In seiner Rede zu TOP 29 (Zentralisierung Rückkehrmanagement) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Dass die Kommunen in diesem Land angesichts der Fragen von Migration vor gewaltigen Herausforderungen stehen, dürfte in diesem Haus Konsens sein. Die Fragen von Flüchtlingsunterbringung, Integration, insbesondere Integration in den Arbeitsmarkt, aber auch Rückführung stellen Kommunen zunehmend vor riesengroße Probleme. Einige davon müssen sie bewältigen, einige davon können sie gar nicht bewältigen.

Und dass sie das gar nicht bewältigen können, zeigen bestimmte Zahlen, die wir in den letzten Wochen einfach mal versucht haben, über die Ausländerbehörden im Lande in Erfahrung zu bringen, indem wir unsere Kreistagsfraktionen gefragt haben. Wir haben gefragt, wie viele Menschen in euren Kreisen und kreisfreien Städten sind eigentlich bei den Ausländerbehörden in Betreuung? Wie viele Mitarbeiter sind für sie zuständig? Wie viele Ersuchen auf Rückführung können deshalb stattfinden? Und die Zahlen dafür sind schon beeindruckend, aber sie zeigen eben auch, wieso es so nicht weitergehen kann.

Mehr als 300.000 Menschen befinden sich in der Betreuung unserer Ausländerbehörden im Land. Mehr als 300.000 Menschen! Für sie sind insgesamt etwa 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit in den Ausländerbehörden zuständig. Und das heißt: Pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter müssen in einer Bandbreite zwischen 530 und 1400 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in den Ausländerbehörden betreut werden. 1400 Menschen, für die eigentlich Integrationsmaßnahmen, für die Titel, Duldungstitel, Aufenthaltstitel und so weiter ausgestellt werden sollen und bei denen dann parallel durch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch noch gegebenenfalls Rückführungen stattfinden sollen. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand und müsste eigentlich jedem auch klar sein. Und es führt auch dazu, dass die Ausländerbehörden zunehmend überlastet sind. Das führt in einem Kreis wie in Pinneberg dazu, dass bei 815 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen über das ganze Jahr durch die Ausländerbehörde genau 24 Ersuchen auf Rückführung gestellt wurden. Das ist die Realität in Schleswig-Holstein und führt im Ergebnis dazu, dass Rückführungen in Schleswig-Holstein im Verhältnis zu fast allen anderen Bundesländern bei uns in der Regel viel weniger stattfinden als in anderen Bundesländern. Und das ist nicht nur im schwarz regierten Bayern der Fall. Baden-Württemberg als grün-schwarz regiertes Land hat zwar etwa dreimal so viele Erstanträge, aber etwa fünfmal so viele Rückführungen. Hamburg hat so viele wie wir, aber deutlich mehr Auslastung bei Rückführungen und natürlich auch bei der Inanspruchnahme unserer Abschiebehafteinrichtung.

Und es ist auch kein Wunder, warum das so ist. Unsere Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten sind so organisiert, dass sie die Menschen nach Buchstaben aufgereiht und nicht nach Herkunftsländern betreuen. Ob der Herr mit dem Anfangsbuchstaben A aus Albanien kommt oder aus Montenegro ist in der Ausländerbehörde erstmal egal. Aber derselbe Mitarbeiter, der diese vielen Asylsuchenden zu betreuen hat, soll jetzt die Rückführungsmaßnahme gegebenenfalls nach Montenegro organisieren. Dass er das in der Regel nicht tut, weil er überhaupt gar keine Kenntnis darüber hat, wie die Situation vor Ort aussieht, wen er eigentlich alles anfragen muss, wen er bei der Polizei braucht, um die Rückführung zu organisieren, wo er ein Flugzeug herkriegt, das den Menschen da hinbringt und so weiter und so weiter, das ist nicht nur nicht von der Hand zu weisen, sondern jeder versteht sofort, dass man dann sagt: ‚Das lassen wir mal lieber‘. Und genau das passiert.

Die Antwort darauf ist relativ einfach. Und die heißt: Die Kompetenzen im Land, die man hat für solche Maßnahmen, müssen gebündelt werden. Und das machen wir ja in allen möglichen anderen Bereichen auch. Wenn ich dort, wo ich Rückführungsnotwendigkeiten habe, eine zentralisierte Einheit habe, die über Spezialwissen verfügt, dann könnte diese Einheit auch viel effizienter und übrigens teilweise auch viel kostengünstiger damit umgehen. Denn eine Rückführungsmaßnahme, die wir selbst organisieren, aus Schleswig-Holstein heraus, kostet die Kreise und kreisfreien Städte das Geld. Wenn wir sie so organisieren, dass die dänischen Nachbarn im Zweifel auch noch jemanden mitschicken dürfen, werden die Kosten komplett von der Europäischen Union getragen. Dass man all sowas in den Ausländerbehörden nicht weiß, ist kein Problem der Ausländerbehörden, sondern es ist ein Problem, dass sich das Ministerium solcher Fragen nicht annimmt. Obwohl in § 71 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes seit 2019 der Satz verankert ist: ‚Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen.‘ Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 41 (Schriftlicher Bericht über die Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe) erklärt die sportpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Schließen wir einmal die Augen und stellen uns vor, das Schwimmen sei wie eine Reise durch die endlosen Weiten der sommerlich – mehr oder weniger – warmen Ostsee. Die Wellen tragen uns, während wir uns frei und schwerelos fühlen. Wir spüren die Verbundenheit mit dem Meer und wissen ganz genau, wie wir durch den wechselseitigen Armzug und den kontinuierlichen Beinschlag einen Antrieb ohne Unterbrechung erzeugen können. Unsere Augen schauen durch die Gläser unserer Schwimmbrille zum Grund des Gewässers. Zum Atmen drehen wir den Kopf seitlich aus dem Wasser. Wir sind genauso wie Schleswig-Holstein selbst von Wasser umgeben. Das Land zwischen den Meeren.

