In seiner Rede zu TOP 59 (Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Herzlichen Dank an Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichts zu Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee.

Im Jahre 2011 kam der erste Grundlagenbericht ‚Munitionsbelastung deutscher Meeresgewässer‘ heraus. Spätestens seitdem ist bekannt, dass 1,6 Millionen Tonnen Munition auf dem Meeresgrund langsam vor sich hin rotten. Für die Autoren war ‚derzeit nicht erkennbar, dass eine großräumige Gefährdung der marinen Umwelt über den lokalen Bereich der munitionsbelasteten Flächen hinaus vorhanden oder zukünftig zu erwarten ist.‘

Die Situation heute gestaltet sich etwas anders. Die Wissenschaft schätzt nicht nur die Menge an versenkter Munition immer größer ein, es häufen sich auch die Zwischenfälle mit Munition. Die Forschungsmethoden wurden angepasst und liefern nun genauere Zahlen zur Belastung mit Giftstoffen rund um die versenkte Munition. Was vor zehn Jahren vielleicht noch als ‚eine latente Gefahr‘ wahrgenommen wurde, wird jetzt immer dringlicher. ‚Von Munition in Nord- und Ostsee gehen vielfältige Gefahren für Mensch und Umwelt aus‘, so lautet die aktuelle Einschätzung. Man sieht jetzt auch den Bedarf, intensiver in die Forschung und Entwicklung von Bergetechniken zu investieren.

Forschungsergebnisse haben gezeigt, dass Abbauprodukte von TNT und anderen Sprengstoffen im Muskelfleisch von Fischen und anderen Meerestieren nachweisbar sind. Auch wenn die neusten Untersuchungen von Prof. Maser belegen, dass aktuell nur der Verzehr von Muscheln, die direkt in den Munitionsversenkungsgebieten gelebt haben, zu einem erhöhten Krebsrisiko führen kann, sollten bei allen jetzt die Alarmglocken läuten. Ob eine Anreicherung der immer noch toxischen Abbauprodukte entlang der Nahrungskette möglich ist, bleibt abzuwarten.

Als Start-Up-politischer Sprecher freue ich mich, dass es hier in Kiel nicht nur Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern auch Gründerinnen und Gründer gab, die das Thema schon länger auf dem Schirm haben. Sie arbeiten wie EGEOS um Jann Wendt bereits seit einigen Jahren an dem Thema, sind in internationalen Forschungsgruppen organisiert. Sie haben hier auch die Kiel Munition Clearance Week ins Leben gerufen. Die Fachtagung findet Anfang September hier in Kiel statt. Übrigens auch in virtueller Form. Hier tauschen sich Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft zu dem Thema ‚Munition im Meer‘ aus. Wer die Dringlichkeit des Themas bis heute nicht gesehen hat, dem empfehle ich, sich digital einzuwählen.

Uns hier im hohen Norden ist das Problem bekannt: Der weiße Phosphor wird an unseren Küsten angeschwemmt; es sind unsere Fischer, die alte Munition in ihren Netzen haben. Es ist vor allem unsere Aufgabe, die Bundespolitik immer weiter für das Thema zu sensibilisieren. Auch was den finanziellen Aspekt angeht. Die Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags hat die Aufgabe der industriellen Munitionsräumung als eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Küstenländer unter Führung des Bundes angesehen. Wir werden uns als FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass die Belange der Küstenländer, insbesondere von Schleswig-Holstein, hier berücksichtigt werden. Es müssen jetzt Finanzierungsmodelle gefunden werden.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem wirtschaftlichen Aspekt sagen: Die Munition hat Auswirkungen auf den Tourismus, wenn weißer Phosphor an unseren Stränden liegt und die Wasserqualität sinkt. Die Befahrbarkeit von Schifffahrtswegen wird beeinflusst und beim Verlegen von Kabeln für die Offshore-Windenergie muss auf die Munition Rücksicht genommen werden. Überall werden die Altlasten zum Problem. Man kann der Situation aber auch etwas Positives abgewinnen. Schließlich müssen Entsorgungsplattformen gebaut werden und warum sollten dabei nicht unsere Werften wie TKMS und somit das ganze Land mit Arbeitsplätzen profitieren? Die fachgerechte Entsorgung dieser Altlasten birgt ein enormes Job- und Wertschöpfungspotenzial. Die entwickelten Techniken werden nicht nur in Nord- und Ostsee gebraucht, vor der restlichen europäischen, amerikanischen und asiatischen Küste sind die Probleme ähnlich groß. Schleswig-Holstein ist der ideale Standort für einen weltweit führenden Cluster der Bergung und Beseitigung von Kampfstoffen im Meer.

In der Kolberger Heide, direkt vor unserer Haustür, liegen ca. 30.000 Tonnen Kampfmittel. Dieser Abschnitt eignet sich hervorragend für ein Pilotprojekt. Das habe ich schon in meiner letzten Rede gesagt. Die Beschlüsse aus Bundestag, europäischen Parlament und Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass das Thema überall an Fahrt aufnimmt. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist. Auch für die kommenden Generationen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 25+33 (Anträge Planungstransparenz sicherstellen – Raumordnungsverfahren für 380-kV-Ausbau in Ostholstein durchführen und Klimaneutrale Wasserstofftechnologie braucht klaren Kurs) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wasserstoff ist eine der wichtigsten und spannendsten Möglichkeiten, um den Ausstieg aus der fossilen Energie schnell und wirtschaftlich zu gestalten. Gleichzeitig ist Wasserstoff eine einmalige Chance, Klimaschutz und Wohlstand zu verbinden und dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Technologie- und Industriestandort zu erhalten bzw. auszubauen.

Der Innovationsmotor muss in Deutschland auf Hochtouren gebracht werden, damit wir Lösungen finden, die uns nicht nur helfen, die gesteckten Ziele wie das Pariser Klimaabkommen zu erreichen, sondern auf diesem Weg auch unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Besonders hier in Schleswig Holstein gilt es, mit Schlüsseltechnologien die geographischen Vorteile voll auszuschöpfen.

In den letzten Jahren sind hier bei uns in diesem Bereich bereits einige Projekte aufgesetzt worden. Die hervorragende Arbeit wurde zuletzt mit der Aufnahme dreier Projekte in das Programm der Important Project of Common European Interests (IPCEI) bestätigt, was Schleswig-Holstein weiter in die europäische und damit globale Wasserstoffwertschöpfungskette integriert. Mit der Wasserstoffstrategie im Bund und im Land werden die richtigen Rahmen gesetzt, um diesen erfolgreichen Weg weiter zu bestreiten. Diesen Strategien müssen nun aber auch Taten folgen. Es ist jetzt wichtig, dass wir Wasserstoffunternehmen – und hier besonders die Produzenten – von Hemmnissen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer entlasten, um diese Technologie wettbewerbsfähig zu machen. Wir müssen an den richtigen Stellen fördern, aber dabei technologieoffen bleiben.

Um Schleswig- Holstein weiter für eine Zukunft mit Wasserstoff vorzubereiten, müssen wir uns jetzt besonders Gedanken um die Infrastruktur machen. Hier sind Speicher, Pipelines und besonders eine Tankinfrastruktur zu nennen. Wünschenswert für eine ganzheitliche Planung des zukünftigen Energiesystems und im Sinne der Sektorenkopplung ist eine integrierte Netzplanung aus Strom-, Gas- und Wasserstoffnetzen. Diese gäbe den Marktteilnehmern Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Das führt mich zum Thema Stromleitungen und damit zur Ostküstenleitung. Das Grundproblem momentan ist, dass im laufenden Verfahren die Planung für die Trasse geändert wurde. Das hat insbesondere vor Ort Vertrauen gekostet. Die betroffene Region und die Bürgerinnen und Bürger haben es daher verdient, nun so eng wie möglich in das Verfahren aktiv eingebunden zu werden. Die raumordnerischen Belange sind zwingend zu berücksichtigen.

