleichklang entwickeln. Doch diese faire und generationengerechte Formel hat die Große Koalition im Bund schon 2018 ausgehebelt, indem sie den Nachholfaktor bis 2025 außer Kraft gesetzt hat. Bereits mit dieser Benachteiligung der Jüngeren waren und sind wir Freie Demokraten nicht einverstanden, weil sie zu einer ungleichen Lastenverteilung in der gesetzlichen Rentenversicherung führt.

Der Vorschlag des SSW schießt dagegen den Vogel ab. Millionen Selbständige, Beschäftigte in Kurzarbeit oder von Arbeitslosigkeit betroffene Bürger leiden finanziell in dieser Krise. Sie müssen schmerzliche Einkommensverluste verkraften und bangen teils um ihre Existenz. Der SSW-Antrag ist deshalb nicht nur ein renten- und finanzpolitischer Irrweg. Vielmehr ist er dazu imstande, unsere Gesellschaft noch weiter zu spalten. Das dürfen wir in diesen Zeiten jedoch nicht zulassen. Ich habe es in diesem hohen Hause schon so oft betont: Alles, was wir einer Bevölkerungsgruppe zukommen lassen, muss von einer anderen Gruppe bezahlt werden. Bei jeder finanzpolitischen Entscheidung müssen wir stets mitbedenken, wie die nächste Generation entscheiden würde.

Um es ganz klar zu sagen: Ich halte es für legitim und sogar für notwendig, auch die heutige Rentnergeneration an den finanziellen Folgen dieser Pandemie angemessen zu beteiligen. Wir brauchen einen fairen Ausgleich über alle Generationen hinweg. Eine außerordentliche Rentenerhöhung wäre weder angemessen noch generationengerecht. Unsere Gesellschaft trägt seit fast einem Jahr gewaltige Einschränkungen des alltäglichen Lebens mit. Dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber den Älteren, die von Covid-19 überproportional bedroht sind. Es ist unsere menschliche Pflicht, große Anstrengungen zu unternehmen, um gerade unsere Senioren vor den Risiken einer Corona-Infektion zu schützen. Aber uns muss auch bewusst sein, dass ebenjene Anstrengungen gerade den jüngeren Generationen unglaublich viel abverlangen. Diese jetzt noch finanziell weiter zu belasten, wäre völlig verkehrt. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wenn es nur nach mir ginge, würde ich Ihren Antrag schon heute hier und jetzt ablehnen – da die Koalitionspartner es jedoch wünschen, gehen wir Freie Demokraten die Ausschussüberweisung mit!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 25 (Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist schon frustrierend, dass wir uns hier immer wieder mit denselben Themen beschäftigen und immer wieder auf dieselben Probleme aufmerksam machen müssen, ohne dass wir an diesen Missständen unmittelbar etwas ändern können. Das Schicksal von Geflüchteten in der EU liegt nun einmal zunächst in den Händen der Länder, in die sie zuerst eingereist sind. Die Zustände in den Aufnahmelagern Moria in Griechenland oder Lipa in Bosnien-Herzegowina sind indiskutabel und die Tatsache, dass hier bis heute keine Abhilfe geschaffen wurde, ist inhuman und inakzeptabel. Es ist zutiefst frustrierend, dass sich die Lage dort seit unserer letzten Debatte im September 2020 sogar noch verschlimmert haben dürfte. Darin dürften wir uns fraktionsübergreifend einig sein.

Aber wir müssen uns doch auch die Frage stellen, was Anträge wie die der SPD-Fraktion wirklich bringen. Die SPD fordert die Ausweitung humanitärer Hilfen vor Ort. Richtig, da sind wir uns einig. Aber die Landesregierung ist doch der falsche Adressat. Wenn die EU nicht für humanitär akzeptable Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern sorgen kann, dann ist die Bundesregierung gefordert, hier ihren Einfluss auszuüben, Druck zu machen, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern den Worten auch Taten folgen. Hier sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, Ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Spitzen der SPD im Bund nutzen, damit die Bundesregierung in Bewegung kommt. Die Möglichkeiten der Landesregierung sind doch außerordentlich limitiert, werden aber trotzdem ausgeschöpft, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen nachhaltig zu verbessern und Menschen in Not Schutz zu gewähren. Und ich muss nicht wiederholen, was Schleswig-Holstein heute schon unternimmt, um diesen in Not geratenen Menschen zu helfen.

Ein erheblicher Teil Ihrer Forderungen allerdings ist nicht praxistauglich. Es müssen andere Wege beschritten werden und das macht unsere Landesregierung bereits. Wir wissen und sind dankbar dafür, dass sich zahlreiche Kommunen bereit erklärt haben, Menschen in Not aufzunehmen. Sie übersehen aber, dass diese Menschen erst einmal Schleswig-Holstein durch den Bund zugewiesen werden müssen. Sie machen hier den zweiten vor dem ersten Schritt. Unsere Landesregierung hat sofort und bis heute der Bundesregierung angeboten, Menschen in Not aufzunehmen, und zwar im Notfall auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus und unabhängig von einer Gesamtaufnahmezusage. Dazu war unsere Landesregierung nur in der Lage, weil so viele Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert hatten. Lassen Sie uns die Maßnahmen ergreifen, die wir beeinflussen können und machen Sie Ihren Einfluss im Bund bei Ihren Parteifreunden geltend, die Regierungsverantwortung haben.

Sie sprechen aber am Ende Ihres Antrags einen Aspekt an, auf den ich auch noch einmal eingehen möchte, weil ich die Problematik der sogenannten Pushbacks ebenfalls als außerordentlich problematisch ansehe. Leider erwecken Sie mit Ihrer Wortwahl den Eindruck, das Pushbacks generell illegal seien, Menschenrechte verletzen und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen. Das ist, wie wir seit Mitte Februar 2020 wissen, allerdings nicht die ganze Wahrheit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat damals klargestellt, dass Pushbacks zulässig und rechtmäßig sein können, wenn zum einen das Einreiseland eine legale Möglichkeit zum Grenzübertritt bereitgestellt hat und zum anderen keine zwingenden Gründe für das illegale Überschreiten der Grenze ersichtlich sind.

Ich habe durchaus Zweifel, dass diese Voraussetzungen für Zurückweisungen tatsächlich in den bekanntgewordenen Fällen vorlagen. Ich tue mich aber schwer mit Vorverurteilungen. Soweit ich informiert bin, werden die Vorfälle durch die EU untersucht. Sollten sich die Zurückweisungen als rechtswidrig herausstellen, dann werde auch ich das Fehlverhalten und die Rechtsverstöße aufs Schärfste verurteilen. Aber vor einer Verurteilung steht die Aufklärung und das darf auch Frontex von uns erwarten. Deshalb sollten wir das Ergebnis der Untersuchungen zunächst einmal abwarten.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heutigen Start der Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Abgesehen davon, dass es ein besonderes Erlebnis für mich war, bei der ersten Überfahrt der Greenferry I von Brunsbüttel nach Cuxhaven dabei zu sein, ist heute ein bedeutender Tag für den echten Norden. Denn die Fährverbindung ist ein zentraler Baustein für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Schleswig-Holstein.

