Zur Analyse des Landesrechnungshofs hinsichtlich der Landesfinanzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Der Landesrechnungshof und der Bund der Steuerzahler bestätigen unseren Kurs auf voller Linie: Die Schuldenbremse muss zwingend eingehalten werden. Wir fordern die Landesregierung daher erneut auf, geplante zugesagte Investitionen aus den sprudelnden Steuermehreinnahmen und nicht weiterhin aus Corona-Notkrediten zu finanzieren. Notkredite sind für die Aufrechterhaltung staatlicher Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten da und nicht für die Finanzierung des Koalitionsfriedens.

Die coronabedingte finanzielle Notlage hat Monika Heinold aber vergangene Woche glasklar für beendet erklärt. Es wird Zeit, dass die Landesregierung die richtigen Prioritäten setzt und in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung investiert."

Anlässlich der Schließung eines Schlachthofes in Flintbek wegen erheblicher Verstöße gegen den Tierschutz und das Lebensmittelrecht hatte die FDP-Fraktion einen Berichtsantrag für den heutigen Umweltausschuss gestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Bilder in den Medien aus dem Schlachthof waren bereits entsetzlich, aber auch der heutige Bericht von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hat Erschreckendes zutage gefördert. Weder kontrolliert das Land die Kontrollen der Veterinärämter, noch werden festgestellte Verstöße ans Landwirtschaftsministerium gemeldet. Die erheblichen Mängel, die bei vergangenen Kontrollen im Schlachthof in Flintbek festgestellt wurden, waren dem Ministerium bis zur Berichterstattung in den Medien nicht bekannt! Das ist unfassbar! Und nun will man sich einen schlanken Fuß machen, indem man die alleinige Verantwortung auf die Kreise abwälzt.

Der heutige Bericht hat gezeigt, dass Tierschutz beim ehemaligen grünen Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht leider keine Priorität hatte. Zumal das Landwirtschaftsministerium heute die Vermutung in den Raum gestellt hat, dass möglicherweise strukturelle Probleme bei den Kontrollen vorliegen und Flintbek kein Einzelfall sein könnte. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz muss nun zügig und transparent aufklären und vor allem Strukturen schaffen, die ein zweites Flintbek unmöglich machen. Wir erwarten, dass beim Tierschutz endlich angepackt wird, damit nicht eine Branche als Gesamtes in Verruf gerät."

Zur Berichterstattung über die Vorwürfe der politischen Einflussnahme gegen die Senderleitung des NDR erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Wir haben die Berichterstattung zu den Vorwürfen der politischen Einflussnahme gegen die Senderleitung des NDR zur Kenntnis genommen und haben das Thema daher für die nächste Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses angemeldet. Damit geben wir dem Direktor des Landesfunkhauses sowie der Vorsitzenden des Rundfunkrates die Möglichkeit, gegenüber dem Parlament zur Aufklärung beizutragen."

Zu den unterschiedlichen Positionen der Koalition zum 9-Euro-Ticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Während der Verkehrsstaatssekretär im Verkehrspolitischen Beirat erklärt, dass die Landesregierung an der Tarifergiebigkeit festhält und sich somit gegen eine Fortführung des 9-Euro-Tickets ausspricht, läuft die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Nelly Waldeck, schnurstracks in die entgegengesetzte Richtung. Bemerkenswert ist dabei, dass Frau Waldeck in der Sitzung des Beirats dabei war und dem Staatssekretär eigentlich zugehört haben müsste. Entweder hört man sich innerhalb der Koalition nicht zu oder jeder macht einfach, was er will.

Wir bleiben dabei: Das 9-Euro-Ticket war eine einmalige Marketingaktion für den ÖPNV. Jetzt muss es darum gehen, die Steuergelder zielgerichtet einzusetzen und den Nahverkehr durch Investitionen in Infrastruktur, Qualität und Angebotsausweitungen attraktiver zu machen. Die billigsten Tickets bringen ja wenig, wenn das Angebot nicht passt.“

„Es ist gefährlich naiv, auf eine Abschiebehaftanstalt zu verzichten, wenn wir Plätze in anderen Länder nicht sicher nutzen können – während sich zugleich auch noch über 200 Flüchtlinge im Land der Abschiebung entzogen haben und die Behörden nicht wissen, wo sich diese Personen aufhalten. Die Abschiebehaftanstalt Rendsburg muss deshalb unverzüglich wieder in Betrieb genommen und das gesamte Abschiebeverfahren beim Land zentralisiert werden, um die kommunalen Ausländerbehörden zu entlasten.

Der Verzicht auf eine Abschiebehafteinrichtung hat nichts mit Humanität zu tun, sondern belohnt nur diejenigen, die unsere Rechtsordnung missachten. Damit schafft die Landesregierung Anreize zu rechtswidrigem Verhalten und diskriminiert auch noch die ausreisepflichtigen Flüchtlinge, die sich gesetzestreu verhalten.

Wer wie SPD und Grüne die Abschiebehaft zudem immer wieder pauschal als inhuman darstellt, um sich als moralische Instanz zu profilieren, die Ausübung von Zwang bei Abschiebungen in unserem Rechtsstaat aber ausdrücklich erlaubt ist, der untergräbt rechtsstaatliches Verwaltungshandeln.

Wer Abschiebehaft grundsätzlich ablehnt, unterstützt damit das Geschäftsmodell der kriminellen Schlepperbanden.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserklärung "Zusammenhalten – zusammen gestalten") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Auch ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpräsidenten zur Wiederwahl zu gratulieren. Ich meine das wirklich ernst zum Wohle unseres Landes in diesen schweren Zeiten. Und ich glaube, dass die wirklich schweren Zeiten erst auf uns zukommen. Und dafür wünsche ich Ihnen, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, eine glückliche Hand. Aber ich habe ein paar Zweifel und muss sagen, kaum haben wir ein paar Wochen keinen Kontakt, kann ich Sie politisch kaum noch wiedererkennen. Ich habe das Gefühl, ein grüner Ministerpräsident hat diese Regierungserklärung gehalten. Ich glaube, es war auch ein Fehler, dass Sie gerade in diesen Zeiten nicht bereits vor der Sommerpause eine Regierungserklärung gehalten habe. Ich denke, es war jetzt mehr als überfällig, dass sie die Pläne Ihrer Koalition dem Parlament und damit auch der Öffentlichkeit erklären. Das wäre gerade in diesen schwierigen Zeiten eine große Chance gewesen. Leider haben Sie heute im Wesentlichen den Schwarz-Grün Koalitionsvertrag noch einmal als Kurzversion vorgetragen. Das hätten sie auch einen Tag nach Ihrer Wiederwahl machen können. Meine Damen und Herren, es war nichts Neues dabei. Das ist schon enttäuschend.

Wir hatten erwartet, dass Sie heute deutlich konkreter Ihr Arbeitsprogramm erläutern. So wurde es ja auch angekündigt, dass Sie eine Pause, eine Klausur brauchen, um Ihre Pläne vernünftig vorstellen zu können. Ich glaube, dass hätten Sie auch so hinbekommen. Das traue ich Ihnen dann doch noch zu. Wir hatten erwartet, dass Sie heute konkrete Lösungen für die aktuelle Energiekrise präsentieren. Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und mit Blick auf notwendige Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger hat eben nicht nur die Bundesregierung, der Sie heute ungewöhnlich viel Raum gewidmet haben, eine große Verantwortung, die dieser übrigens schon mit dem dritten Entlastungspaket binnen weniger Monate jetzt auch nachkommt. Sondern auch Sie haben eine große Verantwortung bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sie wollen jetzt erst mal weiter abwarten. Dabei liegen Ihnen doch gleich mehrere sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wo die Menschen von Ihnen jetzt klare Signale erwarten. Und Herr Ministerpräsident, Sie haben ja gesagt, auch die Opposition hätte nichts Großartiges vorgelegt. Sie sollten nicht nur den Pressespiegel lesen die ganze Zeit, sondern vielleicht auch mal die Anträge, die zu dieser dreitägigen Tagung vorliegen. Dann könnten Sie sehen, es gibt viele Vorschläge aus den Reihen der Opposition, die sehr konkret sind. Und die Koalition beantragt überwiegend, dass der Bund dem Land mehr Geld geben soll, und ansonsten noch politischen Kleinkram. Aber wenn das die Politik der Koalition ist, nur nach Berlin zu zeigen, dann ist das ganz, ganz dünne Sauce, Herr Ministerpräsident.

Und wir müssen auch über das Bild, das die Bundesregierung derzeit abgibt in solch schwierigen Zeiten, mit sehr unterschiedlichen Parteien, gar nicht streiten. Das stellt uns auch nicht zufrieden. Wir erinnern uns gerne zurück an die harmonischen Großen Koalitionen, wo Ralf Stegner jedes Mal auch sehr unterstützend als stellvertretender Bundesvorsitzender das Treiben in Berlin gelobt hat. Die älteren von uns wissen das ja noch. Und ich will auch noch einmal daran erinnern, dass es die Ampel deshalb gibt, weil die Union die Bundestagswahl verloren hat und weil sie nicht regierungsfähig war aufgrund des Streits zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder. Deshalb gibt es diese Ampel. Und insofern teile ich zumindest Ihre Kritik an Peter Altmaier. Ich sag‘ mal, schlechter als Herr Altmaier kann man auch nicht sein.

Es ist jetzt Ihre Verantwortung als Landesregierung, zum Beispiel junge Familien bei den Kita-Gebühren weiter zu entlasten. Das Geld wäre dafür doch zweifelsohne vorhanden. Es wäre auch die konsequente Fortsetzung unserer gemeinsamen Kita-Politik und würde zigtausend jungen Familien in Zeiten hoher Inflation kurzfristig konkret finanziell helfen. Stattdessen erklärt Ministerin Touré, dass die Landesregierung da andere Prioritäten habe. Das können wir ehrlichgesagt überhaupt nicht nachvollziehen. Und es wäre erneut ein großer Fehler dieser noch recht jungen Landesregierung, wenn sie sich hier nicht schnell korrigiert und ein klares Entlastungsignal an die jungen Familien in unserem Land sendet. Die Koalition hat sich ja heute kräftig abgefeiert. Das ist auch sicherlich so üblich. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, als nahezu neutraler Beobachter dieser Landesregierung, ich finde Sie erstaunlich passiv in den ersten zwei Monaten, um es sehr, sehr freundlich auszudrücken.

Sie wissen, ich bin ein höflicher Mensch. Ich möchte auch deshalb noch nicht von einem Fehlstart sprechen. Denn das würde ja voraussetzen, dass Sie schon wirklich gestartet seien. Aber das kann man beim besten Willen nicht behaupten, meine Damen und Herren. Und ich sag's auch noch mal sehr ernsthaft: Ein solches Abtauchen eine Regierung über mehrere Wochen, wo kaum etwas Nennenswertes in diesen Krisenzeiten kommt, das wäre in normalen Zeiten unschön gewesen, wenn man zum Start zu wenig sagt, sich so wenig meldet, so wenig Konkretes vorlegt. In diesen Zeiten ist es problematisch, meine Damen und Herren. Und das hat auch nichts mit Urlaub zu tun, ich gönne jedem seinen Urlaub. Jeder hat Urlaub gemacht und das war auch notwendig. Darum geht es gar nicht. Aber ich glaube, man kann nicht die Bundesregierung kritisieren, dass sie sich über Sachen streitet, die sie dann umsetzt, wenn man selber gar nichts macht. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt an dieser Stelle.

Die Regierung wirkt ein bisschen wie ein Schiff, das plötzlich keinen Motor mehr hat. Erst kam ein ziemlich lust- und belangloses 100-Tage-Programm, das etwas überraschend per Pressemitteilung mitten in den Sommerferien versendet wurde. Das kann man ja auch vorstellen. Es hat ja auch kein Mensch mitbekommen, was da drinsteht. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dass das alles richtig ist, dann ist das ja in Ordnung. Jetzt haben Sie ein Arbeitsprogramm erarbeitet, dass lediglich den Koalitionsvertrag noch einmal zusammenfasst und keine konkrete Reaktion auf die aktuelle Krise liefert. Das Kernproblem des Koalitionsvertrages ist und bleibt ja, dass dieser ganz bewusst konkrete Aussagen vermeidet und zum großen Teil aus Prüfaufträgen besteht. Ich habe einige Beispiele für wichtige Fragen, auf die die Leute auch Antworten erwarten: Wie soll es konkret mit der Investitionsquote weitergehen? Wie viele neue Stellen soll die Landespolizei eigentlich bekommen? Da gab es ja mal Zahlen, aber die da nicht mehr drin. Wie viele Lehrerstellen sollen in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden? Wie geht es weiter mit den Kita-Gebühren? Und so weiter und sofort. Auf all diese wesentlichen Fragen haben Sie keine Antworten geliefert. Sie haben auch die letzten Wochen Zeit gehabt, da nachzulegen. Das haben sie nicht getan.