Und nun öffnen wir die Augen und stellen schlagartig fest, dass wir nie Schwimmunterricht in der Schule hatten und vollkommen hilflos im Wasser umherdümpeln und zu ertrinken drohen, weil wir von dem oben beschriebenen Bewegungsablauf beim Kraulschwimmen ebenso wenig gehört haben wie vom anfängerfreundlichen Brustschwimmen. Genau so fühlen sich 52 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein!

Der Schwimmunterricht an Schulen, und besonders in Grundschulen, in Schleswig-Holstein spielt daher eine unverzichtbare Rolle, um unseren Kindern nicht nur die Freude am Wasser, sondern auch lebenswichtige Fertigkeiten beizubringen. Denn nur, wenn wir unsere Kinder frühzeitig mit dem Element Wasser vertraut machen, können wir sicherstellen, dass sie sich in Notfällen behaupten können. Ertrinken ist eine der häufigsten Unfall-Todesursachen bei Kindern. Genau deshalb sollten sie so früh wie möglich sicher und selbstständig schwimmen lernen. Die meisten Kinder sind mit fünf Jahren laut DLRG bereits so weit, die Seepferdchen-Prüfung abzulegen. Wieso sollte dann nicht das Bronze-Abzeichen vor zehn Jahren machbar sein? Dass jedes zweite Kind in der vierten Klasse nicht schwimmen kann, ist eine skandalöse Nachricht!

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in Schleswig-Holstein die Möglichkeit hat, das Schwimmen zu erlernen, damit es sich sicher in den Wellen des Lebens bewegen kann. Wir fordern daher, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung nachkommt und ihre Arbeit macht! Was möchte die Koalition unternehmen, um diesen unterirdischen Zustand des Schwimmunterrichts in den Griff zu bekommen? Sie bittet die Landesregierung, sich auch zukünftig dafür einzusetzen, dass jedes Kind bis zum Ende seiner Grundschulzeit die Möglichkeit erhält, schwimmen zu lernen. Sie bittet darum, die Weiterqualifizierungsbemühungen von Lehrkräften und den Dialogprozess fortzusetzen, um auf dieser Grundlage bestehende Schwimmangebote im Land weiterzuentwickeln.

Das kann doch nicht Ihr Ernst sein? Sie feiern sich dafür, dass lediglich 48 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Eintritt in die vierte Klassenstufe schwimmen können? Sie haben es auch nach der x-ten Debatte über den Schwimmunterricht nicht begriffen, dass Eltern händeringend nach Möglichkeiten suchen, ihr Kind schwimmfähig zu bekommen. Die Wartelisten für Schwimmkurse sind endlos und die Schulen agieren als zentrale Akteure! Anstatt sich des Problems anzunehmen, mehr Anstrengungen in die Ausbildung der Lehrkräfte und Erhaltung von alten oder Errichtung von neuen Schwimmstätten zu stecken, schwimmen Sie gegen den Strom der Vernunft!

Wir fordern, dass die Fachanforderungen endlich verbindlich umgesetzt werden und der Schwimmunterricht als Teil des Sportunterrichts den Stellenwert erhält, den er verdient. Schwimmunterricht muss so organisiert sein, dass alle Schülerinnen und Schüler die Chance erhalten, als sichere Schwimmerinnen und sicherer Schwimmer von den Schulen zu gehen.

Rund 160 Kommunen in unserem Land stellen die erforderliche Infrastruktur für den Schwimmunterricht für Kinder aus über 1.000 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Ich fordere Sie auf, diese knapp 160 Kommunen endlich angemessen bei den Betriebskosten zu unterstützen. Der Vorwegabzug im kommunalen Finanzausgleich von bisher 7,5 Millionen Euro gehört signifikant aufgestockt. Die Kosten für diese Lehrschwimmbecken müssen auf viele Schultern verteilt werden. Ansonsten wird das Bädersterben dazu führen, dass bald noch weniger Kinder in unserem Land schwimmen können.

Sie berufen sich übrigens darauf, dass der Lehrauftrag erst eine verbindliche Schwimmfähigkeit nach der 6. Klasse vorsieht. Ihren Bericht hierzu erwarten wir im Mai-Plenum."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zum heute im Bundesrat beschlossenen Wachstumschancengesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist eine sehr gute Nachricht für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, dass der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz endlich zugestimmt hat. Dieses Maßnahmenpaket setzt wichtige Impulse, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern. In diese Richtung muss es weitergehen – auf Bundes- und auf Landesebene.

Leider fehlt es der schwarz-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik an Elan und neuen Impulsen. So werden von der Landesregierung zu wenige Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbeflächen geschaffen und Schwarz-Grün ist sich bei der Finanzierung der Wehrtechnik-Branche völlig uneins. Schleswig-Holstein muss wieder zum mittelfreundlichsten Bundesland werden. Beim Wachstumschancengesetz hat Ministerpräsident Günther massiv gebremst und sich daran beteiligt, dieses wichtige Maßnahmenpaket zur Stärkung unserer Wirtschaft deutlich kleiner zu machen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen, hat gerade erst die EU-Lieferkettenrichtlinie durchgesetzt, die für viele mittelständische Unternehmen neue Belastungen und Rechtsunsicherheiten bringen wird. 

