Zu den jüngsten Äußerungen des Northvolt-Chefs Peter Carlsson erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Aussagen des Northvolt-Chefs geben Anlass zu großer Sorge. Für uns ist klar: Die Northvolt-Ansiedlung an der Westküste darf nicht scheitern. Das wäre nicht nur für Dithmarschen verheerend, sondern für den ganzen Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident ist jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Habeck dafür zu sorgen, dass diese Milliarden-Investition gelingt. Das dauerhafte Absenken der Energiepreise muss für die Landes- und die Bundesregierung absolute Priorität haben. So muss auch die absurde Benachteiligung des Nordens beim Netzentgelt schnellstmöglich enden.

Es droht sich nun zu rächen, dass den Grünen bei der Energieversorgung die Befindlichkeiten ihrer Basis wichtiger sind als Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Da wird ja offenbar auch mit Expertisen in den Ministerien unheimlich kreativ umgegangen, um es sehr freundlich auszudrücken. Ich halte es auch für sehr problematisch, dass die Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Grün zu einem Randthema geworden ist. Daniel Günther hatte seine Entscheidung für eine schwarz-grüne Landesregierung immer wieder damit gerechtfertigt, dass er Schleswig-Holstein damit zum ersten klimaneutralen Industrieland machen wolle. Ob einen diese Erzählung nun überzeugt hat oder nicht: Wenn die Northvolt-Ansiedlung nicht gelingen sollte, wird es sehr schwer werden, Schleswig-Holstein zum Leuchtturm der ökologischen Transformation zu machen."

Kitaministerin Aminata Touré hat monatelang erklärt, dass das Land die Finanzierung der Sprach-Kitas nicht fortsetzen wird, sondern die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus in der Pflicht ist. Heute nun verkündet sie, dass es nun doch ein Förderprogramm aus Landesmitteln geben wird, wie es die FDP-Fraktion bereits mehrfach angemahnt hat. Zur Sicherung der Zukunft der Sprach-Kitas erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Wir sind sehr erleichtert, dass die Kitaministerin die Sprach-Kitas nun doch mit Landesmitteln finanziert und somit deren Zukunft sichert. Wir haben in den vergangenen Wochen mehrfach aufgezeigt, dass und wie man die Sprach-Kitas retten sollte und freuen uns, dass unsere Vorschläge nun umgesetzt werden. Die Ministerin hat sprichwörtlich in letzter Minute noch die Kurve gekriegt, aber es spricht für sie, dass sie richtige und notwendige Initiativen der Opposition aufgreift.

Ein Aus der Sprach-Kitas wäre vor dem Hintergrund des miserablen Abschneidens Schleswig-Holsteins beim Bildungstrend äußerst fahrlässig gewesen. Jetzt müssen sich die Kita- und die Bildungsministerin zügig Gedanken darüber machen, wie sie den Übergang von der Kita in die Grundschule gestalten, damit wirklich alle Kinder mit den gleichen Voraussetzung in die Schule starten. Wir sind sehr gespannt, welche gemeinsamen Konzepte die beiden Ministerinnen im gemeinsamen Bildungs- und Sozialausschuss präsentieren werden."

Zum von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigten Hilfspaket von acht Milliarden Euro für die Krankenhäuser, um die hohen Energiekosten und die Inflation auszugleichen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das angekündigte Unterstützungspaket der Bundesregierung ist genau richtig und muss jetzt zügig konkretisiert werden. Denn es geht um nichts Geringeres als die Funktionsfähigkeit unserer Gesundheitsversorgung. Die hohen Energiepreise und die Inflation treffen die Kliniken besonders hart, denn Einsparpotentiale sind nur begrenzt umsetzbar. Die Landesregierung ist jetzt gefragt, die erforderlichen Bedarfe im Land festzustellen und die zügige Umsetzung in Schleswig-Holstein sicherzustellen.  

Schnelle Hilfen in der Not sind das eine, dauerhafte Lösungen das andere. Um die Krankenhäuser in der Zukunft auskömmlich zu finanzieren und somit auch krisenfester aufzustellen, muss Karl Lauterbach dringend die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung umsetzen. Es muss eine Basisfinanzierung geben, die das System der Fallpauschalen ergänzt."