Grundsätzlich will ich anmerken, dass die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort durch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, einen klugen Ausgleich mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie transparente rechtsstaatliche Verfahren zu stärken ist. Denn die Unterstützung für den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Netze ist grundsätzlich hoch und auch immer mehr Unternehmen möchten auf erneuerbare Energien setzen. Für eine nachhaltige Energiewende ist es aber unerlässlich, die Interessen aller Interessengruppen zu berücksichtigen. So kann neben Akzeptanz auch Rechtssicherheit für einmal bewilligte Projekte sichergestellt werden.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 29 (Soziale Bodenpolitik für Schleswig-Holstein: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes voranbringen) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es liegt uns ein interessanter Antrag der SPD vor. Wir sollen das Baulandmobilisierungsgesetz zügig umsetzen. Ich habe ja den Gesetzgebungsprozess und auch die Debatten zu diesem Gesetz durchaus verfolgt, allerdings gerade für unser Bundesland nicht unbedingt einen dringenden Handlungsbedarf erkennen können. Es wäre schon schön gewesen, wenn uns die SPD bereits in ihrem Antrag mitgeteilt hätte, in welchen Gemeinden die Voraussetzungen für Verordnungen gem. §§201a und 250 BauGB vorliegen sollen.

Befassen wir uns deshalb zunächst mit den rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verordnung.

Mit ihr sollen ‚Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt‘ bestimmt werden. Wann ein Wohnungsmarkt angespannt ist, hat der Gesetzgeber geregelt: Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen muss besonders gefährdet sein. Danach ist z.B. eine Anspannung anzunehmen, wenn

• die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt oder
• die Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt oder
• die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird oder
• ein zu geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Die Rechtsverordnung muss ausdrücklich begründen, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegen soll.

Ich hätte ja nun zumindest erwartet, dass Sie, liebe Frau Kollegin Ünsal, uns mitteilen, wo die SPD diesen angespannten Wohnungsmarkt im Sinne des §201a BauGB sieht und vielleicht auch einen Vorschlag für die gesetzlich vorgeschriebene Begründung liefert.

Ich glaube, dass wir in den Debatten der vergangenen Jahre deutlich gemacht haben, wie sehr sich die Jamaika-Koalition und die Landesregierung mit den besonderen Herausforderungen des Wohnungsmarktes befasst haben. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode Rahmenbedingungen verbessert, damit in Schleswig-Holstein der Wohnungsbedarf auch künftig gedeckt wird. Es besteht auch in unserem Land erheblicher Neubaubedarf, trotz eines langsam abflachenden Bevölkerungswachstums. Wir haben uns mit den Ursachen für die Wohnungsknappheit befasst und wir haben übereinstimmend festgestellt, dass das Neubauniveau in der Vergangenheit zu niedrig war. Glücklicherweise haben wir uns aber gegen Zwangsmaßnahmen und eine staatliche Überregulierung entschieden, um die Investitionsbereitschaft von Bauherren nicht zu behindern. Wir haben gegen den lautstarken Protest der Opposition die Mietpreisbremse abgeschafft und allen Unkenrufen zum Trotz sind die Mieten nicht explodiert. Im Gegenteil ist der Preisanstieg in 2020 niedriger als in den Jahren zuvor, als die Mietpreisbremse galt.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht und Anreize geschaffen, damit neuer, insbesondere auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Diese Bemühungen werden natürlich konterkariert, wenn sogar Wohnungsunternehmen von Sozialverbänden nur Luxuswohnungen schaffen und damit keinen Beitrag leisten, um den Bedarf an preiswertem Wohnraum zu decken. Und wir sollten auch bedenken, dass der Bundesgesetzgeber eher an Rechtsverordnungen für Hamburg, Berlin, Frankfurt, München oder Stuttgart gedacht hat. Das sind die Städte, denen man ein Instrument an die Hand geben wollte, um ggf. auf Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagieren zu können. Kiel, Lübeck, Flensburg oder Neumünster wird man im Bund nicht im Fokus gehabt haben. Aber vielleicht erklärt uns die SPD, wo sie Regionen in Schleswig-Holstein sieht, für die Rechtsverordnungen zur Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes nötig sind. Das werden wir aber erst im Ausschuss weiter erörtern können und bis dahin wird Jamaika seine Wohnungspolitik unverdrossen weiter führen und auch die Kommunen bei innovativen Lösungsansätzen, die es ja überall im Land gibt, auch ohne Zwangsverordnungen unterstützen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 31 (Elektrifizierung der Marschbahn zügig realisieren) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Alleine der Name ‚Marschbahn‘ zeigt schon, dass die Eisenbahnverbindung von Westerland bis Hamburg etwas Besonderes ist. Welche Bahnstrecke hat schon einen eigenen Namen? Und zwar einen Namen, der in weiten Teilen Deutschlands bekannt ist? Was die Menschen außerhalb Schleswig-Holsteins dabei nicht wissen ist, dass der Name nichts mit ‚marschieren‘ zu tun hat, auch wenn man aufgrund der Schwierigkeiten mit Pünktlichkeit und Ausfällen ja durchaus auf diese Idee kommen könnte.

Die Marschbahn ist eine besondere Strecke, weil sie die einzige realistische Verbindung für die bis zu 5.500 Pendler zwischen dem Festland und der wirtschaftlich starken Insel Sylt ist. Und die Marschbahn ist die Hauptstrecke in Schleswig-Holstein, die weitestgehend nicht elektrifiziert ist, nördlich von Itzehoe hört der Fahrdraht auf. Mit dem Gutachten zur Optimierung des Schienenverkehrs OdeS hat das Land erstmals den gesamten Schienenverkehr in Schleswig-Holstein untersuchen lassen. Wir haben nun eine klare Liste von Verbesserungsmöglichkeiten vorliegen, die in einen Landesweiten Nahverkehrsplan einfließen. Und eine der Maßnahmen mit dem größten Potential ist die Elektrifizierung der Marschbahn. Es ist richtig, dass unser Verkehrsminister Buchholz Initiative gezeigt hat mit der Ankündigung, die Elektrifizierung in Eigenregie voranzutreiben. Daran könnte sich der Bundesminister Scheuer ein Beispiel nehmen. Im Bundesverkehrsministerium erkennt man ja nicht einmal den Bedarf, da ist natürlich von der angekündigten Bahn-Elektrifizierungswelle der Bundesregierung nicht viel zu erwarten.

Uns geht es darum, die Lebensbedingungen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zu verbessern. Wir wollen, dass das Reisen mit der Bahn an der Westküste attraktiver wird. Und wir wollen, dass die Pendlerinnen und Pendler zuverlässig und ausgeruht zur Arbeit kommen. Uns allen ist klar, dass auf der Marschbahn noch ein Stück des Weges zu gehen ist. Der überfällige zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll ist in der Planung. Und auch sonst ist schon einiges passiert: Schotter, Schwellen und Schienen wurden erneuert, die Zuggarnituren wurden instandgesetzt und auch sonst ist die Bahn bemüht, die Situation in den Griff zu bekommen. Ja, die Technik ist noch alt. Ja, es gibt immer wieder Zugausfälle oder Verspätungen. Ja, so richtig Bewegung ist erst auf Druck des Ministers entstanden. Wir alle erinnern uns an die Maluszahlungen. Aber die Bemühungen der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen, im Betrieb und in der Instandsetzung, in Sonderschichten und an den Wochenenden sind auch ein Lob wert.

Jetzt wird die Elektrifizierung kommen. Dadurch wird der Zugverkehr schneller, günstiger und sauberer. Und ich sage mal in Richtung des Bundes: Je mehr Unterstützung wir z.B. bei der Planung bekommen, desto schneller erledigen wir eure Aufgaben! Und wir wären auch nicht traurig, wenn sich eine zukünftige Bundesregierung dieses wichtige Schieneninfrastrukturprojekt zu Eigen machen und richtig voranbringen würde. Auf der Marschbahn ist vieles im Argen. Man kann aber auch umgekehrt sagen: Hier ist das Potential für Verbesserungen besonders groß. Und wir werden dieses Potential so weit wie möglich nutzen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 53 (Verfassungsschutzbericht 2020) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Bericht bestätigt eine Entwicklung, die wir schon in den letzten Jahren mit Besorgnis verfolgten. Immer mehr Aktivitäten von Extremisten werden ins Netz verlagert. Das erhöht den Überwachungsaufwand für unsere Sicherheitsbehörden deutlich. Das bestätigt aber auch, dass die Initiative der FDP-Fraktion in den letzten Haushaltsverhandlungen, den notwendigen Personalaufbau beim Landesverfassungsschutz finanziell abzusichern, nicht nur sinnvoll, sondern sogar geboten war. Die Sicherheitsbehörden müssen für eine wirksame Aufklärung im Internet versierte Mitarbeiter gewinnen. Für die Beobachtung von Extremisten ist und bleibt auch im digitalen Umfeld die Personalstärke ein entscheidender Faktor für den Ermittlungserfolg. Neue Formen des Extremismus zu erkennen und zu bewerten, braucht gutes Personal in der Auswertung.