Ich bin auch erstaunt, dass die CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf die Einigung im Bundesrat erklärt, dass sich der Einsatz der Union gelohnt habe und sich dabei explizit auf die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau bezieht. Denn es war die Union, die diesen dringend notwendigen ‚Booster für den Wohnungsbau‘ verzögert und von sechs auf fünf Prozent reduziert hat. Dennoch bin ich sehr froh, dass der Wohnungsbau durch den jetzigen Beschluss neue Perspektiven bekommt.“

In ihrer Rede zu TOP 17 (Gewalt konsequent ahnden – Vertrauliche Spurensicherung finanziell absichern) erklärt die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Vor elf Jahren wurde das erste Mal über anonyme Spurensicherung in einer schleswig-holsteinischen Plenardebatte gesprochen. Am 21. März 2013 wurde das erste Mal ein Antrag zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Gewaltopfern, insbesondere sexualisierter Gewalt, gestellt. Mittlerweile hat sich viel getan.

Seit dem 01. März 2020 ermöglichen §27 und 132k aus dem Fünften Sozialgesetzbuch die Finanzierung einer vertraulichen Spurensicherung nach erlebter Gewalt einschließlich Dokumentation, Laboruntersuchungen und Aufbewahrung der Befunde. Das Bundesgesetz muss jedoch auf Länderebene umgesetzt werden, der Stand dazu ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Bundesländer müssen selbst dafür Sorge tragen, dass die vertrauliche Spurensicherung flächendeckend möglich ist und dafür ausreichend niedrigschwellige Angebote bereitgestellt werden. Problematisch dabei ist, dass das Gesetz nicht die Finanzierungslücken schließt, welche die medizinische Versorgung betreffen, und hier auch keine neuen Angebote schafft. Problematisch ist auch weiterhin, dass einige wichtige Leistungen laut Gesetz nicht übernommen werden.

Für uns ist klar: Menschen vor Gewalt oder gar sexualisierter Gewalt zu schützen hat oberste Priorität und deswegen stellen wir heute diesen gemeinsamen Antrag. Häusliche Gewalt, bei der die konkrete Gefahr einer Tötung oder schwerster Gewalt besteht, muss verhindert werden. Wir Freie Demokraten unterstützen jede Maßnahme, die dazu beiträgt, vor allem Frauen in solch schweren Situationen unter die Arme zu greifen. Und dazu zählt auch die Umsetzung des Bundesgesetzes auf Landesebene! Betroffene Personen müssen in kürzester Zeit eine Klinik, niedergelassene Praxis, rechtsmedizinische Untersuchungsstelle oder Fachberatungsstelle erreichen können! Nicht nur Kliniken, sondern auch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sollen die vertrauliche Spurensicherung anbieten, sodass ein dezentrales Angebot für alle Betroffenen besteht.

Als Beispiel für die Implementierung einer vertraulichen Spurensicherung möchte ich Ihnen Niedersachsen nennen. Niedersachen hat es uns bereits vorgemacht und einen Meilenstein gegen häusliche Gewalt gesetzt. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das eine entsprechende Regelung zur Finanzierung durch die Krankenkassen getroffen hat. Dieses ist bundesweit überfällig, denn die Zahlen sind deprimierend: Das Bundeskriminalamt zählte im Jahr 2022 rund 240.000 Opfer häuslicher Gewalt im gesamten Bundesgebiet. 157.000 Menschen davon wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Zu rund 80 Prozent waren Frauen die Betroffenen, zu 20 Prozent waren es Männer. Die Dunkelziffer ist jedoch weitaus größer. Scham, Angst und Bedrohungen hindern die Opfer oft daran, zügig zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten. Wenn die Betroffenen dann doch den Mut fassen, sind die Gewalttaten oft nicht mehr nachweisbar – es fehlen Spuren und Befunde für den Beweis der Tat.

'ProBeweis' ist ein vom Land Niedersachsen finanziertes Netzwerk für vertrauliche verfahrensunabhängige Spurensicherung. Das soll sich dort nun ändern: Die bisherige Landesförderung von 100.000 Euro im Jahr wird auf 410.000 Euro durch mit Krankenkassen geschlossene Verträge aufgestockt. So können auch nicht versicherte oder privat versicherte Opfer an dem Programm teilnehmen. In Niedersachsen läuft dies wie folgt ab: Speziell in der gerichtsfesten Verletzungsbegutachtung und Spurensicherung fortgebildete Ärztinnen und Ärzte nehmen die Untersuchungen in einer der Partnerkliniken vor. Die Untersuchung folgt einem standardisierten Leistungskatalog.

Nehmen wir uns doch einfach ein Beispiel an unserem Nachbarbundesland Niedersachsen! Selbstbestimmtes Leben muss geschützt werden! Wir fordern die Landesregierung auf, sich entschlossen gegen jede Form sexualisierter Gewalt, aber auch sonstige Gewalt zu stellen. Wenn der Rechtsstaat nicht in jedem Fall verhindern konnte, dass seinen Bürgern, insbesondere den Frauen, Gewalt widerfährt, ist es seine Pflicht, das Risiko einer Wiederholung auf das Mindeste zu reduzieren. Dafür möchten wir den Schutz vor Gewalt und die Aufklärung von Gewalt vorantreiben. Die finanzielle Absicherung vertraulicher Spurensicherung ist überfällig."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Es befremdet, wie der Innenminister den Anstieg bei den Fallzahlen vorsätzlicher Brandstiftungen (plus 13,4 Prozent) sowie bei Raub bzw. räuberischer Erpressung (plus 4,9 Prozent) mit der Bemerkung kleinreden will, solche Taten hätten ‚allerdings nur einen eher geringen Anteil an der Gesamtkriminalität‘.  Aus solchen Äußerungen spricht das krampfhafte Bemühen von Minister Studt, den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Abkehr vom Stellenabbau bei der Polizei durch eine rosarote Darstellung der Wirklichkeit zu begegnen. 