Mit dem heute aufgenommenen Linienbetrieb gibt es eine weitere Möglichkeit, das Nadelöhr Hamburg zeit- und energiesparend zu umgehen. Die zusätzliche Elbquerung per Fähre ist mindestens bis zur Fertigstellung des A20-Tunnels von enormer Wichtigkeit.
Die Greenferry I fährt umweltschonend mit LNG und macht die Elbquerung planbar und zuverlässig möglich. Brunsbüttel steht damit für die Schifffahrt der Zukunft und beweist, dass LNG praxistauglich im Verkehrssektor eingesetzt werden kann. Auch deshalb muss das LNG-Terminal in Brunsbüttel zügig realisiert werden. Der Greenferry I wünschen wir: Schiff Ahoi und allzeit gute Fahrt! “

In seiner Rede zu TOP 39A (Dringlichkeitsantrag zur Bewältigung der Corona-Krise) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich finde es gut und wichtig, dass wir vor einer Ministerpräsidentenkonferenz debattieren, weil die Menschen meiner Meinung nach erwarten, dass sie nachvollziehen können, wie Beschlüsse zustande kommen. Deswegen ist es richtig, dass wir als Parlament vorher und nachher tagen und das transparent machen. Die Lage ist weiterhin angespannt, aber der Lockdown in den vergangenen Monaten hat auch erheblich Wirkung gezeigt. Die Inzidenz stagniert in Schleswig-Holstein derzeit bei etwa 50, was über Monate die ausgegebene Zielmarke war. Anderswo in der Republik, das sehen wir beispielsweise in der direkten Nachbarschaft in Hamburg, steigen die Zahlen derzeit wieder. Wir befinden uns offenbar bereits in der dritten Welle, es ist eigentlich keine Überraschung, dass es sie gibt, aber die spannende Frage ist, wie heftig sie uns trifft.  

Die Hygieneregeln werden wohl noch einige Monate bleiben müssen. Ich höre auch zunehmend aus Gesundheitsämtern, dass nicht mehr gesagt wird, mit wem man sich getroffen hat. Das ist ein Riesenproblem, weil im Zweifel infizierte Menschen weiterhin draußen rumlaufen und andere Menschen anstecken. Aber wir sehen auch, dass viele Ausbrüche mit der Nichtbeachtung der Regeln zu tun haben. Aber einen Lockdown – in dieser Form – bis in den Sommer kann ich mir nicht vorstellen. Wir müssen einerseits sehr aufpassen, dass wir die Situation im Griff behalten, beispielsweise auf den Intensivstationen. Und andererseits brauchen wir an vielen Stellen Entlastungen, denn die wirtschaftlichen und sozialen Nebenwirkungen des Lockdowns sind enorm – und das ist ja auch zunehmend zu spüren. Die Akzeptanz einiger Maßnahmen nimmt zunehmend ab. Und das hat ja auch Gründe. Wenn man auf die Wirtschaftshilfen blickt, wo viele Unternehmer uns alle doch anschreiben und sagen: ‚Ich warte seit Wochen und Monaten darauf, dass endlich Abschlagszahlungen kommen.‘ Da geht es jetzt zwar ein bisschen voran, aber es dauert insgesamt zu lange, weil viele Menschen existenziell davon abhängen. Der Blick in andere europäische Länder zeigt: Fast alle öffnen in nennenswertem Umfang, obwohl sie deutlich höhere Inzidenzen haben als wir. Die britische Virusvariante wird bei uns zunehmend dominant. Sie ist offenbar länger ansteckend, was natürlich eine Herausforderung ist und sie ist wohl gefährlicher für mehrere Altersgruppen. Darauf müssen wir uns einstellen, z.B. bei der Quarantäneanordnung. Und wir müssen bei Hotspots besonders reagieren, damit wir diese regionalen Ausbruchsgeschehen schnell eindämmen können.

Es gibt in diesen schwierigen Zeiten auch gute Nachrichten: Die Impfstoffe sind offenkundig hochwirksam. Das gilt übrigens auch für die britische Variante. Auch der Impfstoff von AstraZeneca scheint doch sehr viel besser zu sein, als der Ruf, der zum Teil durch verantwortungslose Äußerungen entstanden ist von Vertretern, die nicht wirklich wussten, wovon sie reden. Und ich bin gespannt, ob dieser Impfstoff schon bald deutlich mehr Menschen zur Verfügung stehen wird. Wir werden bald mehr Impfzentren öffnen, aber ich hoffe, dass es uns bald auch über die Hausärzte gelingen wird, diesen Impfstoff zu verimpfen. Das wäre ein großer Fortschritt, wenn wir denn mehr davon zur Verfügung haben. Das Hauptproblem der zweiten Welle war a, dass sie ganz massiv die Alten- und Pflegeheime getroffen hat, dass sie die älteste Bevölkerungsgruppe ganz massiv getroffen hat. Immerhin in diesem Bereich ist ja mittlerweile eine gewisse Impfquote vorhanden. Und wir sehen die Erfolge. Wir haben zwar kleinere Ausbrüche in Heimen, aber wir sehen, dass bei den Betroffenen dort teilweise überhaupt keine Symptome auftreten oder nur sehr leichte. Das ist ein großer Fortschritt und deshalb sollten wir sehen: Die dritte Welle wird ein Problem werden, aber wenn die älteste Altersgruppe besonders geschützt ist, dann wird uns die Welle ganz anders treffen, selbst wenn die Inzidenzzahlen wieder hochgehen werden.

Mir blutet das Herz, wenn ich nach Großbritannien und nach Israel schaue hinsichtlich der Impfquote dort. Da muss in Europa so gut es geht nachgearbeitet werden. Es wird jetzt über den Impfpass diskutiert. Ich glaube, es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass man wenn man geimpft ist ohne Testpflicht in andere Länder reisen kann, das sollte geregelt werden. Man diskutiert mittlerweile den Impfpass ja auch für den Alltag, so wie Israel das beispielsweise handhabt. Auch da muss man sagen: Wenn nachweisbar ist, dass man andere Menschen nicht mehr anstecken kann, dann kann man einem die Grundrechte nicht nehmen. Ich sage aber auch, dass das nicht so einfach zu regeln sein wird. Es muss daher alles dafür getan werden, dass wir deutlich schneller impfen können als bisher. Die Infrastruktur für das Impfen ist vorhanden, aber es fehlt das Material. Beim Testen ist es eher andersherum und auch da sollten wir jetzt nacharbeiten. Deutschland sollte kurzfristig die Teststrategie erheblich ausweiten, um mehr Bereiche vorsichtig zu öffnen, wie z.B. in Österreich. Wir sollten deutlich mehr Schnelltests nutzen und auch Selbsttests. Das wird im Alltag der Menschen sehr viel ändern. Nicht nur bei Kitas und Schulen ist das wichtig, sondern auch in anderen Lebensbereichen. Auch da fand ich es unglücklich, dass Jens Spahn einen Aufschlag gemacht hat, dass kostenlose Schnelltests zum 1. März kommen sollen, das hat bei den Menschen sehr viel Hoffnung geweckt, aber dass das wenige Tage später wieder abgeräumt wird, ist mal wieder ein verheerendes Signal aus Berlin gewesen. Das hat wieder dazu beigetragen, dass Vertrauen verlorengegangen ist. Das ärgert mich, weil es uns alle trifft. Wir haben mit dem Vorbereiten einer weiteren Teststrategie eine Mammutaufgabe vor uns, das wird nicht einfach werden, ist aber notwendig.  