Auf den ersten Blick scheint es einen Rückgang politisch motivierter Straftaten zu geben. Wobei die Anzahl an Gewalt- und Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger im letzten Jahr spürbar zugenommen hat. Es bleibt also abzuwarten, ob wegen der Corona-Pandemie einfach weniger Gelegenheit bestand, z.B. im Rahmen von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen politisch motivierte Straftaten zu verüben, oder ob sich dieser rückläufige Trend fortsetzt. . Es ist also keineswegs an der Zeit, Entwarnung zu geben.

Vor besonderen Herausforderungen stehen unsere Sicherheitsbehörden bei den Protestbewegungen, die sich gegen die Corona-Politik wenden. Hier vermischen sich Bürgerinnen und Bürger, die ihren Unmut zum Ausdruck bringen wollen und sich zu Recht auf ihre verfassungsrechtlich geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen, mit radikalen extremistischen Gruppierungen. Kritik an Regierungshandeln müssen der Staat und seine Repräsentanten aushalten. Das sollte nicht in Frage gestellt werden. Problematisch wird es aber dann, wenn sich Extremisten, rechtsradikale Anhänger der Reichsbürger- oder der identitären Bewegung unter die Demonstranten mischen und die Meinungsführerschaft übernehmen. Der Bundesverfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich unter dem Titel ‚Verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates‘ geschaffen, um diese teils als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung erfassen und beobachten zu können, denn diese Strömungen passen nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes  in keine der bisherigen Kategorien.

Allerdings ist hier auch Vorsicht geboten. Wir können nicht dulden, dass mit der Definition eines neuen Phänomenbereichs Menschen ins Visier der Verfassungsschützer geraten, die sich rechtskonform verhalten und lediglich das Recht für sich in Anspruch nehmen, staatliches Handeln auch lautstark und heftig zu kritisieren. Hier erwarte ich, dass die Verfassungsschutzbehörden einen Weg finden, unschuldige und unverdächtige Personen in Ruhe zu lassen und keinen Überwachungsdruck zu schaffen, der zu einer faktischen Beschränkung unserer Freiheitsrechte führt.

Ich will sehr bewusst noch ein anderes Thema hier ansprechen: die Situation in Afghanistan, über die wir ja am Mittwoch ausführlich debattiert haben. Unser aller übereinstimmender Wille, den Menschen dort in ihrer Not zu helfen, darf nicht unberücksichtigt lassen, dass nicht ausgeschlossen ist, dass mit den Menschen von dort auch Kriminelle oder Islamisten in unser Land einreisen. Die islamistische Szene war und ist auch in Deutschland, bzw. Schleswig-Holstein aktiv. Aber wir müssen dieses Risiko meiner Ansicht nach in Kauf nehmen, denn was ist die Alternative? Wer aktuell in Afghanistan in Lebensgefahr schwebt, muss geschützt werden, und zwar unabhängig davon, ob er als Straftäter oder Gefährder erst vor kurzem aus Deutschland ausgewiesen worden ist.

Aber: Unsere Sicherheitsbehörden müssen jetzt sofort Maßnahmen ergreifen, um etwaige Gefährder umfassend zu beobachten. Nur so können Gefährdungen frühzeitig erkannt und ihnen wirksam entgegengewirkt werden. Ein Fall Anis Amri darf sich nicht wiederholen. Aber ein solcher Fall kann für einen Rechtsstaat eben auch keine Rechtfertigung dafür sein, Straftäter und Gefährder nicht zu retten, wenn sie in Afghanistan konkret in Lebensgefahr schweben. Das ist das Dilemma, in dem sich ein Rechtsstaat in solchen Extremsituationen befindet. Aber unsere Verfassung und unsere Rechtsordnung geben uns vor, wie der Staat zu handeln und zu entscheiden hat, wenn ein potentieller Gefährder selbst mit dem Tode bedroht wird. Und das muss nicht nur akzeptiert, sondern auch politisch vermittelt werden, auch wenn das schwer ist.“

Rede zu Protokoll gegeben.

In ihrer Rede zu TOP 55 (Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und  bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in unserer Gesellschaft sind wir uns im Grundsatz einig. In der Agenda 2030 sind insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele definiert, die wir hier in Schleswig-Holstein mit der Landesstrategie ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ (BNE) unterstützen und vorantreiben wollen.

Ich denke, dass die Bildung für nachhaltige Entwicklung dabei helfen kann und wird, sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten, eigenen Lebens- und Arbeitsweisen auseinanderzusetzen. Beispielsweise wird man möglicherweise seine Ernährungsgewohnheiten hinterfragen und generell Denkprozesse über das eigene Verhalten anstoßen können. Daher ist es wichtig, dass wir auf Landesebene mit einer BNE-Strategie einen wichtigen Teil dazu beitragen, dies auch in die Institutionen zu tragen.

Wir verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz: Mit der Kita-Reform implementieren wir in den Leitlinien zum Bildungsauftrag unter anderem BNE als grundlegendes Bildungsverständnis für unsere Fachkräfte. In den Schulen schreiben wir in die Fachanforderungen, dass BNE als Auseinandersetzung mit den Problemen gesellschaftlichen Lebens verbindlich vorgesehen wird, im Hochschulgesetz ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verankert. Und bei der Beruflichen Bildung betonen wir die Notwendigkeit, dass das Wissen in den MINT-Fächern entscheidend dazu beiträgt, nachhaltige Entwicklungen zu fördern.

Allerdings müssen wir dabei im Blick haben, dass der BNE und den daran angeschlossenen Themen nicht alles untergeordnet wird. ‚Umbau‘ der Gesellschaft und ‚radikale Maßnahmen‘, die es jetzt angeblich erfordert, sind nicht die Begriffe und Schlagworte, die wir Freie Demokraten mit BNE  verbinden. Wir können den Gedanken der nachhaltigen Entwicklung nur dann zu einem Erfolg führen, wenn große Teile der Gesellschaft auch dahinterstehen. Nachhaltige Entwicklung darf nicht heißen, dass wir moralisieren und verurteilen, sondern dass wir einen gemeinsamen Prozess gestaltet werden, bei dem sich alle vertreten sehen. Aus diesem Grund sollten wir darauf achten, dass nicht jedes Verhalten an einem Ideal gemessen und davon abweichendes Verhalten pauschal verdammt wird.

Und nachhaltige Entwicklung ist ja auch mehr als das Einsparen von Ressourcen. Es geht um Bildung und Wissensvermittlung, um technische und digitale Entwicklung und Innovation. Es ist sinnvoll, wenn unsere landesweite BNE-Strategie mit Projekten wie dem Social Entrepreneurship verbunden wird, um bestmögliche Synergien aus beiden Bereichen zu ziehen. Wir müssen unsere Schulen, Berufsbildenden Schulen und Universitäten zu Orten machen, bei denen technologieoffen nach Lösungen gesucht und geforscht wird, ohne im Vorfeld Meinungen und Ansichten einzuschränken. Wenn wir keinen Diskurs mehr führen können, wird dies zu mehr Widerständen und nicht zu mehr Konsens führen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit der landesweiten BNE-Strategie zielgerichtet und mit einem breiten Ansatz gut aufgestellt sind. Quer durch alle Bildungsinstitutionen werden wir zu einer guten Umsetzung von BNE hier in Schleswig-Holstein gelangen. Ich freue mich auf die Umsetzung und in fünf Jahren auf den nächsten Bericht zum Stand der Umsetzung der Landesstrategie.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 57 (Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen) erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„‘Selbstbestimmung und der Wunsch, dort zu leben, wo und wie der einzelne Mensch es möchte, ist ein hoher Wert.‘ Dieser Satz in der Einleitung des vorliegenden Berichts ist Zielvorgabe und Leitlinie zugleich. Ich danke dem Ministerium für Senioren, Minister Garg und seinem Team, sehr herzlich für die Berichterstattung. Ich weiß und erkenne an, dass gerade in Zeiten von Corona die Kapazitäten begrenzt sind. Umso mehr zeigt der Umfang sowie die Qualität des Berichts den Wert, den das Thema hat. Warum sage ich an dieser Stelle nicht Sozialministerium? Selbstverständlich ist die soziale Komponente dieses Themas eine wesentliche.