Die FDP bleibt dabei:  Wir brauchen in Schleswig-Holstein eine stärkere Polizeipräsenz,  ein Ende der Stellenabbaupläne und die Schließung der sogenannten 'strategischen Lücke',  d.h. die Ausfinanzierung von 160 derzeit nicht besetzten Stellen bei der Landespolizei.“

In seiner Rede zu TOP 20 (Runden Tisch für einen attraktiven Schienenpersonenverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein einberufen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Qualität des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein ist so schlecht wie nie zuvor. Das sind Fakten, daran gibt es nichts zu deuteln. Wir haben derzeit eine Pünktlichkeit im Netz Mitte von etwas über 70 Prozent. Wir waren mal in einer Situation, dass es an der Marschbahn großen Aufstand gegeben hat. Da waren wir bei Pünktlichkeitsquoten, die bei 80 Prozent lagen. Das war eine ganz andere Situation. Jetzt sind wir bei 70 Prozent im gesamten Netz Mitte.

Nicht alles davon hat eine Landesregierung zu verantworten. Es wäre an der Stelle etwas schwierig, solche Probleme komplett beim Minister unterzubringen. Auch für Streiks und andere Störungen, die sich auf die Qualitätsstatistik durchschlagen, ist der Minister nicht verantwortlich. Da muss man ehrlich bleiben. Ehrlicherweise muss man auch sagen, dass es auch bei jedem anderen Anlaufschwierigkeiten hätte geben können bei der Neueinführung von Zügen und bei neuen Betreibergesellschaften. Das alles muss man goutieren an dieser Stelle und trotzdem muss man feststellen, dass die Situation insgesamt überhaupt gar nicht zufriedenstellend ist und der Weg nach vorne, der aufgezeigt wird, mich überhaupt nicht positiv stimmt. Sie sagen zwar, dass Sie überall dran sind und dazu auch ganz offen und ehrlich kommunizieren. In Wahrheit habe ich im letzten Dreivierteljahr zumindest drei Themen über Kleine Anfragen oder über den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ansprechen müssen, um die wahren Probleme auf den Tisch des Hauses zu bringen.

Das ist zum Beispiel die Verlängerung der Bauzeit für die S21 oder kriegen wir sie jetzt doch oder dann doch lieber nicht – die Bäderbahn. All das ist ein kommunikatives Desaster der Landesregierung vor Ort. Auch die Probleme mit den Akku-Triebwagen, die wir im BEMU-Netz hatten, die wären ohne eine Nachfrage in den Ausschüssen dilatorisch behandelt worden. Das haben wir zutage gefördert, nachdem im Ausschuss die richtigen Fragen gestellt worden sind. Also eine intensive Kommunikation dazu sieht anders aus. Und das zweite ist dieser sensationelle 10-Punkte-Plan vom 1. Februar 2024. Alle feiern den ab und Sie haben ja die Punkte auch vorgelesen. Interessant sind doch die Punkte, die im Landesweiten Nahverkehrsplan drinstehen, aber nicht mehr im 10-Punkte-Plan enthalten sind. Das sind doch die spannenden Sachen. Ich meine jetzt mal ehrlich, der Ausbau der Marschbahn – da habe ich an diesem Pult schon vor fünf Jahren gesagt, dass wir den zügig vorantreiben müssen, aber hier steht von Elektrifizierung nichts mehr. Die neue Stellwerkstechnik an der Küste – das haben wir im LNVP im Kapitel 4 ganz oben unter normale Qualitätsverbesserung abgebucht. Ausbau der Strecke Kiel - Preetz – ja, das steht im LNVP. Die Fertigstellung war für 2023 geplant. Ausbau der Akkuladeinfrastruktur – ja, das steht auch im LNVP, aber auch das hatte ein Enddatum Ende 2023, weil die Akkuzüge alle komplett auf der Strecke sein sollten.

In Wahrheit stammen diese vier Punkte aus dem LNVP. Aber was aus dem LNVP steht eigentlich nicht im 10-Punkte‑Plan? Die Elektrifizierung der Marschbahn steht dort nicht, genauso wenig wie die S4 West. Und der Ausbau Strecke Neumünster – Bad Oldesloe als Ausweichverbindung und Entlastung von Elmshorn, der wesentlich ist, den wir als gemeinsames Thema hier festgestellt haben, das ist alles nicht mehr drin. Und deshalb ist der 10-Punkte-Plan nichts zum Jubeln, sondern das ist ein bisschen zum Weinen. Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann macht man einen runden Tisch und ich habe die immer despektierlich als Stuhlkreise bezeichnet.