Beim Koalitionsvertrag hat vor allem die CDU einige Punkte gemacht. Das wäre auch angesichts des Wahlergebnisses komisch, wenn das nicht so wäre. Aber im Regierungsalltag, das bisschen, was wir die letzten Wochen gesehen haben, und das, was wir heute gehört haben, da habe ich doch den Eindruck, dass die Union, obwohl ihr nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, zur Erfüllungsgehilfen der Grünen in den nächsten fünf Jahren wird. Der Ministerpräsident sprach im Interview davon, dass dieses Bündnis auch in Berlin viel Aufmerksamkeit bekommen habe. Das kann ich nicht erkennen. Es scheint mir ein Bündnis ohne Esprit zu sein, dessen Anfang einfach kein Zauber innehat. Und diese Kollision basiert vor allem auf parteistrategischen und auf Karriereüberlegungen. Das ist legitim, aber es macht schon jetzt sehr deutlich, dass es das Land nicht voranbringt.

Der Ressortzuschnitt macht mich nach wie vor fassungslos. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium gewandert ist. Nur weil dort vielleicht jemand keine Lust darauf hatte auf diesen schwierigen Job. Und dann bleibt auch noch die wichtige Pflege überwiegend im Sozialministerium. Auch das ist nicht logisch. Dann hat man Landwirtschaft und Umwelt getrennt, obwohl alle Fachleute dagegengesprochen haben, inklusive Werner Schwarz. Da gebe ich ihm vollkommen Recht. Das Industriegebiet Brunsbüttel, das wichtigste Industriegebiet des Landes, ist ins Umweltressort gewandert, wie die ganze Energiewirtschaft. Auch das ist industriepolitisch ein Signal in diesen Zeiten, dass ich nicht nachvollziehen kann. Und obwohl es einen Koalitionspartner weniger gibt, haben Sie die Landesregierung aufgebläht, sodass die Regierungsbank zu klein geworden ist. Dort hinten auf den zusätzlichen Stühlen sitzt man sicherlich auch gut. Aber das ist doch kein Aufbruchssignal, das Sie damit gesendet haben.

Und Sie haben auch bemerkenswerte Personalentscheidungen getroffen. Herrn Madsen haben Sie, wie wir aus der Presseberichterstattung wissen, ja schon vor der Wahl angesprochen. Das sagt alles darüber aus, was Sie in Wahrheit für Kollisionspläne hatten. Und wie ernst Sie es mit Jamaika gemeint haben, wenn Sie Herrn Madsen schon angeworben haben. Herr Madsen, wir haben uns gestern kennengelernt, Sie sind ein sehr sympathischer Mann. Sie haben, glaube ich, auch inhaltliche Punkte, die wir zu gewissen Teilen auch teilen. Da werden wir Sie auch unterstützen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Aber, meine Damen und Herren, auch Werner Schwarz hat als Fachmann Verantwortung übernommen. Er muss sicherlich noch einiges lernen. Bei der Diskussion um die Flächenstilllegung hat er einfach keine gute Figur gemacht – auch wenn der Kollege Koch das heute, ich sage mal, mit fachlich fragwürdigen Einordnungen gelobt hat. Wir haben das anders wahrgenommen. Wir fanden, das war falsche Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner auf einer Ministerkonferenz, wo man zumindest bisher als Minister immer tun und lassen konnte, was man will. Und Sie haben mit der grünen Landwirtschaftsministerin aus Hessen grundsätzlich etwas begrüßt, was Daniel Günther schon monatelang eingefordert hat, meine Damen und Herren. Da mussten Sie erst auf Herrn Özdemir aus Berlin warten. Da ist die Ampel dann gut genug, wenn sie Ihnen den Weg ebnet. Das war peinlich. Und ich möchte noch etwas, weil das ja vielfach Debatte war, zum Herrn Justizstaatssekretär sagen. Und ich will auch noch einmal deutlich machen, weil und das ja auch teilweise vorgeworfen wurde: Die Plagiatsvorwürfe und die Mitgliedschaft in schlagenden Verbindungen haben wir gar nicht weiter kommentiert. Das eine wird die zuständige Universität sicherlich sauber aufarbeiten, das andere kann man albern oder skurril finden. Es ist für uns nicht entscheidend, solange dahinter keine relevanten Vorwürfe stehen. Die Grünen sehen das als Koalitionspartner offenkundig anders. Aber das muss die Koalition dann vielleicht intern klären. Was uns aber stört, Herr Staatssekretär, und dabei bleiben wir auch, sind Ihre abstrusen Aussagen zum Rechtsstaat. Und das von jemanden, der jetzt federführend für unsere Gerichte und für den Strafvollzug in Schleswig-Holstein zuständig ist. Und mindestens genauso schlimm fand ich die Reaktionen der Landesregierung darauf. Die Ministerin hat sich weggeduckt, wollte dazu nichts sagen. Der Ministerpräsident hat sich jetzt hinter Sie gestellt – oder vor Sie gestellt, wie einige Journalisten mir gesagt haben. Das kommt drauf an, wie die Situation ist. Aber sie haben sich dahinter versammelt Ich will Ihnen aber mal sagen: Wir sind ja auch darauf gekommen, dass es bereits jetzt erheblichen Unmut über solche Parolen in unserer Justiz gibt. Und wie Sie sich das Vertrauen der Justiz erarbeiten wollen in der nächsten Zeit, das ist mir angesichts dessen, was Sie auch im Ausschuss abgeliefert oder auch nicht abgeliefert haben, wirklich schleierhaft. Denn unsere Zweifel an Ihrer Eignung für dieses wichtige Amt sind nach der Ausschusssitzung größer geworden und nicht kleiner, Herr Staatssekretär. Und da helfen auch keine Nebelkerzen-Interviews des Ministerpräsidenten. Und insofern glaube ich, müssen Sie beweisen, dass sie ein Staatssekretär sind, der bei den Gerichten vernünftige Arbeit leistet. Das hat mit Urlaub nichts zu tun, das ist einfach populistisch und auch fachlich völliger Blödsinn. Und dass die Gerichte von richterlicher Unabhängigkeit leben, das sollte man einem Justizstaatssekretär auch nicht erklären müssen.

Der Ministerpräsident hat, glaube ich, die Herausforderungen unserer Zeit überwiegend richtig beschrieben. Das sind fraglos der Krieg, der Klimawandel, es ist nach wie vor Corona. Es ist der Fachkräftemangel, der sich in allen Bereichen sichtbar macht. Es ist die Frage, wie wir unseren Wohlstand sichern und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Denn das deutsche Geschäftsmodell ist tatsächlich in Zweifel gezogen worden in letzter Zeit. Viele strukturelle Probleme, die und schon seit Jahren bekannt sind, die brechen jetzt gleichzeitig durch. Aber Ihre Analyse, Herr Ministerpräsident, trifft leider noch nicht auf die richtigen Antworten durch die Regierung. Vom viel beschworenen Bürokratieabbau ist nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil, wenn wir uns die Umsetzung der Grundsteuerform oder auch die geplante Solardachpflicht für private Bauherren anschauen. Von der angekündigten Planungsbeschleunigung ist leider auch nicht viel zu sehen. Was Sie bei den Gerichten machen, das ist ja richtig. Aber stattdessen machen Sie vor allem etwas, wo Sie die Bürgerinnen und Bürgern ein Stück weit entmündigen wollen und das vor allem auch jetzt kurz vor der nächsten Kommunalwahl. Was ist das eigentlich für ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, ob sie sich in diesen schwierigen Zeiten noch politisch einbringen wollen. Sie wollen die kleinen Fraktionen unterbuttern in den kommunalen Vertretungen. Das ist Planungsbeschleunig, Herr Ministerpräsident? Das ist Demokratieabbau! Und die Grünen als Partei der direkten Demokratie wollen gar keine Bürgerentscheide mehr zulassen, wo es um Erneuerbare Energien geht. Das finde ich ja interessant, dass bestimmte Themen einfach ausgeklammert werden. Man kann ja über Quoren reden und so weiter. Aber dass Sie hier Demokratieabbau betreiben in den kommunalen Vertretungen, das ist respektlos gegenüber Kommunen und kleineren Parteien.

Und dass der Herr Ministerpräsident hier rumscherzt, wir hätten bei der Planungsbeschleunigung gebremst in der letzten Wahlperiode: Das waren die Grünen, die gebremst haben in den letzten Jahren. Wir haben immer über Bundesratsinitiativen gesprochen und das war alles nicht möglich. Und da hätte ich jetzt im Koalitionsvertrag mehr von der Union erwartet angesichts der Ankündigungen, meine Damen und Herren. Und dass Sie jetzt einen Energiegipfel machen, das ist richtig. Man hätte das auch früher machen können. Ich sage aber auch, die öffentliche Hand hat sich ja schon weitgehend auf Energieeinsparmaßnahmen verständigt. Und die Privathaushalte und Unternehmen sparen bereits, wo sie nur können. Denn die Preissensibilität bei den Menschen ist hoch und gerade bei den vielen Kleinunternehmen, die um ihre Existenz fürchten, braucht man keine Ansagen. Die spannende Frage ist vor allem, ob bzw. inwiefern das Land die Stadtwerke als kommunale Versorger gegebenenfalls stützen oder unterstützen muss.

Und wenn wir beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung sind: Bei der Windplanung, um die wir jahrelang konstruktiv gerungen haben, sollten Sie sehr aufpassen, dass Sie die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger nicht aufs Spiel setzen. Dass da mehr kommen muss, ist sicherlich richtig. Aber man muss sehr aufpassen bei den Kriterien, dass man nicht auch Kleinstanlagen zulässt mit sehr großen Höhen. Ich glaube, solche Maßnahmen, die Sie da planen, die gefährden die Akzeptanz. Und Schleswig-Holstein muss in der Tat im Bereich grüner Wasserstoff das Vorzeigeland Nummer 1 schlechthin werden. Das teilen wir auch. Ich glaube, das ist eine Riesenchance, eine einmalige Chance, um wirtschaftlich zum Süden der Republik aufschließen zu können. Vor allem unsere Westküste kann eine echte Boomregion werden. Das kommt natürlich nicht allein. Dafür muss man in der Tat eine Menge tun.

Aber Herr Günther, Sie wollen ja jetzt, was die CDU nach meiner Erinnerung eigentlich auch ablehnen wollte, Sie wollen jetzt eine Solaranlagenpflicht für alle privaten Hausherren in das Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes schreiben, während Sie gleichzeitig der Vorbildfunktion des Landes, die in diesem Gesetz festgeschrieben ist, nicht einmal ansatzweise nachkommen. Ich habe ja neulich die Landesregierung danach gefragt. Wir haben ungefähr 1000 Gebäude bzw. 1000 Gebäude wurden dort erfasst. Und auf nicht einmal vier Prozent der landeseigenen Gebäude ist bisher eine Solaranlage installiert. Und es auch auf nur sehr wenigen geplant. Warum sollen sich die Bürgerinnen und Bürger eigentlich an ein Gesetz halten, das Sie jetzt verschärfen, wenn Sie selber Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden? Es ist mir schon klar, dass Sie das für Neubauten wollen. Aber wenn man eine Vorbildfunktion hat, dann gehe ich doch davon aus, wenn man große eigene Gebäude hat, das man dann auch eine Solaranlage dort drauf baut. Ist dieser Gedanke für Sie völlig abwegig, dass man dort seiner Vorbildfunktion nachkommt? Es braucht ein Solarkataster, denn das Land weiß erschreckend wenig über die eigenen Gebäude. Es braucht eine Investitionsoffensive in die landeseigenen Gebäude. Und ich sage Ihnen auch, genauso wie andere Bundesländer sollten Sie es ermöglichen, das private Investoren da, wo die GMSH es nicht schafft, die Möglichkeit haben, auf landeseigenen Gebäuden Solaranlagen zu installieren. Das kann doch nicht so schwer sein.