Aber ‚Älter werden‘ ist anders geworden im Laufe der Zeit. Frank Schirrmacher schreibt in seinem Buch aus der Jahrtausendwende ‚Das Methusalem-Komplott‘ noch sinngemäß davon, dass den Alten von der Gesellschaft ein schwächliches Etikett umgehängt wird, sie aber dieses Etikett auch annehmen. Älter werden ist heutzutage anders geworden: die ältere Generation mischt sich ein, ist aktiv oder bildet sich fort.

Nehmen wir dieses außerordentliche ‚Altenparlament‘. Die Frauen und Männer debattieren lebhaft und engagiert über eine breite Palette von Themen, die die Querschnittsaufgabe verdeutlicht. Von Wohnquartierentwicklung, Digitalisierung, Mobilität bis hin zur Gemeindeschwester finden die Diskussionen statt. Der Bericht spiegelt ebenfalls diese breite Palette wieder. Kurz vor der Pandemie hat dort der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf über seine Alten-WG referiert. Es war ein feuriges Plädoyer für das optimistische älter werden.

Wir alle wünschen uns ein Älterwerden in Würde, ein Älterwerden nicht nur in den eigenen vier Wänden sondern auch in eigener Verantwortung und Bestimmung, möglichst bis zum letzten Tag. Dies ist nicht immer möglich, aber wir sollten alles dafür tun.

Der Anteil der älteren Generation in unserer Gesellschaft wächst beständig.

Die landesseitige Förderung der Selbstbestimmung, ob nun im Alter, oder aufgrund physischer oder psychischer Merkmalen von Menschen erfolgt auf vielen Ebenen. Zwei für mich wichtige Punkte möchte ich in meinem heutigen Beitrag noch einmal betonen:

Ein ‚Marktplatz der Möglichkeiten‘ ist für mich ‚engagiert-in-sh.de‘. Als senioren- aber auch sportpolitischen Sprecher meiner Fraktion spielt das Ehrenamt immer eine besondere Rolle. Über ‚engagiert-in-sh.de‘ können interessierte Vereine, Institutionen aber auch Gruppen, welche sich Hilfe wünschen, in eine zentrale Liste eintragen. Personen wiederrum die sich ehrenamtlich einbringen wollen, können diese Liste einsehen und auf die Hilfesuchende aktiv zugehen. Eine tolle Idee, eine tolle Internetseite. Auch Nachbarschaftshilfe, welche gerade in der ersten Phase der Pandemie sehr wichtig geworden ist, lässt sich hier finden.

Die Wahl der eigenen Wohnform ist ein elementarer Bestandteil der eigenen Selbstbestimmung. Um diese Wahl im Land zu unterstützen gibt es seit 2006 die landesweite Koordinierungsstelle KIWA, welche neutral, landesweite Beratungen zur Förderung und Unterstützung innovativer und besonderer Wohn-Pflegeformen im Alter anbietet. Ziel der Koordinierungsstelle KIWA ist damit, die Angebotsvielfalt und Qualität des Wohnens im Alter mit Unterstützungsbedarf in Schleswig-Holstein zu stärken und weiterzuentwickeln. Die Koordinierungsstelle KIWA leistet also wichtige Arbeit.

Der Bericht beleuchtet noch viele weitere Initiativen, berichtet von engagierten Vereinen und Organisationen, welche sich in der Frage der Selbstbestimmung, zumeist im Alter, aktiv für den Bürger einsetzen. Diese Arbeit ist wichtig. Ich möchte daher allen Ehrenamtlichen, allen in der Hilfe tätigen Personen meinen Dank aussprechen. Machen sie weiter so. Miteinander und füreinander. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 13 (Landesregulierung der Strom- und Gasnetze auf den Weg bringen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die SPD hat mit ihrem Antrag mal wieder in die große Kiste mit den Forderungen gegriffen, die sie in ihrer eigenen Regierungszeiten nicht umgesetzt haben. Herausgekommen aus der Kiste ist dieses Mal ein Antrag zum Thema Landesregulierungsbehörde.  

Bereits im März 2010, als Oppositionsfraktion, forderte die SPD-Fraktion, die Organleihe kurzfristig zu kündigen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Dann bei den Koalitionsverhandlungen 2012 der Durchbruch. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Küstenkoalition: „Wir werden eine Kündigung der Organleihe bei der Bundesnetzagentur prüfen.“ Diese Prüfung hat dann sage und schreibe fünf Jahre gedauert und führte zu keinem abschließenden Ergebnis.

Nun, wieder in der Opposition, folgt ein neuer Versuch der SPD. Dieses Mal mit der energischen Überschrift „Landesregulierung der Strom- und Gasnetze endlich auf den Weg bringen“. Die verzweifelte Betonung auf dem Wort „endlich“ ist förmlich spürbar. Aber: Wir fühlen uns sehr geschmeichelt, dass die SPD-Fraktion so große Hoffnung in die Jamaika-Koalition setzt. Und ja, hinsichtlich der Gründung einer Landesnetzagentur gibt es durchaus Argumente, die dafür sprechen, wie beispielsweise kurze Wege, schnelle Informationen und das bessere Eingehen auf regionale Besonderheiten.

Aber es gibt auch Gegenargumente. Wir müssen vor allem die Kosten für die Verbraucher im Blick behalten und berücksichtigen, dass sich eine neue Behörde nicht von selbst aufbaut. Eine Landesnetzagentur benötigt Fachpersonal und das wiederum würde den Landeshaushalt mit zusätzlichen Kosten belasten. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass dort die Kosten für die jeweilige Landesregulierungsbehörde im Vergleich zur zuvor genutzten Organleihe gestiegen sind.

Nicht außer Acht lassen in der ganzen Diskussion sollte man auch die Tatsache, dass Netzbetreiber mit 100.000 Kunden und mehr so oder so in die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur fallen. Das betrifft die großen Stadtwerke Flensburg, Kiel und Lübeck ebenso wie die Schleswig-Holstein Netz AG. Außerdem ist Regulierungsrecht reines Bundesrecht. Daher gäbe es für eine Landesregulierungsbehörde auch keine eigenen Ermessensspielräume.

Wir werden den Antrag in den Wirtschaftsausschuss überweisen und stehen einer Diskussion dort offen gegenüber. Hier könnte man auch einmal mit der Bundesnetzagentur über mögliche Verbesserungen der Leistungen für die schleswig-holsteinischen Netzbetreiber reden. Auch Erfahrungen aus unseren norddeutschen Nachbarbundesländern könnte man im Ausschuss beleuchten. Und vielleicht ergibt sich dann unterm Strich eine für alle tragbare Lösung.“

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Anlässlich der Äußerung des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zur Forderung nach mehr Bauland für bezahlbaren Wohnraum erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„In einem hat Andreas Breitner Recht: Populistische Forderungen, die niemandem nutzen, haben in der Wohnungspolitik nichts verloren. Umso verwunderlicher ist, dass der Direktor des VNW ausgerechnet auf die Forderung der SPD nach einer zügigen Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes aufspringt. Denn leider geht die SPD nicht auf die Frage ein, wo in Schleswig-Holstein sie einen angespannten Wohnungsmarkt sieht. Damit bleibt völlig offen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Verordnung für bestimmte Gemeinden in Schleswig-Holstein überhaupt vorliegen.