Und einen Stuhlkreis, der immer größer wird und bei dem alle Beteiligten dasitzen und sich zurufen, wie schlecht und traurig alles ist, das bringt uns nicht voran. Was diesem Land im Schienenpersonenverkehrsbereich fehlt, ist Dynamik aus der Landesregierung. Das, was fehlt, ist, das Hingehen zur Bahn, das Hingehen zu den Unternehmen. Was wir wissen, ist, dass der Minister bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung ganze zweimal mit der Deutschen Bahn im Kontakt war. Das letzte Mal übrigens im Sommer. Zweimal! Ansonsten gab es nur Jour Fixes mit dem Herrn Staatssekretär und der Konzernbevollmächtigten. Auf die Dauer hilft nur Power. Wir brauchen keinen Stuhlkreis, sondern Dynamik. Diese Dynamik fehlt hier total.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 27 (Landesentwicklungsstrategie 2040 auf den Weg bringen) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ja, das ist ein Antrag von Thomas Losse-Müller, weil er eben immer so ein bisschen drüber ist. So ein bisschen drüber, so irgendwie nicht nur bis zum Horizont, sondern darüber hinaus. Weiterdenken und noch weiterdenken, manchmal auch kompliziert, aber immer mit Anstößen, und das macht es so spannend. Und mit Themen, die man bis dahin nicht unbedingt alle schon gedacht hatte. Das ist die Stärke da. In dieser strategischen, in dieser manchmal visionären Art und Weise, auch mit Landesentwicklungsstrategien, damals 2013, 2014, den Ball ganz weit zu werfen und dabei dann auch im Nachhinein, die Fehlbarkeit heute durchaus zu sehen. Denn vieles, was in dieser Landesentwicklungsstrategie dann ausgearbeitet worden ist, hat sich als interessant, aber eben doch gar nicht so entscheidend erwiesen und anderes ist hinzugekommen, was in der Strategie sich nicht findet und zum zentralen Thema geworden ist.

Die weltpolitische Lage, die sich so dramatisch verändert, Pandemien, Ukraine-Krieg, aber auch die zentrale Herausforderung einer Energieversorgungssituation, die man zum damaligen Zeitpunkt in dieser Dimension gar nicht abschätzen konnte. All das überlagert dann den Prozess einer Landesentwicklungsstrategie, weshalb es vielleicht für ein Parlament, und deshalb sind wir auch gegen den Antrag, lieber Thomas, damit musst du leben, eben doch ein zu weit geschlagener Horizont ist. So eine 15 Jahre im Voraus visionäre Thematik angucken zu wollen, die gehört in der Tat in einen Thinktank, der darüber nachdenkt, was dann danach auch noch kommen sollte, und nicht in das Programm, das man aus politischen Gründen in den nächsten fünf Jahren abzuarbeiten hat. Insoweit werden wir den Antrag ablehnen, aber der Anstoß dazu, über die Dinge etwas längerfristig nachzudenken, der bleibt in diesem Hause auch immer mit dem Namen Thomas Losse-Müller verbunden.

Und etwas anderes bleibt für mich mit Thomas Losse-Müller verbunden, das muss ich an dieser Stelle sagen, denn heute vor zwei Jahren haben wir zusammen in einem Wahlkampf gestanden, und da war ein Thomas Losse-Müller vor allem gegen drei Leute unterwegs, die einer Jamaika-Koalition angehörten. Er war quasi im Alleingang gegen den Rest unterwegs. Der Arbeiterführer Lars Harms hatte an dieser Seite sowieso schon alle anderen Sachen eingesackt und da habe ich einen extrem hohen Respekt entwickelt, für einen Mann, der sich in einer solchen Situation der Auseinandersetzung stellt, der seine Position vertritt, der auch nicht klein beigebt, wenn er sieht, dass es hier in diesem Auditorium vielleicht woanders langgeht, sondern der geradlinig ist und auch beim UV Nord über das Tariftreuegesetz reden will, obwohl ihn noch gar keiner gefragt hat. Das ist eine Herangehensweise, wo man sagen muss, das macht ihn aus.

Großer Respekt für diese Zeit und eben auch für die letzten zwei Jahre hier, weil uns dieses Strategische uns vielleicht in der parlamentarischen Arbeit ab und an mal abgeht. Und deshalb finde ich auch, wenn jemand wie Thomas Losse-Müller heute geht, dann muss er nicht darüber nachdenken, dass sich in diesem Haus irgendwann einmal, eines Tages, wenn er nicht mehr ist, irgendeine Präsidentin oder irgendein Präsident an ihn erinnert. Sondern heute kann man schon sagen, wenn einer nach so kurzer Zeit und in seiner Zeit vorher als Chef der Staatskanzlei in diesem Haus Spuren hinterlassen hat, und das hat Thomas Losse-Müller, dann hat er wahnsinnig viel erreicht für dieses Land, für dieses Parlament und da sage ich Dankeschön für uns alle.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

Zu der von der Landesregierung geplanten Schulgesetzänderung, mit der die Schulleiterwahlen in Schleswig-Holstein abgeschafft werden sollen, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Landesregierung möchte erneut weniger Demokratie wagen. Die Bildungsministerin will mit ihrem Schulgesetzentwurf die Schulleiterwahlen abschaffen und hat damit den Kommunen, Lehrern, Eltern und Schülern kurz vor Ostern ein unerwünschtes Ei ins Nest gelegt.

Unsere Schulen sind Einrichtungen der Schulträger, deren Vertreter bei der Auswahl der Leitung ihrer eigenen Einrichtungen weiterhin mitbestimmen sollten. Eine beratende Stimme ist dafür nicht ausreichend, denn Schulleiter sind auch weisungsberechtigt gegenüber den an den Schulen tätigen Beschäftigten der Kommunen und sie sind vor Ort wichtige Repräsentanten der Schulen, die auch eine gewisse Akzeptanz brauchen.

Dieser eklatante Abbau der Mitbestimmungsrechte von Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und oft auch Schülern wäre auch deshalb unsinnig, weil die Auswahl der Vorschläge und die Letztentscheidung sowieso dem Ministerium obliegt. Dieser Schritt ist zudem das völlig falsche Signal in diesen bewegten Zeiten. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Landtag konnte die Bildungsministerin nicht ansatzweise nachvollziehbar erklären, warum die Schulleiterwahlausschüsse nach ihrem Willen zukünftig nur noch angehört werden und nicht mehr abstimmen dürfen sollen. Diese merkwürdige Aktion wurde auch weder im CDU-Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag angekündigt. Dort ist jeweils lediglich die Rede davon, dass man die Schulleiterwahlen ‚zeitgemäß‘ gestalten wollen. Dass die CDU darunter nun offenbar weniger Mitsprache der Beteiligten versteht, finde ich sehr irritierend.

