Zu den heute vorgestellten PISA-Ergebnissen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Ergebnisse des PISA-Berichts bestätigen leider wenig überraschend den verheerenden Abwärtstrend bei der Bildung in den vergangenen Jahren. Das is...

Das Bildungsministerium hat beim Top-Thema der Lehrkräftegewinnung viel zu lange geschlafen. Die Umsetzung von Inklusion und Integration sind trotz gr...

Es ist sehr befremdlich, wenn ausgerechnet Karin Prien nun angesichts der Pisa-Ergebnisse dazu aufruft, Bildung zu priorisieren. Nach der von Schwarz-...

Schwarz-Grün fehlt es leider an ambitionierten bildungspolitischen Projekten. Die vielen Großbaustellen in der Schulpolitik liegen aktuell weitestgehe...

Zum verkündeten Rücktritt des Oppositionsführers Thomas Losse-Müller sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich wünsche Thomas Losse-Müller viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und alles Gute für seinen weiteren Weg! Wir haben trotz der inhaltlichen Untersc...

Wir gehen davon aus, dass wir auch mit der neuen SPD-Fraktionsführung einen guten Austausch haben werden. Es ist gerade bei einer großen und inhaltlic...

Zu den Warnungen der Wohlfahrtsverbände vor dramatischen Kita-Verschlechterungen in der heutigen Landespressekonferenz erklärt der kitapolitische Spre...

"Lustlos, genervt und gereizt – so erlebt man die zuständige Ministerin meistens, wenn es darum geht, die Kita Reform weiterzuentwickeln. Was in der v...

Immer wieder werden zwar unausweichliche Anpassungen vorgenommen – eine professionelle und kompetente Steuerung des Evaluationsprozesses bleibt aber b...

Bislang offenbart die Landesregierung allerdings vor allem, dass sie keinen richtigen Plan hat, wie es angesichts der immer größer werdenden Herausfor...

Kein Wunder also, dass inzwischen den Partnern von damals der Kragen platzt und zurecht von der Landesregierung erwartet wird, dass sie endlich im Ber...

Ich begrüße die Kampagne der Wohlfahrtsverbände ausdrücklich denn sie zeigt nicht nur die Versäumnisse der letzte 18 Monate auf, sondern die Wohlfahrt...

„Zwar hätten wir gerne im Ausschuss unsere Fragen zu diesem Gesetzentwurf beantwortet bekommen. Dass unser Fragenkatalog jetzt aber offensichtlich daz...

Wir sollten stattdessen auf vernünftiger Basis darüber reden, wie wir speziell die Position des DLRG, aber auch der anderen Hilfsorganisationen weiter...

Zu den Plänen der Landesregierung, die Abstandsregeln für Windkraftanlagen zu verändern, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher...

„Schwarz-Grün gefährdet mit dieser geplanten Änderung der Abstandsregeln die notwendige Akzeptanz der Windenergie. Wir halten das für kontraproduktiv....

Im Landtagswahlkampf 2017 hatte Daniel Günther noch 1.200 Meter Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnsiedlungen versprochen. Die Jamaika-Koalitio...

Der Ministerpräsident bricht damit nicht nur erneut ein wichtiges Wahlversprechen, sondern auch ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, i...

Zur Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und der Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen die Einigung als fairen Kompromiss und fordern Schwarz-Grün auf, das Ergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamten zu übertrag...

Es wäre fatal, wenn die Landesregierung bei ihren eigenen Beamten jetzt wieder den Rotstift ansetzen würde.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf trotz der angespannten Kassenlage ausreichend Vorsorge getroffen haben wird. Di...

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Einigung bei den Tarifverhandlungen nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten ü...

„Die FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Tarifeinigung nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamt...

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich noch vor wenigen Tagen nicht zur zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses bekennen wollen. Das wäre ei...

Zur Wahl von Serpil Midyatli zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt:

„Willkommen zurück! Ich gratuliere Serpil Midyatli zu ihrer Wahl. Sie übernimmt den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in sehr herausfordernden Zeiten. ...

Wir haben mit Thomas Losse-Müller trotz der politischen Unterschiede immer sehr kollegial zusammengearbeitet, wenn dies für beide Seiten Sinn ergeben ...

Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  „Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leide...

Die von CDU und Grünen geplante Neuverschuldung ist erheblich, und die stark steigenden Zinskosten werden wieder zu einem erheblichen Risiko für den L...

Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung trotz der Verschiebung des Haushaltentwurfes lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen will - g...

Wir halten es für problematisch, dass Schwarz-Grün selbst für 2024 wieder die längst für beendet erklärte Corona-Notlage ausgepackt hat, die die Probl...