Zum Bericht der Landesregierung über die Äußerungen des Chefs von Northvolt, die den Eindruck erweckt haben, dass das Unternehmen möglicherweise doch nicht nach Heide kommt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Der Bericht von Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide hat meinen Eindruck bestärkt, dass da noch längst nicht alles in trockenen Tüchern ist. Es gibt akuten Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, denn viele Themen scheinen nicht so vorangetrieben worden zu sein, wie man sich das erhofft hätte. Das macht mir Sorgen, aber der Verkehrsstaatssekretär hat uns heute mehrfach versichert, dass das Projekt nicht in Gefahr ist. Die Ansiedlung von Northvolt ist wichtig für Schleswig-Holstein und darf keinesfalls scheitern." 

„Die Meldung ist erfreulich und es bleibt zu hoffen, dass die Investitionsentscheidung tatsächlich für Brunsbüttel getroffen wird. Hier ist jetzt auch die Bundesregierung gefordert. Die Bundesregierung verfolgt seit Längerem Pläne zur Errichtung eines nationalen Terminals. Nun reicht es aber nicht aus, Pläne theoretisch zu verfolgen – jetzt muss die Bundesregierung liefern und das Projekt aktiv – auch mit finanzieller Förderung - unterstützen.

Brunsbüttel wäre zweifelsohne ein exzellenter LNG-Standort. Die Lage ist optimal und ausreichend Flächen wären vorhanden. Nicht nur für die Schifffahrt, sondern auch für die chemische Industrie wäre ein LNG-Terminal ein Gewinn.“

Zur heutigen Expertenanhörung Corona im Sozialausschuss erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„In dieser Phase des Übergangs von der Pandemie in die Endemie ist die Fokussierung auf SARS-CoV-2 zunehmend kontraproduktiv. Das haben heute alle Experten bestätigt. Eine Isolationspflicht macht auch vor diesem Hintergrund keinen Sinn mehr.

Statt einer Isolationspflicht brauchen wir ein Isolationsgebot: Wer krank und positiv getestet ist, sollte unbedingt zu Hause bleiben. Mit dieser wissenschaftlichen Einschätzung kann die Landesregierung nun guten Gewissens die Isolationspflicht abschaffen und hier auch bundesweit vorangehen."

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Bundesregierung hat mittlerweile rund 300 Milliarden Euro mobilisiert, um die Bürger und die Wirtschaft in der kriegsbedingten Energiekrise zu entlasten. Mit diesem enormen Aufschlag werden in einem ausgewogenen Mix an Maßnahmen soziale Verwerfungen verhindert und gesunde Unternehmen geschützt. Das klare Signal vor diesem Winter muss lauten: Putin zwingt uns nicht in die Knie. Für sehr wichtig halten wir es auch, dass die Krankenhäuser mit insgesamt acht Milliarden Euro unterstützt werden, um die steigenden Kosten abzufedern. Ebenso begrüßen wir die Einigung zum 49-Euro-Ticket und die weiteren finanziellen Hilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Angesichts der finanziellen Dimension, mit der die Bundesregierung dieser Krise begegnet, kann man die Kritik der CDU-Landtagsfraktion nur als abstrus bezeichnen. Wenn rund 300 Milliarden Euro aus Sicht von Herrn Koch nur ein ‚Minimum‘ sein sollen, fragt man sich ernsthaft, ob die CDU in ihrer Rolle als Oppositionspartei im Bund mittlerweile den Bezug zur Realität verloren hat. Die CDU möchte damit offenkundig von der Arbeitsverweigerung der Landesregierung ablenken.