Die schwarz-grüne Koalition sollte nicht nur den Kommunen, Lehrkräften, Eltern und Schülern, sondern auch sich selbst einen Gefallen tun und diesen unausgegorenen Murks schnell wieder vom Tisch nehmen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen diesen wiederholten Demokratieabbau tatsächlich mitmachen werden. Die Koalitionsfraktionen sollten die Osterpause nutzen, um diese Schnapsidee der Bildungsministerin zu stoppen.

Anstatt die Auswahl der Schulleiter komplett an sich zu reißen, sollte Karin Prien lieber dafür sorgen, dass dieser wichtige Job durch mehr Unterstützung und weniger unnötige Bürokratie attraktiver wird und sich wieder deutlich mehr qualifizierte Lehrkräfte dafür bewerben. Das Problem bei den Schulleiterbesetzungen ist doch nicht die Mitsprache der Beteiligten, sondern das oftmals leider fehlende Interesse an dieser wichtigen Aufgabe.“

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Verkehrssicherheitsbericht erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Von der 'Vision Zero' sind wir noch weit weg – das ist das eindeutige Ergebnis des Verkehrssicherheitsberichts. Da reicht es jetzt aber nicht, lediglich auf die polizeiliche Verkehrsüberwachung zu setzen. 

Die Innenministerin muss gemeinsam mit dem Verkehrsminister zügig konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, die die Unfallrisiken minimieren und die Unfallprävention stärken. Wir brauchen einen 'Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit', wie wir ihn im Januar-Plenum angeregt haben. Die bereits eingegangenen Stellungnahmen zeigen, dass es für unsere Forderung eine breite Unterstützung gibt. Keine Toten und keine Schwerverletzten im Straßenverkehr – das Ziel muss sein, 'Vision Zero' Realität werden zu lassen.“

Anlage: Alternativantrag "Aktionsplan für mehr Verkehrssicherheit"

Zur heute eingereichten Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zur Entwicklung des Insektentourismus in Schleswig-Holstein erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Landesregierung steckt viel Geld in Insektenhotels, hat aber anscheinend keine Ahnung, welchen Stellenwert diese Zielgruppe für den schleswig-holsteinischen Tourismus überhaupt hat. Weder gibt es öffentliche Statistiken, woher die Gäste kommen, noch wie lange sie bleiben und welche Tourismusangebote sie eigentlich nutzen. Wer seine Gäste nicht kennt, weiß auch nicht, was sie brauchen. Wir stellen uns daher die Frage, inwiefern die Tourismusstrategie auf den Insektentourismus angepasst wurde. Es macht wenig Sinn, einfach nur Geld zu investieren, ohne zu wissen, inwiefern das die Tourismuswirtschaft voranbringt.

Bedenklich ist, dass es für den Insektentourismus eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen zu geben scheint, die für den klassischen Tourismus nicht gelten. Wir können keine Belege dafür finden, dass bei einem Besuch von Insektenhotels beispielsweise eine Kur- oder Tourismusabgabe anfällt. Auch die Größe der Hotels irritiert uns, denn die Strategie der schwarz-grünen Landesregierung im Tourismus lautet doch 'weniger ist mehr'. 

Ich erwarte, dass im Zuge meiner Kleinen Anfrage entweder die Tourismusstrategie angepasst wird oder der Sinn der Förderung von Insektenhotels stark angezweifelt werden muss.“

Anlage: Kleine Anfrage zur Entwicklung des Insektentourismus in Schleswig-Holstein

„Diese Jury-Entscheidung ist eine schlechte Nachricht für die Hochschulen des Landes und eine schallende Ohrfeige für die rot-grün-blaue Landesregierung, deren Reform der Lehramtsausbildung sich erneut als völliger Murks erweist. Die rein ideologisch motivierte Reform der Lehramtsausbildung und die finanzielle Vernachlässigung der Hochschulen durch die Landesregierung schaden unseren Hochschulen. Es ist ja kein Zufall, dass die Mittel nun nach Hessen und Bayern fließen werden. Das sollte der Landesregierung wirklich zu denken geben.

Die FDP-Landtagsfraktion hatte sich bei ihrem Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung in erster Linie am hessischen Gesetz orientiert, weil dies für mehr Qualität in der Ausbildung gesorgt und auch zu unserer aktuellen Schulstruktur gepasst hätte. Die rot-grün-blaue Koalition geht mit ihrem Gesetz weit über die bestehende Schulstruktur hinaus und bereitet damit bereits die Einführung der Einheitsschule vor. Es ist kein Wunder, dass dies die Fachleute nicht überzeugt. Hinzu kommen die Schmalspurfinanzierung und die Planlosigkeit bei der Umsetzung der Reform. Da gibt es noch immer sehr viele Unklarheiten (siehe auch Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage Drucksache 18/2519), und es ist keine Überraschung, dass auf dieser Reform basierende Anträge auf Bundesebene auf Skepsis und Ablehnung stoßen.

Zur geplanten Überarbeitung der Fachanforderungen, bei der unter anderem der Fehlerquotient im Fach Deutsch abgeschafft werden soll, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bundesweit einheitliche Regelungen machen Sinn, aber sie dürfen auch nicht zu Lasten der Qualität gehen. Ich bin sehr skeptisch, was die Abschaffung des Fehlerquotienten angeht. Meine Sorge ist, dass dieser Schritt dazu beitragen wird, dass die Bedeutung der Rechtschreibung noch geringer werden wird.