Warum sie den Bahnverkehr erst im Jahr 2030 emissionsfrei machen wollen, nachdem wir in Jamaika bereits vom Jahr 2026 gesprochen haben, ist mir wirklich schleierhaft. Sie reden hier viel vom Klimaschutz, aber wenn sie selbst zuständig sind, wird es nicht konkret. Und ihr Programm über 50 Millionen Euro, da bin ich wirklich sehr gespannt, was da drin steht. Herr Losse-Müller hat ja einige Punkte angesprochen. Es muss wirklich effektiv sein, es darf kein Mitnahmeprogramm für grüne Besserverdiener werden. Das ist unsere große Sorge. Da muss das Geld effizient eingesetzt werden, damit es auch tatsächlich etwas bringt und das Geld nicht verschleudert wird. Und in der Tat, Herr Ministerpräsident, es wird auch tatsächlich Zeit für ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen Bundesländer, die liefern, auch noch den Großteil der Lieferkosten bezahlen müssen.

Auch beim Thema Förderung von Öl und Gas und auch natürlich bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals nehmen wir Sie beim Wort. Sie gehören zu den Politikern, die in der Sommerpause erklärt haben, wie ihr persönliches Duschverhalten ist. Aber Sie haben ja auch darüber gesprochen, welche Saunen jetzt geschlossen werden sollten, haben aber auch nach dem Protest der Tourismusbranche gesagt, dass sollte natürlich alles freiwillig sein. Man kann ja über Hygienetipps schmunzeln, aber die Menschen können paternalistische und über übergriffige Ratschläge gerade nach der Coronazeit nicht mehr hören. Die Menschen wollen jetzt von der Politik Lösung haben, angesichts der dramatischen Lage und die Landesregierung muss dazu ihren Beitrag leisten. Und natürlich muss auch über das Thema Kernenergie gesprochen werden, so schmerzhaft das ist. Auch meine Partei hat sich vor vielen Jahren gerade in Schleswig-Holstein dazu entschieden, Abschied von der Kernenergie zu nehmen. Das war eine ganz bewusste Entscheidung mit Blick auf die Risiken und auch mit Blick auf die Endlagerungsfrage. Aber ich sage ihn auch eins: Worüber viel zu wenig gesprochen wird, ist die Tatsache, dass wir grundlastfähigen Strom in unserem Industrieland brauchen. Und darüber wird irgendwie gar nicht mehr gesprochen. Und der kann nur aus Kohle- oder Gaskraft kommen, wenn man die Kernenergie jetzt ausschaltet. Wenn man Gas nicht mehr haben will – aus Klimaschutzgründen oder Gründen der politischen Abhängigkeit – und wenn man auf die Kohlekraft nicht mehr haben will, dann ist die spannende Frage: Was will man denn eigentlich noch? Diese Frage werden Sie den Menschen beantworten müssen. Ich sage Ihnen, ich habe da mittlerweile eine andere Haltung, trotz der Bedenken, die ich auch bei dieser Energieform habe. Und ich glaube auch, dass sich die Landesregierung dort ehrlich machen muss, ob sie für die Kernenergie noch weiter ist oder ob sie Kohlekraftwerke hochfahren will oder ob sie Gas verstromen will - das Gas, das wir so dringend brauchen.

Robert Habeck wird der Gasumlage schnell korrigieren müssen. Es kann ja wohl schwer sein, dass man Energiekonzerne bei der Gasumlage mitschreiben lässt und dann leider vergessen hat, die Bedürftigkeit reinzuschreiben, dann aber sagt, man könne eine Übergewinnsteuer macht, um das Geld, das man den Konzernen gibt, auf der anderen Seite wieder abzuschöpfen. Also eine brillante Idee, da muss man sich schnell korrigieren, weil die Menschen das wirklich nicht nachvollziehen können.

Es wird momentan viel darüber gesprochen, dass die Menschen sich auf einen Wohlstandsverlust einstellen müssen. Und ich glaube, es ist eine Zäsur in der Geschichte unserer Bundesrepublik, dass die Politik sagt: Der Wohlstand wird ab jetzt weniger. Kurzfristig ist das wohl auch nicht mehr wirklich abzuwenden. Das ist so in dieser schwierigen Lage. Ich will aber auch sagen: Es ist kein Naturgesetz, dass wir alle dauerhaft ärmer werden. Das liegt letztlich in den Entscheidungen der Politik. Es gibt große Herausforderungen, die schon angesprochen wurden: der Krieg, der Klimawandel, die Demographie, die verschlafene Digitalisierung. Aber all diese Herausforderungen können und müssen wir als Politik begegnen. Und leider muss ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium momentan gar nicht mehr richtig wahrnehmbar ist. Ich finde es ja richtig und auch bemerkenswert, dass die erfolgreich Politik von Bernd Buchholz im Wesentlichen fortgeführt werden soll. Das haben wir in den Sondierungsgesprächen teilweise noch anders gehört. Aber das bedeutet eben auch, dass es viel Vitalität im Ministerium geben muss, immer wieder neue Impulse und vor allem einen engagierten Einsatz bei den Haushaltsverhandlungen, wenn man sich den Breitbandausbau anschaut, die Landesstraßen, den ÖPNV, Start-ups und Gründung, wo wir in Schleswig-Holstein deutlich vorangekommen sind. Es wird sehr viel Streit geben um Flächen angesichts der ganzen Herausforderung. Da bin ich mal gespannt, was bei den Ansiedlungen herauskommt, die sie vorantreiben wollen. Das muss dann eben auch Priorität haben - die Belttrasse, die A20-Trasse. Und jetzt gibt es ja die Diskussion über das Thema Bahntickets und da bin ich immer begeistert, denn plötzlich Monika Heinold ganz viel Geld übrig. Jedes Jahr will sie eben mal 40 Millionen aus der Hüfte schütteln, damit die Menschen auch dauerhaft günstige Tickets haben. Wir haben diesen Weg ja auch eingeschlagen, mit dem Jobticket, dem Semesterticket usw. Aber das wird dauerhaft sehr, sehr günstige Tickets finanzieren für Menschen, die den ÖPNV überhaupt nutzen können und dass das die Menschen bezahlen sollen, die derzeit im ländlichen Raum leben mit höheren Kosten zu kämpfen haben, da muss man sich das auch mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit nochmal anschauen. Es wird sicherlich ein bundesweites Ticket geben müssen. Der Tarifdschungel muss gelichtet werden, aber es muss doch massive Investitionen in den ÖPNV geben. Und auch da sagt der Minister, dass er das Geld schon jetzt nicht hat und der müsse Bund liefern. Dann sollte man erstmal, bevor man neue Ausgaben beschließt, gucken, dass man die bisherigen Aufgaben finanziert bekommt. Das aus meiner Sicht die große Herausforderung.

Wir haben viele Branchen mit Wachstumspotential in Schleswig-Holstein: die Energiebranche, Gesundheitswirtschaft, Tourismus, aber auch die Wehrtechnik. Und Herr Koch, ich bin wirklich begeistert, dass die Union jetzt auch die 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundesregierung unterstützt, dass Sie noch mehr für die Bundeswehr fordern, aber wir müssen jetzt auch gewährleisten, und das ist auch Aufgabe der Landesregierung, dass auch die in Schleswig-Holstein ansässigen Wehrtechnikunternehmen von diesen 100 Milliarden profitieren. Und ich freue mich, dass die Union jetzt, wo sie nichts mehr zu melden hat, dass sie jetzt den Wert der Bundeswehr erkannt hat und kräftig investieren will, das begrüße ich sehr.

Einen Punkt will ich noch zum Thema Tourismus sagen. Wir haben gerade danach gefragt, was ist eigentlich mit der Verlängerung der niedrigen Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Da sagt die Landesregierung, da müssen wir mal gucken, was der Bund sagt, dann bilden wir uns eine Meinung. Viele Gasthöfe, viele kleine Betriebe stehen doch fast schon vor der Insolvenz angesichts der steigenden Energiepreise. Und da sagen Sie, die Landesregierung hat keine Haltung zum Umsatzsteuersatz. Das ist ja bemerkenswert, da sollten Sie sich schnell eine Meinung bilden. Ansonsten ist das für die Gastronomie, für den gesamten Tourismus eine schlechte Nachricht.

Ich bin dankbar, dass wir morgen einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben zum Thema Grenzkontrolle nach Dänemark. Herr Madsen hat gesagt, die müssen 'smarter' werden, mit mehr Spuren oder so. Ich bin der Meinung, die müssen nicht smarter werden, die müssen beendet werden. Auch über das Thema Corona werden wir noch sprechen. Frau Ministerin, ich glaube, Sie sind gut beraten, wenn Sie auf die Experten hören. Wir sind gut damit gefahren, dass wir ein breites Expertengremium hatten und aus deren Kreise kommen auch presseöffentliche Meldungen, die einen guten Kurs vorgeben, dass man auf dem Weg in die Endemie ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier erarbeitet, das wir auch im Parlament diskutieren werden. Weitere Expertenanhörungen im Parlament sind immer gut, das werden wir unterstützen, aber ich glaube, wir sind auch schon bisschen weiter. Es wird jetzt das Infektionsschutzgesetz geben. Ich sehe da auch einige Dinge anders als die Herren Minister, die das erarbeitet haben. Wir müssen jetzt abwarten, was im Bundestag dabei rauskommt. Die Landesregierung muss schnell konkreter werden, gerade mit Blick auf die Schulen und auf die Hochschulen. Ich glaube, es muss um das Thema Imagekampagne gehen, gerade für ältere Menschen mit dem angepassten Impfstoff. Gerade der Schutz der vulnerablen Gruppen ist wichtig. Aber eine Maskenpflicht für Grundschüler, wie sie Frau Prien haben will, ist in dieser Phase der Pandemie, im Übergang in die Endemie, nicht der richtige Punkt. Wir sollten nicht kleine Kinder mit Masken versorgen, sondern wir sollten die Älteren schützen. Und ich bin auch sehr, dass Schleswig-Holstein eins von nur zwei Bundesländern ist, das der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass sie den Parlamentsvorbehalt bei der neuen Hotspotstrategie doch gerne aus dem Bundesgesetz gestrichen haben möchte. Da frage ich mal die Koalitionsfraktionen: Ist das in der Koalition eigentlich abgestimmt? Wissen sie eigentlich, dass Sie nicht mitentscheiden sollen? Das ist auch in dieser Phase Pandemie das völlig falsche Signal. Ich glaube gar nicht, dass wir diese Regelung brauchen werden in diesem Winter, aber dass das Parlament, also auch wir als Opposition nicht darüber mitentscheiden sollen, das finde ich wirklich bemerkenswert. 

Es gibt im Bereich Bildung, bei den Hochschulen viel zu tun, auch darüber werden wir noch diskutieren. Ich glaube angesichts des Fachkräftemangels reicht nicht nur Zuwanderung aus. Das Bildungssystem muss sich hier darauf einstellen, dass wir mehr Menschen in die duale Ausbildung bekommen, ob die Verlagerung des SHIBBs ins Bildungsministerium hilfreich ist, werden wir sehen. Der Ganztagsausbau ist eine große Herausforderung. Ich glaube, es braucht nicht nur eine Digitalisierungsoffensive, sondern auch eine große MINT-Offensive. Informatikpflichtfach als Pflichtfach ist richtig, das teilen wir ja, aber ich glaube, da wird es noch mehr brauchen. Und bei den Hochschulen fordern wir ein klares Signal, es gab jetzt immerhin ein halbgares Signal an die Hochschule, dass die Präsenzlehre im Winter erhalten bleiben soll. Nun hat Frau Prien aber allen Ernstes gefordert, und das ist sozusagen die große Klammer diese Koalition, dass die Bundesregierung, weil sie die Hochschulen auch offen halten will, ja auch die Gasrechnung der Hochschulen im Winter mitfinanzieren soll. Das ist wirklich die Klammer: Selbst nichts auf die Reihe bringen, was Entlastung und Investitionen angeht, aber immer nach Berlin zeigen. Das ist am Ende einfach zu dünn. Und ich sage Ihnen, Herr Günther, auch bei der Polizei, beim Thema Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage warten die Beamtinnen und Beamten auf ein Signal. Beim Thema Cybersicherheit laufen die Fachkräfte doch eher weg. Auch dort gibt es ein riesen Fachkräfteproblem, um diese Cyberhundertschaft überhaupt aufzubauen. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, ob wir zu anderen Zahlungsmodellen kommen, ansonsten wird das schwierig werden.