Das wird jetzt aber nicht mehr funktionieren: Der Bund hat geliefert, jetzt ist das Land am Zug. Es wird höchste Zeit, dass Schwarz-Grün der eigenen Verantwortung in dieser Krise endlich gerecht wird. Die Zeit der schlechten Ausreden ist jetzt wirklich vorbei. Die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein sind höher als erwartet und das Wirtschaftswachstum ist derzeit überdurchschnittlich. Wir bleiben dabei, dass alle jungen Familien bei den Kita-Gebühren entlastet werden müssen. Für die Unternehmen, die Probleme haben, braucht es einen echten Mittelstandssicherungsfonds mit niedrigen Zinsen. Was Schwarz-Grün da präsentiert hat, ist leider nur ein Etikettenschwindel und wird nicht helfen. Die CDU-Landtagsfraktion sollte nicht mehr nur die norddeutsche Geschäftsstelle von Friedrich Merz sein, sondern endlich eigene Entlastungen auf den Weg bringen. Auch beim ÖPNV muss Schwarz-Grün jetzt eigenes Geld mobilisieren, damit das zusätzliche Geld vom Bund hier auch möglichst viel Wirkung erzeugen kann. Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag heißt es, dass die Finanzierung des Landesnahverkehrsplans gesichert sei und zusätzliche Regionalisierungsmittel für die darin genannten Projekte genutzt werden sollen. Der ÖPNV muss zügig ausgebaut und attraktiver werden. Und auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen muss das Land die Kommunen viel stärker als bisher unterstützen. Die Landesregierung muss die eigenen Kapazitäten erheblich ausbauen, denn die geplante Aufstockung um 6.000 Plätze reicht längst nicht aus. In dieser Krise reicht ‚Rumschnacken statt anpacken‘ nicht aus." 

Zur Anhörung heute im Finanzausschuss über den Gesetzentwurf von SPD, FDP und SSW zur Einführung einer pauschalen Beihilfe erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der halbgare Vorschlag von CDU und Grünen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte hat einen Vorteil: Nach einer großen Klagewelle der versicherten Beamtinnen und Beamten wird am Ende das von uns vorgeschlagene Modell der pauschalen Beihilfe herauskommen. Warum man aber zwecks Gesichtswahrung den zähen Weg über die Gerichte gehen und nicht sofort die pauschale Beihilfe einführen will, erklärt sich uns nicht.

Die Anhörung heute hat klar gezeigt: Die von CDU und Grünen gewollte Ausnahmeregelung in begründeten Fällen ist sinnlos. Die Landesregierung sollte den von uns vorgelegten Gesetzentwurf für eine echte Wahlfreiheit für Beamtinnen und Beamte übernehmen, statt weiter auf die Verzögerungstaktik zu setzen. Die Einführung einer echten pauschalen Beihilfe stärkt das Land als Arbeitgeber im Wettbewerb um Arbeitskräfte, entlastet den Landeshaushalt und ist bürokratiearm."

Zur Ablehnung eines Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion, der eine Änderung des Grundsteuermodells ab 2029 vom Scholz-Modell hin zum einfachen Flächenmodell vorschlägt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die CDU-Fraktion hat heute eines ihrer großen Wahlversprechen endgültig aufgegeben. War im vergangenen Wahlkampf noch die Rede davon, dass sie die Länderöffnungsklausel ziehen und das unbürokratischste Grundsteuermodell umsetzen wollen, war davon heute nichts mehr zu hören. Dabei richtet sich unsere Forderung erst auf den Erhebungszeitraum ab 2029 und betrifft nicht die aktuelle Legislaturperiode. Ein Koalitionszwang kann also nicht der Grund für die Ablehnung der CDU gewesen sein. Vielmehr scheint die CDU vor der grünen Finanzministerin eingeknickt zu sein. Mit dem vielgepriesenen Bürokratieabbau, den man noch bei den Koalitionsverhandlungen in höchsten Tönen angekündigt hat, hat das Umkippen der CDU nichts mehr zu tun."

Zu den Ergebnissen des Spitzengesprächs zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden zur Unterbringung von geflüchteten Menschen erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Das ist ein kümmerliches Ergebnis. Angesichts der aktuellen Zahlen hätten wir erwartet, dass die Erstaufnahmeplätze auf mindestens 10.000 erhöht werden würden. Schleswig-Holstein hat jetzt schon deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, stellt dafür aber nur etwa die Hälfte der Plätze in den Landesunterkünften zur Verfügung. Wenn diese Landesregierung sich jetzt nicht darauf einrichtet, dass im Winter durch die perfide Kriegsführung des russischen Staatspräsidenten, die Infrastruktur mit Strom und Wärmeversorgung zu zerstören, ein deutlich stärkerer Flüchtlingsstrom erwartet werden muss, werden wir die humanitären Herausforderungen nicht bestehen." 