Der Plan der Bildungsministerin, Texte zukünftig nach ‚Verstehens- und Darstellungsleistung‘ statt nach inhaltlicher und sprachlicher Qualität bewerten lassen zu wollen, ist erklärungsbedürftig. Ich habe Zweifel, ob diese Form der Bewertung wirklich sinnvoller ist. Es klingt auch nach deutlich mehr Aufwand für die Lehrkräfte. Das Ministerium ist jetzt aufgefordert, die Zweifel an den neuen Kriterien im Bildungsausschuss auszuräumen.“

Anlage: Anmeldung eines Tagesordnungspunktes für den Bildungsausschuss

Zu der vorgelegten Studie über die psychische Gewalt gegenüber Verschickungskindern in Kindererholungsheimen des DRK erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Studie zu den Vorgängen in DRK-Kindererholungsheimen zeigt erneut, dass wir bei der Aufarbeitung der Geschehnisse noch ganz am Anfang stehen. Ministerin Aminata Touré muss zügig eine Strategie zur Aufarbeitung vorlegen, die die Vorgänge in allen Kinderkurheimen der damaligen Zeit untersucht. Bei der kommenden Jugend- und Familienministerkonferenz sollte sie die Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen, dass hier alle Länder gemeinsam mit und für die Betroffenen an einem Strang ziehen müssen. Die Studie ist mehr als Anlass genug dafür!"

Zum geplanten Änderungsantrag zur Änderung des Schulgesetzes von Schwarz-Grün, der sich entgegen der Pläne von Bildungsministerin Prien für den Erhalt des Schulleiterwahlausschusses ausspricht, erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit ihrem Plan, über eine Schulgesetzänderung die Schulleiterwahlen abzuschaffen, hatte Bildungsministerin Prien den Kommunen, Lehrkräften, Eltern und auch Schülern kurz vor Ostern ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt. Die Landesregierung wollte damit erneut weniger Demokratie wagen und für einen echten Demokratieabbau für die Beteiligten vor Ort sorgen. 

Es ist eine gute Nachricht, dass die Koalitionsfraktionen jetzt unserer Aufforderung nachgekommen sind, die Osterpause zu nutzen, um diese Schnapsidee der Ministerin zu stoppen. Dieser unausgegorene Murks hat verständlicherweise für viel Unverständnis gesorgt. Wir begrüßen deshalb sehr, dass dieser unausgegorene Murks jetzt vom Tisch ist. 

Unsere Schulen sind Einrichtungen der Schulträger, deren Vertreter bei der Auswahl der Leitung ihrer eigenen Einrichtungen weiterhin mitbestimmen müssen. Eine beratende Stimme ist dafür nicht ausreichend, denn Schulleiter sind auch weisungsberechtigt gegenüber den an den Schulen tätigen Beschäftigten der Kommunen und sie sind vor Ort wichtige Repräsentanten der Schulen, die auch eine gewisse Akzeptanz brauchen.

Karin Prien muss jetzt endlich dafür sorgen, dass der wichtige Schulleiterjob durch mehr Unterstützung und weniger unnötige Bürokratie attraktiver wird und sich wieder deutlich mehr qualifizierte Lehrkräfte dafür bewerben. Das Problem bei den Schulleiterbesetzungen ist doch nicht die Mitsprache der Beteiligten, sondern das oftmals leider fehlende Interesse an dieser wichtigen Aufgabe."

Wirtschaftsminister Madsen hat heute im NDR verkündet, dass er das Ziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung nicht 2025 sondern erst 2030 erreichen wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Auf den letzten Metern nimmt der Wirtschaftsminister Tempo beim Breitbandausbau raus und korrigiert das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Ausbauziel für eine flächendeckende Glasfaserversorgung um fünf Jahre nach oben. Statt 2025 soll die Ausbauquote von 100 Prozent in Schleswig-Holstein jetzt erst 2030 erreicht werden. Der Minister verschenkt damit den Vorsprung, den Schleswig-Holstein bislang im bundesweiten Vergleich hat. Mit 70 Prozent angeschlossener Haushalte ist Schleswig-Holstein Spitzenreiter. Zum Vergleich: Bundesweit sind erst 36 Prozent der Haushalte ans Glasfasernetz angeschlossen, aber bis 2030 sollen es dort ebenfalls 100 Prozent sein.

Wenn Minister Madsen jetzt ankündigt, für die letzten Meter noch mindestens fünf Jahre zu brauchen, dann ist das nicht nur unambitioniert, sondern das kommt einer Vollbremsung gleich. Der Minister muss endlich Tempo machen und dafür sorgen, dass wie versprochen 2025 alle Haushalte an das Breitbandnetz angeschlossen sind.“

Zum heute veröffentlichten Digitalranking der 16 Bundesländer erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Platzierung im Mittelfeld bei der Gesamtwertung verdanken wir ausschließlich dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. In allen anderen Bereichen können wir mit den Ergebnissen überhaupt nicht zufrieden sein. Das zeigt, dass die Landesregierung dringend handeln muss. Der von Minister Schrödter vielgepriesene schleswig-holsteinische Weg beim Onlinezugangsgesetz scheint erfolglos zu sein. Er sollte jetzt dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein dringend seine Blockade beim Onlinezugangsgesetz des Bundes aufgibt, damit wir bei der digitalen Verwaltung endlich vorankommen können. Minister Madsen hat großen Aufholbedarf bei der digitalen Wirtschaft und auch der Informatikunterricht an Schulen muss dringend Priorität bekommen.