Über das Thema Grundsteuer werden wir uns am Freitag noch freundschaftlich austauschen. Ich halte es zwar für das falsche Modell, es ist zu bürokratisch und aus meiner Sicht auch nur oberflächlich betrachtet gerecht. Was mich stört, ist die grottenschlechte Umsetzung. Wenn man mit Menschen aus anderen Bundesländern spricht, dann wundern sie sich darüber, dass das Land überwiegend Daten abgefragt, die dem Land selbst vorliegen. Eine Fristverlängerung ist doch schon längst unausweichlich, Frau Heinold, Sie haben das nun zumindest angedeutet. Ich glaube, da müssen wir die Bürgerinnen und Bürger bei diesem Murks noch mehr unterstützen.

Und abschließend: Das Land erwartet sehr hohe Steuereinnahmen. Es ist bei der Entlastung in der Verantwortung, da muss jetzt ein Plan kommen. Sie sind bisher nur großzügig mit dem Geld anderer, Ihrer eigenen Verantwortung werden sie nicht gerecht. Herr Ministerpräsident, wir nehmen Sie beim Wort: Unterstützen Sie die Bundesregierung bei weiteren Entlastungen, u.a. beim Abbau der kalten Progression. Die breite Mitte darf jetzt keine Steuererhöhung erfahren. Auch da brauchen wir die Unterstützung der Landesregierung. Wir brauchen weitere Hilfen für Studierende, aber auch für Rentnerinnen und Rentner, denn die Zeiten sind wirklich ernst. Viele Menschen haben große Sorgen, nicht nur um ihren Wohlstand, sondern sogar um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich glaube, es nicht nur die Verantwortung der Bundesregierung. Auch die Landesregierung sollte schnell Lösungen liefern. Beenden Sie Ihren Sommerschlaf und kommen Sie endlich ins Handeln. Wenn Sie klare Schwerpunkte setzen und in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung investieren, die die Bürger entlasten werden, dann haben Sie unsere Unterstützung. Für Spielwiesenprojekte der Koalitionspartner ist nicht die richtige Zeit. Wir machen in dieser Tagung Vorschläge, unterstützen Sie diese oder machen Sie eben bessere Vorschläge, aber handeln Sie endlich. Dann haben sie auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und vielleicht teilweise auch von uns. Aber wenn Sie so weitermachen wie bisher, wird es für die Landesregierung eine sehr schwere Zeit werden und für die Menschen leider auch.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 30 (Jede Kilowattstunde zählt) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Jede Kilowattstunde zählt. Dieser kluge Satz stammt von Finanzministerin Monika Heinold, als sie Anfang August die Energiesparmaßnahmen der Landesregierung vorstellte. Die Energiesparmaßnahmen der Länder, des Bundes und der Kommunen führen beispielsweise dazu, dass es in den Städten künftig teilweise dunkler sein wird, weil wir Strom sparen müssen. In einer solchen Situation dann aber auf verlässliche, grundlastfähige und klimafreundliche Möglichkeiten der Stromproduktion wie die Kernenergie zu verzichten, überzeugt mich nicht. ‚Jede Kilowattstunde zählt‘ sollte vielmehr auch bei der Energieerzeugung gelten. Es droht ein gravierender Energiemangel, den man auch mithilfe der Kernkraft bekämpfen sollte. Daher unser Antrag. Es gilt jetzt, aus den Ländern heraus Druck Richtung Bund zu machen. Leider verschleppten dort Teile der Bundesregierung die Thematik, wenngleich nun offenbar etwas Bewegung in die Sache kommt.

Und ich sage es sehr deutlich: Kein Land der Welt würde in einer so schweren Energiekrise ohne Not funktionierende Kraftwerke vom Netz nehmen. Die Laufzeit der Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 muss verlängert werden. Es geht hier nicht um einen Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern um eine temporäre Weiternutzung. So sollten, um der Energiekrise zu begegnen, die Kernkraftwerke in Deutschland bis zum Frühjahr 2024 weiterlaufen. Hier sind nun wirklich dringend die entsprechenden Beschlüsse zu fassen. Die Betreiber brauchen Planungssicherheit und müssen zudem das Fachpersonal beibehalten bzw. rekrutieren.

Die Stromproduktion mit Gas passt nicht in die Zeit. Und auf Kohlekraftwerke zu setzen, ist aus Klimaschutzgründen nicht der richtige Weg. Das sollten auch die Grünen eigentlich verstehen. Atomstrom verstopft auch keine Netze, wie Ministerpräsident Daniel Günther neulich behauptete. Diese Aussage ist fachlicher Blödsinn. Herr Ministerpräsident, Sie scheinen vergessen zu haben, dass die erneuerbaren Energien nach wie vor Einspeisevorrang haben. Da kann also nichts verstopft sein. Erst recht nicht durch die Kernkraftwerke, die bekanntermaßen im Lastfolgebetrieb fahren, sprich ihre Stromerzeugung den Anforderungen des Übertragungsnetzbetreibers anpassen.

Auch das Wiederanfahren von Brokdorf ist eine Option, die ernsthaft geprüft werden sollte. Der Rückbau ist noch nicht so weit fortgeschritten, als dass man nicht mehr wiederanfahren könnte. Die so genannte ‚Full System Decontamination‘ (FSD) hat in Brokdorf noch nicht stattgefunden. Selbst der TÜV hält eine Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C sicherheitstechnisch für machbar und unbedenklich. Zitat: ‚Diese Anlagen zählen zu den sichersten und technisch besten Kraftwerken, die es weltweit gibt. Sie waren und sind in einem exzellenten Zustand‘, so Joachim Bühler, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des TÜV-Verbands am 26. Juli 2022 in der Bild. Die Wiederinbetriebnahme der 2021 abgeschalteten Meiler wäre laut Bühler keine Frage von Jahren, sondern eher von wenigen Monaten oder Wochen. Wie schnell die stillgelegten Kraftwerke wieder ans Netz genommen werden könnten, sei vor allem eine Frage des politischen Willens. Natürlich müssen die Stresstests und Sicherheitsüberprüfungen stattfinden. Sicherheit geht vor, das war und ist klar. Ich bin mir schon jetzt ziemlich sicher, dass nach dem Stresstest der deutschen Stromversorger vieles für den Weiterbetrieb zumindest der drei noch aktiven Kernkraftwerke sprechen wird.

Der Alternativantrag der grünen GroKo ist ein typischer Labskaus-Antrag. Es wird alles in einen Topf geworfen, umgerührt und am Ende hofft man, dass es schmeckt. Der Antrag ist in Sachen Kernkraft allerdings viel zu lasch. Da hatte ich nach den Aussagen der Bundes-CDU in den letzten Monaten mehr erwartet. Ein Streckbetrieb über ein paar Wochen wird nicht reichen, um der Energiekrise zu begegnen.

Abschließend mein Rat an uns alle: Nicht zu wählerisch oder ideologisch festgefahren sein, sondern alles tun, um eine Energiekrise abzuwenden. Wir müssen die Versorgungssicherheit gewährleisten. Macht es wirklich Sinn, eine klimafreundliche und grundlastfähige Energiequelle einfach am 31. Dezember 2022 abzuschalten? Mich überzeugt das wie gesagt nicht. Zumal die ursprünglichen Energiewende-Pläne vorsahen, dass wir bis zum Zeitalter der erneuerbaren Freiheitsenergien Gaskraftwerke für die Grundlast nutzen. Das Gas für die Verstromung steht nun aber nicht zur Verfügung. Daher sollten übergangsweise sichere Kernkraftwerke weiterlaufen. Jede Kilowattstunde zählt.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 26+34+38+42 (Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation in Kindertageseinrichtungen und Bundesprogramm "Sprach-Kitas" fortsetzen) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Am 29. März 2022 schreibt Ministerpräsident Daniel Günther auf seiner offiziellen Facebook-Seite, oder lässt schreiben: 'Kinder sind unsere Zukunft; für sie will ich #kurSHalten. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur Briefwahl. [...] Wir werden die gedeckelten Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten ausweiten.' Am 2. Mai bekräftigt der Ministerpräsident das noch einmal und gleichzeitig regt er sich fürchterlich über die SPD-Plakate auf. 'Günther wirft SPD irreführende Plakate vor', konnte man kurz vor der Landtagswahl in den Kieler Nachrichten lesen und damals habe ich gedacht: Stimmt! Und jetzt, wo Daniel Günther wiedergewählt wurde, sich gefreut hat, dass er wiedergewählt wird und die Gelegenheit hat, genau das zu tun, was der nächste logische Schritt wäre nach der gemeinsamen Kita-Reform aus der vergangenen Legislaturperiode, die ja vom Gleichklang 'Qualität verbessern', 'Eltern entlasten' und 'Kommunen entlasten lebt`, passiert genau das Gegenteil.

Was, liebe Frau Sozialministerin, hätte eine Opposition noch regierungsfreundlicheres vorschlagen können als die unterschiedlichen Beitragsdeckel für U3 und Ü3 angleichen, um sie dann zaghaft um zehn Prozent zu senken. 'Nein', sagen Sie, 'kommt nicht in Frage. Wir haben eine andere Priorität. Wir wollen zunächst einmal die Erzieherinnen und Erzieher entlasten.' Das ist übrigens richtig, nur sollte man das nicht gegenseitig ausspielen. Die Eltern brauchen jetzt Beitragsentlastungen und ich hab wirklich bis zum Schluss gedacht, als ich den Antrag eingebracht habe, erstens: Ist es nicht ein bisschen zu regierungsfreundlich, bist du noch zu sehr gedanklich in der letzten Legislaturperiode? Ich habe wirklich bis nach Ihrer Kabinettsklausur gedacht, dass Sie sich heute hier hinstellen, entweder der Ministerpräsident oder Sie, Frau Touré, und erklären: 'Zehn Prozent, Herr Garg? Wir senken um 20 Prozent ab, weil die Eltern die Entlastung jetzt brauchen.' Der Ministerpräsident hat das nicht getan, aber vielleicht überraschen Sie mich ja gleich noch, Frau Touré.

Was hier aufgeführt wird, das verstehe ich einfach nicht und das ist auch nicht der Geist, der in diesem Land für eine gute frühkindliche Bildung, die natürlich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll, wehen darf. Warum haben wir denn die Kita-Reform auf den Weg gebracht? Wir haben die Kita-Gebühren von monatlich über 800 Euro bei einer 8-Stunden-Betreuung in der Krippe abgesenkt auf maximal 232 Euro, mit dem festen Versprechen dort nicht Halt zu machen. Ich rate Ihnen: Lösen Sie dieses Versprechen ein, folgen Sie unserem Antrag. Sie müssten dafür, und das weiß auch Ihre Finanzministerin, grob durchkalkuliert 33 bis 34 Millionen Euro in die Hand nehmen und ich möchte, Herr Koch, denjenigen oder diejenige von Ihnen sehen, die unter den heutigen Bedingungen sagt: 'Das geht aber nicht'. 

Beim Gezerre um den Fortbestand der Sprach-Kitas hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, um das auch mal sehr deutlich zu sagen, aber die Überraschung, dass das Programm befristet wird, Herr Fraktionsvorsitzender Koch, die überrascht mich wiederum. Denn wer hat denn dieses Programm eingeführt? Das war eine große Koalition, in der die CDU auch irgendwie eine gewisse Rolle gespielt hat, glaube ich, und die damalige zuständige Bundesfamilienministerin Giffey hat darum gekämpft, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz verstetigt werden. Jetzt hat in allerletzter Minute die Ampel das getan, was sie auch dringend tun sollte, nämlich mit dem Kita-Qualitätsgesetz für die nächsten zwei Jahre mit vier Milliarden Euro bundesweit die Möglichkeit geschaffen, eine Übergangsfinanzierung zum Erhalt der Sprach-Kitas und damit zum Erhalt der Fachkräfte, die wir dringend brauchen, auf den Weg zu bringen. Das, liebe Frau Midyatli, entbindet aber die Landesregierung nicht von der Pflicht für den dauerhaften finanziellen Fortbestand der Sprach-Kitas tatsächlich auch für ein dauerhaftes Konzept zu sorgen. Dafür hat sie jetzt eineinhalb Jahre Zeit.