Anlässlich des Bürgerentscheids zur Zukunft der Imland-Klinik in Eckernförde, bei dem zwei Drittel der Wähler für den Erhalt ohne Umstrukturierung gestimmt haben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerbegehrens im Kreis Rendsburg-Eckernförde stellt sich die Frage, wie es nun mit der Imland-Klinik weitergeht. Wir möchten gerne von Gesundheitsministerin von der Decken wissen, welche Konsequenzen das Ergebnis des Bürgerbegehrens hat und wie die nächsten Schritte für die Klinik in Eckernförde sein werden. Wir haben daher einen Bericht im kommenden Sozialausschuss beantragt."

„Obwohl es keine andere Partei in Deutschland außer der CSU gibt, die der Pkw-Maut etwas Positives abgewinnen kann, wird sie jetzt kommen. Nicht nur die Bundeskanzlerin, die sich im Bundestagwahlkampf so vehement gegen dieses bürokratische Wahnsinnsprojekt ausgesprochen hat, sondern auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie haben eindrucksvoll ihre Rückgratlosigkeit demonstriert.

Die Landesregierung unter Torsten Albig hat es nicht geschafft, den eindeutigen Beschluss des Landtages, ein Anti-Maut-Bündnis zu schmieden, umzusetzen. Ein mutiges Entgegenstemmen aus Kiel war auch in Berlin kaum noch glaubhaft zu vermitteln, nachdem der Ministerpräsident selbst mehrere Gelegenheiten ausgelassen hat, die Maut zu verhindern. Dass er selbst der Maut in der Verhandlungsrunde ‚Verkehrspolitik‘ seinen Segen gegeben hat, wäre am Ende nicht so schlimm gewesen, hätte er später im Bundesrat entschieden dagegen aufbegehrt. Auch in Berlin gilt: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Das hat Torsten Albig aber mehrmals nicht getan.

Die Einführung der Pkw-Maut wirft gerade Schleswig-Holstein als Grenzland zu Dänemark um Jahre zurück. Es ist auch kaum vermittelbar, dass wir in Europa freie Grenzen wollen, aber mit der Maut gleich wieder neue Grenzen hochziehen. Dass der mächtige sechste Stellvertretende Vorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, seine Genossen in Berlin vom Irrsinn nicht abhalten konnte, offenbart eine ungeahnte Hilflosigkeit. Soll das jetzt das neue Selbstbewusstsein der SPD unter Martin Schulz sein?

Die Maut ist im Übrigen nach wie vor europarechtswidrig. Und die ersten Klagen sind schon angekündigt – interessanterweise auch noch aus Österreich. Viel mehr Sorge bereitet uns allerdings, dass nach der Zustimmung des Bundesrates in Dänemark Überlegungen umgesetzt werden, eine Maut zu erheben, die vorrangig deutsche Autofahrer treffen würde. Dies würde den wirtschaftlichen Schaden durch die Maut in der Grenzregion noch einmal vergrößern.“

Zur Razzia in der JVA Lübeck und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, weil Bedienstete in den Handel und Schmuggel von Drogen verstrickt sein sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Leider gerät die JVA Lübeck erneut mit unrühmlichen Schlagzeilen in den Fokus, diesmal ist es der Vorwurf von organisiertem Drogenschmuggel und -handel, organisiert durch JVA-Mitarbeiter. Wir möchten gerne, dass Justizministerin von der Decken zur Razzia und dem aktuellen Sachstand im Innen- und Rechtsausschuss berichtet. Uns geht es vor allem um die Frage, wie der Drogenschmuggel so lange unbemerkt stattfinden konnte und wie man die Lücken im Sicherheitskonzept schließen will."