Die Inzidenz von 35, die bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz für nennenswerte Öffnungen vorgegeben wurde, erscheint mir derzeit fast unerreichbar. Ich halte dieses Ziel auch für wirklich sehr ambitioniert in dieser Jahreszeit. Die MPK wird sich da aus meiner Sicht am Mittwoch korrigieren müssen. Impffortschritt und andere Faktoren müssen stärker berücksichtigt werden. Im Zweifel muss man das Infektionsschutzgesetz auch anpassen an die Entwicklung. Das Gesetz ist jetzt mehrere Monate alt, wir hatten im Herbst eine völlig andere Lage gehabt, als wir sie jetzt im Frühjahr haben werden. Deshalb glaube ich, müssen wir auch die rechtliche Grundlage anpassen. Das man immer die 50 ausgerufen hat und bei der letzten MPK plötzlich die 35 – mit Blick auf die britische Variante kann ich die Vorsicht zwar verstehen – war ein verheerendes Signal, weil sich die Menschen ein Stückweit veräppelt gefühlt haben. Das muss jetzt korrigiert werden. Der Ministerpräsident hat ja transparent gemacht, wie das hier bei uns in Jamaika diskutiert wurde im Nachgang zur letzten MPK, die Beschreibung war durchaus zutreffend – wir waren nicht so begeistert, wie andere Teilnehmer der MPK – aber jetzt müssen wir nach vorne schauen. Am Montag wird es in Schleswig-Holstein mehrere Öffnungen geben, z.B. Frisöre, Sportanlagen, Zoos oder Gartencenter. Aus meiner Sicht ist der wichtigste Punkt: Wir werden grundsätzlich Kinder bis 14 Jahre bei den Kontaktregeln ausnehmen, denn das ist ein entscheidendes Kriterium für das Leben vieler Familien. Es braucht aber endlich einen bundesweiten Plan für die kommenden Wochen. Zum Glück gibt es mittlerweile auch verschiedene Studien zu den Risiken in den verschiedenen Bereichen. Das ist sehr hilfreich als Entscheidungsgrundlage. Besonders bemerkenswert finde ich die jüngste RKI-Studie.

Auch die Expertenanhörung vergangene Woche im Plenum fand ich enorm wichtig. Denn die Menschen müssen wissen, was eigentlich die Wissenschaftler sagen und es muss ein Diskurs mit den Wissenschaftlern stattfinden. Transparente Diskussionen sind wichtig, denn es gibt nicht die Wissenschaft. Viele der Experten haben Dinge sehr unterschiedlich gesehen und eingeordnete und deswegen geht es darum, eine Abwägung vorzunehmen und dafür muss man sich die verschiedenen Fachbereiche anhören. Worum sollten wir uns jetzt besonders kümmern: Der wichtigste Punkt bleiben die Familien. Da geht es nicht nur um Kitas und Schulen, bei letzteren um Wechselunterricht in mehr Klassenstufen, sondern auch um den Alltag von Kindern und Jugendlichen, denn deren Entwicklung hat in den letzten Monaten besonders stark gelitten und darum müssen wir uns kümmern. Da geht es vor allem um die Kontaktregeln. Ich bin der Meinung, dass wir schnellstmöglich zur Regelung fünf Personen aus zwei Haushalten, das Risiko ist wirklich sehr überschaubar. Diese Ein-Personen-Regelung ist sehr drastisch, denn sie dient ja dazu, dass man sich am besten gar nicht trifft, aber es macht Sinn, dass man lebensnahe Regelungen hat, die die Menschen einhalten, entsprechend sollten wir das ändern. 

Wir müssen uns um den Einzelhandel kümmern und da wird es absehbar um Baumärkte gehen, aber auch darum, ob man in einigen Bereichen mit Terminen arbeiten kann. Und es muss eine Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen geben. Es ist zwar gut, einen Anteil an den Fixkosten zu übernehmen, aber die Menschen verlieren dadurch trotzdem jeden Monat Geld – sie verdienen kein Geld, sondern verlieren sogar noch jeden Monat Geld. Die Menschen müssen sich etwas zu essen kaufen können und deshalb müssen wir im Zweifel dort nochmal nachsteuern. Bei der Gastronomie muss es zunächst um den Außenbereich gehen und die Nutzung von Apps. Und ich meine da nicht die Corona-WarnApp, die sich aus meiner Sicht leider nicht bewährt hat, sondern Apps zur Kontaktnachverfolgung, damit diese einfacher wird und die Gesundheitsämter entlastet. Da gibt es mittlerweile gute Lösungen auf dem Markt. Der Markt regelt dann eben doch an vielen Stellen und dementsprechend sollten wir gute Ideen dann auch einsetzen. Wir sollten stärker unterscheiden zwischen drinnen und draußen. Das RKI hat ja ehr deutlich gesagt, dass die Innenräume das Problem sind. Beim Sport müssen wir mit den Kindern anfangen, aber auch im Bereich Kultur müssen wir mit kleineren Veranstaltungen, die draußen stattfinden, anfangen. Und wir brauchen wieder mehr regionale Differenzierung. Das ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich so angelegt. Und wir müssen uns über den Tourismus unterhalten. Da wünsche ich mir eine enge norddeutsche Abstimmung, gerade mit Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern, mit den Hamburgern ist das momentan etwas schwierig, und ich finde, es sollte vor Ostern wieder losgehen. Sofern sich die Situation nicht weiter verschlechtert, sondern vielleicht sogar noch verbessert, müssen wir über den Binnenlandtourismus reden. Für Familien ist es wichtig, dass man im Zweifel eine Ferienwohnung an der Küste beziehen kann. Das ist für das Infektionsgeschehen kein großer Unterschied, ob man zu Hause ist oder an der Nordsee in der Ferienwohnung.

Mit Mecklenburg-Vorpommern müssen wir darüber sprechen, was eigentlich mit der Landesgrenze passiert. Mecklenburg-Vorpommern hat wieder und auch über einen sehr langen Zeitraum die Landesgrenze für Menschen aus anderen Bundesländern geschlossen. Es gibt zwar eine ganze Reihe an Ausnahmen, aber einkaufen auf der anderen Seite der Grenze geht beispielweise nicht mehr. Und dort sind höheren Inzidenzen als bei uns – das kann man ehrlich gesagt niemandem erklären.

Ich wünsche dem Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch eine konstruktive Sitzung. Wir werden das – wie immer – bei BILD.de verfolgen. Ich bin sehr froh darüber, dass Schleswig-Holstein vorangeht, auch wenn Herr Söder bereits am Montag die Baumärkte öffnet. Sollte es keine sinnvolle bundesweite Einigung geben, sind wir vorbereitet. Wir wollen verantwortbare, realistische und faire Perspektiven für die verschiedenen Bereiche des öffentlichen Lebens. Und da muss es eben nicht nur um Einschränkungen, sondern auch um weitere Fortschritt beim Management gehen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der AfD ist die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand schlicht nicht gelungen, deshalb ist es richtig, dass die Partei insgesamt als Verdachtsfall eingestuft wird. Auch die Auflösung des sogenannten Flügels hat der AfD nicht geholfen, um sich dem Fokus der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Die Mitglieder des ehemaligen Flügels haben ihre verfassungsfeindlichen Überzeugungen ja nicht aufgegeben, sondern sie vermischen sich nun mit den übrigen Parteimitgliedern. Mit der Auflösung ist der rechtsextreme Rand der AfD lediglich nicht mehr ohne weiteres sichtbar und abgrenzbar. Es ist daher nur konsequent, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. 