Ganz begeistert bin ich von Ihrem Antrag zum Personalergänzungsfonds. Das finde ich grundsätzlich von der Idee her eine richtige Maßnahme. Wenn das aber heißt, sowie die SPD das ja schon befürchtet, Sie legen einen Bypass um das Standardqualitätskostenmodell, dann führen Sie die Kita-Reform völlig ad absurdum. Das fände ich nicht besonders schlau, da Sie alle Instrumente in der Hand haben. Aber um nochmal an den Anfang zurückzukehren. Nehmen Sie sie, nutzen Sie die Chance, überraschen Sie mich und sagen Sie hier und heute, Frau Ministerin Touré, dass Sie die Elternbeiträge senken, und zwar noch in diesem Jahr, damit Sie einen originären Landesbeitrag dafür leisten, um junge Familien mit Kindern auch wirklich zu entlasten.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 5+44 (Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte und Antrag Besondere Situationen auch in der Krankenversicherung berücksichtigen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Mit unserem heutigen Gesetzentwurf unterstützen wir die regierungstragenden Fraktionen dabei, frühzeitig Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dort heißt es: 'Wir werden Beamtinnen und Beamten auf Antrag und mit Begründung, wie beispielsweise späte Verbeamtung, Krankheit oder Familiensituation, ermöglichen, in eine gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln oder in einer gesetzlichen Krankenversicherung zu verbleiben. Das Land übernimmt in einem solchen Fall den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung statt einer Beihilfe.' Wir freuen uns sehr, dass nun endlich auch die CDU zu der Einsicht gelangt ist, dass eine faire Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte einen Vorteil für das Land als Arbeitgeber, für die zu Versichernden und mittelfristig für die Gesundheitsversorgung in unserem Land darstellt.

Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir Freie Demokraten sehen sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenversicherungen als gleichwertige systemnotwendige Säulen eines funktionierenden Gesundheitssystems. Eine Einheitsversicherung, im Volksmund verklärend 'Bürgerversicherung' genannt, lehnen wir strikt ab! Das ändert sich auch nicht durch seltsame Pressemitteilungen der CDU. Für ein effizientes Wirtschaften und innovatives Engagement bedarf es den Antrieb, um einen Kunden wetteifern zu müssen. Es braucht den Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen.

Die höheren Honorare in der PKV ermöglichen eine Quersubventionierung der gesetzlich Versicherten und medizinische Innovationen werden gefördert. Die Mischkalkulation ermöglicht es Ärzten oftmals, in medizinische Geräte zu investieren, die sich sonst nicht amortisieren könnten. Von der besseren gesundheitlichen Versorgung profitieren sowohl die privat als auch die gesetzlich Versicherten.

In Deutschland sind Arbeitnehmer mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 64.350 Euro in der GKV pflichtversichert. Hierdurch bleibt einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung die Möglichkeit verwehrt, zwischen einer gesetzlichen und privaten Vollversicherung zu wählen. Wir fordern einen fairen Marktzugang für die privaten Krankenversicherungen für alle Versicherten. Wettbewerb ist jedoch keine Einbahnstraße. Deshalb sollte ein fairer Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung auch den neuen Beamten zustehen, indem der Dienstherr in Form einer pauschalen Beihilfe den hälftigen Beitrag übernimmt. Wettbewerb treibt uns alle an, besser zu werden. Dieses gilt sowohl für die gesetzlichen als auch privaten Krankenkassen beim Werben um den Kunden.

Eine Wahlmöglichkeit ausschließlich für neue Beamte ist Folge bundesgesetzlicher Regelungen zum Mitgliedsrecht in der GKV. Eine 'Rosinenpickerei' – in jungen, gesunden Jahren von günstigen Tarifen der PKV zu profitieren und später in die GKV zu flüchten – ist ausgeschlossen, da sie das gesetzliche Versicherungssystem schwer belasten würde. Die Krankheitsfälle müssten von der Solidargemeinschaft finanziert werden, während die Gewinne aus den gesunden Lebensjahren privatisiert werden.

Die pauschale Beihilfe würde Schleswig-Holstein beim Werben um die besten Fachkräfte stärken, da der Wunsch nach freier Krankenkassenwahl vermehrt besteht. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wir wünschen uns nur eine echte Wahlmöglichkeit für die Beamten. Es wird keine Einschränkung für die Inanspruchnahme der individuellen Beihilfe bei einer privaten Krankenversicherung geben.

Wie ich bereits oft betont habe, ist es ein weiterer – für mich als Finanzpolitikerin wichtiger – Aspekt, dass die pauschale Beihilfe für den Staat als Arbeitgeber wesentlich günstiger ist. Selbst die Vertreter der PKV haben in der schriftlichen Anhörung in der letzten Legislaturperiode bestätigt, dass für den Dienstherrn die jährlichen Kosten ab dem 57. Lebensjahr niedriger sind. Berücksichtigt man, dass die Krankheitskosten mit zunehmendem Alter steigen und der Staat im aktiven Dienstalter fünfzig und im Pensionsalter siebzig Prozent der Beihilfekosten übernimmt, zeigt sich deutlich, dass wir mit einer pauschalen Beihilfe nicht nur dem Wunsch vieler Beamten entsprächen, sondern auf lange Sicht den Staatshaushalt entlasten. Auf eine Anfrage von mir hat uns das Finanzministerium mitgeteilt, dass sich die Entlastung über die Lebenszeit je Beamter auf über 25.000 Euro summieren würde. Dieses war der CDU auch schon in der letzten Legislaturperiode bekannt. Die pauschale Beihilfe ist und bleibt ein familienfreundliches und kostengünstiges Instrument für einen modernen Arbeitgeber.

Sehr geehrter Herr Verbandsdirektor Reuther, Ihr Versuch, über die Bundespartei Druck auf mich auszuüben, greift ins Leere. Als Freie Demokratin bin ich jederzeit bereit, mir die Argumente von Experten anzuhören. Genau dieser offene Dialog in der Anhörung hat in der letzten Legislaturperiode dazu geführt, dass ich mich von der Sinnhaftigkeit der pauschalen Beihilfe habe überzeugen lassen. Ihre Art und Weise der Kommunikation ist dazu nicht geeignet. Ich befürworte diesen Antrag, es gibt einen eindeutigen Landesparteitagsbeschluss hierzu und Druck von oben – wie Sie es erhofft haben – gibt es bei Freien Demokraten nicht!“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 14+48 (Die Bundeswehr und Wehrtechnische Industrie in Schleswig-Holstein stärken) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Frieden, Freiheit und Wohlstand sind für uns in den letzten Jahrzehnten etwas Selbstverständliches geworden, bis in diesem Februar ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg bestimmte Dinge in unserer Wahrnehmung verändert und die Welt insgesamt verändert hat. 'Zeitenwende' hat der Bundeskanzler gesagt und ich glaube, er hat Recht.

Aber dieser Angriffskrieg hat auch dazu geführt, dass sich unser Blick auf bestimmte Dinge in unserem eigenen Land wieder neu justiert hat und dass ist in bestimmten Teilen gut so. Das gilt besonders mit Blick auf die deutsche Bundeswehr. Ich erinnere mich an Zeiten, in denen in diesem Land die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten um ihre Anerkennung buhlen mussten, ja sogar darum, dass man sie überhaupt eingeladen hat, wenn es um öffentliche Veranstaltung gegangen ist. Ich erinnere mich an Zeiten in Deutschland, in denen der eine oder andere pikiert auf die Füße geguckt hat, wenn er in einen Zug eingestiegen ist, wo ein junger Mann in Uniform gesessen hat.

Die deutsche Bundeswehr, die Soldatinnen und Soldaten haben unser aller Anerkennung gerade in diesem Jahr verdient. Sie sind integraler Bestandteil unseres demokratischen Gemeinwesens und das gilt für alle Demokraten in diesem Land, das auch anzuerkennen. Es rächt sich dabei auch, dass über die Jahre hinweg die Ausstattung der Bundeswehr durchaus in Mitleidenschaft geraten ist. Und ich sage das unabhängig von der Parteizugehörigkeit über alle hinweg. Das gilt für Unions-Verteidigungsminister genauso wie für SPD-Verteidigungsminister. Dankenswerterweise hat die FDP keinen gehabt, aber sie hat sich durchaus auch mitschuldig gemacht in den entsprechenden Koalitionen, dass die Ausstattung der Bundeswehr vernachlässigt wurde. Der eine oder andere hatte gar nichts dagegen. Bei Bündnis 90/Die Grünen war die Vernachlässigung durchaus bewusst. Jetzt merken wir, dass uns das auf die Füße fällt, weil wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, aber auch die Verteilungsfähigkeit im Bündnis brauchen und es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen die Ausstattung der Bundeswehr jetzt wieder anders in die Hand nimmt. Es ist genauso richtig, was der Kollege Koch heute Vormittag hier gesagt hat, dass die selbstverständlich nicht ausreichen werden in den nächsten Jahren und dass wir deshalb ein Bekenntnis in Schleswig-Holstein auch zu unserem Bundeswehrstandort und zu unserem Wehrtechnikstandort brauchen. Ich bin deshalb sehr dankbar für diese drei Anträge, denen ich bis zu diesem Punkt allen zustimmen kann und die dabei unterschiedliche Schwerpunkte setzen, dass wir alle in diesem Bekenntnis auch zur Wehrtechnik in Schleswig-Holstein stehen, um die Wehrtechnik in Schleswig-Holstein zu stärken.

Jetzt kommt es darauf an, was in Ihrem Alternativantrag interessanterweise fehlt und darauf kam es mir bei unserem Antrag besonders an. Es geht nicht nur darum, die Wehrtechnik zu stärken mit Lippenbekenntnissen, die man hier vom Plenum aus leicht machen kann, sondern es geht darum, auch politisch dafür einzustehen, dass die Wehrtechnik, die in Schleswig-Holstein eine besondere Größe hat – immerhin um die 1,5 Milliarden Euro am Bruttoinlandsprodukt, das ist schon eine deutliche Größenordnung bei einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 100 Milliarden Euro. Mit 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich indirekter und induzierter zusätzlicher Technologie, 7.300 Beschäftigten, die allein im wirklich wehrtechnischen Bereich unterwegs sind und 16 Firmen davon im Marineschiffbau. Und jetzt kommt der Teil, der bei Ihnen freundlicherweise fehlt in Ihrem Antrag: Diese Wehrtechnik war dadurch belastet, dass noch bis zum Februar diesen Jahres auf europäischer Ebene die Rede davon war, dass durch Taxonomieregelungen dafür gesorgt werden soll, dass sie als nicht nachhaltig betrachtet wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass jetzt in den Beratungen, sollte es zu Social- oder auch Governance-Kriterien für den Bereich der Taxonomie kommen, hier auch besonders die Nachhaltigkeit der Wehrtechnik für Frieden und Sicherheit in Europa festgestellt wird. Deshalb erwarte ich von der CDU die Zustimmung zu unserem Antrag, denn das ist es, was jetzt gerade politisch auf die Reise geschickt wird, darauf kommt es an. Die Bundeswehr braucht mehr als Lippenbekenntnisse, sie braucht unsere Unterstützung, gerade auch in diesen Fragen auf europäischer Ebene."

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Es gilt das gesprochene Wort

In ihrer Rede zu TOP 25 (Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Der völkerrechtswidrige Angriff der Ukraine hat zu einer Preisexplosion bei Energie geführt. Putin setzt die Gasversorgung als Waffe ein. Viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu können und sich nachhaltig verschulden zu müssen. In einer solch elementaren Krise brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger keine Belehrungen von grünen und schwarzen Politikern, wie sich unser Waschverhalten zu ändern habe. Die Hotelbranche braucht auch keine Vorgaben, welche Geschäftsbereiche vornehmlich einzustellen wären. Auch das Verbieten von privaten Kaffeemaschinen in Landesbehörden ist wirklich kein geeignetes Mittel, um Vertrauen zu erzeugen, dass die Politik geeignete Maßnahmen ergreift, um Putins Energiekrieg wirksam zu begegnen.