Zur Berichterstattung über die Bejagung von Nonnengänsen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Wer alle Maßnahmen schlechtredet und nie etwas versucht, der kann am Ende nur zu dem Schluss kommen, dass es keine Lösung gibt. Eine Verweigerungshaltung oder halbherzig gestellte Anträge bei der EU sorgen aber für Frust bei denjenigen, die massiv unter der Population der Nonnengänse leiden und sogar überlegen, ihre Existenz aufzugeben. Warum lässt sich die CDU von den Grünen derart ausbremsen? An der Nordseeküste kollidieren Landwirtschaft und Umweltschutz, man darf erwarten, dass sich beide zuständigen Minister zusammensetzen und Lösungen diskutieren. Stattdessen hakt der grüne Umweltminister erleichtert das ungeliebte Thema ab, nachdem die EU seinen Antrag für Bejagung abgelehnt hat. Dabei steckt der Teufel in der Begründung für die Ablehnung: Die EU sagt nämlich, dass das Land ausreichend rechtlichen Spielraum hat, um Maßnahmen zur Regulierung der Nonnenganspopulation auf den Weg zu bringen.

Wir helfen der Regierung gerne auf die Sprünge: Das Land kann die Jagd- und Schonzeitverordnung ändern. Denkbar wäre eine Verlängerung der Jagdzeit bis mindestens 31. Januar. Aus grünen Kreisen selbst stammt die Idee, Pufferzonen für Nonnengänse einzurichten. Dafür müsste das Land das Landesnaturschutzgesetz anpassen, damit bestimmte Flächen attraktiv für Nonnengänse gemacht werden können, indem sie gemäht und gemulcht werden. Das Land sollte einen Modellversuch für Pufferzonen auf den Weg bringen. Zudem sollte die Vorlandbeweidung ausgeweitet werden, da sind wir uns übrigens einig mit der nordfriesischen CDU. 

Ein ganzheitliches Gänsemanagement muss zum Ziel haben, dass Landwirtschaft und Nonnengänsen nebeneinander existieren können. Übertriebener Naturschutz darf nicht dazu führen, dass Menschen ihre Existenz aufgeben müssen. Naturschutz und Landwirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es muss aber den erkennbaren Willen der Politik geben, ein Ungleichgewicht zu Lasten der Landwirte nicht vorsätzlich weiter zu verschärfen."

Zur heute von der Landesregeirung vorgestellten Oktober-Steuerschätzung 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Finanzministerin hat heute fantastische Steuereinnahmen prognostiziert. Umso verwunderlicher ist es, dass die Landesregierung nicht in der Lage war, die Kita-Beiträge für alle Eltern abzusenken. Wir erwarten, dass mit den hohen Steuermehreinnahmen sinnvolle finanzpolitische Schwerpunkte gesetzt werden: Der Landesnahverkehrsplan muss auskömmlich finanziert werden, wie von der Koalition versprochen. Es müssen Mittel für Krankenhausinvestitionen bereitgestellt werden. Und die Landesregierung muss den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker unter die Arme greifen.

In die Kategorie 'skurril' fällt, dass die Finanzministerin heute freudig verkündet, dass man von dem laufenden Kreditrahmen 600 Millionen nicht benötigt, trotzdem aber schon mal ankündigt, dass sie neue Schulden machen möchte. Noch keinen belastbaren Haushalt vorlegen, aber heute schon wissen, dass man Schulden machen möchte – das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun. In der Krise zu investieren, ist richtig. Aber enorme Schulden machen, um den Koalitionsfrieden zu wahren, ist verwerflich. In den folgenden Jahren erwartet Schleswig-Holstein über zwei Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Neue Notkredite wird es mit uns per Vorratsbeschluss nicht geben. Die Landesregierung hat die nachfolgenden Generationen völlig aus dem Blick verloren. Denn die werden für die Schulden von Monika Heinold irgendwann bezahlen müssen. Die CDU befindet sich im Würgegriff grüner Finanzpolitik und hat jeglichen ordnungspolitischen Kompass verloren. Wir fragen uns, warum sich die CDU zum Steigbügelhalter grüner Klientelpolitik macht, anstatt die fantastischen Steuermehreinnahmen für reale Entlastungen der Bürger zu nutzen und die Wirtschaft effizient zu unterstützen."