Dem Verfassungsschutz hier politische Motivationen zu unterstellen, finde ich inakzeptabel. Zu oft haben sich Vertreter dieser Partei als Brandstifter erwiesen, die sich sogar offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt haben. Das reicht aus, um in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden zu kommen und das halte ich grundsätzlich auch für richtig.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Konzeption für ein landesweites Semesterticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„‘Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass es zukünftig ein landesweit gültiges Semesterticket für die Studierenden geben kann, um die Mobilität der Studierenden innerhalb Schleswig-Holsteins zu verbessern‘ (Landtagswahlprogramm FDP, Seite 27).

Mit dem heutigen Beschluss, die Landesregierung mit der Konzeptionierung eines Landesweiten Semestertickets zu beauftragen, erfüllen wir ein weiteres FDP-Wahlversprechen.

Mit dem heutigen Beschluss demonstrieren wir, dass Jamaika ein verlässlicher und starker Partner an der Seite von Studierendenvertretungen und Verkehrsunternehmen ist.

Das landesweite Semesterticket für Schleswig-Holstein ist ein hochattraktives Angebot für Studierende, die stark vergünstigt nicht nur in ganz Schleswig-Holstein, sondern zusätzlich auch noch im kompletten HVV-Gebiet unterwegs sein können. Es erhöht die Attraktivität unseres Landes im Wettbewerb um die besten Köpfe und die Attraktivität der außerstädtischen Räume. Das Semesterticket unterstützt die Bemühungen, mehr Mobilität auf den ÖPNV zu verlagern und sichert den Verkehrsunternehmen dadurch zusätzliche Einnahmen.

Hier demonstrieren wir wieder, dass wir Themen dynamisch voranbringen, die bislang liegengeblieben sind.

Wir werden es den Vertragspartnern durch unsere Unterstützung ermöglichen, das landesweite Semesterticket zu einem unglaublich attraktiven Einstiegspreis einzuführen.

Warum Einstiegspreis?

Mit den Studierendenvertretungen ist verabredet, dass das landesweite Semesterticket nach der Einführungsphase ohne Landesmittel auskommen soll. Warum? Weil wir dieses attraktive Angebot dadurch einem Zugriff durch die Politik entziehen. Ansonsten könnten nämlich zukünftige Mehrheiten, die es mit den Studierenden nicht so gut meinen wie die Jamaika-Koalition, die Uhr wieder zurück drehen. Das wird somit ausgeschlossen.

Der Preis für das Semesterticket soll die tatsächlichen Kosten abdecken. Wie hoch diese Kosten sind, ist aber noch nicht klar. Es gibt hierzu lediglich eine Schätzung der Verkehrsunternehmen. Deswegen wird es nach dem ersten Jahr eine Evaluierung geben, um die wirklichen Kosten zu ermitteln. Diese wirklichen Kosten sollen der endgültige Preis sein.

Bis zu diesem Preisniveau werden die Beiträge der Studierenden dann schrittweise angehoben. Für die Einführungsphase werden wir bis zu neun Millionen Euro bereitstellen.

Jamaika ist ein modernes Bündnis und wir machen moderne Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein. Wir machen Versprechen, die wir dann auch einhalten.

Mit dem landesweiten Semesterticket haben wir einen großen Wurf getan.

Nun kommen Forderungen nach besonderen Tickets für weitere Personenkreise. Immer wieder ist hier vom Azubi-Ticket die Rede. Die Systematik ist hier nicht vergleichbar. Eine solidarische Finanzierung durch die Auszubildenden ist nicht zu organisieren. Zudem geht uns die Forderung nach einem Azubi-Ticket ehrlicherweise nicht weit genug. Wir werden uns um eine Lösung kümmern, von der alle Beschäftigten profitieren.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 1+2+3 (Corona-Vereinbarungen auf Bundesebene und Umsetzung im Land/Schulpolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Lage bleibt insgesamt schwierig. Die Impfquote bei den älteren Men-schen gibt Anlass zur Hoffnung, die angekündigten Impflieferungen ebenso und es ist eine wirklich gute Nachricht, dass es jetzt Konsens ist, dass es Entlastungen in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens geben muss. Ich finde es faszinierend und begeisternd zugleich, wer jetzt alles plötzlich Stufenpläne gut findet – und diese vor zwei Woche noch strikt abgelehnt hat. Wir alle – und vor allem die von den Maßnahmen besonders betroffenen Menschen – brauchen dringend realistische, verantwortbare und faire Perspektiven. Und ich bin sehr froh, dass sich unser Einsatz zumindest teilweise gelohnt hat! Da bin ich an einigen Stellen positiv überrascht worden.

Entscheidend ist jetzt: Das Impfen, das Testen und die Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung müssen dringend weiter ausgeweitet werden. Wir müssen schrittweise von Verboten zu differenzierten und intelligenten Lösungen beim Gesundheitsschutz übergehen. Und dabei die Studienlage, die mittlerweile zum Glück ganz gut ist, und die Expertenhinweise entsprechend beachten. Man will die Erfolge natürlich nicht verspielen, aber man muss auch sehen, dass eine dritte Welle bereits Anlauf nimmt. Diese muss man trotz vorsichtiger Öffnungsschritte bestmöglich kontrollieren, was eine gro-ße Herausforderung sein wird. Aber die abnehmende Akzeptanz verschiedener Maßnahmen muss man eben auch berücksichtigen. Ein Lockdown, bei dem immer weniger Menschen mitmachen, funktioniert schlichtweg nicht mehr.

Aus dem ‚Wellenbrecher‘ scheint mir für nicht wenige politische Beteiligte eine Art neuer Normalzustand geworden zu sein, aus dem man sich nicht mehr recht herauswagen mag. Klar ist: Das Management muss insgesamt besser werden. Wir brauchen mehr Impfstoff, mehr Tests, mehr Digitalisierung, schnelle Hilfen und unsinnige Maßnahmen und Übertreibungen wie das Abmessen von Abständen mit Zollstöcken in Parks, Verweilverbote an Flüssen, Einreiseverbote in Bundesländer, Alkoholverbote, Masken beim Joggen und Spaziergehen müssen abgestellt werden. Nichts schädigt die Akzeptanz mehr, als die Übertreibung von Maßnahmen. Wichtig ist jetzt ein schrittweises Vorgehen – ein Hin und Her sollten wir möglichst vermeiden.

Es geht nach wie vor um den Schutz der Älteren. Und da sind wir mit der Impfung durchaus sehr erfolgreich, denn die Inzidenz bei den über 80-Jährigen liegt derzeit unter dem Durchschnitt. Vor ein paar Wochen waren wir da noch bei 300, jetzt liegt der Wert bei 60. Vor kurzem hatten wir noch eine Übersterblichkeit in Deutschland, derzeit gibt das Statistische Bundesamt eine Untersterblichkeit aus. Man könnte sehr viel zum Zustandekommen, zur Systematik und zur Logik des Beschlusses von gestern sagen. Ich würde das Ergebnis als ‚Licht und Schatten‘ zusammenfassen wollen.

Ich fange mal mit dem ‚Licht‘ an: Es war ja eine ganz wichtige Forderung von uns, dass die 50 die neue 35 wird, bei der letzten MPK hatte man das ja umgedreht, was für sehr viel Unverständnis gesorgt hat. Ich bin sehr froh, dass die MPK sich letztlich von der 35 als ersten Schwellenwert für Öffnungen verabschiedet und sich wieder auf die 50 geeinigt hat. Alles andere wäre auch sehr schwierig gewesen. Mein Dank und meine Anerkennung geht an Daniel Günther, der insbesondere an dieser Stelle sehr gekämpft hat, was auch notwendig war.