Die SPD hat Recht, wenn sie in ihrem Antrag fordert, dass Menschen mit geringem Einkommen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders belastet sind, unterstützt werden müssen. Es muss aber die vorrangige Aufgabe der Politik sein, aktiv Putins Energiekrieg weitestgehend ins Leere laufen zu lassen, anstatt reaktiv die Auswirkungen zu mildern. Habecks Gasumlage sozialisiert unternehmerische Fehlentscheidungen und wird lediglich von einem bestimmten Anteil der Bevölkerung zu tragen sein. Des Weiteren kurbelt sie die Preisspirale deutlich an und ist somit Treiber der Inflation.

Die hohen Strompreise – eine Megawattstunde kostete am Spotmarkt schon 1000 Euro – sind größtenteils durch die anhaltende Verstromung von Gas hausgemacht. Aus der Gaskrise machen wir unnötig eine zusätzliche Stromkrise. Der Strommarkt braucht endlich einen Ordnungsrahmen, der wieder eine marktgerechte Preisbildung ermöglicht. Durch das 'Merit Order-Prinzip' bestimmt der teuerste Stromanbieter den Preis für alle am Markt. Bei anhaltender Gasverstromung floatet der Strompreis somit gleichströmig mit dem Gaspreis. Betreiber von Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien erzielen dadurch unglaubliche Gewinne. Die Verstromung von Gas muss aufhören!

Wirtschaftsminister Habeck ähnelt immer mehr dem Scheinriesen 'Tur Tur' aus 'Jim Knopf und Lukas dem Lokomotivführer': Große Ankündigungen – kleinste Ergebnisse bei näherer Betrachtung. Er wirkt mit der Bewältigung dieser Energiekrise mehr als überfordert. Obwohl er nahezu zeitgleich mit seinem italienischen Kollegen in Katar war, hat Italien zum Beispiel bereits unterschriebene Lieferabkommen für LNG. Eindeutig unterstützen möchte ich den Punkt im SPD-Antrag, den Zugang zu Wohngeld niedrigschwelliger zu gestalten. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Hieran ist auch ein Energiekostenzuschuss gekoppelt. Wir sollten dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ein Anrecht auf Wohngeld haben, diesen auch wahrnehmen. Hierzu gehört auch eine Vereinfachung des Antrages.

Auch die Stärkung der Verbraucher- und Schuldnerberatung unterstütze ich sehr. Bei letzterem muss der Zugang einfacher und zeitiger möglich werden. Dieses sind jedoch alles Maßnahmen, die aus dem laufenden Haushalt zu begleichen sind. Notkredite sind gemäß Artikel 61 Absatz 3 unserer Landesverfassung dazu da, die kurzfristige Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen. Diese ist aktuell nicht gefährdet. Die Steuereinnahmen sprudeln!

Die Forderung nach einem Landesprogramm für hydraulische Abgleiche sehe ich sehr kritisch. Die Firmen haben begrenzte Kapazitäten – Terminvergabe ist oft nur Monate im Voraus möglich. Dass das Land dem Handwerk quasi vorgeben soll, dass Aufträge vorrangig von Geringverdienern angenommen werden sollen, ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Vertragsfreiheit und freie Unternehmenstätigkeit. Soll derjenige, dem die Heizung ausfällt, frieren, da noch hydraulische Abgleiche abzuarbeiten sind? Das kann nicht gewollt sein.

Für unser Flächenland ist es immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich spürbar ab dem ersten Kilometer erhöht wird. Sie entlastet Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz mit dem ÖPNV erreichen können. Die Pendlerpauschale greift für alle Verkehrsträger – auch wenn die Grünen das nicht hören wollen.

Die Abschaffung der kalten Progression ist überfällig. Sie besteuert inflationsausgleichende Gehaltserhöhungen, man verdient mehr und hat doch real weniger im Portemonnaie. Hier könnten wir die vielen hart arbeitenden Menschen, die diesen Staat tragen, wirklich entlasten. Liebe Grüne, lassen Sie den Widerstand gegen diese wichtigen Maßnahmen endlich fallen!

Ein Härtefallfonds der Landesregierung, damit unseren Bürgerinnen und Bürgern im Bedarfsfall nicht der Strom oder das Gas abgeschaltet wird, ist vernünftig. Dieser darf jedoch nicht aus dem Notkredit bedient werden, sondern muss in den ordentlichen Haushaltsentwurf 2023. Wie bigott ist es, dass die Landesregierung stattdessen eine Förderung für Wärmepumpen und Batteriespeicher in Höhe von 50 Millionen Euro für ihr gutverdienendes Klientel in den Haushalt einstellen will, die es voraussichtlich für die nächsten eineinhalb Jahre aufgrund der Nachfrage am Markt gar nicht geben wird!

Ansonsten verweisen die Grünen und die CDU wie immer auf den Bund und möchten 'eventuell' und 'gegebenenfalls' landesseitig unterstützen. Ein wirklich peinlicher Alternativantrag! Es wird Zeit, dass wir vernünftig gegensteuern. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Die Selbstüberschätzung der Sozialdemokratie kennt offenbar keine  Grenzen mehr. Kurz vor der Landtagswahl brechen bei den Genossen alle Dämme. Dass die gute Konjunktur bundesweit für einen historischen Tiefststand bei der Arbeitslosenquote verantwortlich ist, wird lieber ausgeblendet. Die anhaltend robuste Konjunktur ist dabei bundesweit vor allem auf den niedrigen Ölpreis, den Euro und die niedrigen Zinsen zurückzuführen. Die Landesregierung hat nichts dafür getan, dass die Wirtschaft des Landes vorankommt - ganz im Gegenteil.

Die rot-grün-blaue Koalition trägt die Verantwortung für den Stillstand im Bereich der Industriepolitik. Dass hier keinerlei Anlass zum Jubeln besteht, machen die Zahlen für das Jahr 2016 deutlich. Die Industriepolitik bestand unter Rot-Grün-Blau lediglich aus zwei Industriekongressen voller warmer Worte. Schleswig-Holstein bleibt unter der SPD geführten Regierung im Bundesvergleich ein wirtschaftliches Sorgenkind. Das darf nicht so bleiben. Die Landespolitik muss endlich für eigene wirtschaftliche Impulse sorgen und darf nicht weiter Bremsklotz sein. 

Die FDP fordert mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, schnellere Planungen, mehr Gewerbeflächen und eine Gründungsoffensive. Es braucht endlich bessere Voraussetzungen, um frische Ideen und Innovationen umzusetzen – nur so kann Schleswig-Holstein mit anderen Bundesländern Schritt halten. Wir wollen Schleswig-Holstein zum Gründerland Nr. 1 in Deutschland machen. Wir wollen auch den Breitbandausbau beschleunigen. Schleswig-Holstein muss eine digitale Vorzeigeregion in Europa werden, um wirtschaftlich gegenüber den bisher erfolgreicheren Regionen aufholen zu können. Damit die Arbeitsmarktdaten sich auch weiterhin positiv entwickeln, müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in diesem Land wieder stimmen. Unnötige Bürokratie hemmt die Investitionstätigkeit in Schleswig-Holstein und damit auch das Wachstum.

In seiner Rede zu TOP 21+22+39 (Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlichen Grundlagen treffen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Ich glaube, an dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat man gesehen, Opposition kritisiert und muss auch Regierung kritisieren, dort wo sie Fehler macht, wo sie nicht liefert. Aber Opposition soll auch Mut machen, soll die Regierung anspornen, das ist jedenfalls die Intention der FDP-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt.

Und gestatten Sie mir ganz zu Beginn einen Satz voranzuschicken: Wir haben zweieinhalb Jahre gemeinsam in diesem Landtag miterlebt, in verschiedenen Rollen mitgestaltet, und gemeinsam das gemacht, was man Pandemiemanagement nennt, also Schleswig-Holstein ordentlich durch diese Pandemie zu bringen. Ein zentraler Bestandteil des Pandemiemanagements besteht aber auch darin, ein Land aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu bringen. Und endemischer Zustand bedeutet nicht, Verharmlosung eines Atemwegsinfekts, der tödlich sein kann. Endemischer Zustand bedeutet nicht, dass das Virus auf einmal verschwunden ist. Aber endemischer Zustand bedeutet: Wir müssen lernen, mit diesem Atemwegsinfekt, mit diesem Erreger, mit dem SARS-CoV-2Virus umzugehen. Wir können die Pandemie nicht erst für beendet erklären, wenn das Virus nicht mehr da ist, dann hätten wir wahrscheinlich in Jahrzehnten noch eine Pandemie.

Und genau diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Eine Gesellschaft, die durch freiheitseinschränkende Maßnahmen gespalten ist – und zwar tief gespalten ist – diese wieder zusammenzuführen, das ist die Aufgabe der Politik. Dafür haben FDP und SSW, wie ich meine, einen wirklich praktikablen Vorschlag gemacht, wie man das leisten will. Und ich will mal ein Blick ins Ausland werfen und nur drei Länder exemplarisch nennen, da ist einmal unser Nachbar Dänemark, da ist Spanien und da sind die Vereinigten Staaten. Ich beschränke mich jetzt auf die beiden letzten. In Spanien – im Übrigen ein Land, das extrem von der Pandemie, insbesondere in den ersten zwei Wellen, betroffen gewesen ist – hat Pedro Sánchez Anfang dieses Jahres glasklar gesagt, wo die Reise hingeht, ein Fahrplan aufgestellt, gemeinsam mit seiner Gesundheitsministerin und hat diesen Weg konsequent beschritten. Spanien befindet sich mitten im endemischen Zustand. Das Leben mit dem Virus ist in Spanien Alltag und es funktioniert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach dem wirklich menschenverachtenden Chaos, das Donald Trump verursacht hat, der das Virus lange Zeit schlicht und ergreifend nicht ernst genommen hat, mit Antritt der Biden-Administration unter Anthony Fauci ebenfalls das Land inzwischen erfolgreich in den endemisch Zustand überführt.

Deutschland irrlichtert genau in dieser Frage seit Wochen, um nicht zu sagen, seit Monaten gefährlich herum. Ich erwarte natürlich auch vom Bund, und zwar von allen drei Koalitionspartnerinnen und -partnern der Bundesregierung, dass dieser Mut aufgebracht wird. Es gab einen ersten Versuch – ich kann mich noch gut an die Gesundheitsministerkonferenz im April erinnern – anhand des Beispiels, wie ist die Isolationspflicht abzuschaffen. Etwas, was im Übrigen, Frau Ministerin, hoffentlich nicht nur geprüft wird, sondern weil es ehrlicherweise überfällig ist, auch passiert. Da waren sich 15 Länderkolleginnen und Länderkollegen einig, das zu tun und haben das beschlossen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister, der das am selben Abend in einer Fernsehsendung wieder einkassiert hat. So schafft man kein Vertrauen und das ist auch kein angemessenes Pandemiemanagement mehr in diesem Stadium. Und deswegen steht natürlich die Forderung nach der Abschaffung der Isolationspflicht auch in dem Vorschlag, den Freien Demokraten und des SSW Ihnen heute vorliegen.

Aber mit der Abschaffung der Isolationspflicht ist es in Wahrheit nicht getan, sondern es gehört auch eine bundesweite Kommunikationskampagne dazu, die die Menschen mitnimmt, die Ängste ernst nimmt, aber die nicht auf Sorge und Angst selbst setzt, sondern die Mut macht und die deutlich macht, was es eigentlich bedeutet, dass wir mit diesem Erreger leben müssen. Ein weiterer Vorschlag, Frau Ministerin, von dem wir hoffen, dass sie ihn mitnehmen, sowohl in die Fachministerkonferenzen als auch möglicherweise in andere Gremien, wo die Dinge besprochen werden, das ist, dass das Zulassungsverfahren von variantenadaptierten Impfstoffen den Zulassungsverfahren der Influenzaimpfstoffe angepasst werden muss, damit sie schneller verfügbar sind. Es ärgert mich seit Monaten, dass in den Vereinigten Staaten entsprechende Impfstoffe immer früher zur Verfügung gestanden haben als bei uns. Auch das gehört im Übrigen dazu: lernen, mit dem Virus zu leben, lernen, die Instrumente, die wir haben, gegen das Virus entsprechend einzusetzen. Und, da ist  auch insbesondere der Bund gefordert, dass wir es alle zusammen nicht geschafft haben, im Jahr drei der Pandemie unsere Gesundheits- und Pflegesysteme robuster zu machen, und zwar sowohl im personellen als auch im finanziellen Bereich, ist jetzt auch kein Ruhmesblatt. Und deswegen hoffe ich, dass die längst überfällige Krankenhausfinanzierungsreform umgesetzt wird und nicht monate- oder sogar jahrelang in einem neuen Expertengremium beraten wird.