Andreas Breitner irrt auch, wenn er Zwangsregulierungen und Vorkaufsrecht als intelligente Instrumente zur Schaffung von Wohnraum propagiert. Keine dieser Maßnahmen wird zu einer spürbaren Entspannung bei den Grundstückspreisen führen oder Spekulationen bei Immobilienpreisen verhindern. Die Debatten zur Wohnungspolitik in den vergangenen Jahren haben deutlich gemacht, dass sich die Jamaika-Koalition und die Landesregierung durchaus der besonderen Herausforderung auf dem Wohnungsmarkt bewusst sind. Deshalb haben wir seit Beginn der Legislaturperiode die Rahmenbedingungen verbessert, denn es muss schneller, unbürokratischer und günstiger gebaut werden, damit auch in Schleswig-Holstein der Wohnungsbedarf gedeckt wird.“

Zum heute von der Landesregierung und beteiligten Verbänden vorgestellten Ergebnis des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das heute vorgestellte Papier wie auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft haben das Potential, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt. Es überrascht deshalb kaum, dass wichtige Punkte des Abschlussberichts der Kommission im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes stehen, besonders die zentralen Punkte Planungs- und Investitionssicherheit. Schleswig-Holstein hat es mit dem fairen Dialog auf Augenhöhe richtig gemacht. Auf Bundesebene wären der Landwirtschaft durch einen frühzeitigen Dialog unsachliche Regelungen erspart geblieben. Die unzulängliche Agrarpolitik der Bundesregierung hat zu zahlreichen zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft geführt, wie etwa das wissenschaftsferne Insektenschutzpaket und die Novelle der Düngeverordnung. Dass Schleswig-Holstein dazu jeweils im Bundesrat nicht zugestimmt hat, ist einzig der FDP zu verdanken.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist eine, die sich auf das Wirtschaften im Einklang mit der Umwelt konzentrieren kann und nicht von weiteren Vorgaben und Regularien erdrückt wird. Hier wäre ein entsprechendes Auflagenmoratorium angebracht. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft ist außerdem eine, die sich nicht alle fünf Jahre auf neue politische Bedingungen einstellen muss. Somit ist ein breiter überparteilicher Konsens entscheidend, weshalb wir für die nächste Wahlperiode eine Enquete-Kommission im Landtag nach dem Vorbild derer in Nordrhein-Westfalen fordern.“

Zur heute vorgestellten Bilanz des Disco-Modellprojektes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das Modellprojekt hat gezeigt, dass das Feiern in Diskotheken mit vernünftigen Lüftungskonzepten auch während der Pandemie für Geimpfte, Genesene und Getestete möglich ist. Das ist ein wichtiges Signal für eine Branche, die monatelang nur schließen und abwarten musste.

Zudem ist es für die jüngeren Generationen extrem wichtig, ein Stück unbeschwerten und sorgenfreien Alltag zurück zu bekommen. Es zeigt sich einmal mehr, dass Schleswig-Holstein kluge Modellprojekte auf den Weg bringt, um damit einen Weg aus der Pandemie zurück zur Normalität aufzuzeigen.“

Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Sprichwörtlich in letzter Minute wurde dann doch noch eine zumindest annehmbare Lösung für die Länder bei der Ganztagsbetreuung gefunden. Das ist ein wichtiges Signal für die Familien im Land, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren können müssen. Denn gerade in der Grundschule ist der Betreuungsbedarf von Kindern ähnlich hoch wie bei Kita-Kindern. Es ist gut, dass es da jetzt mehr Klarheit gibt. Ich gehe davon aus, dass das Land sich auch zeitnah mit den Kommunen über die konkrete Umsetzung in Schleswig-Holstein verständigen wird.

Allerdings ist auch klar, dass der Kompromiss eine große finanzielle Herausforderung für Schleswig-Holstein darstellt. Wir haben uns ein noch stärkeres Engagement des Bundes gewünscht. Deshalb ist es richtig, dass die Kosten, die durch das Gesetz ausgelöst werden, regelmäßig evaluiert werden sollen. Angesichts unserer angespannten Haushaltslage ist auch die Vereinbarung wichtig, dass eventuelle Mehrbelastungen der Länder ausgeglichen werden sollen.“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass die Tierheime im Land überfüllt sind, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mal wieder zeigt sich, dass die Tierheime regelmäßig an ihre Kapazitäts- und damit Belastungsgrenze gehen, indem sie sich um die Tiere kümmern, deren Besitzer plötzlich überfordert sind. Besonders schwierig wird für die Tierheime, wenn sie sogenannte Fundtiere aufnehmen, denn derzeit beenden die Kommunen die Finanzierung nach 28 Tagen, obwohl das mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht vereinbar ist.

Wir Freie Demokraten haben deshalb dafür gesorgt, dass eine Richtlinie erarbeitet wird, die dieser Praxis einen Riegel vorschiebt. Gemeinsam hat jetzt ein Runder Tisch zwischen kommunalen Vertretern und Tierheimen stattgefunden, sodass jetzt zügig eine Richtlinie vorgestellt werden wird, die für eine auskömmliche Finanzierung von Tierheimen sorgt und rechtmäßig ist.

Leider machen sich viele Menschen noch immer keine Gedanken darüber, welche Verantwortung sie mit einem Haustier übernehmen. Aber nur, weil manche Tierliebe im Alltag plötzlich doch nicht so groß ist, darf das unsere Tierheime nicht in den finanziellen Ruin treiben.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten weiteren Vorgehen im Pandemie-Management und dem Paradigmenwechsel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Schleswig-Holstein geht mit dem Paradigmenwechsel neue Wege beim Pandemie-Management, die dieser Phase der Pandemie angemessen sind. Wir machen in Abstimmung mit Experten erneut das, was notwendig, sinnvoll und verhältnismäßig ist und dies bedeutet wieder mehr Normalität für alle. Wir befinden uns mittlerweile in einer Pandemie der nicht-geimpften Menschen. Wir wollen aber keine Spaltung der Gesellschaft, sondern werben weiterhin mit Nachdruck dafür, sich impfen zu lassen. Wir setzen hierbei auf Aufklärung und niedrigschwellige Angebote und nicht auf eine Impfpflicht durch die Hintertür. Die vergleichsweise hohe Impfquote erlaubt es uns, mit der 3G-Regel die Ausschöpfung der Kapazitäten im öffentlichen Leben zu ermöglichen. Damit erhalten auch Gastronomen und Veranstalter wieder eine reelle wirtschaftliche Perspektive. Anders als Hamburg wälzen wir die Verantwortung nicht auf Gastronomen und Veranstalter ab. Ein Großteil der Infektionen findet übrigens auch im privaten Bereich statt.

Es ist in dieser Phase der Pandemie auch der richtige Weg, stärker auf Empfehlungen zu setzen und sich von der starken Fokussierung auf den Inzidenzwert zu verabschieden und stattdessen auf aussagekräftigere Faktoren zu schauen. Das neue Ampelsystem lässt uns flexibel auf das Pandemiegeschehen reagieren und macht gleichzeitig klar, dass es keinen Lockdown für Geimpfte vorsieht. Gleichzeitig sieht es die Aufhebung aller Maßnahmen vor, wenn sich die Situation spürbar entspannt, was hoffentlich im Frühjahr der Fall sein wird. Es ist weiterhin Vorsicht und vor allem die Beachtung von Hygienemaßnahmen geboten. Jede und jeder Einzelne hat auch immer eine Verantwortung für unsere Gesellschaft, vor allem wenn wir an die Schulen und die Kitas denken.“

Zur Abstimmung heute im Finanzausschuss über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzliche versicherte Landesbeamtinnen und -beamte erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir wünschen uns einen fairen Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenkassen, deshalb setzen wir uns für eine echte Wahlfreiheit aller Versicherten ein. Sowohl die privaten als auch die gesetzlichen Krankenkassen sind die wichtigen Säulen unserer Gesundheitsversorgung. Aus Sicht der Freien Demokraten führt mehr Wettbewerb zwischen den beiden Systemen zu einer Verbesserung der Leistungen, sodass wir uns eine Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für unserer Landesbeamtinnen und -beamten gewünscht hätten. Kurzfristig hätte eine pauschale Beihilfe für gesetzlich versicherte Landesbeamtinnen und -beamten zwar Zusatzkosten verursacht, langfristige wäre der Haushalt jedoch erheblich entlastet worden. Wir müssen auch an die Belastungen der Generationen von morgen und übermorgen denken. Aus diesem Grund bedauern wir, dass wir uns innerhalb der Koalition nicht auf die Einführung einer pauschalen Beilhilfe für gesetzlich Versicherte verständigen konnten.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Das Digitalisierungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen die Hemmnisse, die ein schnelles Fortschreiten der Digitalisierung aufhalten, konsequent abbauen, wenn wir auch nur den Hauch einer Chance haben wollen, im internationalen Vergleich aufzuholen. Wir begrüßen deshalb die im Digitalisierungsgesetz enthaltenen Ansätze wie zum Beispiel die Reduzierung der Schriftformerfordernisse und die Regelungen zu Open Data. Besonders letzteres ist eine wichtige Voraussetzung, um Anreize für die heimische IT-Wirtschaft zu schaffen, kluge Anwendungen zu entwickeln.