Besonders wichtig sind für alle Menschen die neuen Kontaktregelungen, nämlich fünf Personen aus zwei Haushalten, wobei Kinder bis 14 Jahren davon ausgenommen sind. Auch das wohnlich getrennt lebende Paare als ein Haushalt gewertet werden, ist deutlich näher an der Lebensrealität als das, was bisher galt. Insofern ist das ein dringend notwendiger und verantwortbarer Schritt in die richtige Richtung. Und was mich auch besonders freut ist, dass bis zu zehn Erwachsene oder bis zu 20 Kinder im Freien wieder Sport machen dürfen. Uns war die Differenzierung zwischen drinnen und draußen ja sehr wichtig, da sie einen maßgeblichen Einfluss auf das Infektionsgeschehen hat, deshalb ist das eine erheblicher Fortschritt und ganz wichtig für die Menschen.

Die Regelung beim Einzelhandel ist eine große Erleichterung vor allem für die vielen kleinen Läden, deren Existenz massiv bedroht ist. Wir erhalten doch alle Mails von Betroffenen, die uns sehr deutlich sagen, dass quasi wirtschaftlich am Ende sind und in den nächsten Wochen nicht mehr über-leben könnten. Deshalb ist die gänzliche Öffnung des Einzelhandels ab 8. März in Schleswig-Holstein eine gute Nachricht. Das RKI hat ja in seiner Toolbox deutlich gemacht, dass die Risiken mit guten Hygienekonzepten hier sehr überschaubar sind. Ähnliches gilt für den Dienstleistungsbereich, der noch geschlossen war, also Kosmetikstudios, Sonnenstudios usw. Die Perspektive für die Außengastronomie ist ebenfalls gut, aber hier brauchen wir praktikable Lösungen.

Zur Schattenseite: Es ist nach wie vor kein echter Perspektivplan vorhanden. Das gilt ganz besonders für die Gastronomie, die Veranstaltungsbran-che und den Tourismus. Diese Branchen wurden vertagt bis zum 22. Märzund das ist ein Problem. Ein Problem bleibt die Diskrepanz bei der Bundesregierung zwischen den Erwartungen an die Bürgerinnen und Bürger und der eigenen Leistung. Und da meine ich die Impfstoffbeschaffung, die Teststra-tegie und da meine ich das Thema Einreise. Wir haben ja Quarantäneverordnungen, aber wenn Menschen aus Risikogebieten am Frankfurter Flughafen einreisen und nicht getestet werden, halte ich das für ein Problem. Und die Geschwindigkeit bei den Wirtschaftshilfen war und ist ein großes Problem, die Länder arbeiten das jetzt ab und ich freue mich jeden Tag, wenn ich die Rückmeldung von Unternehmern bekommen, dass die ersten Auszahlungen da sind und für große Erleichterungen sorgen.

Was mich auch bewegt und worüber man die nächsten Wochen sprechen muss, ist die sehr scharfe Inzidenzorientierung, die aus meiner Sicht zu undifferenziert ist. Man muss wie in unserem Perspektivplan in Schleswig-Holstein andere Faktoren mit einrechnen. Man muss berücksichtigen bei Inzidenzwerten, dass Cluster gerade in kleinen Bundesländern ganz erhebli-che Auswirkungen haben können. Wenn wir jetzt deutlich mehr Tests machen, wird das natürlich zumindest kurzfristig die Inzidenz deutlich steigern. Das kann man nicht außer Acht lassen, sondern dass muss man einrechnen. Ich bin auch skeptisch bei den jetzigen Schwellenwerten im Infektionsschutzgesetz. Man hat nicht ohne Grund die 100 in den jetzigen MPK-Beschluss geschrieben, aber im Infektionsschutzgesetz steht der nicht drin, da ist nur von 35 und 50 die Rede. Im Bundestag will man das Infektionsschutzgesetz wohl reformieren, das halte ich auch für überfällig. Das Gesetz muss angepasst werden an den Impffortschritt und die neue Situation.

Beim Impfen müssen wir weiterhin alles in Bewegung setzen, um möglichst schnell mehr produzieren zu können. Wenn wir in die USA schauen, nach Großbritannien, Israel usw., dann sehen wir, was möglich ist. Wenn die USA im Mai alle Erwachsenen durchgeimpft haben wollen, dann wird das auch für uns Bedeutung haben. Es wird zu massiven wirtschaftlichen Verschiebungen kommen und deshalb müssen wir nacharbeiten beim Impfen. Schleswig-Holstein steht im Vergleich zum Glück gut da. Ich halte es für sinnvoll, die Haus- und Betriebsärzte in die Kampagne einzubinden, aber man muss sagen, der Bund wollte die starre Impfzentren-Struktur. Astra-Zeneca ist deutlich besser als sein Ruf. Ich ärgere mich über einige öffentliche Äußerungen, die eine große Verunsicherung bewirkt haben. Der Impfstoff ist sehr wirksam und wir müssen dafür werben, dass die Menschen ihn in Anspruch nehmen. Mit Johnson & Johnson kommt hoffentlich sehr bald ein weiterer Impfstoff hinzu.

Das Testen ist ein großes Feld, das uns die nächsten Wochen massiv beschäftigen wird. Und dass dort erst der 1. März angekündigt wurde von Jens Spahn und jetzt eine Task-Force mit Spahn und Andreas Scheuer, da habe ich zunächst gedacht, das sei ein Scherz, als ich das bei Twitter gelesen habe. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wir werden uns das anschauen. Ich habe mich aber schon gewundert, dass Jens Spahn heute im Bundestag gesagt hat, dass nie geplant gewesen sei, dass der Bund die Tests anschafft, das sei immer die Aufgabe von Ländern und Kommunen. Ich glaube, nicht nur ich habe das bisher anders verstanden. Insofern hoffe ich, dass das kein Ausblick auf die erfolgreiche Arbeit dieser Task-Force, denn wenn diese nichts beschaffen will, dann frage ich mich, was ihre Aufgabe ist. Wie bei den Masken regelt das auch beim Testen der Markt. Discounter haben bereits angekündigt, dass sie ab dem Wochenende Selbsttests zum Kauf an-bieten werden. Es ist gut und wichtig, dass es solche Angebote gibt. Trotzdem bleibt es dabei, dass wir zügig weitere Testzentren aufbauen müssen, beispielsweise für Kitas, Schulen, und Unternehmen. Und wir müssen vo-rankommen bei der digitalen Kontaktnachverfolgung. Auch da hat der Markt verschiedene Apps hervorgebracht, wo der Staat mit seinen Kooperations-partnern eher gescheitert ist. Die Corona-WarnApp war leider bisher nicht wirklich hilfreich und angesichts der Kosten auch eher ein Flopp. Deshalb müssen jetzt diese neuen Apps genutzt werden, das ist eine große Chance für Gastronomie, Tourismus, Kulturbereich, Veranstaltungsbranche und eine Entlastung für die Gesundheitsämter. Ich habe gehört, dass Olaf Scholz die App Luca kaufen will. Wenn wir eines in den letzten Monaten gelernt haben, dann würde ich raten, die Finger davon zu lassen. Keine Verstaatlichung von dem, was ausnahmsweise mal funktioniert.