Die höhere Investitionsquote sieht zwar auf den ersten Blick gut aus, aber es stellt sich die Frage, wie viel davon am Ende tatsächlich umgesetzt werd...

Die geplante Verschlechterung der Unterrichtsversorgung und die Kürzungen bei den noch immer massiv unterfinanzierten Hochschulen sind weitere ganz sc...

Es ist auch völlig widersprüchlich, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland machen zu wollen und dann bei der Wirtschaftsförderung ...

„Der Zick-Zack-Kurs von Verkehrsminister Meyer in Sachen Rader Hochbrücke ist – freundlich ausgedrückt – wirklich beeindruckend. Noch im März des verg...

Verkehrsminister Meyer hätte früher und vehementer den sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrsinfrastru...

Es ist sehr bedauerlich, dass Schleswig-Holstein in den vergangenen fünf Jahren unter dieser Landesregierung bei vielen wichtigen Infrastrukturvorhabe...

In seiner Rede zu TOP 1 (Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen) erklärt der bildungspolitische Sprecher u...

„Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl niemanden mehr so richtig überrascht, aber der seit Jahren anhaltende Abwärtstrend im Bildungssyst...

Wenn die verschiedenen Studien zur Bildungssituation aufzeigen, dass ein Fünftel bis zu einem Drittel der Kinder und Jugendlichen die definierten Mind...

Die ermittelten Ergebnisse für das Jahr 2022 liegen sogar unter denen der ersten PISA-Studie aus dem Jahr 2000. Dieser ,PISA-Schock' sorgte damals für...

Es wird jetzt immer wieder betont, dass die Auswirkungen der Pandemie und die verstärkte Migration nach Deutschland die negative Entwicklung erklären ...

Bildungsministerin Prien hat angesichts der Ergebnisse der PISA-Studie in der vergangenen Woche mehr Geld für die Bildung gefordert. Das teile ich in ...

Es ist eine ganz schlechte Nachricht für die junge Generation, dass die Unterrichtsversorgung im kommenden Jahr in Schleswig-Holstein schlechter werde...

Und gleichzeitig ,droht' die Bildungsministerin auch noch dem Bund, der – obwohl er bisher ja für die Schulbildung gar nicht zuständig ist – trotz ebe...

Die grüne Landtagsfraktion  hat in der vergangenen Woche erklärt, dass es ,super' wäre, wenn wir uns als FDP-Fraktion bei der Bundesbildungsministerin...

Wir haben die Perspektivschulen in der Jamaika-Koalition gemeinsam geschaffen. Sie sind ein anerkanntes Erfolgsmodell, das weiter gestärkt werden muss...

Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben – in Relation zur Wirtschaftskraft – mittlerweile sehr deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Das...

Es ist ein politisch völlig naiver Irrglaube, dass der Bund den Ländern und Kommunen ständig neues Geld geben wird, ohne dass er bei der Verwendung mi...

Deshalb muss es mehr Tempo bei sinnvollen gemeinsamen Standards geben, die dann auch dauerhaft gemeinsam finanziert werden müssen. Deshalb ist unser V...

Die Grünen hatten auch festgestellt, dass es ,parlamentarisch das Recht der Opposition (sei), eine ‚Aktuelle Stunde‘ zu beantragen, wenn sie dies für ...

Wie auch immer: Die Grünen halten es offenbar für sinnvoller, den anerkannten Bildungsforscher Prof. Köller von der Kieler Universität in den Bildungs...

Herr Prof. Köller war ja übrigens auch schon mal – auf unseren Vorschlag hin – im Bildungsausschuss zu Gast, um mit uns die Probleme im Bildungssystem...

Das ist ungemein wichtig, weil wir aus verschiedenen Studien wissen, dass Schülerinnen und Schüler, die mit Sprachdefiziten eingeschult werden, dies o...

Man kann die bisherige bildungspolitische Bilanz von Schwarz-Grün insgesamt unter ,too little too late' zusammenfassen: Es passiert insgesamt viel zu ...

Es gibt in unserem Bildungssystem viele strukturelle Probleme, um die sich die Landesregierung endlich intensiver kümmern sollte: Unsere Grundschulen,...

Unsere Lehrkräfte müssen sich insgesamt wieder stärker auf ihr Kerngeschäft – die Erteilung des Fachunterrichts – konzentrieren können. Dafür müssen s...

Wenn sich Schulleiterinnen mittlerweile sogar mutig im Fernsehen hinstellen und erklären, dass die Inklusion in Schleswig-Holstein gescheitert sei, da...

Mein Eindruck ist, dass es bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Einschränkungen in den letzten 20 Jahren große und sehr erf...