Nichtsdestotrotz geht uns der Entwurf in vielen Bereichen nicht weit genug. Es muss bei den offenen Daten zum Beispiel definiert werden, wie Daten der Kommunen, von Zweckverbänden und von kommunalen Unternehmen besser eingebunden werden können. Das IT-Einsatz-Gesetz macht zwar deutlich, dass der Umgang mit IT-Lösungen verantwortungsbewusst stattfinden soll und am Ende der Mensch immer das letzte Wort haben soll, gibt darüber hinaus aber keine neuen Impulse. Kurzum, der Entwurf ist ein Einstieg mit guten Ansätzen, aber er lässt noch Luft nach oben.

Digitalisierung ist eines der zentralen Themen von Jamaika und ein Kernthema der Freien Demokraten. Beim Breitbandausbau sind wir dank unseres Wirtschaftsministers Bernd Buchholz bundesweit Spitzenreiter, der für seinen Einsatz gerade den Digitalpreis des Bundesverbands Breitbandkommunikation erhalten hat. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur kommen wir voran, jetzt müssen wir zügig die Digitalisierung auf allen Ebenen und Sektoren vorantreiben.“

In seiner Rede zu TOP 8+9+32 (Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2022) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben es – krisenbedingt – mit einer angespannten Haushaltslage zu tun. Die coronabedingten Schulden werden uns noch lange belasten und sie werden dazu führen, dass das Land in den nächsten Jahren sparsamer wirtschaften muss. Vor allem bei den konsumtiven Ausgaben wird Haushaltsdisziplin gefragt sein. Die politischen Herausforderungen sind in diesem Jahrzehnt nicht nur angesichts der Pandemie, sondern auch mit Blick auf die Demographie, die zunehmende Konkurrenz auf dem Weltmarkt und den Klimawandel enorm. Das Land wird sich deshalb stärker auf seine Kernaufgaben konzentrieren müssen: Bildung und Wissenschaft bilden – mehr denn je – nicht nur die Grundlage für die persönliche Entfaltung jedes Einzelnen, sondern auch für den Wohlstand unserer Gesellschaft. Wir können es uns schlichtweg nicht mehr erlauben, dass Jugendliche ihre Schullaufbahn ohne Abschluss beenden und entsprechend nicht ausbildungsfähig sind.

Der Großteil des Fachkräftebedarfs wird in den nächsten Jahren übrigens bei Berufen liegen, für die man kein Studium braucht. Wir sind also gut beraten, die berufliche Bildung und damit das bewährte duale Ausbildungssystem zu stärken, um das uns die ganze Welt beneidet. Das kommt ja nicht mehr so häufig vor. Deshalb wäre es intelligent, eine bundesweite Exzellenzinitiative auch für die berufliche Bildung ins Leben zu rufen. Ein guter Anfang wäre es schon, wenn die bundesweiten Kriterien für den Digitalpakt unbürokratischer werden würden, damit das Geld auch endlich fließen kann und nicht erst bei der nächsten Schülergeneration ankommt. Mit dem Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung stehen wir – gemeinsam mit den Kommunen – vor weiteren Herausforderungen.

Auch unsere Hochschulen werden wir bei der Grundfinanzierung und bei den Investitionen in Gebäude und Ausstattung noch stärker unterstützen müssen. Ohne stärkeres Engagement des Bundes wird dies auch hier schwierig werden. Wir werden eine Art ‚Digitalpakt Hochschule‘ – aber bitte möglichst unbürokratisch – und eine bundesweite Offensive für den Hochschulbau brauchen. Bildung und Wissenschaft müssen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe angesehen werden, damit wir unser Wohlstandsniveau sichern können und jeder junge Mensch faire Chancen hat, um aus seinen Talenten das Beste zu machen.

Ja, wir haben mehr Stellen geschaffen als wir zu Beginn der Wahlperiode vereinbart hatten – vor allem mit Blick auf die Schulen und die Stärkung des Rechtsstaates war dies jedoch sinnvoll und notwendig. Wir werden das Vertrauen in den Rechtsstaat nur wieder stärken können, wenn Ermittlungen und Gerichtsverfahren in einem angemessenen Zeitrahmen durchgeführt werden können und wenn die Polizei in der Lage ist, die vielen Großeinsätze zu bewältigen und auch die Präsenz in der Fläche sicherzustellen. Der Rechtsstaat darf sich nicht zurückziehen. In anderen Bereichen haben vorübergehend mehr Stellen vor allem mit Blick auf die Altersabgänge in der Babyboomer-Generation Sinn gemacht, aber in der Verwaltung werden wir hier durch weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung mittel- bis langfristig auch wieder zurückhaltender sein müssen.

Die FDP-Fraktion setzt sich bekanntermaßen sehr dafür ein, dass das Land dauerhaft deutlich mehr investiert als in der Vergangenheit. Wir haben die Investitionen deshalb auch mit dem Corona-Paket entsprechend abgesichert. Daran gibt es ja teils heftige Kritik. Alles andere wäre in meinen Augen aber fatal. Es wäre völlig falsch, in Krisenzeiten wieder zu Lasten der Investitionen zu sparen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir im Jahr 2022 über 1,5 Milliarden Euro investieren wollen. Das entspricht einer Investitionsquote von 10,8 Prozent. Und diese Investitionen sind ja kein ‚Fetisch der FDP‘. Sie sichern schlichtweg die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Sie schaffen einen Mehrwert für unsere Gesellschaft. Von dieser Infrastruktur profitieren letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. Das Landesstraßennetz wird seit Jahren konsequent erneuert und dies bleibt eine Mammut-Aufgabe.

Der Verkehrsminister hat gerade erst gestern sehr eindringlich darauf hingewiesen. Die jahrzehntelange Vernachlässigung des Straßennetzes kommt uns jetzt teuer zu stehen.

Wir werden unser Straßennetz übrigens auch in der Zukunft brauchen. Manch einer hält das ja für nicht so wichtig. Der Großteil der Menschen lebt jedoch im ländlichen Raum und wird weiterhin Autos und Busse brauchen, auch wenn deren Antriebe klimafreundlicher werden. Und auch bei den Fahrradwegen in Stadt und Land gibt es viel zu tun. Die Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und Hochschulen wird noch mehr Engagement von Bund, Ländern und auch Kommunen erfordern und auch beim Breitbandausbau werden wir weiterhin mit Steuergeld beschleunigen müssen, um unsere – im bundesweiten Vergleich – gute Position halten und weiter ausbauen zu können. Ein Glasfaseranschluss ist längst notwendig, um zum Beispiel vernünftig arbeiten zu können – auch von zu Hause aus. Auch wenn viele Menschen jetzt erst einmal froh sind, wieder ins Büro fahren zu können, werden das ‚Homeoffice‘ und das flexible Arbeiten für unser Flächenland ganz neue Perspektiven bringen – da bin ich mir sicher. Bei den Krankenhäusern, bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften, wo der Staat endlich beim Klimaschutz seiner Vorbildfunktion nachkommen muss, und beim Katastrophenschutz haben wir ebenso hohe Bedarfe. Deshalb bleiben wir auch bei unserem Vorschlag, die Schuldenbremse in der Landesverfassung um ein Investitionsgebot mindestens zehn Prozent sinnvoll zu ergänzen. Wir haben gezeigt, dass dieses Niveau möglich und auch notwendig ist.