Wir sind uns einig: Kinder und Jugendliche und ihre Eltern tragen die Hauptlast dieser Pandemie und des Lockdowns. Kita- und Schulschließung werden auch dauerhaft das größtes Problem bei den Nebenwirkungen des Lockdowns, die Folgen werden wir noch lange spüren. Deswegen müssen die Lerndefizite aufgeholt werden. Da müssen wir über verschiedene Maßnahmen sprechen. Es geht um Ferienangebote, es geht um die Fortschritte bei der Digitalisierung der Bildung, die vorangetrieben werden müssen und wir werden noch eine Weile mit Wechselunterricht arbeiten müssen, aber auch das ist besser als Distanzunterricht. Es wird aber auch um Personal gehen, wobei wir den Lehrermangel nicht ignorieren können – man wird da beispielsweise auf Quereinsteiger zurückgreifen müssen, denn Unterrichts-ausfall können wir uns nicht mehr leisten.

Mit Blick auf die Wirtschaft fand ich Olaf Scholz bemerkenswert, der dem Chef der deutschen Industrie offenbar mit einem Gesetz gedroht hat, wenn die Wirtschaft bis Freitag keine Selbstverpflichtung für zwei Tests pro Woche vorgelegt hat. Ich muss sagen, gerade beim Thema Teststrategie sollte die Bundesregierung erstmal liefern, bevor sie anderen droht, so richtig es auch ist, dass in den Unternehmen mehr getestet werden sollte. Es gibt im Übrigen kaum eine Branche in Schleswig-Holstein, in der so viele Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, wie im Tourismus. Deshalb wundert mich sehr, dass sich die SPD so äußert, wie sie es gerade getan hat. Es geht hier doch nicht nur darum, dass alle einfach mal in den Urlaub zu fahren wollen. Der Tourismussektor ist einer der wichtigsten Wirt-schaftszweige in Schleswig-Holstein mit einer sechsstelligen Zahl an beschäftigten. Die sind alle in Kurzarbeit und auch diese Menschen brauchen eine Perspektive und was möglich ist, muss möglich gemacht werden.

Wir haben mit dem MPK-Beschluss einen brauchbaren Orientierungsrahmen für unser Regelwerk in Schleswig-Holstein für die nächsten Wochen. Ich muss aber auch sagen, dass ich die Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenzen in Teilen wirklich problematisch finde. Wie ernsthaft die vorbereitet werden, konnte man teilweise an dem einen Ent-wurf sehen, wo scherzhaft ‚Material Arts‘, gemeint war wohl ‚Martial Arts‘, also Käfigkämpfe genannt wurden. Ein bisschen mehr professionelle Vorbereitung würde die Akzeptanz erhöhen. Besonders schädlich fand ich die Auseinandersetzung zwischen Söder und Scholz gestern. Die Ministerpräsidentenkonferenzen sind in dieser Phase ein wichtiges Abstimmungsgremi-um, die Lage ist für solche Kaspereien im Vor-Wahlkampf viel zu ernst, so etwas sollte man in Zukunft unterlassen. Deswegen sollte man zukünftig besser einen sinnvollen Rahmen vereinbaren, den Rest machen dann die Länder. Föderalismus und Marktwirtschaft haben sich bewährt: Wettbewerb an den richtigen Stellen hilft und ist viel besser als sein Ruf.

Wir haben als Koalition gute Regelungen getroffen. Wir müssen vorsichtig bleiben, aber stärker differenzieren und das Leben und Wirtschaften stärker ermöglichen. Die Pandemie müssen wir weiter bekämpfen und ihr immer stärker die Kraft und den Schrecken nehmen. Die Rückkehr zur Freiheit in den kommenden Monaten ist das große Ziel und wir müssen die Spaltung der Gesellschaft verhindern.“

Zum internationalen Frauentag am kommenden Montag, 8. März erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen ist ein Ziel, für dessen Verwirklichung wir gemeinsam, gleich welcher Partei, noch mehr eintreten sollten. Es mangelt nicht an kompetenten Frauen, vielfach sind es eingefahrene Strukturen, die es Frauen erschweren, Führungsaufgaben mit familiären Verpflichtungen in Einklang zu bringen.

Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich, dass vor allem Mütter beruflich zurücktreten, um die Verantwortung von Kinderbetreuung und Distanzlernen zu übernehmen. Besonders betroffen sind allein- oder getrennterziehende Eltern von pandemiebedingten Schließungen der unterstützenden Betreuungsangebote.

Um Frauen bei dem Prozess der beruflichen Karriere nicht abzuhängen, sondern trotz Krise weiter voranzubringen, brauchen Frauen berufliche Netzwerke, Unternehmen, die neue flexible Arbeitsstrukturen schaffen und Start-Ups müssen auch für Frauen umsetzbar sein. Generell brauchen wir Rentenkonzepte und flexiblere Arbeitszeitregelungen, welche erbrachte Erziehungs- und Care-Arbeit stärker berücksichtigt und so auch Altersarmut verhindert. Alles in Allem brauchen wir Rahmenbedingungen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und so die Lebensrealitäten und Bedürfnisse unserer modernen und emanzipierten Frauen wiederspiegeln.“

Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zur Einführung einer verpflichtenden Tierwohl-Abgabe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist gut und richtig, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat der Entschließung zur Tierwohlabgabe nicht zugestimmt hat. Die Abgabe ist ein verzweifelter Versuch von Julia Klöckner, vom Totalversagen der Bundesregierung in der Agrarpolitik abzulenken.

Der Staat würde durch neue Umverteilungsprogramme lediglich mehr Antragsbürokratie schaffen und die Antragssteller der Willkür der jeweiligen aktuellen Regierungsmehrheit ausliefern. Damit erwiese man vielen land-wirtschaftlichen Betrieben einen Bärendienst und würde eine Belastung für die Verbraucher schaffen, die höhere Preise zahlen müssen – ohne sicher sein zu können, dass die Landwirte bzw. die gehaltenen Tiere davon auch profitieren.

Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die durch die Borchert-Kommission langfristig aufgezeigte Entwicklungsperspektive eines Umbaus der Nutztierhaltung in Deutschland. Im Idealfall können die Empfehlungen in Bezug auf die Haltungsbedingungen als Vorbild für eine europaweite Harmonisierung und Verbesserung von Tierhaltungsstandards dienen. Die von der Borchert-Kommission vorgeschlagene Sonderabgabe auf tierische Produkte zur Finanzierung besserer Haltungsbedingungen ist unserer Ansicht nach aber nicht die Lösung. Vielmehr müssen die Landwirte selbst durch marktwirtschaftliche Anreize, wie beispielsweise eine verbindliche Tierwohl-kennzeichnung, auf europäischer Ebene in die Lage versetzt werden, die Mehrkosten durch den Verkauf ihrer Produkte erlösen zu können.“

Zur Debatte um eine sinnvolle Lösung für die digitale Kontaktnachverfolgung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die digitale Kontaktdatennachverfolgung wird in den nächsten Monaten neben dem beschleunigten Impfen und dem verstärkten Testen ein ganz entscheidender Faktor sein, um die Pandemie erfolgreich einzudämmen. Das Land Schleswig-Holstein sollte dabei nach Auffassung der FDP-Fraktion eine Vorreiterrolle einnehmen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat gerade eine landesweite Lizenz der Luca-App erworben. Schleswig-Holstein sollte dies schnellstmöglich ebenfalls tun. Es wird Zeit, dass wir unserem Anspruch, digitale Vorzeigeregion zu werden, auch im Alltag gerecht werden können.