Hier im Land können wir eine ganze Menge machen. Wir könnten sogar die Isolationspflicht aufheben. Es würde allerdings mehr Sinn machen, wir würden zügig eine bundesweite Lösung hinbekommen. Hier im Land bleibt es dabei: Wir müssen mit einigen wenigen, verständlichen, aber wirksamen Basisschutzmaßnahmen insbesondere vulnerable Menschen, die im Übrigen nicht nur in einer Einrichtung leben, sondern zum Glück auch in ihren eigenen Haushalt leben, wirksam schützen. Und lassen Sie mich am Ende sagen: Diese inzwischen wirklich sinnlose anlasslose Testerei von nicht symptomatischen Menschen muss aufhören. Wir müssen Tests endlich wieder zu Diagnosezwecken einsetzen. Das gilt im Übrigen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wo das sinnlose anlasslose Testen bei den PCR-Kapazitäten hingeführt hat, das sieht man leider jetzt, indem leider Erreger unerkannt geblieben sind – Stichwort Affenpocken. Die USA hat im Übrigen neben den Affenpocken auch inzwischen wieder ein veritables Polioproblem in manchen Staaten. Darauf haben Laborärztinnen und -ärzte zwei Jahre hingewiesen, wir haben es ignoriert. Deswegen ist es richtig, den Ansatz zu wählen und ich hoffe, dass die Landesregierung vielleicht den einen oder anderen Vorschlag aus dem Papier von FDP und SSW nicht nur übernimmt, sondern dass wir schnell in die Umsetzung kommen.“

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In seiner Rede zu TOP 15+19+41+45 (Ehrenamt und Freiwilligendienste) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Am 29. August 2022 schreibt die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, in einem Gastbeitrag für den Pionier: 'Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienliche Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, das Zusammenhalt fördert, indem regionale oder soziale Grenzen überschritten werden.' Sie plädiert damit für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ich finde es legitim, darüber zu diskutieren. Ich sage aber auch, dass ich die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für genau die falsche Antwort auf die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen halte.

Die Diskussion um ein soziales Pflichtjahr ist übrigens keine neue Diskussion. Wir erinnern uns, dass bereits Anfang der Neunzigerjahre zur Deckung des familiären Pflegebedarfes über die Einführung eines sozialen Pflichtjahres diskutiert wurde. Da kann ich nur sagen: Soziale Arbeit, egal ob in der Pflege oder in der Kita, braucht gut ausgebildete Fachkräfte, freiwilliges Engagement durch junge Menschen, die sich sozial einsetzen wollen, das muss zusätzlich geschehen. Ein freiwilliges Engagement kann niemals professionelle Fachkräfte ersetzen. Und deswegen ist an dieser Stelle die Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes zur Auffüllung von Lücken in der Versorgung vollkommen fehl am Platz.

Nun fordert das auch niemand im Landtag, sondern es liegen Anträge vor zur Stärkung des Ehrenamtes, zur Stärkung freiwilliger sozialer Dienste sowie freiwilliger ökologischer Dienste. Ein klassischer Antrag, wie wir ihn von der neuen Koalition von Schwarz-Grün ja schon öfter gehabt haben: Bei den freiwilligen sozialen Diensten wird erstmal der Bund aufgefordert. Das kann man so machen, ich finde die beiden Anträge zum Ehrenamt können wir gut und gerne im Sozialausschuss miteinander diskutieren. Ich würde für diese beiden Anträge auch in der Tat die Ausschussüberweisung beantragen. Wir sprechen uns klar gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres aus. Und ich erhoffe mir ein klares und eindeutiges Signal in der Sache dieses Hauses, damit dieses Thema ein Ende findet.

Kommen wir zu der Idee meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung zur Würdigung der Einsatzkräfte einen Fluthelferorden schaffen soll bzw. diesen Menschen ganz besonderen Dank und Respekt nicht nur aussprechen soll, sondern auch entsprechend anerkennen soll. Da freue ich mich sehr, dass die Landesregierung im Prinzip mit ihrem Alternativantrag sagt, dass sie das genau so machen will, auch wenn sie das nicht so kurz und schlank formuliert, wie der Kollege Vogt das gemacht hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir hier auch nicht mehr lange beraten müssen, sondern dass alle damit einverstanden sind und wir dieses in der Sache heute beschließen können.“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 36 (Fortführung des Dialogprozesses "Zukunft der Landwirtschaft") erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Der Dialogprozess soll nach dem Willen der grünen GroKo fortgeführt werden. Das ist eigentlich keine Neuigkeit, sondern logisch. Schließlich ist die Fortführung und Verstetigung des Dialoges eine der 24 Thesen aus diesem Dialog. Und der Wunsch nach Fortführung des Dialoges stand in allen Wahlprogrammen der hier anwesenden Parteien. Logisch also, dass sich das dann auch im Koalitionsvertrag wiederfindet. Und selbst im 100-Tage-Programm der Landesregierung steht, dass der Dialog zügig fortgesetzt werden soll.

Man fragt sich also, warum es eines Antrages für die heutige Landtagssitzung bedurfte. Wie dem auch sei: Die FDP-Fraktion stimmt gerne zu. Und ich hoffe wirklich sehr, dass die Fortführung des Dialogprozesses nicht die einzige agrarpolitische Gemeinsamkeit von Schwarz-Grün ist. Das wäre bedauerlich, denn die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen und ist auf eine verlässliche, planbare und wertschätzende Politik angewiesen.

Die 24 Thesen sind für sich gesprochen ein klares Plädoyer dafür, Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu denken und zusammen zu gestalten. Und was macht die Landesregierung? Sie macht aus einem für diese Themen zuständigen Ministerium ohne Not zwei Häuser. Und während man am Fleethörn noch dabei ist, Kartons auszupacken und Drucker anzuschließen, wird in der Mercatorstraße munter daran gearbeitet, der Landwirtschaft mit einem ‚Konzept zur nachhaltigen Grundwasserbewirtschaftung‘ buchstäblich das Wasser abzudrehen sowie ihr Flächen wegzukaufen.

Das führt mich zum Vorkaufsrecht im Naturschutzgesetz. Eine der 24 Thesen lautet: ‚Wir wollen besonders auf den Moorflächen […] eine angepasste Nutzung […] auf freiwilliger Basis erreichen.‘ Das Gegenteil ist leider in einigen Niederungsregionen der Fall. Hier tobt sich die landeseigene Stiftung Naturschutz aus und kauft mittels Vorkaufsrecht Flächen weg, um sie aus der Nutzung zu nehmen. Das Vorkaufsrecht gehört abgeschafft! Schwach, dass sich die CDU da nicht bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte.

In einer weiteren These geht es um die Weidetierhaltung, die gefördert werden soll. Hier ist die Landesregierung definitiv gefragt. In dem sehr dünnen 100-Tage-Programm finden sich im Kapitel Landwirtschaft neben dem Dialog noch zwei weitere Themen: Gänse und Wölfe. Bei der EU-Kommission soll ein Antrag gestellt werden, um den günstigen Erhaltungszustand der Nonnengans feststellen zu lassen. Und das Verfahren zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht soll eingeleitet werden. Meine Nachfrage letzte Woche im Umwelt- und Agrarausschuss brachte zutage, dass der Brief an die EU-Kommission vom Umweltministerium noch nicht nach Brüssel geschickt wurde, sondern erstmal zum Gegenlesen ans Landwirtschaftsministerium. Hoffentlich funktionieren die Drucker dort schon. Nicht, dass es noch zu weiteren Verzögerungen kommt. Bei der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht wird – und das ist leider typisch für die Koalition – noch geprüft, wie das überhaupt stattfinden soll. Auch da reden beide Häuser mit. Ich ahne, dass sich das noch zieht. An diesen beiden Beispielen sehen wir schon jetzt, wie falsch es war, die Ressorts zu trennen. Die Kritik vom damaligen Landesbauernpräsidenten Werner Schwarz daran war absolut angebracht.

Wie gesagt: Die FDP-Fraktion stimmt heute für die Fortsetzung des Dialoges. Aber wir verbinden damit deutlich die Erwartung, dass dieser Dialogprozess nicht nur ein Feigenblatt für die Differenzen zwischen Grünen und CDU wird. Es sind auch Dinge umzusetzen. Die bisherigen Ergebnisse des Dialogprozesses ‚Zukunft der Landwirtschaft‘ in Schleswig-Holstein wie auch die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft auf Bundesebene haben das Potenzial, eine gute Basis für eine Landwirtschaft zu bilden, die zukunftsfähig ist, uns weiterhin mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgt und gleichzeitig hohe Wertschätzung in der Bevölkerung genießt.

Abschließend noch eine Bitte bzw. Aufforderung an Sie, Herr Minister Schwarz: Vergessen Sie beim Dialog bitte den Lebensmitteleinzelhandel nicht. Der muss unbedingt mit an den Tisch."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 17 (Grenzkontrollen beenden) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Seit nunmehr sechs Jahren gibt es die dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze und seitdem wird auch immer wieder darüber diskutiert. Sie waren damals eine Art Zugeständnis der liberalen Regierung an die erschreckend starken dänischen Rechtspopulisten. Diese Maßnahme betrifft uns hier in Schleswig-Holstein sehr direkt, sie ist aber auch keine Ausnahme im Schengen-Raum. Auch die deutsche Regierung hat damals – mitten in der Migrationskrise – Kontrollen an der Südgrenze eingeführt. 

Die Begründungen der dänischen Regierungen für die Kontrollen wechseln seit Jahren, um diese immer wieder verlängern zu können. Der europäische Normalzustand sieht aber anders aus. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Grenzkontrollen müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie Verkehrsminister Madsen kürzlich – sicherlich gut gemeint – vorschlug. Sie müssen schnellstmöglich enden. Die Kontrollen und die Staus, die sie verursachen, nerven nicht nur Tag für Tag tausende Pendler, Touristen und den Handel, sie behindern das weitere Zusammenwachsen der Grenzregion und sie schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken, den es in diesen Tagen mehr denn je zu stärken gilt.

Auch die deutschen Grenzkontrollen müssen natürlich schnellstmöglich enden: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte seinerzeit ja sogar eine bayerische Grenzschutzpolizei eingeführt. Ich weiß zwar bis heute nicht, was diese den ganzen Tag lang eigentlich macht, denn für die Bundesgrenzen ist bei uns ausschließlich die Bundespolizei zuständig. Es zeigt aber ein Stück weit die Stimmung, die vor einigen Jahren auch in unserem Land vorherrschte.

Wie auch immer: Nachdem in der Corona-Zeit unsinnigerweise sogar Landesgrenzen innerhalb Deutschlands geschlossen wurden – lieben Gruß vor allem an Frau Schwesig – wird es wirklich Zeit, jetzt überall wieder zum europäischen Normalzustand zurückzukehren. Diese Grenzkontrollen sind eine rein politisch motivierte Maßnahme. Das bedeutet aber auch: Sie werden auch nur durch politische Initiativen wieder enden können. Es braucht entsprechende Initiativen und Gespräche der Landes- und der Bundesregierung mit der EU-Kommission und vor allem mit der Regierung in Kopenhagen. Zum Glück ist auch in Dänemark längst Bewegung in die Debatte gekommen – auch im aktuellen Regierungslager. So drängen vor allem unsere liberalen Freunde von Radikale Venstre auf ein Ende der Kontrollen. Ihr sicherheitspolitischer Nutzen ist auch mehr als überschaubar, was vermutlich auch daran liegt, dass diejenigen, die etwas zu verbergen haben, wohl kaum die A7 als Reiseroute nehmen.