Wenn es bei der diskutierten Aufweichung der Schuldenbremse tatsächlich nur um mehr Investitionen gehen würde, hätte man unserem Vorschlag übrigens längst zustimmen müssen. Wir bekennen uns zur Schuldenbremse. Wer bei Steuern und Abgaben mittlerweile Weltmeister ist, sollte in normalen Zeiten nicht auf Kosten zukünftiger Generationen wirtschaften müssen – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Ich kann auch nicht erkennen, dass es dem Land an Schulden mangelt. Und die Zinswende zeichnet sich mit Blick auf die US-Notenbank und die Aussagen von Prof. Felbermayr doch längst ab. Man muss eben innerhalb des Haushaltes Schwerpunkte setzen. Es ist noch nicht so lange her, dass das Land allein zur Bedienung der Zinszahlungen weitere Schulden von über einer Milliarde Euro pro Jahr aufnehmen musste. Das hat mit sozialer Politik nichts zu tun. Mit generationengerechter schon gar nicht.

Die roten Zahlen dieses Haushalts sind natürlich nicht unser Anspruch, sondern krisenbedingt. Dieser Haushalt ist offensichtlich auf Kante genäht, aber ich hoffe, dass die nächsten Steuerschätzungen gute Nachrichten bringen werden. Dass das Institut für Weltwirtschaft seine Wachstumsprognose für dieses Jahr nach unten korrigieren wird, bremst da jedoch zunächst die Hoffnungen. Das macht noch einmal deutlich, dass wir nicht nur im Bund, sondern auch im Land alles befördern müssen, was das Wirtschaftswachstum beschleunigt und möglichst alles unterlassen müssen, was schadet. Mehr staatliche Investitionen sind deshalb auch ein Signal an die Wirtschaft, ebenfalls kräftig zu investieren. 90 Prozent der Investitionen kommen schließlich aus dem privaten Bereich und damit nicht vom Staat. Wir werden unsere aktive Ansiedlungspolitik deshalb auch weiter optimieren und auch die verfügbaren Gewerbeflächen noch besser koordinieren. Viele Unternehmen wollen sich hier ansiedeln oder ihre Standorte bei uns erweitern. Das unterstützen wir gerne. Und wir freuen uns sehr über viele Unternehmensgründungen, wo wir bundesweit hinter Berlin und Hamburg den bemerkenswerten dritten Platz belegen – also vor Bundesländern wie Bayern und auch Baden-Württemberg. Wer hätte das noch vor einigen Jahren gedacht!?

Bildung fängt schon vor der Grundschule an. Während die Sozialdemokraten uns die höchsten Beiträge für die frühkindliche Bildung hinterlassen haben und immer wieder – ohne Finanzierungsvorschläge – die sofortige Beitragsfreiheit fordern, haben wir uns bei der Beitragsfreiheit längst auf den Weg gemacht und die Elternbeiträge für die Familien gedeckelt. Bei den Krippen haben wir da gerade auch noch einmal nachgelegt. Wir verbessern aber auch weiter die Qualität und unterstützen die Kommunen, denn auch diese müssen handlungsfähig sein und investieren können. Wir sollten die Familien aber auch an anderen Stellen entlasten, zum Beispiel bei der Grunderwerbsteuer, wo der Immobilienboom die Einnahmen des Landes quasi explodieren lässt. Das ist eine wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit: Die Vermögensbildung durch die eigenen vier Wände ist schließlich ein zunehmend wichtiger Faktor für die Altersvorsorge. Da wollen wir eine Lösung finden, um Familien in die eigenen vier Wände zu bringen und ihnen diesen wichtigen Traum nicht zu verbauen. Wir sind übrigens Befürworter des Einfamilienhauses, von dem jedes neue den teils sehr angespannten Wohnungsmarkt entlastet.

Die Infrastrukturprojekte des Bundes wie A20, Fehmarnbeltquerung oder auch Nord-Ostsee-Kanal inklusive Brücken müssen auch nach der Bundestagswahl weiter vorangetrieben werden, aber dann bitte mit einem beschleunigten Planungsrecht und ohne einen Bundesverkehrsminister aus Bayern. Ein Verhinderungsrecht und Provinzialismus können wir uns nicht mehr leisten! Nicht wenige hier setzen wirtschaftlich ja auf den jetzt wieder anziehenden Windenergieausbau: Man muss aber auch kein Prophet sein, dass dies auch wieder zu zahlreichen Protesten führen wird. Der größere Abstand zu Wohngebieten von 1000 Metern war unser Vorschlag und völlig richtig. Die berechtigten Interessen von Anwohnern gilt es zu wahren, ansonsten ist die Akzeptanz schnell dahin. Deshalb erteilen wir Forderungen nach noch mehr Windflächen im Land auch eine Absage. Notwendiger ist es, dass der vom Verbraucher bezahlte Strom endlich auch überall genutzt werden kann. Dafür brauchen wir Stromleitungen in den Süden und entsprechende Ansiedlungen vor allem an der Westküste, zum Beispiel mit Blick auf das Thema Wasserstoff. Interessenten sind dafür ja vorhanden. Ich bin auch der Meinung, dass die Standortgemeinden und damit ihre Bürgerinnen und Bürger finanziell stärker von den Windkraftanlagen im Gemeindegebiet profitieren sollten. Auch das würde die Akzeptanz stärken.

Es gibt also unendlich viel zu tun. Blicken wir trotz der Herausforderungen optimistisch in die Zukunft und investieren wir weiter konsequent in Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaat, Digitalisierung und Klimaschutz. Und kehren wir zurück zu soliden Finanzen nach der Krise, indem wir unser Land beim Neustart bestmöglich aufstellen. Packen wir es an.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 23 (Mobilität erhalten, Wertverlust verhindern: Keine neue Kennzeichnungspflicht für Diesel-Kraftfahrzeuge) erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Seit dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals und allerspätestens seit den Leipziger Urteilen zum Thema Fahrverbote sind viele Autofahrer verunsichert. Die Diskussion und ihre psychologischen Effekte führen natürlich auch zu Wertverlusten bei Dieselfahrzeugen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion dies beim Formulieren ihres Antrages bedacht hat, oder ob sie es schlichtweg in Kauf genommen hat. Es reicht auf jeden Fall nicht aus, nur zu sagen, was man nicht will. So einfach ist das leider nicht.

Vorweg möchte ich sagen: Ich wundere mich zunehmend darüber, wie insbesondere der VW-Konzern mit dem Skandal um die Abgaswerte und in der Folge mit den eigenen Kunden umgeht. Ich würde mir da deutlich mehr Druck von Seiten der Bundesregierung wünschen. Ganz unbeteiligt an der ganzen Geschichte ist der Staat allerdings auch nicht. Die zuständigen Behörden haben offensichtlich sehr lange geschlafen und sich hinters Licht führen lassen. Es kann aber nicht angehen, dass die Bürger dieses Versagen einfach hinnehmen und einseitig ausbaden müssen. Das ist auch eine soziale Frage bei den vielen betroffenen Dieselfahrern. Im Übrigen gibt es mittlerweile ein interessantes Gerichtsurteil, das einem VW-Kunden einen Neuwagen zugesprochen hat.

Nachträgliche Softwareveränderungen wirken sich bei den Fahrzeugen nicht allein auf den Stickoxid-Ausstoß aus, sondern ziehen auch andere Auswirkungen nach sich. Das kann insofern noch spannend werden. Ich bin jedoch der Meinung, dass sich das größte Unternehmen dieser deutschen Schlüsselindustrie nicht weiter mit seinen Kunden vor Gericht treffen sollte. Es müsste doch eigentlich im eigenen Interesse liegen, deutlich mehr auf die eigenen Kunden zuzugehen.

Zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Februar 2018 zur Situation in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Diese kamen ja nicht wirklich überraschend, aber mit den Folgen werden wir uns noch eine Weile beschäftigen müssen. In Schleswig-Holstein ist ein kurzes Stück des Kieler Theodor-Heuss-Rings betroffen, wo der Grenzwert offenbar seit Jahren überschritten wird. Die Verkehrsbelastung ist dort sehr hoch und die bauliche Situation eine Besondere. Man muss die genaue Höhe der Grenzwerte vielleicht nicht im Einzelnen für nachvollziehbar halten, um festzustellen, dass wir mit dieser Situation jetzt angemessen umgehen und handeln müssen. Von Seiten des Landes und der Stadt müssen nun gemeinsam sinnvolle Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden, um das Problem in den Griff zu bekommen. Man muss dazu kommen, dass die Grenzwerte eingehalten werden

Wir sprechen hier über die Hauptverkehrsachse unserer Landeshauptstadt.