Es gibt mittlerweile verschiedene Anbieter auf dem Markt, die die Kontaktdatennachverfolgung der Gesundheitsämter im Infektionsfall durch digitale Lösungen erheblich erleichtern können. Die App ‚Luca‘ scheint mir aktuell am besten geeignet zu sein, um zügig große Fortschritte erzielen zu können, da sie kostenlos, sehr bekannt, von der Datenschutzbeauftragten geprüft und durch eine Modellregion in Nordfriesland bereits relativ weit verbreitet ist. 

Das Land sollte die Nutzung einer solchen App in den eigenen Behörden, den kommunalen Behörden und auch den Hochschulen zügig einführen. Für die Wissenschaft, die Gastronomie, den Tourismus und den Kultur sollte die flächendeckende Nutzung solcher Apps einen schnelleren Start bedeuten.“

Anlässlich der Forderungen des NABU, nichtmotorisierten Wassersport in Schleswig-Holstein weiter einzuschränken, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir sind das Land zwischen den Meeren und eine Wassersportnation. Die jahrelangen Vorwürfe von einigen Lobbyverbänden gegenüber Seglern und Kitern sehen wir kritisch, insbesondere weil diverse Studien vermeintlich negative Effekte auf Bruterfolge bei Vögeln entkräftet haben.
Dänemark macht vor, dass nichtmotorisierter Wassersport und Vogelschutz im ausgewogenen Einklang möglich sind. Wir sollten Naherholung und körperliche Fitness durch Wassersport als Gewinn sehen. Des Weiteren schaffen diese Sportarten auch eine Sensibilität für den hiesigen Naturraum. Man muss nicht in die Ferne reisen, um schöne Landschaften zu entdecken. Wir Freie Demokraten setzen weiterhin auf die Rücksichtnahme der Menschen, dass natürlich nicht in Schilfgürtel hineingefahren wird oder mutwillig Tiere aufgescheucht werden. Kiten, Surfen, Segeln und Stand-Up-Paddling gehören zu Schleswig-Holstein wie der Sand am Meer.“

Zum heute von Bildungsministerin Karin Prien gegebenen Ausblick auf die Zukunft der Bildung, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Es ist gut, dass bald wieder fast alle Schülerinnen und Schüler zur Schule gehen können. Uns ist aber auch klar, dass das vergangene Jahr für viele Kinder äußerst schwierig war. Manch einer wird es nicht schaffen, die entstandenen Lernrückstände aus eigener Kraft zeitnah aufzuholen. Diese Schülerinnen und Schüler müssen wir unterstützen, deshalb freuen wir uns, dass sich Bildungsministerin Karin Prien im Bund für weitere finanzielle Unterstützung einsetzt.

Andres als beim DigitalPakt sollte das Geld allerdings unkompliziert beantragt werden können, damit es auch schnell an den Schulen ankommt. Zur Behebung von Lernrückständen müssen wir aber auch unkonventionelle Wege gehen. Wir schlagen daher ein Programm vor, bei dem beispielsweise auch Lehramtsstudierende oder Seniorenlehrkräfte diese Kinder begleiten und beim Nachholen des Unterrichtsstoffs unterstützen. Davon profitieren alle Seiten: Die Studierenden, weil sie praktische Lehrerfahrung sammeln können und die Schülerinnen und Schüler, weil sie professionelle Unterstützung erhalten.

Mit der Lernmilliarde könnten wir die Bildungslücken unserer Schülerinnen und Schüler schließen.“

Zum heute von Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Digitalisierungsprogramm 2.0 erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir brauchen eine Verwaltung, die für den Bürger da ist. Die schnelle und einfache Beantragung eines Personalausweises oder die Ummeldung des Autos – Verwaltung muss endlich digital und bürgerfreundlich werden. Wir setzen das Digitalisierungsprogramm fort, weil es höchste Zeit ist, dass der digitale Wandel Einzug in die Behörden hält. Hier müssen wir jetzt Tempo machen, damit die Fortschritte endlich sichtbar werden.
Besonders wichtig ist uns, durch Digitalisierung neue Chancen zu schaffen. Hier setzt das Wirtschaftsministerium Zeichen durch den weiteren Ausbau der auf Moodle basierenden Online-Lernplattform für benachteiligte Jugendliche und Menschen mit Behinderungen.
Auch der Zustand der Brücken im Land ist in den vergangenen Jahren immer wieder ein Problem gewesen. Mit einem neuen digitalen Brückenerhaltungsmanagement geht Verkehrsminister Buchholz gute neue Wege – die Möglichkeit, Verkehrsmengen und Schadensverläufe zu simulieren, wird dabei helfen, Brückensanierungen besser zu planen und aufeinander abzustimmen.
Ebenso werden durch das Sozial- und Gesundheitsministerium wichtige Zei- chen gesetzt, zum Beispiel mit der Smart Health-Initiative mit Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung im ländlichen Raum. Das Landesamt für soziale Dienste wird durch einen neuen Chatbot rund um die Uhr erreichbar sein und in vielen Fällen schneller helfen können.
Wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Mit dem Registermodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung die Grundstruktur für den gläsernen Bürger geschaffen. Es besteht die Gefahr, dass mit diesem Gesetz das zentrale Sammeln von Daten und das Anlegen von Persönlichkeitsprofilen möglich werden. Welche Probleme das birgt, zeigt der Blick nach Schweden, wo vor kurzem bei einer Datenpanne 2,7 Millionen persönliche Daten öffentlich wurden, darunter medizinische Informationen.
Wir Freie Demokraten sprechen uns für eine sektorenorientierte Dateniden- tifikation aus, zum Beispiel über Sektoren-IDs. Hoffentlich erweist die Bundesregierung der dringend benötigten Digitalisierung der Verwaltung mit ihrer Vorgehensweise keinen Bärendienst. Entscheidend bei der Registermodernisierung und den Bürgerkonten sind klar differenzierte Zugriffsrechte und getrennte Datenhaltung.“

In seiner Rede zu TOP 2+10+49  (Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan 2018/ Veräußerung der Beteiligungen an der HSH Nordbank AG) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Man sollte mit diesem Begriff ja zurückhaltend sein, aber dies ist heute in der Tat ein historischer Tag. Es ist alles andere als ein Freudentag. Ich denke, das empfinden wir alle so.

Wir ziehen nun allerdings für Schleswig-Holstein – hoffentlich – zumindest den parlamentarischen Schlussstrich unter das dunkle Kapitel HSH Nordbank.

Wir nehmen – parallel zur Verkaufsentscheidung – mit dem Nachtragshaushalt knapp drei Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Und dies ist leider nur ein Teil der ganz großen Rechnung, die unser Bundesland für das gewaltige Desaster stemmen muss. Diese Altlast wird nicht nur diesem 19. Landtag, sondern auch zukünftigen Landtagen finanzielle Spielräume nehmen, die man für deutlich bessere Dinge hätte nutzen können. Es gibt daran nichts zu beschönigen. Wir räumen nun gemeinsam quasi die Trümmer weg, die uns frühere politische Entscheidungsträger hinterlassen haben.