Anlässlich der Berichterstattung heute im NDR, dass dem Fachkräftemangel in den Kitas durch die Erleichterung des Quereinstiegs entgegengewirkt werden soll, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Als kurzfristige Maßnahme ist die Erleichterung des Quereinstiegs richtig und sinnvoll. Es können nicht so schnell Fachkräfte ausgebildet werden, wie sie in den Kitas gebraucht werden.

Der Fokus muss aber darauf liegen, mehr Menschen für eine Ausbildung im sozialpädagogischen Bereich zu gewinnen. Die Kitaministerin sollte daher eine erste entscheidende Weiche stellen und dafür sorgen, dass die Ausbildung in staatlichen Einrichtungen grundsätzlich vergütet wird, unabhängig von der Form der Ausbildung. In der Regel dauert die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher fünf Jahre. Wenn junge Menschen sich gegen den Beruf entscheiden, weil sie Probleme haben, ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit zu finanzieren, kann ich das gut verstehen. Wir brauchen aber diese motivierten Menschen dringender denn je, sodass die Vergütung der Ausbildung grundsätzlich und einheitlich geregelt werden muss.

Quereinsteiger sind eine Unterstützung, aber nicht die Lösung des Problems. Auf keinen Fall darf die Qualität in den Kitas sinken, indem man Fachkräfte durch Quereinsteiger und Hilfskräfte ersetzt. Unser Anspruch an die frühkindliche Bildung muss hoch bleiben, denn in der Kita werden die Grundsteine für den weiteren Bildungsweg gelegt."

Zur Ablehnung des Gesetzentwurfs von FDP, SPD und SSW zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gestern im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Schwarz-Grün hat wieder eindrucksvoll bewiesen, wie fern sie mittlerweile ihren eigenen Wählerinnen und Wählern sind. Eine vollständige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen wäre gerecht für die Bürgerinnen und Bürger, stattdessen entzieht sich die Koalition ihrer Verantwortung, weil sie dafür ein bisschen Geld in die Hand nehmen müsste.

Dass eine Gemeinde Straßenausbaubeiträge erhebt und die Nachbargemeinde nicht, ist ein Verstoß gegen das aus dem Grundgesetz sich ergebende Willkürverbot. Und ganz offensichtlich hat Schwarz-Grün kein Interesse daran, diese Ungleichbehandlung zu beenden."

„Die aktuellen Zahlen von Statistik Nord belegen deutlich, dass diese Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren wirtschaftspolitisch kaum Greifbares auf die Reihe bekommen hat. Seit 1990 leidet Schleswig-Holstein unter einem unterdurchschnittlichen BIP-Wachstum – und diesen Trend hat Rot-Grün-Blau leider bruchlos fortgesetzt. Es ist schon bezeichnend, dass Wirtschaftsminister Meyer (SPD) bis zum Ende seiner Amtszeit wartet, um ein industriepolitisches Konzept zu präsentieren, das mit seiner inhaltlichen Leere die Fantasielosigkeit des Ministers eindrucksvoll bestätigt.

Wer den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein wirklich fördern möchte, muss zunächst die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum bilden. Dazu zählt in erster Linie eine intakte Infrastruktur. Wer jedoch von Jahr zu Jahr neue Minusrekorde bei der Investitionsquote feiert, wer die Digitalisierung des Landes auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt, der muss sich über die rote BIP-Laterne bei den westdeutschen Flächenländern nicht wundern.

Zum Beschluss des Bürgergelds heute im Bundestag erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Das Bürgergeld hat heute die erste Hürde im Bundestag genommen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat jetzt die Möglichkeit, im Bundesrat eine Entscheidung für die Menschen zu treffen, die das Bürgergeld dringend brauchen.

Jeder kann in seinem Berufsleben irgendwann einmal arbeitslos werden. Insbesondere Selbständige müssen Rücklagen bilden für ihre Altersvorsorge. Das Schonvermögen ist richtig, damit die Betroffenen nicht in eine staatliche Abhängigkeit geraten, aus der sie sich u.U. nicht mehr selbst befreien können. Das Prinzip 'Fördern und Fordern' bleibt. Die Erzählung, dass es künftig keine Sanktionen mehr geben soll, wenn Termine nicht wahrgenommen werden oder Arbeitsstellen verweigert werden, gehört ins Reich der Märchen. Und die FDP hat dafür gesorgt, dass Jugendlichen in einer Bedarfsgemeinschaft künftig der Minijob nicht mehr angerechnet wird. Das Bürgergeld soll den Weg zurück in die Arbeit attraktiv machen und keine weiteren Abhängigkeiten schaffen.