Die Lehrkräftegewinnung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Landesregierung sollte den Ganztagsausbau als große bildungspo...

Es braucht eine gesunde Leistungsbereitschaft: Die Diskussion über die Bundesjugendspiele an den Grundschulen hat viele Menschen sehr irritiert – auch...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hein...

„Ich will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es bemerkenswert und respektabel, dass sich gerade die Sozialdemokraten...

In der Abwägung zu dem Punkt zu kommen, dass man sagt: ,Uns ist die Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes nach dem Urteil des 12. Senats...

Jetzt muss es in der Tat darum gehen, dass bei dieser Frage tatsächlich politisch entschieden wird - und zwar zugunsten einer Ausnahme von der Sozialv...

Deswegen ist es richtig, dass sich hier im Landtag heute alle Fraktionen dafür einsetzen, eine Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht zu erreiche...

Sie wissen, und das soll mein letzter Punkt sein, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind. Angestellte Ärzt...

Das können wir nicht wollen. Wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass die Niederlassung das Rückgrat der ambulanten Versorgung bleibt, dann dürfen wir ...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 12 (Menschen ohne Papiere gesundheitlich versorgen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner ...

„Ich bin der Oppositionsführerin ausgesprochen dankbar, insbesondere für den letzten Teil ihrer Rede, weil sie nämlich auf ein grundsätzliches Problem...

Da sind die Amerikaner ganz anderer Auffassung als ich. Wir kennen uns jetzt schon seit über zwölf Jahren. Ich habe immer gesagt: Wie kann man ein Ges...

Damit komme ich zurück zur Initiative des SSW. Wir diskutieren diese Frage, Zugang zu Gesundheitsleistungen, schon seit annähernd 20 Jahren hier in di...

Daher finde ich es gut, dass wir uns über die Initiative im Ausschuss ausgiebig unterhalten. Gerade an der Stelle sollte auch tatsächlich eine Anhörun...

Mir ist vollkommen klar, dass damit das grundsätzliche Problem des illegalen Aufenthalts nicht gelöst ist. Das spielt aber aus meiner Sicht bei der Fr...

Ich weiß, über den Haushalt diskutieren wir an anderer Stelle. Aber, liebe Frau Finanzministerin, sehr geehrte Gesundheitsministerin, ich hoffe, ich h...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zum heute (13.12.2023) im Landtag beschlossenen Landesjagdgesetz sagt der jagdpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtag...

„Der Wolf wurde endlich ins Jagdrecht aufgenommen. Damit wurde ein erster, großer Schritt zu einem wirksamen Bestandsmanagement gemacht. Insofern ist ...

Das heute beschlossene novellierte Landesjagdgesetz beinhaltet zudem eine Vielzahl weiterer wichtiger und richtiger Regelungen, beispielsweise zu den ...

In seiner Rede zu TOP 14 (Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung) sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher...

Deswegen danke ich auch dem Minister für den vorgelegten Bericht und die Bildungsoffensive, die wir sehr begrüßen. Der Bericht zeigt, welche Kompeten...

Außerdem wird dieses Projekt den Ruf der Landwirtschaft verbessern und die Wertschätzung der Arbeit der Landwirte erhöhen. Kinder sollen wissen und le...

Die vielen Akteure, die hier ein Netzwerk bereits bilden, zeigen, wie groß auch die Bereitschaft ist, die nächste Generation zu informierten Konsument...

„Es ist immer gut, wenn sich die Mitbewerber bei ihren politischen Vorschlägen an der FDP orientieren. Wir sind jetzt sehr gespannt darauf, wie die CD...

In seiner Rede zu TOP 32 "Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'" sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpoli...

Was allerdings von der konfusen Nationalpark-Konsultation bleibt, ist ein klares Bekenntnis von allen Beteiligten, dass etwas für einen besseren Ostse...

Wir laden alle Fraktionen herzlich ein, unsere Initiative zu unterstützen und gemeinsam in der Kommission über sinnvolle Ostseeschutz-Maßnahmen zu ber...

Im dritten Punkt geht es um Innovationen, Forschung und Ausgründungen. Es existieren schließlich zahlreiche Startups im Bereich der Blue Economy, die ...

Auch über den Küstenschutz soll gesprochen werden. Es soll darüber beraten werden, wie die Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee an die Folgen des Klima...

Und auch der Katastrophenschutz soll betrachtet werden. Es soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit der Katastrophenschutz gestärkt und ausgebaut...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 37 (Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd ...

"Liebe Kolleginnen und Kollegen: Jeder Tote, jeder Verkehrstote, da sind wir uns alle einig, ist einer zu viel. Deshalb ist Vision Zero genau das Rich...