Aus Sicht der FDP-Fraktion hätte es nie passieren dürfen, dass sich zwei vergleichsweise kleine Bundesländer eine international tätige Geschäftsbank halten. Internationale Geschäftsbanken sind generell keine staatliche Aufgabe oder sollten es zumindest nicht sein. Und die Risiken, die man mit der HSH Nordbank über die Gewährträgerhaftung eingegangen ist, haben phasenweise wirklich absurde Größenordnungen angenommen, die für Hamburg und Schleswig-Holstein mehr als nur eine Nummer zu groß waren.

Im Jahr 2005 waren es schwindelerregende 165 Milliarden Euro. Davon ist zum Glück nicht mehr viel übrig.

Als Problem kamen die sehr einseitige Fokussierung auf die Schiffsfinanzierung, was zu einen gefährlichen Klumpenrisiko führte, und auch der Einstieg in das Kreditersatzgeschäft, das ebenfalls große Probleme mit sich brachte, hinzu.

Es gab in den letzten 15 Jahren Phasen, da musste man den Eindruck gewinnen, dass nicht die beiden Bundesländer sich eine Bank halten, sondern dass sich hier eine Bank zwei Bundesländer hält, die mit ihren rund fünf Millionen Steuerzahlern im Notfall schon für mögliche Verluste aufkommen werden.

Wir sollten für die Zukunft unbedingt die richtigen Schlüsse daraus ziehen.

Und ich bedaure sehr, dass es uns heute nicht gelungen ist, eine entsprechende Resolution dazu zu verabschieden. Ich finde das wäre ein wichtiges Signal gewesen.

Wir haben schon so oft im Hohen Hause darüber debattiert:

Man könnte mit Blick auf die Bank viel über Größenwahn, auch Gier, Realitätsverweigerungen oder über andere Verantwortungslosigkeiten sprechen.

Die Fehlerkette verschiedener Landesregierungen, Bankvorstände und Aufsichtsräte ist lang.

Die FDP-Fraktion hatte im Jahr 2003 bei der Entscheidung über die Fusion der beiden Landesbanken und somit die Gründung der HSH Nordbank vor den Risiken für den Steuerzahler gewarnt. Auch schon das Jahrzehnt davor wollten wir die damalige Landesbank in eine Aktiengesellschaft umwandeln und veräußern. Das haben wir hier mehrfach vorgeschlagen – auch nach 2003. Im Jahr 2009, als die Finanz- und Wirtschaftskrise und damit einhergehend die Schifffahrtskrise die Bank stark ins Wanken gebracht hat, hätte man anders reagieren können und auch sollen.

Auch meiner Fraktion wird ja in diesen Tagen gern die Verringerung des Garantierahmens von zehn auf sieben Milliarden Euro im Jahr 2011 vorgehalten, die mit Sicherheit verfrüht war und die dann im Jahr 2013 korrigiert werden musste. Dies war allerdings keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung der Bank. Dieser Schritt bzw. die Korrektur hat das Beihilfeverfahren der EU-Kommission ausgelöst, das nun zu dem hoffentlich erfolgreichen Verkaufsverfahren geführt hat. Anders als andere finde ich, dass dieses Verfahren eher positiv zu bewerten ist.

Es geht nun erneut darum, eine schwierige politische Entscheidung zur HSH Nordbank zu treffen. Es geht nun darum, den immensen Schaden, der aus der beschriebenen Vergangenheit der Bank resultiert, bestmöglich zu begrenzen. Nach Wochen und Monaten intensiver Beratungen im Finanzausschuss werden wir heute die Privatisierung der HSH Nordbank beschließen.

Es ist richtig, dass der gesamte Landtag dies tut und nicht nur die Fachpolitiker im Finanzausschuss. Dies war auch unser Wunsch.

Wir haben die Unterlagen, die uns die Landesregierung vorgelegt hat, intensiv geprüft und sind auf dieser Grundlage ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass ein Verkauf wirtschaftlich besser für das Land wäre als eine Abwicklung, auch wenn es da natürlich jeweils noch einige Unbekannte gibt. Wir konnten auch nachvollziehen, dass der ausgewählte Bieter das beste Angebot abgegeben hat.

Ich danke der Landesregierung und insbesondere dem Finanzministerium für die intensive Arbeit in den vergangenen Monaten. Ich weiß, dass dies nicht selten sehr schwierig war. Wenn wir den Verkauf heute beschließen, sind allerdings auch noch einige Hürden zu nehmen.

Ich appelliere deshalb an den Hamburger Senat, nun zügig der Bürgerschaft alle notwendigen Unterlagen vorzulegen und eine Entscheidung auch in Hamburg herbeiführen. Dass die Entscheidung nicht in etwa zeitgleich in beiden Parlamenten getroffen wird, empfinde ich als unglücklich.

Noch viel mehr appelliere ich jedoch an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, die notwendige Einlagensicherung zu verlängern, um den Verkauf der Bank zu ermöglichen. Die Sparkassen sitzen hier ja mit im Boot. Deshalb sollte der Verkauf daran nicht scheitern. Ich bin aber zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

Wir alle wissen nicht genau, was aus der Bank wird, wenn der Verkaufsprozess erfolgreich abgeschlossen ist. Wir treffen nun eine Entscheidung, mit der wir die Bank privatisieren werden. Ich hoffe, dass möglichst viele der qualifizierten Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein möglichst lange erhalten bleiben.

Wir sind der Überzeugung, dass wir mit Blick auf das Landesvermögen und auch mit Blick auf die Beschäftigten die richtige Entscheidung treffen werden. Nun sind andere am Zug.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Bericht zur Verkehrssicherheit 2020 erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Verkehrsüberwachung und die Präventionsarbeit durch die Landespolizei sind für die Verkehrssicherheit immens wichtig. Die rückläufigen Zahlen der registrierten Verkehrsunfälle im Vorjahresvergleich sind unter anderem durch die pandemischen Umstände bedingt.

Die nach wie vor hohe Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern, insbesondere Pedelecs, zeigt den Bedarf an Verkehrsüberwachung und Präventionsarbeit im Hinblick auf die vielfältigen Verkehrsteilnehmer auf. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die bundesweite Verkehrssicherheitsaktion ‚sicher.mobil.leben‘, die unter dem Titel ‚Radfahrende im Blick‘ steht.

Auch im vergangenen Jahr sind zu viele Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Daher ist und bleibt die Verkehrssicherheitsarbeit unserer Landespolizei eine wichtige Aufgabe zur Verhinderung von Unfällen und ihren Folgen.“

Zum von Peter Altmaier verhängten Auszahlungsstopp der Wirtschaftshilfen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Dass Peter Altmaier die Auszahlung der Wirtschaftshilfen komplett gestoppt hat, ist ein weiterer Tiefschlag für alle Unternehmen, die noch immer auf die so dringend notwendigen Hilfszahlungen warten. Betrug ist definitiv kein Kavaliersdelikt und muss entsprechend sanktioniert werden. Das aktuelle Problem gäbe es gar nicht, wenn sich die Bundesregierung nicht gegen die Abwicklung über die Finanzämter gesperrt hätte – wie von der FDP vorgeschlagen. Ich selbst fordere das seit über einem halben Jahr.

Aus Schleswig-Holstein scheint es keinen Verdachtsfall zu geben, der zu Altmaiers Auszahlungsstopp geführt hat. Daher sollten die Auszahlungen für alle Antragssteller aus Schleswig-Holstein unverzüglich wieder aufgenommen werden.“