Ich erwarte von den Grünen in Schleswig-Holstein, dass sie die CDU in dieser für Millionen von Menschen so wichtigen Frage auf Spur bringt und Schleswig-Holstein im Bundesrat der längst überfälligen Bürgergeldeinführung zustimmt. Eine Enthaltung ist wie ein 'Nein' und hätte zur Folge, dass Schwarz-Grün genau diese Menschen im Stich lässt." 

Zu den Berichten von Bildungsministerin Karin Prien und Kita-Ministerin Aminata Touré zu den Konzepten zur Verbesserung im Übergangs von der Kita zur Grundschule erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Ergebnisse der IQB-Studie sind verheerend für die betroffenen Kinder und unsere Gesellschaft und erfordern jetzt schnelle und überzeugende Maßnahmen. Die Landesregierung muss diese Bildungskrise sehr ernst nehmen und zeitnah überzeugende Konzepte erarbeiten. Leider hat die Landesregierung auf unsere Bitte hin heute nur vage Überlegungen präsentiert, die von einem überzeugenden Konzept noch sehr weit entfernt sind. Die bisherige öffentliche Reaktion der Bildungsministerin auf die IQB-Studie war leider nicht ressortübergreifend, sondern ressortübergriffig. Nachdem Familienministerin Touré deutlich widersprochen hatte, bleibt die Bildungsministerin zwar irgendwie für eine wie auch immer geartete Kita-Pflicht, aber sie wird in Schleswig-Holstein nicht eingeführt werden. Es ist schon skurril, dass die Ministerin das letzte Kita-Jahr damit letztlich kostenfrei stellen will, aber selbst eine moderate Senkung der Kita-Gebühren für alle Kinder ablehnt. Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen und diente offenbar lediglich der persönlichen Profilierung.

Die FDP-Fraktion schlägt unter anderem vor, die Unterrichtsstunden an den Grundschulen weiter zu erhöhen, die Konzentration auf den Unterricht und insbesondere die Kernfächer Deutsch und Mathematik zu stärken und die Lehrerfortbildung strategischer auszurichten. Die Umsetzung der Inklusion und auch der Integration muss verbessert werden, wofür wir frühzeitige Sprachtests und entsprechende Förderangebote insbesondere an den Perspektivschulen fordern."

Der kitapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiner Garg, ergänzt:

„Es ist sehr erstaunlich, mit wie vielen Pirouetten sich Ministerin Prien aus der Kita-Pflicht windet. Obwohl sie diese mehrfach eindeutig in der Presse gefordert hat, will sie davon heute nichts mehr wissen. Stattdessen spricht sie von einer 'höheren Verbindlichkeit' beim Übergang von der Kita in die Grundschule. Was sie darunter versteht und wie sie diese umsetzen möchte, bleibt nebulös. Ministerin Prien übernimmt keine Verantwortung für das schlechte Abschneiden beim IQB-Bildungstrend – diese Haltung wird am Ende nicht zu einer dauerhaften Verbesserung des Sprachniveaus führen.

Ministerin Touré stellt völlig zurecht fest, dass konsequente Schuleingangsuntersuchungen eine wichtige Rolle spielen. Leider kann heute niemand die Frage beantworten, ob sie derzeit überhaupt flächendeckend stattfinden. Hier zeigt sich einmal mehr, welch kapitaler Fehler es war, die Ressorts Soziales und Gesundheit zu trennen. Schleswig-Holstein hätte ab nächstem Jahr vermutlich keine Sprach-Kitas mehr, wenn die Landesregierung nicht nach wochenlangem Widerstand am Ende dann doch der Forderung der FDP-Fraktion gefolgt wäre und den Bestand der Sprach-Kitas mit Landesmitteln abgesichert hätte."