Wir sind mittlerweile nicht nur Nachbarn, wir sind auch enge Freunde geworden. Und unter engen Freunden sollte man auch offen sprechen. Unser Antrag soll also bitte nicht als unverschämte deutsche Einmischung in dänische Debatten verstanden werden, sondern als Bitte, schnellstmöglich das gute Miteinander ganz einfach wieder zu erleichtern. Ich freue mich sehr darüber, dass sich mittlerweile nicht nur die SPD, sondern auch die Koalition und der SSW unserem Antrag angeschlossen haben. Damit hatte ich nicht gerechnet. Es wird jetzt wohl ein einstimmiges Votum des Parlamentes geben, das man hoffentlich auch in Kopenhagen wahrnehmen wird. Die Landesregierung ist jetzt jedenfalls aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthafte Gespräche mit der dänischen Regierung aufzunehmen, damit die Kontrollen schnellstmöglich enden.“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 29 (Aussetzung der Flächenstilllegung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Ich will jetzt gar nicht großartig wiederholen, was für einen Bock Landwirtschaftsminister Werner Schwarz in seiner ersten Agrarministerkonferenz geschossen hat. Dazu hat mein Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt gestern eigentlich alles gesagt.

Festhalten will ich allerdings, dass es schon erstaunlich war, wieviel Zustimmung Werner Schwarz von den Grünen und dem NABU für sein Agieren in der Agrarministerkonferenz bei der Aussetzung der Flächenstilllegung erhalten hat, während sich die Zustimmung aus den eigenen Reihen doch maximal in Grenzen hielt. Das zeigt, wie uneinig sich die Koalition beim Thema Landwirtschaft ist. Dazu passt auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des grünen Kollegen Dirk Kock-Rohwer von letzter Woche. Zitat: ‚Wir appellieren an alle, auf verwirrende Zahlenspiele mit Hektaren […] zu verzichten.‘

Und falls Sie sich jetzt fragen, was der Kollege Kock-Rohwer mit ‚verwirrende Zahlenspiele‘ meinte, will ich Sie gerne aufklären. Der Bauernverband unter dem Präsidenten Werner Schwarz hat vor einigen Monaten noch von möglichen 9.000 Hektar gesprochen, die der Landwirtschaftsminister Werner Schwarz letzte Woche dann auf 3.500 Hektar runterkorrigierte. Aber mir ist es egal, welche Zahl da nun näher an der Wahrheit ist. Entscheidend ist, dass Flächen zur Verfügung stehen! Jede Tonne Getreide ist wichtig. Es ist gut, dass endlich eine Entscheidung gefällt wurde, und dass Ausnahmen ermöglicht wurden. Eine Entscheidung für die Ernährungssicherung.

Wenn man nun denkt ‚alles ist gut‘, ist das weit gefehlt. Die Ernteerfolge 2022 in Schleswig-Holstein sind zwar bisher überwiegend zufriedenstellend ausgefallen. Doch trotzdem blicken unsere Landwirte in eine ungewisse Zukunft. Erst vor Kurzem hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung zu Pflanzenschutzmitteln gemacht. Und der ist katastrophal. Wenn die Verordnung in dieser Form durchgehen würde, würde das sehr, sehr große Einschränkungen und wohl auch Betriebsaufgaben zur Folge haben. Die Empfehlung, gegen Unkraut stattdessen einfach eine mechanische Bodenbearbeitung vorzunehmen, ist in Zeiten von Dürre ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirte.

Der EU Green Deal und die Farm-to-Fork-Strategie müssen neu bewertet werden. Dazu soll eine aktuelle Folgenabschätzung zugrunde gelegt werden. Mit weltweiten Hungersnöten und Nahrungsmittelknappheiten müssen andere Prioritäten gesetzt werden. Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist die zentrale Aufgabe der Landwirtschaft und sollte daher als gleichwertiges Ziel in den Green-Deal aufgenommen werden. Zum Klimaschutz brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren FFH- und ökologisch sensiblen Gebieten, aber keine sinnlosen Schnellschüsse aus Brüssel. Genau deswegen fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Den Alternativantrag von CDU, Grünen und SSW habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Der Antrag spricht von einem ‚weiter so‘, und damit für immer mehr Einschränkungen und mehr Bürokratie. Da haben Sie sich ja einiges vorgenommen. Ich bin gespannt, wie Werner Schwarz damit umgehen wird. Ich zitiere den neuen Landesbauernpräsidenten Klaus-Peter Lucht, der im Rahmen der Erntepressekonferenz Folgendes sagte: ‚Über allem steht die moralische Verpflichtung, unseren Beitrag zur Welternährung zu leisten. Diese Erkenntnis muss Einfluss haben auf die Agrarpolitik aller Ebenen. Pauschale Reduktionen der Farm-to-Fork-Strategie müssen an die Notsituation angepasst werden.‘ Dem schließe ich mich an.

Zusammenfassend: Die Aussetzung der 4%-Regel bei der Flächenstilllegung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Jetzt bedarf es aber noch weiterer Maßnahmen und Erleichterungen, um das Potential unserer heimischen Landwirtschaft voll auszuschöpfen.“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 16 (Willkürliche Preiserhöhungen an Tankstellen unterbinden) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Also ich gebe ja zu, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, dass ich mich auch manchmal ärgere über diese Preisschwankungen, die an den Tankstellen stattfinden. Wenn du am Samstagvormittag einkaufen gehst und siehst: 1,66 Euro kostet hier E10 und dann kommst du aus dem Supermarkt wieder raus und plötzlich kostet der Liter 1 Euro 69, dann ärgert man sich einfach ein bisschen. Das ändert aber nichts daran, dass Preise in einer Marktwirtschaft nicht durch Preisregulierer auf politischer Seite gemacht werden. Sondern Preise sind eine Funktion von Angebot und Nachfrage.

Das sollten sie auch bleiben. Denn es wäre schon ganz gut, wenn man das, was die Kollegin von den Grünen gesagt hat, auch mal bedenkt. Denn es ist ja nicht nur so, dass der Preis tagsüber schwankt, sondern dass der Preis von Sprit in Hamburg rund zehn Cent niedriger ist als in Kiel und in Berlin sind es sogar 20 Cent weniger als in Kiel. Und woran liegt das? Dass es in diesen Ballungsräumen ein viel höheres Angebot unterschiedlicher Tankstellen gibt und dementsprechend eine höhere Konkurrenz herrscht. Angebot und Nachfrage regeln Preise.

Ihr Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, führt nicht mal nur dazu, dass man den Preis gedeckelt hat, sondern führt dazu, dass der Preis steigt. Und warum ist das so? Es ist relativ einfach, weil in einem solchen Gebilde, in einem sogenannten regulierten Markt, die Regulation dazu führt, dass die Marktteilnehmer zu dem Zeitpunkt, an dem sie, weil sie ja jederzeit absenken können, aber nur einmalig übersteigen können, immer den höchstmöglichen Preis ansetzen. Denn sie können völlig problemlos jederzeit in die Absenkung gehen. Das ist übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern Professor Dr. Siegfried Berninghaus, Professor für Wirtschaftstheorie am Karlsruher Institut für Technologie, hat zusammen mit Mitarbeitern der Justus-Liebig-Universität in Gießen das österreichische Modell wissenschaftlich untersucht, das tagesaktuell eine Preiserhöhung nur einmal zulässt. Und er kommt zu der interessanten Aussage: Die Einführung dieser preisregulatorischen Maßnahme sei mit einer Absenkung der Wohlfahrt verbunden. Im regulierten Experimentalmarkt seien die Vertriebspreise zwar weniger volatil, dafür aber grundsätzlich höher als im nichtregulierten Markt. Und so erweist sich dieser Beitrag des SSW als ein Beitrag, von dem wir alle sagen: Der war gut gemeint, aber er bewirkt das Gegenteil von dem, was Sie in der Begründung schreiben, nämlich keine Absenkung der Preise.

Es geht zurzeit in Deutschland um das, was der Kollege Kilian gesagt hat: 65% des Spritpreises sind staatliche Abgaben. Und jetzt, lieber Herr Kilian, haben Sie mit Ihrem Kollisionspartner schon mal über Absenkung der Mineralölsteuer gesprochen? Haben Sie schon mal über eine Aussetzung der CO2-Abgabe gesprochen? Ich sage Ihnen, es ist in Berlin genauso kompliziert, wie es hier bei Ihnen ist bei diesem Thema. An dieser Stelle müsste man eingreifen, wenn man sieht, dass dieses Thema in Zukunft ein schwieriges wird. Da muss man keine Tankrabatte machen, da muss man Steuern senken. Eine der Aktionen, die ich immer gut finde.“

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In seiner Rede zu TOP 31 (Kein Ausschluss von Themen bei Bürgerbegehren) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Im Jahr 2013 hat man sich damit beschäftigt, die Quoren für Bürgerbegehren in der Kommunalverfassung auf ein bestimmtes Niveau abzusenken, was dazu geführt hat, dass in vielen Dingen schon mal kleine Mehrheiten in bestimmten Gemeinden ausreichten, um eine Entscheidung der Gemeindevertretung zu Fall zu bringen. Das ist mit Sicherheit zu hinterfragen. Gerade, ich sage das durchaus auch als ehemaliger Tourismusminister, die immer wieder stattfindenden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die gerade in diesem touristischen Bereich dazu geführt haben, dass neue Hotelprojekte zu Fall gebracht worden sind, müssen uns darüber nachdenken lassen, ob diese Quoren tatsächlich richtig sind. Ich finde es völlig in Ordnung, dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag bei Ihnen drinsteht, dass man darüber nachdenkt.

Aber der Koalitionsvertrag geht deutlich weiter. Und der Koalitionsvertrag macht aus dem, was wir da in dem Bereich der direkten und unmittelbaren Demokratie in der Kommunalverfassung drinstehen haben, in Teilen etwas, das nicht nur ein Zurückdrängen dieser unmittelbaren Demokratie ist, sondern das ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart, wenn es darum geht, bestimmte Inhalte per se dem Bürgerwillen zu entziehen. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil Daniel Günther es gestern in seiner Regierungserklärung so betont hat: Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Planungsbeschleunigung zu tun. Eine individuelle Entscheidung gegen irgendeine Windkraftanlage, ein North Volt-Werk oder sonst was – das kann ich immer gerichtlich anfechten. Und das ist es auch, was die entsprechenden Planungen aufhalten würde.

Hier geht es darum, ob sich in einer Demokratie in einer bestimmten Größenordnung einer Gemeinde eine Meinung bilden darf. Dazu, ob man vor Ort etwas will oder nicht. Und Sie formulieren in Ihrem Koalitionsvertrag eine Generalklausel, die heißt: 'Ein Bürgerbegehren findet nicht statt über Entscheidungen in Selbstverwaltungsaufgaben, die nach Feststellung der Landesregierung unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Gütern oder Dienstleistungen sind oder Projekte, die der Erreichung der Klimaziele der Landesregierung dienen.' Für diese Einschränkung gibt es einen Begriff: Das ist Willkür. Es ist Willkür und machen Sie sich dabei eines klar: Es ist nicht immer gottgegeben, dass Sie Teil der Landesregierung sind. Andere, die vielleicht mit kleinen Mehrheiten anschließend aufgrund eines solchen Gesetzes einfach als Landesregierung festlegen, über was die Bürgerinnen und Bürger noch abstimmen dürfen, werden schlicht und ergreifend ganz andere Schwerpunkte dabei setzen. Es darf in einer Demokratie nicht so sein, dass nur, weil die Regierenden eine Mehrheit, möglicherweise auch eine Zweidrittelmehrheit, haben, auf willkürliche Art und Weise festgelegt wird, wozu ein Bürgerwille sich etablieren darf und wozu nicht.

Wir haben an allen Fronten für Planungsbeschleunigung gestritten. Und ich habe wirklich oft gestritten, gegen den Kollegen Goldschmidt, aber auch gegen viele andere bei den Grünen. Die Einschränkung von Elementen der unmittelbaren Demokratie, wie sie hier vorgesehen ist, hat mit Planungsbeschleunigung nichts zu tun. Frank Jung kommentiert, das muss ich leider nochmals zitieren, in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung sehr richtig überschrieben mit dem Wort 'Arroganz': 'Das geschieht völlig ohne Not. Sondern einfach aus einer Arroganz der Macht heraus: Viele Kommunalpolitiker, vor allem der stark vertretenen CDU, haben schlicht keine Lust mehr darauf, dass Einwohner Beschlüsse der Lokalparlamente durchkreuzen.' Das ist mit meinem Demokratieverständnis nicht vereinbar und das sollte nicht Gesetz werden.“

Sperrfrist Redebeginn!

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