Sinnvolle Umleitungen sind an dieser Stelle äußerst schwierig. Deshalb sage ich ganz deutlich: Ich teile die Einschätzung der Stadt Kiel, dass Fahrverbote vermieden werden müssen. Sie wären aus meiner Sicht unverhältnismäßig und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit haben die Leipziger Richter bei ihren beiden Urteilen sehr stark betont. Das vorliegende Problem in Kiel kann meines Erachtens nicht dadurch gelöst werden, indem man es einfach verlagert. Die Verkehrssituation in Kiel ist gerade während der täglichen Stoßzeiten schon jetzt sehr angespannt. Das sollte man nicht weiter verschlimmern. Ich wüsste zudem nicht, wie man Fahrverbote für bestimmte Motorentypen auf der B76 sinnvoll kontrollieren könnte. Deshalb muss man vor allem über innovative bauliche und technische Maßnahmen nachdenken, über die Stärkung des ÖPNV und moderner Antriebe und auch über einen besseren Verkehrsfluss.

Entsprechende Fachleute müssen nun eingebunden werden, die davon deutlich mehr Ahnung haben als wir hier. Gutachter, die man unbedingt einbinden sollte, sollten dann aber auch unabhängig sein. Wenn die schriftlichen Urteilsbegründungen aus Leipzig in einigen Wochen vorliegen, kann auch der notwendige Luftreinhalteplan Formen annehmen.

Über das Thema Stickoxide wurde viel geredet. Die Belastungen sind in der Tat seit Anfang der neunziger Jahre sehr stark abnehmend, weil die Antriebe seitdem deutlich sauberer werden, die Motoren effizienter. Ich glaube, die Dieseltechnologie ist besser als ihr Ruf momentan. Ich finde es erstaunlich, wie sich das Umweltbundesamt derzeit äußert. Von 6000 Diesel-Toten zu sprechen halte ich für eine hysterische Behauptung, die nicht hinterlegt ist. Auch das trägt nicht gerade zur Versachlichung des Themas bei. Ich könnte auch vieles zu diesem Verein, der sich Deutsche Umwelthilfe nennt, sagen. Ich lass das mal um des lieben Friedens willen an dieser Stelle weg. Aber ich möchte deutlich sagen, wenn wir wirklich ernsthaft über Luftreinheit sprechen, müssen wir doch endlich zu vernünftigen Lösungen kommen, das Problem seröser anpacken und auch über andere Bereiche sprechen.

In Oslo fährt die Colorline das Kabel aus und schließt sich im Hafen an den Landstrom an. In Deutschland muss endlich die EEG-Umlage für diese Schiffe abgeschafft werden, damit sich Landstrom auch hier lohnt. Das würde übrigens für die gesamte Region vermutlich deutlich mehr bringen als wenn man Tausenden Autos verbietet, durch die Stadt zu fahren. Ich wünsche mir also mehr Expertise, mehr Sachlichkeit und weniger Panikmache.“

(Es gilt das gesprochene Wort.)

In seiner Rede zu TOP 14 („Vision Zero – Null Verkehrstote“ – Mündlicher Bericht zur Verkehrssicherheit) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Um die elf Prozent rückläufige Unfallzahlen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr in 2021 – das ist eine sehr gute Nachricht. Damit steht Schleswig-Holstein besser da als die meisten anderen Bundesländer. Und auch das muss für uns alle ein Grund zur Freude sein. Nun kann man natürlich einwenden, dass die Zahlen aus 2019, 2020 und 2021 gar nicht wirklich vergleichbar sind, weil ja das Verkehrsaufkommen coronabedingt stark geschwankt hat. Aber die Nachricht bleibt dennoch gut. Denn hinter jedem Prozentpunkt, hinter jeder Zahl, die nun weniger in der Statistik auftaucht, stehen echte Menschen. Menschen, die noch leben und Angehörige, die nicht trauern müssen.

Aber auch wenn die Zahlen gesunken sind, es verunglücken weiterhin Menschen in unserem Land. Die meisten mit dem PKW, direkt gefolgt von den Radlern. Wahrscheinlich liegt das an der Beliebtheit von E-Bikes und Pedelecs, dem dadurch gestiegenen Alter der Verkehrsteilnehmer und wahrscheinlich auch daran, dass sich die motorisierten Verkehrsteilnehmer noch nicht vollständig an die E-Bikes gewöhnt haben, die wie Fahrräder aussehen, aber viel schneller sind. Vielleicht haben Sie auch noch andere Erklärungen parat, es gibt sicherlich mehrere Deutungsmöglichkeiten. Eines aber wird – wie ich finde – sehr klar: Es ist immer gut, wenn Radwege und Straßen voneinander physisch getrennt sind. Deswegen ist die Radwegesanierung nicht nur eine gute Maßnahme für Modal Split und Fahrradtourismus, sondern auch für die Sicherheit im Straßenverkehr. Und aus genau demselben Grund ist es schlecht, wenn in einigen Städten Radwege entwidmet werden und der Radverkehr auf die Straßen gebracht wird.

Neben der Wegesituation – der Minister hat sie mit dem Begriff Infrastruktur überschrieben – sind es die zunehmenden Verkehrsmengen und menschliches Fehlverhalten, die zur Unfallursache werden. Also etwa Selbstüberschätzung, falsches Einschätzen der Verkehrssituation, Unterschätzen der Komplexität der Verkehrssituation. Aber menschliches Fehlverhalten äußert sich auch zunehmend in Rücksichtslosigkeit, in einer ‚Ich darf das‘-Mentalität. Wenn Autos eng an Radfahrern vorbeifahren anstatt auf eine gute Möglichkeit zum Überholen zu warten, wenn Radler durch Fußgängerzonen oder über rote Ampeln fahren, weil ‚das ja alle tun‘, oder wenn Fußgänger breit nebeneinander über Radwege flanieren, ohne sich dabei umzusehen, dann sind das vermeidbare Gefahrenquellen. Gegen Rücksichtslosigkeit helfen aber kein Straßenbau und keine Radwegeverbreiterung. Hier kann nur jede und jeder versuchen, durch eigenes Verhalten ein gutes Vorbild zu sein. Das ist nicht immer einfach, ich weiß das.

Einen Berichtsantrag stellen wir ja nicht nur, um eine Zustandsbeschreibung zu bekommen. Wir wollen damit ja auch erfragen, wie es weitergehen soll. Und hier stelle ich fest, dass die Landesregierung mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Mensch, Infrastruktur und Technik für noch mehr Sicherheit auf Schleswig-Holsteins Straßen arbeitet. Natürlich werden wir die ‚Vision Zero‘, also null Tote und Verletzte im Straßenverkehr, nicht vollständig erreichen können. Das allgemeine Lebensrisiko lässt sich auch mit noch so vielen Maßnahmen nicht ausschließen, der Faktor Mensch wird uns immer erhalten bleiben. Aber selbstverständlich werden wir weiter alle Maßnahmen der Landesregierung unterstützen, die uns der ‚Vision Zero‘ näher bringen. Denn hinter jeder Zahl in der Statistik stehen echte Menschen, deren Sicherheit und Unversehrtheit und am Herzen liegt.

Die Landeregierung und die regierungstragenden Jamaika-Fraktionen sind auf einem guten Weg – das scheinen Sie ja auch so zu sehen, denn so richtig fundamentale Kritik habe ich heute hier nicht gehört. Ich bedanke mich beim Minister für seinen Einsatz, ich bedanke mich bei den Jamaika-Fraktionen von CDU und Grünen und bei meiner eigenen FDP-Fraktion für die tolle Zusammenarbeit. Es macht Spaß, mit euch daran zu arbeiten, das Leben für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner mit unserem Einsatz jeden Tag und mit jeder Maßnahme etwas besser zu machen.“

Es gilt das gesprochene Wort!