Wenn die Landesregierung nicht endlich den Turbo einschaltet, wird Schleswig-Holstein nicht zum digitalen Vorzeigeland, sondern zum digitalen Schlusslicht.“

„Unter Angela Merkels Großer Koalition mutiert Deutschland immer mehr zum Nanny Staat, der den Bürgern alles nimmt und alles regelt.

Mit der erneuten Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags über zehn Jahre ab 2020 stellt sich die finanzpolitisch irrlichternde Union selbst ein erbärmliches Zeugnis aus.

Der Staat hat die historisch höchsten Steuereinnahmen und die Bundesregierung ist gefordert, sofort mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zu beginnen. Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen.“

Zur aktuellen Berichterstattung von Table.Briefings, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die unseriöse Haushaltspolitik von Schwarz-Grün führt dazu, dass Daniel Günther immer offener für eine linke Finanzpolitik und die Abschaffung der Schuldenbremse wirbt. Wenn man die Investitionen des Staates bei der Verschuldung ausklammern würde, wäre dies keine überschaubare Anpassung der Schuldenbremse, sondern de facto deren Abschaffung. Diese Regelung gab es schließlich bis zur Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2009 und konnte eben nicht verhindern, dass die Staatsfinanzen in eine massive Schieflage geraten sind.

Die Sorge vor einer Verfassungsklage gegen den Landeshaushalt 2024 scheint im Regierungslager verständlicherweise sehr groß zu sein. Leider zieht aber vor allem die CDU die falschen Schlüsse aus dieser Situation. Eine solche Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Aufweichung der Schuldenbremse wäre eine erneute finanzpolitische Kehrtwende von Daniel Günther. Vor wenigen Wochen hatte der Ministerpräsident noch erklärt, dass seine Landesregierung einem solchen Antrag im Bundesrat womöglich zustimmen, aber diesen nicht selbst einreichen würde. Auch dies hat sich nun offenbar geändert. In der Februar-Tagung des Landtages hatte sich die CDU-Fraktion trotz der verschiedenen Notkredite des Landes noch klar zur Schuldenbremse bekannt. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende hat diese langjährige Position seiner Landespartei jetzt allerdings im Alleingang abgeräumt.

Es wird immer deutlicher, dass die CDU unter Friedrich Merz in der Finanzpolitik mindestens zwei völlig unterschiedliche Gesichter hat: Die CDU-Ministerpräsidenten verfolgen eine ganz andere Politik als ihre Bundestagsfraktion und dem CDU-Landesvorsitzenden ist auch egal, was seine eigene Landtagsfraktion dazu meint. Blick auf die Tragfähigkeit der Landesfinanzen sehen wir diese krasse Kursänderung des Ministerpräsidenten unter Schwarz-Grün mit großer Sorge. Die Zinsentwicklung ist jetzt schon wieder äußerst bedenklich und verringert den Spielraum in zukünftigen Haushalten immer mehr. Schwarz-Grün wird so oder so nicht darum herumkommen, im Landeshaushalt eine klarere Schwerpunktsetzung zugunsten der Kernaufgaben des Landes zu setzen. Das Land muss zudem mehr für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung tun, die die Einnahmesituation nachhaltig stärken würde."

Zum dritten Maßnahmenpaket der Bildungsministerin zur Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Lehrkräftegewinnung ist zweifellos eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Unterrichtsausfall und fachfremd erteilter Unterricht sorgen schon jetzt für erhebliche Lerndefizite bei unseren Kindern und Jugendlichen, die sich unsere Gesellschaft eigentlich nicht leisten kann. Es wird in Schleswig-Holstein bisher auch zu sehr am Bedarf vorbei ausgebildet, so dass der Fachkräftemangel vor allem in den MINT- und künstlerischen Fächern immer größer werden wird, wenn man nicht stärker gegengesteuert. Das dritte Maßnahmenpaket der Ministerin beinhaltet erneut mehrere richtige Punkte, ist aber wieder nicht der große Wurf, den es eigentlich bräuchte, um mehr junge Talente für diesen unglaublich wichtigen und eigentlich auch schönen Beruf zu begeistern. Es ist zu spät zu wenig, was die Ministerin hier präsentiert hat. Wenn man das große Potenzial wirklich heben möchte, braucht es mehr Ehrlichkeit und Mut zu Reformen. Die Ministerin muss die Lehrkräfte endlich bei der Inklusion und bei der Integration besser unterstützen und sie von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten. Dies wäre entscheidend für eine höhere Motivation, in diesen eigentlich sehr schönen Job zu gehen oder eben auch mehr Stunden zu unterrichten.“

Zur heute vom Weißen Ring Schleswig-Holstein vorgestellten Bilanz 2023 Hilfe für Opfer von Verbrechen und dem von Zebra e.V. vorgestellten Monitoring über rechte Gewalt in Schleswig-Holstein für das Jahr 2023 erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Der erschreckende Anstieg der Zahlen von rechter Gewalt und das derzeit hohe Niveau von häuslicher Gewalt in Schleswig-Holstein zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Ich erwarte, dass das Innenministerium den schriftliche Bericht zum Antrag 'Schutzlücken schließen – Frauen besser vor Gewalt schützen' (Drs. 20/1453) pünktlich in diesem Quartal vorlegt und der Aufarbeitungsprozess der Tötungs- und schweren Sexualdelikte sowie der Delikte der schweren Körperverletzung vorangeht. Ich danke allen Beteiligten, die sich tagtäglich um alle Hilfesuchenden kümmern und für sie da sind.“