Und ich bin es nicht, der das alleine so empfindet, wenn heute der ADFC Ihnen freundlicherweise schreibt, dass der Antrag an vielen Stellen vage bleib...

Da wollen Sie jetzt die Verkehrssicherheitsarbeit großzügig evaluieren? Liebe Frau Waldeck, der Antrag der FDP ist deshalb überschrieben mit ,Aktionsp...

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist möglich, die zentralen Säulen, mit denen man Verkehrssicherheit erreichen kann, auch tatsächlich im...

Da ist zum einen der Mensch. Da lässt sich viel durch Schulung - auch durch ein Stückchen Kontrolle -, aber vor allem durch Sensibilisierung erreichen...

Es gilt also, den Mensch zu schulen, zu sensibilisieren und auch gegebenenfalls zu schauen, wo sich neue Schwerpunkte daraus ergeben. Wenn E-Biker meh...

Mein Vorschlag ist, dass wir im Ausschuss darüber reden, für das Jahr 2025 einen solchen Aktionsplan zu machen. Wir rufen das Jahr 2025 in Schleswig-H...

Ich bin gerne bereit, konstruktiv daran mitzuwirken, damit endlich etwas passiert, meine Damen und Herren, und nicht nur darüber geredet wird, was pas...

Die Kollegin Waldeck möchte flächendeckend über das Land Tempo 30 ausstülpen und sagt: Dann ist alles irgendwie geregelt.

Eine Analyse darüber, wie viele Verkehrsunfälle wir bei Tempo 30 tatsächlich vermieden hätten, steht in den Sternen.

Der SSW mit der Kollegin Nitsch wirbt wieder einmal für das Tempolimit auf Autobahnen. Ganz nach dem Motto: Lassen wir uns nicht von dem Fakt beirren,...

Wir sollten schon da angreifen, wo es wirklich möglich ist. Wir schlagen dafür diesen Aktionsplan vor. Bitte lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 24 (Konsequenzen aus der Sturmflut an der Ostseeküste ziehen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische ...

„Wir müssen ganz nüchtern feststellen, dass der Küstenschutz an vielen Stellen der Ostseeküste dringend verbessert werden muss. Und wir müssen ebenfal...

An vielen Stellen der Ostseeküste braucht es nicht die von Minister Tobias Goldschmidt propagierten Nullnutzungszonen, sondern mehr Möglichkeiten für ...

Durch den ansteigenden Meeresspiegel nehmen Hochwasserstände zu, Strömungen werden stärker, Wellen erreichen mit höherer Wucht die Küste. Als Folge ni...

Das Jahrhunderthochwasser im Oktober hat gezeigt, dass die aktuellen Küstenschutzmaßnahmen an vielen Abschnitten der Ostseeküste unzureichend sind. Es...

Hierbei ist auf eine Mischung aus konventionellen Küstenschutzmaßnahmen wie Deiche, Deckwerke, Buhnen, Wellenbrecher, Uferschutzmauern und Aufspülunge...

Während die Landesdeiche der letzten Sturmflut standhielten, brachen an einigen Stellen die Regionaldeiche, die sich in einem schlechten Zustand befan...

Es muss jetzt geprüft werden, wo es sinnvoll sein könnte, dass Regionaldeiche an der Ostseeküste zukünftig in die Zuständigkeit des Landes übergehen. ...

Wir fordern die Landesregierung auf, den Zustand der Deiche an der gesamten Ostseeküste systematisch zu überprüfen und die Deichstruktur an die Anford...

Die Landesregierung muss aus den Erfahrungen mit der verheerenden Sturmflut an der Ostseeküste jetzt ihre Lehren ziehen und sich neben schnellen Hilfs...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen des SSW für die stetige Nachhilfe bedanken möchte, wenn es u...

Aber zu recht: Der gemeinsame Aktionsplan für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, die der Bund aufgestellt hat, der einmal die Zusammenarbeit bei der...

Es ist auch nicht nur dabei geblieben, irgendetwas in irgendeinen Aktionsplan zu schreiben. Vielmehr hat ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe zur Stär...

Es ist durchaus schon viel passiert. Allerdings, wenn man sich wirklich einmal damit beschäftigt – ich habe mir nur einmal den Bereich des grenzübersc...

Dass ernsthaft bei sämtlichen dienstlich veranlassten Reisen nach Dänemark immer noch eine A-1-Bescheinigung ausgestellt werden muss, ist anachronisti...

Bei so vielen Fragen des Sozialrechts, bei der Krankenversicherung, der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung, bei Fragen des Steuerrechts,...

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort