„Ich danke für den Bericht, für dessen Erstellung die Landesregierung zwei Monate Zeit hatte. Das Ergebnis besticht durch – sagen wir mal – erstaunlich große Übersichtlichkeit. Es hat immerhin für ganze zwei DIN-A-Seiten gereicht. Nun neigen wir Norddeutsche ja nun nicht gerade zur Geschwätzigkeit oder zu ausschweifenden Erklärungen – es gibt natürlich prominente Ausnahmen – aber Leidenschaft für dieses Projekt sieht nun wirklich anders aus. Sei es drum. Obwohl der Bericht erst zwei Monate alt bzw. jung ist, ist er bereits überholt.

Alle Beteiligten erinnern sich ja noch an den erneuten Streit zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister Mitte Dezember des letzten Jahres, der auch wieder einmal den Ministerpräsidenten auf den Plan gerufen hat. Die angeblich geringfügige Verzögerung, die auf das verspätete Abliefern einer Stellungnahme durch das Umweltministerium zurückzuführen ist, kommt in diesem Bericht gar nicht vor.

Wir könnten uns als Opposition ja eigentlich darüber freuen, dass sich die Regierung streitet und bei der Infrastrukturplanung nicht entscheidend vorankommt.

Es schadet aber leider unserem Bundesland in erheblichem Maße, dass es immer wieder zum offenen Streit zwischen den zuständigen Ministern kommt und dass Rot-Grün-Blau es auch in nunmehr fast fünf Jahren nicht geschafft hat, bei der festen Fehmarnbelt-Querung zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Der Verkehrsminister und der Umweltminister ziehen an einem Strang, aber leider in entgegengesetzte Richtungen.

Die Verzögerungen sind auch nicht einfach nur ärgerlich, wie der Verkehrsminister dann immer betont. Sie sind auch vermeidbar gewesen. Minister Habeck hatte im Dezember im Wirtschaftsausschuss, als die beiden Minister die erneute Verzögerung gemeinsam erklären mussten, ausgeführt, wie aufwendig solche Stellungnahmen sind und dass dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen sehr schwierig sei. Das kann ich nachvollziehen.

Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass die Landesregierung die Planungskapazitäten jahrelang sträflich vernachlässigt hat.

Die FDP-Fraktion hat immer darauf gedrängt, dass die Planungskapazitäten für die Infrastrukturprojekte in Schleswig-Holstein erhöht werden, weil es sonst nicht funktionieren würde. Dies bestätigt sich leider immer wieder und die Ausreden werden immer schlechter.

Der Ministerpräsident hat ja nun kürzlich zu der zweiten Großbaustelle der Infrastrukturpolitik, dem Ausbau der A20, verlautbaren lassen, dass es ja gar nicht genügend Bagger geben würde, um das Projekt schneller voranzubringen. Die Bauindustrie hat dies dankenswerterweise prompt zurückgewiesen, weil das ja auch schlichtweg Unsinn ist.

Es ist bedauerlich, dass eine Landesregierung, die sich selbst als nordeuropäische Regierung bezeichnet, dieses gemeinsame Projekt mit unseren dänischen Freunden so lustlos und dilettantisch bearbeitet, aber ich gehe davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Trauerspiel bei der Landtagswahl beenden wird. Die Chancen, die dieses Projekt unserem Bundesland bringt, müssen endlich genutzt werden. Die Region soll maximal davon profitieren können – schon während der Bauphase, aber ganz besonders nach der Eröffnung.

Ich möchte noch was zur Bürgerbeteiligung sagen: Bundesverkehrsminister Dobrindt will ja nun das Planungsrecht deutlich vereinfachen und sich da auch am dänischen Vorbild orientieren. Minister Meyer findet das auch irgendwie gut. Beide haben aber eine ganze Legislaturperiode versäumt, dieses Thema anzupacken. Vermutlich werden beide nun nicht mehr die Chance dazu bekommen, dies nachzuholen.

Es kann doch nicht sein, dass wir bei der Planung doppelt so lange brauchen wie Dänemark. Es gibt auf deutscher Seite rund 12.600 Einwendungen, viele sind einfach kopiert worden, dementsprechend kann man auch die Antworten einfach kopieren – das hält das Land nicht weiter auf. Aber viele wurden einfach nur verfasst, um für Verzögerungen zu sorgen. Das kann es nun wirklich nicht sein.

Es muss bei der Bürgerbeteiligung doch darum gehen, die Planung zu verbessern und berechtigte Interessen zu berücksichtigen. Deshalb sollte man das Planungsrecht umfassend reformieren und sich dabei auf die tatsächlich Betroffenen konzentrieren und deren berechtigte Interessen dann bestmöglich berücksichtigen.“

Zu den heutigen Bauernprotesten erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion pflegt seit vielen Jahren einen engen und sehr konstruktiven Austausch mit der organisierten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Es ist das gute demokratische Recht von Landwirten, Gastronomen und auch der Logistikbranche, für ihre Interessen zu demonstrieren, und ich habe auch durchaus Verständnis für ihre Forderungen. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.

Uns als FDP muss es sehr umtreiben, wenn mittelständische Unternehmergruppen gegen eine von uns mitverantwortete Bundesregierung auf die Straße gehen. Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion weiterhin dafür ein, dass sich die Bundespolitik deutlich mittelstandsfreundlicher aufstellt und im konstruktiven Dialog faire Lösungen gefunden werden. Leistung und Arbeit müssen sich in unserem Land wieder stärker lohnen. Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU jetzt versucht, vergessen zu machen, dass sie die allermeisten der agrarpolitischen Entscheidungen zu verantworten hat, die das Fass gefüllt haben, das nun übergelaufen ist. Es sind jetzt auch nicht allein die Europa- und Bundespolitik in der Pflicht, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, sondern ganz besonders auch die schwarz-grüne Landesregierung. Außer einem neu gegründeten Landwirtschaftsministerium, das kompensieren sollte, dass man das Umweltministerium wieder den Grünen gegeben hat, hat Daniel Günther seit seiner Wiederwahl nichts wirklich Zählbares für die Landwirtschaft geleistet. Ihnen droht nun sogar ein schwarz-grüner Nationalpark Ostsee durch die Hintertür.

Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass alle Demonstrationen friedlich und in den Grenzen unseres Versammlungsrechts verlaufen müssen. Die allermeisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer halten sich aber bisher auch daran. Vorfälle wie in Schlüttsiel oder das Aufstellen von Galgen sind Grenzüberschreitungen, auf die der Rechtsstaat eine sehr konsequente Antwort finden muss. Wie bei den ‚Klima-Klebern‘ lehnen wir es ab, rechtswidrig andere Bürgerinnen und Bürger zu blockieren und zu nötigen. Die Landwirtinnen und Landwirte dürfen nicht zulassen, dass ihre Proteste von radikalen Trittbrettfahrern missbraucht werden. Mein Eindruck ist allerdings auch, dass die allermeisten Landwirte dies im Blick haben und verantwortlich und demokratisch handeln. Mein Dank geht auch an die Landespolizei für ihren heutigen Einsatz.“

Zur EU-Entscheidung bezüglich der Northvolt-Ansiedlung sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Für das Land und besonders die Region Heide ist es eine sehr gute Nachricht, dass die EU grünes Licht für die Northvolt-Ansiedlung gibt und die Beihilfen genehmigt. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung dieses großen Ansiedlungsvorhabens, dass wir unter Jamaika gemeinsam auf den Weg gebracht haben, gemacht.

Subventionen und Bürgschaften alleine reichen aber nicht aus. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht zurücklehnen. Die Akteure aus Dithmarschen und der Region Heide haben nämlich schon im Sommer mit ihrem Brandbrief an die Landesregierung sehr deutlich gemacht, dass das Land endlich auch mal seinen Beitrag zum Gelingen der Ansiedlung leisten muss. Die Landesregierung darf die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die seit Monaten unermüdlich am Gelingen der Ansiedlung arbeiten, nicht alleine lassen.

Stattdessen ist es an der Zeit, dass die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht und das Tempo mitgeht, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen. Die Landesregierung muss bei der Schaffung notwendiger begleitender Verkehrsinfrastruktur, ausreichenden Wohnraums sowie beim Thema Schul- und Kitaplätze und der Errichtung eines Projektbüros endlich in die Puschen kommen. Die gute Nachricht aus Brüssel sollte für die Landesregierung ein Anlass sein, endlich mal wieder aktive Wirtschaftspolitik zu betreiben."

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens zwischen Bundesgesundheitsminister und Vertreterinnen und Vertretern der Ärzteschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Erbrachte Leitungen müssen auch voll vergütet werden. Dass diese Selbstverständlichkeit für Ärztinnen und Ärzte schon lange nicht mehr galt, ist eine Ursache der sich zunehmend verschärfenden Versorgungsprobleme im ambulanten Bereich.

Daher ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entbudgetierung umsetzen wird. Dabei ist wichtig, dass die Bundesregierung nicht bei diesem ersten richtigen Schritt stehen bleibt. Nach der Entbudgetierung bei der hausärztlichen Versorgung müssen in einem Folgeschritt weitere fachärztliche Versorgungsbereiche folgen. 

Ich warne allerdings eindringlich davor, an die unsägliche Politik zu Beginn der 2000er Jahre anzuknüpfen, bei der die unterschiedlichen Facharztgruppen gespalten werden sollten. Wir brauchen engagierte und motivierte Ärztinnen und Ärzte im ambulanten Bereich – denn sie bilden gemeinsam mit ihren Praxisteams das Rückgrat der Versorgung.“

Zur Vorstellung der Jahresbilanz von Aminata Touré im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Ministerin rennt den Entwicklungen weiter hinterher. Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Geflüchteten, die zu uns kommen, spätestens im Frühjahr wieder deutlich steigt. Doch von den 10.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, die Aminata Touré im Oktober versprochen hat, ist das Land heute noch immer weit entfernt.

Zumal es sich bei den 8300 von ihr genannten Plätzen eher um eine Rechengröße und in Wahrheit nicht um die Zahl der tatsächlich verfügbaren Plätze handelt. Die dürfte eher bei 7000 liegen. Das ist zu wenig." 

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausfällen bei der Transferflotte für das Netz Ost erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Durch die Antworten der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung den tatsächlichen Zustand der Transferflotte nicht durchgängig getrackt hat. Wir brauchen jedoch Klarheit, wann welches Fahrzeug verfügbar war.

Daher nehmen wir die Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Anlass, das Thema auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses zu setzen. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie uns dann in der Sitzung dezidiert aufzeigen kann, wann welches Fahrzeug zur Verfügung stand." 

Anlage:

Kleine Anfrage - Ausfälle bei der Transferflotte für das Netz Ost

„Das Fachgespräch im Umweltausschuss hat gezeigt, dass die Verbreitung des Jakobskreuzkrautes (JKK) im Land deutlich zugenommen hat. Für Imker kann JKK dann zu einem Problem werden, wenn die Honigbienen das von Juli bis September blühende Jakobskreuzkraut als Trachtpflanze nutzen.

Durch den nasskalten Sommer sind spät blühende Pflanzen für die Bienen wieder attraktiv geworden, die sie, wie uns die Imker berichtet hatten, dann auch zur Nahrungsaufnahme genutzt haben, damit sie schlicht nicht verhungern. Dem Bienenvolk selbst schadet das Jakobskreuzkraut zwar nicht, über den Eintrag PA-haltiger Pollen kann es jedoch zu einer PA-Belastung von Sommerhonigen kommen.

Die Ergebnisse der jüngsten Honiguntersuchung sind besorgniserregend. Verwunderlich sind die hohen Werte für Pyrrolizidinalkaloide (PA) im Honig allerdings nicht, denn das Jakobskreuzkraut breitet sich kontinuierlich aus – während die Landesregierung tatenlos zuschaut.

Die Landesregierung muss beim Thema Jakobskreuzkraut einfach konsequenter durchgreifen. Eine wichtige Maßnahme gegen die Ausbreitung des Jakobskreuzkrautes ist aus unserer Sicht das Blühflächenmanagement auszuweiten und zu intensivieren. Wie im CDU-Antrag dargelegt, gilt es hier auch in Zusammenarbeit und Kooperation mit den Landwirten bestimmte Mähmethoden anzuwenden und einer größeren Blütenvielfalt den Weg zu ebnen.

Insbesondere auf den Landesliegenschaften wie Autobahnränder oder den Flächen der landeseigenen Stiftung Naturschutz muss gehandelt werden, beispielsweise durch Mähen des Jakobskreuzkrauts vor der Blüte.

Ein weiteres großes Problem ist, dass es keinen einheitlichen Grenzwert für Pyrrolizidinalkaloide gibt. Dieser muss zügig auf Bundesebene angegangen und der Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium erhöht werden. Hier kann die Nord-CDU beweisen, wie weit ihr Einfluss in das CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium reicht.

Wir sind sehr dafür, dass die vom Land geförderten Programme ‚Blüten für Bienen‘ und ‚JKK und Tiergesundheit‘ weiter fortgesetzt und die Zusammenhänge zwischen dem Trachtangebot (JKK und Alternativen) im Umfeld von Bienenständen, den Schleuderterminen der von diesen Ständen gewonnenen Sommerhonige und ihren PA-Gehalten weiter erforscht werden.

Ziel muss bleiben, Imkerinnen und Imkern aktuellste Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Jakobkreuzkraut zu geben – etwa zu Mindestabständen und Schleuderterminen –, um so die mögliche PA-Belastung von Honig zu verringern. Die Messmethoden sind dabei fortwährend zu evaluieren, um verlässliche wissenschaftliche Werte auswerten zu können und entsprechende Verlässlichkeit hinsichtlich der darauf aufbauenden empfohlenen Maßnahmen herzustellen.

Wir stimmen dem Antrag der CDU-Fraktion heute zu, weil dieser ein Problem anspricht, das bereits seit mehreren Jahren auf der Tagesordnung steht, den Landwirten und Imkern im Lande zunehmend zu schaffen macht und signalisiert, dass die Lebensmittelsicherheit im Land für uns oberste Priorität haben muss.

Die aus dem Antrag resultierenden Bemühungen hinsichtlich eines vorsorgenden Verbraucherschutzes sind gleichzeitig weitere Schritte für einen nachhaltigen Naturschutz und diese sollten dann auch von der Landesregierung entsprechend gewürdigt werden.

Zur heutigen Berichterstattung über die Asklepios-Klinik am Standort Bad Oldesloe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Bislang ließ Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin eine zupackende Begleitung der Krankenhausstrukturreform im eigenen Land eher vermissen und mit klaren Entscheidungen tat sie sich schwer. Beim Klinikstandort Bad Oldesloe scheint die Gesundheitsministerin jedoch klare Vorstellungen entwickelt zu haben, die wir gerne kennenlernen würden. Vor dem Hintergrund, dass die Vorstellungen der Landesregierung zur zukünftigen Rolle des Krankenhausstandortes Bad Oldesloe im Konflikt mit den Vorstellungen des Klinikträgers stehen, möchten wir im kommenden Sozialausschuss beide Seiten – die Gesundheitsministerin sowie die Geschäftsführung – gerne hören. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Bericht für die kommende Sitzung des Ausschusses angemeldet.“

Zur Entscheidung Schleswig-Holsteins aus der Schaffung einer gemeinsamen Innovationsagentur mit Hamburg auszusteigen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Landesregierung leistet sich hier eine krasse Fehlentscheidung. Die Innovationsagentur hätte das Ziel gehabt, gemeinsam die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Norden zu stärken.

Dass Schleswig-Holstein davon ungleich stärker profitiert hätte, liegt auf der Hand. Der Verweis auf die Haushaltslage zeigt nur, dass Schwarz-Grün nicht gewillt ist, die richtigen Prioritäten zu setzen."

Zur Unterzeichnung des Durchführungsvertrages durch Northvolt erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

"Eine großartige Entscheidung für Schleswig-Holstein. Wir haben großen Respekt von den Gemeindevertreterinnen und -vertretern aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden, die mit ihren anstehenden Entscheidungen jetzt dieses richtungsweisende Großprojekt weiter auf den Weg bringen können.  

Die Landesregierung sollte die heutige Mitteilung von Northvolt zum Anlass nehmen, ihre eigenen Hausaufgaben endlich zu vollenden.

Die Region wartet zum Beispiel immer noch auf das lange angekündigte Projektbüro, das die vielen Aufgaben rund um die Ansiedlung von Northvolt unterstützen soll. Die Landesregierung täte gut daran, das Tempo mitzugehen, das Northvolt und Dithmarschen vorlegen."

Zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Akteneinsicht zur Entlassung der Staatssekretärin erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

„Dass Ministerin Touré Nachrichten von ihrem Telefon hat automatisch löschen lassen, ist ein Skandal. Die Dokumentationspflichten hat sie damit eklatant vernachlässigt.

Vor allem entzieht die Ministerin mit dieser Vorgehensweise ihr Handeln jeder parlamentarischen Kontrolle. Das ist nicht akzeptabel.

Nicht nur gehört diese Praxis unterbunden, sondern ich erwarte auch eine Erklärung des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei.“

Zu den Ergebnissen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes zum Landeshaushalt 2023 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

„Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes legt eindeutig dar: Der Landeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig. Der Notlagenbeschluss ohne dazugehörigen Nachtragshaushalt ist somit nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde. Vielmehr war es der Versuch der schwarz-grünen Landesregierung vom eigenen Versagen abzulenken.

Über Jahre hat die grüne Finanzministerin etliche Mittel aus Notkrediten in Rücklagen und Sondervermögen gebunkert. Nun scheint auch das Finanzministerium den Überblick verloren zu haben. Anders lässt sich die fadenscheinige Begründung der ,faktischen Unmöglichkeit‘ der Ministerin Heinold nicht erklären.

Nun ist es Zeit, die Lehren aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu ziehen. Der Landeshaushalt muss endlich transparent gestaltet werden. Denn eines ist klar: Wer nicht einmal in der Lage ist, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, der sollte sich zügeln und nicht gleich immer nach neuen Schulden schreien.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen nun die Zeichen der Zeit erkennen und die über Jahre verschleppte Konsolidierung des Haushaltes angehen. Andernfalls versinken nachfolgende Generationen im Schuldenberg dieser Landesregierung."

Anlage:

Gutachten - WD Haushalt 2023

„Die aktuellen Probleme bei der Genehmigung für Waldkindergärten können aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion hier im Land geklärt werden. Dafür muss nicht, so wie es die Grünen tun, nach dem Bund gerufen werden.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass vielzählige Ausnahmen bei dem Bau von Windkraftanlagen oder dem Bau von Flüchtlingsunterkünften möglich sind, aber für die Errichtung einer Schutzunterkunft für Waldkindergärten nicht.

Die Kommunen sind aufgerufen, im Rahmen ihres Ermessensspielraums zu handeln, gegebenenfalls sind Flächennutzungspläne zu ändern. Zudem halten wir eine klarstellende Änderung der Landesbauordnung für hilfreich, so wie es beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall ist.“

Zur angekündigten PV-Strategie für die Landesliegenschaften erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„In ihrem zwölften Amtsjahr als Finanzministerin erklärt Monika Heinold, dass sie nun das Potenzial der landeseigenen Dachflächen für die Nutzung von Photovoltaik ermitteln lassen will. Klarer kann eine grüne Finanzministerin das eigene Scheitern gar nicht selbst benennen. Diese Ankündigung zeigt erneut den krassen Widerspruch der Landesregierung zwischen Reden und Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht.

Rhetorisch wird mit dem ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ ganz oben ins Regal gegriffen, in der Realität bekommt Monika Heinold derzeit pro Jahr gerade einmal drei neue PV-Anlagen auf die landeseigenen Dächer. Während Schwarz-Grün privaten Bauherren die Installation einer PV-Anlage zukünftig gesetzlich vorschreiben will, fällt die Klimaschutzbilanz der Landesregierung im eigenen Verantwortungsbereich bemerkenswert schwach aus. Die vorgesehenen Mittel sind weiterhin viel zu gering, um große Sprünge nach vorne machen zu können. Das ist Klimaschutz im Schneckentempo.

Der im Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) verankerten Vorbildrolle der Landesregierung beim Klimaschutz wird Schwarz-Grün damit überhaupt nicht gerecht. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Klimaneutralität der Landesgebäude (Drucksache 20/1723) hat die Finanzministerin kürzlich sogar angekündigt, dass die zahlreichen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel erst 2045 dekarbonisiert sein sollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen § 4 Absatz 1 des landeseigenen EWKG, der die Klimaneutralität der landeseigenen Gebäude bis 2040 vorschreibt. Dass Schwarz-Grün den eingeplanten Verstoß gegen das eigene Gesetz bereits jetzt offenherzig angekündigt, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. CDU und Grüne müssen deutlich mehr Mittel zur Modernisierung der landeseigenen Gebäude aufbringen, wenn man ihre vollmundigen Ankündigungen zum Klimaschutz überhaupt noch halbwegs ernst nehmen soll. Ich verstehe auch nicht, warum sich die Finanzministerin noch immer weigert, die landeseigenen Dachflächen an kompetente Partner im Bereich der Photovoltaik zu vermieten, wie es zum Beispiel das Land Niedersachsen längst macht.“

Zur Ansiedlung von Northvolt sowie der Entscheidung der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

"Dithmarschen wird zum Wegbereiter einer Zukunftstechnologie. Die Beschlüsse aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden sind großartig und gehören schon jetzt in jedem Jahresrückblick ganz nach oben. 

Northvolt ist eine große Chance für die Westküste, Schleswig-Holstein und letztlich ganz Deutschland. Schließlich spielt die Batteriefabrik eine Schlüsselrolle für Deutschlands nachhaltige Transformation.

Mein Dank und mein größter Respekt gelten in dem Zusammenhang den Gemeindevertreterinnen und -vertretern in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden, die mit ihrer Entscheidung den Weg für die Ansiedlung freigemacht haben. Ohnehin waren es bislang vor allem die Menschen vor Ort, die Vertreter von Kreis, Amt und Gemeinden, die das Projekt gemeinsam mit dem Unternehmen vorangetrieben haben.

Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben machen und bei dem Tempo mitgehen, das Dithmarschen und Northvolt vorgegeben haben. Damit Northvolt nämlich auch in der Umsetzung zum Erfolg wird, braucht es die Infrastruktur vor Ort. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen."

Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben' (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda ihrer Wirtschaftspolitik geschrieben. Anders lässt sich der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur mit der Metropolregion Hamburg nicht erklären.

Innovationsförderung und Wirtschaftswachstum sind keine Selbstläufer, sondern originäre Aufgabe einer Landesregierung. Gerade Schleswig-Holstein hat hier enormen Aufholbedarf und würde von einer Innovationsagentur am meisten profitieren.

Unsere mittelständischen Unternehmen müssen nun zu Recht fürchten, dass ihre norddeutschen Nachbarn an ihnen vorbeiziehen werden. Die Landesregierung bemüht ständig den Slogan des Klimaneutralen Industrielandes. Wir fragen uns, wie dieses Ziel ohne Innovation und Fortschritt erreicht werden soll.“

Anlage:

Dringlichkeitsantrag zur Innovationsagentur

In seiner Rede zu TOP 6+7+45 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir leben wirklich in sehr turbulenten Zeiten. Die letzten Wochen waren ja unter anderem durch die massiven Bauernproteste auf unseren Straßen geprägt. Auslöser waren bekanntermaßen einzelne Entscheidungen der Bundesregierung bei der Haushaltsberatung für 2024, die aufgrund des sehr weitreichenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sehr kurzfristig getroffen werden mussten und leider auch nicht gut kommuniziert wurden. Ich habe Verständnis für die friedlichen Demonstrationen der Landwirte, die sich ja in Wahrheit auch längst nicht mehr allein um die Frage des Agrar-Diesels drehen, sondern um eine jahrelange Belastung zu ihren Lasten – gerade auch was die überbordende Bürokratie betrifft – und davon ist in der Tat der gesamte Mittelstand betroffen. Ich würde mir an dieser Stelle eine andere Lösung im Bundeshaushalt wünschen, aber mit Blick auf den heute vorliegenden Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung muss man eines doch sehr deutlich festhalten: Der Bund hat –  anders als die Landesregierung – nicht nur den verfassungswidrigen Haushalt 2023 mit einem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich ‚geheilt‘, sondern wird auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse einhalten, also für 2024 voraussichtlich keine Notlage erklären und keine Notkredite aufnehmen, und setzt dennoch klare Akzente mit hohen Investitionen von über 70 Milliarden Euro, mit 12 Milliarden Euro für den Einstieg in die Aktienrente oder auch mit 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen.

Die Landesregierung hingegen setzt kaum nennenswerte Schwerpunkte und plant mit einem sehr hohen Defizit von rund 900 Millionen Euro, das vor allem über die äußerst kreative Dreifach-Notlage gestemmt werden soll. Die Notlage-Erklärung mit Blick auf die Ostsee-Sturmflut können wir nachvollziehen: Die Schäden waren groß und eine solche Sturmflut entzieht sich ja nun wirklich der Kontrolle des Staates. Dieser Notkredit darf allerdings auch nur zur Beseitigung der Schäden eingesetzt werden und nicht für andere Ausgaben, die damit nicht im direkten Zusammenhang stehen. Nach einem ersten interfraktionellen Gespräch, zu dem wir Mitte November vom Ministerpräsidenten eingeladen wurden, gab es dazu allerdings keine weiteren Gesprächseinladungen mehr.

Über den verlängerten Ukraine-Notkredit kann man sicherlich trefflich streiten, auch weil daraus Ausgaben finanziert wurden, die mit der Bewältigung der Kriegsfolgen nichts zu tun haben, aber dass die Landesregierung allen Ernstes die Corona-Notlage wieder ausgepackt hat, nachdem führende Vertreter der Koalition diese bereits über ein Jahr zuvor für beendet erklärt hatten, ist wirklich skurril und problematisch. Und ich staune auch wirklich darüber, dass CDU und Grüne nach wie vor eine Corona-Notlage sehen, aber gleichzeitig nennenswert beim Versorgungssicherungsfonds – also bei der Gesundheitsversorgung – kürzen wollen: Das passt für mich logisch nicht ganz zusammen!

Sie haben als Koalition mit dem Haushalt ein ganz massives Problem – und das wissen Sie ja auch! Der Haushalt ist unter Schwarz-Grün völlig aus dem Lot geraten. Ihre Haushaltspolitik ist ein schlimmer Rückfall in alte Zeiten, als in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft und sehr stark zulasten nachkommender Generationen gehaushaltet wurde. Wie hoch die Nervosität im Regierungslager mittlerweile ist, kann man auch daran erkennen, dass die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bereits vor der ersten Lesung kritisiert haben, dass die Opposition keine Alternativen anbieten würde.

Da Sie ja nun beide gelernte Finanzpolitiker sind, kann man Ihnen da keine Unwissenheit unterstellen. Das sind sehr durchschaubare Nebelkerzen und nichts anderes!

Bevor ich meinen Job als Oppositionsvertreter gleich noch so richtig erledigen werde, möchte ich beispielhaft auch einige Punkte nennen, die wir grundsätzlich richtig finden:

• Den weiteren Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft: Dies geschieht zwar erst über die Nachschiebeliste, ist aber richtig, weil schlichtweg notwendig.
• Die weiterhin hohe Investitionsquote des Landes: Wobei es hier wichtig ist, dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden. Im letzten Jahr waren es laut Finanzministerium zum Beispiel bei IMPULS gerade einmal 56 Prozent der veranschlagten Mittel, die abgeflossen sind. Das muss sich ändern.
• Die neu geschaffenen Lehrerstellen: Wobei es keine dauerhafte Lösung sein wird, diese aus Notkrediten zu finanzieren.

Die Landesregierung will – wie nach der völlig chaotischen Haushaltssperre im vergangenen Mai – lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen. Und dies geschieht leider auch ohne stimmiges Konzept und teilweise auch an den falschen Stellen, wozu ich gleich noch kommen werde. Herr Ministerpräsident, es stellt sich die Frage, wie lange Sie sich eigentlich noch mit immer neuen Notkrediten vor einer echten Haushaltskonsolidierung drücken wollen. Denn die verschleppte Konsolidierung der Landesfinanzen macht das Problem ja von Jahr zu Jahr immer größer. Die Haushalte 2025, 2026 und 2027 werden richtig unangenehm werden, wenn Sie nicht bald gegensteuern! Die jährlichen Zinskosten steigen wegen des Zinsmanagements des Landes zwar noch nicht so exorbitant an wie auf Bundesebene, aber sie erreichen mit über 600 Millionen Euro mittlerweile wieder eine erschreckend hohe Summe, die das Land jedes Jahr an die Kreditgeber zahlen muss. Das schränkt die Spielräume im Haushalt immer weiter ein und das ist eine ganz schlechte Entwicklung!

Vor allem mit Blick auf die notwendigen Notkredite aus der Pandemiezeit und die stark steigenden Pensionslasten hatten wir einen aktuellen Tragfähigkeitsbericht für die Landesfinanzen gefordert. Nach zähem Ringen haben sich CDU und Grüne schließlich auf einen solchen Bericht eingelassen. Sie wollen den Bericht allerdings erst zur Mitte der nächsten Wahlperiode – also in rund sechs Jahren – vorgelegt bekommen. Das ist schon wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und eigentlich mal wieder ein Fall für extra3! Es zeigt aber vor allem eines: Sie wissen, dass Sie ein massives Problem haben, wollen aber nicht, dass es den Bürgerinnen und Bürgern großartig auffällt. Das wird Ihnen in den nächsten Jahren auf die Füße fallen und die Haushaltskonsolidierung wird umso schmerzhafter werden, je länger man sie hinauszögert.

Wir hatten nach dem Karlsruher Urteil auch eingefordert, dass die Landesregierung – wie die Bundesregierung dies ja auch getan hat – ihren offenkundig verfassungswidrigen Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt ‚heilt‘, da ein eilig zusammengeschriebener rückwirkender Notlagenbeschluss nun einmal nicht ausreicht, um den Haushalt verfassungskonform zu machen. Die Finanzministerin hatte dies mit Verweis auf die Arbeitsbelastung ihres Hauses abgelehnt. Der Wissenschaftliche Dienst hat in einem aktuellen Gutachten noch einmal sehr deutlich gemacht, warum dieses Vorgehen nicht Ordnung ist. Unsere Verfassung ist ja schließlich keine irgendwie unverbindliche, grobe Orientierung für die politisch Verantwortlichen, sondern jede Regierung und jedes Parlament muss sie achten und im Zweifel auch verteidigen. Wenn ich jedoch sehe, wie achselzuckend Schwarz-Grün hier mit unserer Verfassung umgeht, dann finde ich das problematisch. Anstatt der Opposition Haltungsnoten zu geben, hätte ich bei einem solchen verfassungsrechtlichen Problem von der Finanzministerin zumindest etwas Demut erwartet. Das wäre das Mindeste gewesen, aber offensichtlich reicht es auch dafür gerade nicht mehr.

Die Landesregierung gibt in der Haushaltspolitik leider kein souveränes Bild mehr ab: Die Haushaltssperre im vergangenen Mai – gerade einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Haushalts – war aus unserer Sicht überflüssig, hat zu viel unnötiger Verunsicherung im Land geführt und diente offenbar nur der koalitionsinternen Disziplinierung. Ich bin nun sehr gespannt, ob wir schon bald die nächste schwarz-grüne Haushaltssperre erleben werden. Leider kann man dies ja nach dieser Aktion im letzten Mai nicht mehr ausschließen. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile fast schon zum Regelfall geworden ist, dass der Landeshaushalt erst im März beschlossen wird, halte ich für alles andere als optimal, denn diese recht lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung kann ja nicht ernsthaft der Anspruch dieser Landesregierung sein.

Man fragt sich, wie ernst es die Koalition eigentlich noch mit der Schuldenbremse meint: Der Ministerpräsident bekennt sich immerhin öffentlich dazu. Die Finanzministerin spricht sich für eine Reform aus und lobt öffentlich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Ländern etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen, so dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas mehr Schulden aufgenommen werden können, die dann in besseren Zeiten getilgt werden müssen. Auch ich – als klarer Befürworter der Schuldenbremse – halte diesen Weg für überlegenswert und ich plädiere zudem dafür, die Schuldenbremse durch ein Investitionsgebot in der Landesverfassung zu ergänzen, so dass jedes Jahr mindestens zehn oder zwölf Prozent der Landesausgaben echte Investitionen sein müssen. Die grüne Fraktion scheint sich in den letzten Jahren von der Schuldenbremse inhaltlich vollständig verabschiedet zu haben. Der schwarz-grüne Kompromiss scheint mir nun darin zu bestehen, dass man die Schuldenbremse für diese Wahlperiode durch immer neue Notkredite faktisch außer Kraft setzen will. Eine solche Finanzpolitik ist aber nicht nur ziemlich unehrlich, sondern auch auf Sand gebaut. So manövriert die Koalition unser Bundesland schrittweise zurück in die Handlungsunfähigkeit.

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen also endlich erklären, wie sie das Problem eigentlich in den Griff bekommen wollen. Es kann nicht sein, dass über die ganze Wahlperiode immer wieder neue Notlagen kreiert werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln.

Völlig klar ist längst, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen wie die Eigenheimzulage oder die weitere Absenkung der Kita-Gebühren absehbar nicht kommen werden. An das schwarz-grüne Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ glaubt die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner laut einer Umfrage gar nicht. Und die Landesregierung tut dies in Wahrheit ja auch nicht: Der von ihr vorgelegte Strategiebericht zu diesem Thema ist einfach nur ein schlechter Witz und unterstreicht eindrucksvoll das fehlende Konzept. Die Finanzministerin kann bisher noch nicht einmal sagen, wie sie bis zum Jahr 2040 die landeseigenen Gebäude klimaneutral machen will. Und sie kündigt sogar an, dass die vielen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel auch erst im Jahr 2045 klimaneutral werden sollen, obwohl das landeseigene Energiewende- und Klimaschutzgesetz etwas anderes vorschreibt!

Über die bevorstehende Ansiedlung der Northvolt-Fabrik an der Westküste freuen wir uns sehr! Dieses Projekt stammt ja noch aus gemeinsamen Jamaika-Zeiten und wir haben es von Beginn an unterstützt. Es zeigt, welch großen wirtschaftlichen Chancen unsere Westküste in den nächsten Jahren hat. Die Ansiedlung muss jetzt aber auch ein Erfolg werden und dies wird nur gelingen, wenn die Landesregierung für die benötigte Infrastruktur in der Region sorgt. Da der Landeszuschuss für die Fabrik aus dem Ukraine-Notkredit finanziert wurde, obwohl das Projekt ja bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant gewesen ist, bin ich sehr gespannt, wie Sie diese Infrastruktur finanzieren wollen. Und eine große Ansiedlung macht unser Bundesland auch noch nicht zu einem Industrieland. Mir fehlen weitere größere Ansiedlungsprojekte – in der Region Heide, aber zum Beispiel auch in unserem Teil der neu entstehenden Belt-Region.

Die beste Möglichkeit, die Steuereinnahmen dauerhaft zu erhöhen, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung! Leider hat der Wirtschaftsminister nicht nur deutlich weniger Zuständigkeiten als in den Jahren zuvor, sondern bisher auch weniger Elan und politisches Gewicht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man bei einer steigenden Investitionsquote ausgerechnet bei der Pflege des Landesstraßennetzes wieder Rückschritte machen will. Mangelnde Unterhaltung der Landesstraßen nervt nicht nur die Autofahrer, sondern ist auch finanzpolitisch kontraproduktiv – man zahlt am Ende wieder doppelt! Und diese Kürzungen zeugen auch nicht von einem großen Gespür, wie derzeit die Stimmung im ländlichen Raum ist!

Ich verstehe auch nicht, dass CDU und Grüne angesichts ihrer hochtrabenden Pläne ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung massiv sparen wollen. Beim Thema Innovation sollen nicht nur die Werften bluten, sondern auch die norddeutsche Innovationsagentur gecancelt werden. Das ist mit Blick auf unsere Metropolregion nicht nur ziemlich peinlich, sondern auch sehr kurzsichtig! Auf dem Arbeitsmarkt schlägt die Demographie mittlerweile voll durch. Das ‚Welcome-Center‘ scheint mir mit Blick auf die Ausstattung und die Kompetenzen aber eher eine unausgegorene PR-Nummer zu sein. Vom Wirtschaftsminister wünschen wir uns endlich mehr eigene Impulse und mehr Engagement, zum Beispiel beim Bürokratieabbau oder für mehr Gewerbeflächen. Auch bei der Infrastruktur reicht es nicht aus, es bei Problembeschreibungen zu belassen. Ich dachte kürzlich, ich lese nicht richtig, als im Hamburger Abendblatt geschrieben stand, dass der Minister wetten würde, dass die Hinterlandanbindung der Beltquerung nicht rechtzeitig kommt – ich dachte bisher immer, es wäre sein Job, dass genau dies nicht passiert! Und auch beim ‚Wachstumschancengesetz‘ steht Schleswig-Holstein auf der Bremse, weil man zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes kein Geld ausgeben will. Dabei fordert doch auch die Union immer wieder völlig zu Recht mehr Entlastungen für die kleinen Betriebe, weniger unnötige Bürokratie, mehr Forschung auch mehr Investitionen in den Klimaschutz. Gerade die verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau wären ein Segen für unseren Wohnungsmarkt und das Baugewerbe. Ich hoffe sehr, dass Sie zumindest beim letzten Punkt die Bundesregierung im Bundesrat sehr zeitnah unterstützen werden! Man kann nicht immer etwas fordern, und wenn es dann kommt, sofort dagegen sein!

Im Bildungsbereich hat Schleswig-Holstein gleich mehrere Großbaustellen wie zum Beispiel die Inklusion, die Integration, den Fachkräftemangel, den Ganztagsausbau oder auch die Digitalisierung. Alle Bildungsstudien bescheinigen uns deutlich verschlechterte Leistungen der Schülerinnen und Schüler: Eine angemessene Reaktion der Landesregierung bleibt bisher aber aus! Die Bildungspolitik der Koalition erschöpft sich in Prüfaufträgen und dem Erarbeiten von immer neuen Konzepten, die dann in der Regel auch wenig ändern. Bei der Diskussion über das Startchancenprogramm des Bundes habe ich zumindest die Ministerin als ziemlich destruktiv und vor allem parteipolitisch motiviert wahrgenommen. Da gibt es jetzt dennoch eine gute Einigung zwischen Bund und Ländern, die jetzt auch in Schleswig-Holstein sehr konsequent umgesetzt werden muss.

Besondere Sorge bereitet uns der bisherige Umgang der Landesregierung mit dem Ganztagsausbau: Der Rechtsanspruch soll ja ab 2026 starten, aber es fehlt noch immer an landesweiten Standards, viele Schulträger und Verbände sind zunehmend ratlos, denn die ‚großzügigen‘ Zusagen des Landes bei der Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten haben sich als ziemliche Luftnummern entpuppt. Der geplante Deckel sorgt für massiven Frust bei den Kommunen. Hier gibt es offensichtlichen Korrekturbedarf! Und es gibt leider auch noch immer keine Einigung zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium, was die Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung angeht – warum eigentlich nicht? Die Landesregierung riskiert mit ihrer Uneinigkeit und dem fehlenden Gestaltungswillen die Zukunftschancen vieler Kinder, die leider Defizite bei der sprachlichen Entwicklung haben.

Das Sozialministerium ist zum besonderen Sorgenfall geworden: Es herrscht ein ziemliches Chaos bei der Amtsführung, anders kann man es nicht sagen. Der Abgang der Staatssekretärin wirft noch immer und zunehmend Fragen auf – nicht nur, was die gelöschten Chats der Ministerin angeht. Die Sozialverbände sind unzufrieden, die Kita-Landschaft ist stark verunsichert und die Migrationspolitik der Koalition ist bisher ein ziemliches Desaster.

Ansonsten sehen Sie uns ja bei der Digitalisierung bundesweit vorne. Ich habe vor allem gesehen, dass das E-Government-Gesetz peinlicherweise zurückgezogen werden musste von Minister Schrödter. Es stellt sich weiterhin die Frage nach der Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen. Hier ist aus meiner Sicht Ministerin von der Decken stärker gefordert. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, für den ein eigenes Ministerium aufgebaut wurde. Aber wir wollen jetzt auch hören, was das Land zur Entlastung der Landwirte macht. Wir sehen bisher nur Diskussionen, wo Sie mit Minister Goldschmidt über Kreuz liegen. Wir brauchen für einen Redner auf Demonstration kein eigenes Ministerium. Da hätte es gereicht, wenn Sie Bauernpräsent geblieben wären, Herr Minister.

Ich will zum Abschluss noch etwas Positives sagen. Innenministerin Sütterlin-Waack ist mit ihrer ruhigen Hand aus unserer Sicht im Kabinett schon zum Lichtblick geworden. Der soziale Wohnungsbau läuft in der Tat ganz gut. Das haben wir in Jamaika gemeinsam angepackt. Der restliche Wohnungsbau ist ein Problem, wie ich schon gesagt habe. Die 33 Stellen der Einsatzhundertschaft habe ich schon angesprochen. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, z.B. mit Blick auf die maroden Raumschießanlagen, mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, mit Blick auf Katastrophen und Zivilschutz – da gibt es viel zu tun. Die Kürzung bei der Feuerwehr finden wir auch nicht so gut, aber es gibt eben auch dort positive Entwicklungen.

Abschließend will ich sagen, es fehlt die notwendige Schwerpunktsetzung. Wichtige Kernaufgaben und Zukunftsthemen werden leider vernachlässigt, während für Dinge Geld da ist, die sicherlich nicht so notwendig sind. Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident über die gesamte Wahlperiode mit Notkrediten arbeiten will, weil er weiß, dass seine Koalition die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aushalten würde. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie diese große Koalition mit den Grünen auch deshalb eingegangen sind, damit sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit immer wieder neue Notkredite aufnehmen können.

Wir freuen uns auf die weitere Haushaltsberatung. Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen. Die große Konsolidierung wird aber in den nächsten Jahren nicht ausbleiben können, das will ich deutlich sagen. Insofern müssen Sie an der Stelle Ihren Job machen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. "

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Auch ich spreche im Namen meiner Fraktion den grundsätzlichen Dank an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches zur Heimerziehung aus. Ich hoffe, dass die Ergebnisse nicht nur im Sozialausschuss beraten werden, sondern vor allem im Ministerium, dem Landesjugendamt und der Heimaufsicht als Grundlage für die weitere Arbeit dienen – wobei die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwingend einzubeziehen sind.

Ich finde es bedrückend, dass wir als politisch Verantwortliche erst durch die mediale Berichterstattung und somit nicht mehr verschweigbaren Vorkommnissen erfahren haben,  welche  Probleme in einzelnen Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe bestehen und einer hilflosen, nicht handelnden Ministerialverwaltung.

Noch erschreckender ist für mich, dass es dem Ministerium seit der Novellierung des Bundeskinderschutzgesetzes in 2012 nicht möglich war, die Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (KJVO) fertigzustellen.

Ein im Mai 2014 vorgelegter Entwurf wurde von den Trägern der Heimerziehung heftig kritisiert, im Oktober 2015 gab es einen zweiten Entwurf. In den Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses wird immer wieder nach dem Stand der  Novellierung der KJVO gefragt und  vor allem wird immer wieder die Einbindung der Fachleute angemahnt. Es passierte nichts.

Im Ergebnis wurden immer wieder neue Termine genannt. Und erst durch den Druck des LJHA wurde in 2016 der dritte Entwurf  der KJVO den Trägern zur Kenntnis gegeben. Zu Recht wurde dieses von den Teilnehmern des Runden Tisches erneut kritisiert und eingefordert.

Sie rühmen sich bei  jeder Gelegenheit, dass sie die Einzigen seien, die den Dialog mit den Betroffenen führen. Wo war denn hier ihre Dialogbereitschaft? Wäre es nicht sogar die Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Runden Tisch zur Heimerziehung selbst einzuberufen, spätestens im Jahre 2015, als deutlich wurde, dass die Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe eine gänzlich andere Auffassung als das Ministerium vertraten? Wäre es nicht aus Verantwortung gegenüber den Heimkindern angebracht gewesen?

Die Ministerin erklärt, dass ihr das Wohl der Heimkinder eine Herzensangelegenheit sei. Nur zur Erinnerung: Sie ist seit 2012 im Amt, und erst im Jahre 2016 beginnt sie unter dem Druck der Öffentlichkeit  und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sich um die Situation der Heimkinder zu kümmern. Sie dürfen selbst entscheiden, für wie glaubhaft Sie das halten.

Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag ist für mich ein missglückter  Versuch zur Schadensbegrenzung. Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen ‚Sicherheit, angemessene Hilfen und Unterstützung für ein körperlich und psychisch unversehrtes Aufwachsen‘ benötigen.

Aber wenn sie dazu ‚alle Systeme überprüfen und weiterentwickeln‘ wollen, dann misstrauen sie in Wahrheit auch ihrer Ministerin. Für wie beratungsresistent oder vielleicht auch desinteressiert müssen die regierungstragenden Fraktionen die verantwortliche Ministerin halten, wenn sie ihr per Beschluss auftragen wollen, ‚Qualitätsdialoge mit allen Verantwortungsträgern‘ zu führen. Wenn wir das als Opposition gefordert hätten, bekämen sie doch vor Entrüstung kollektive Ohnmachtsanfälle.

Auch die von den regierungstragenden Fraktionen weiteren geforderten Handlungsfelder desavouieren ihre Ministerin mehr, als dass sie sie unterstützen.

Die Idee zur übergreifenden Zusammenarbeit in der Jugendhilfe wurde bereits im Kinderschutzgesetz 2008 formuliert. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat mehr als deutlich den Handlungsbedarf, der sich aus der Schnittstellenproblematik ergibt, zutage gebracht. Beteiligungsrechte sind seit 2012 sicherzustellen.

Jugendliche mit besonderem Hilfebedarf haben einen Anspruch auch auf psychiatrische Begleitung. Dazu hätten Vereinbarungen getroffen werden können. Unverständlich ist auch, dass der Antrag bei den Reformvorschlägen zu den Paragraphen 45ff. SGB VIII hinter dem zurück bleibt, was die Jugend- und Familienministerkonferenz schon lange konkret vorgelegt hat.

Der Antrag sollte in den Sozialausschuss verwiesen werden. Denn der Antrag muss dringend nachgebessert werden und sollte vor allem auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses mit einbeziehen, alles andere wäre Quatsch.“

In seiner Rede zu TOP 52 (Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Zunächst einmal auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorliegenden Bericht. Auch herzlichen Dank an den SSW für die Initiative und ebenso an die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen, denen ich mich ohne jede Einschränkung anschließe. Ich sage das deswegen, weil ich so eine Debatte ehrlicherweise wenig fruchtbringend finde, wenn ich jetzt genau dasselbe noch einmal sagen würde. Deswegen schließe ich mich ausdrücklich an und möchte auf einen Punkt, Frau Ministerin, hinweisen, der mir ein Herzensthema ist.

Ich habe die herzliche Bitte, den Blick auch darauf zu lenken, dass eine Gruppe im Bericht nicht vorkommt. Diese hat aber vermutlich ein rund viermal so hohes Suizidrisiko wie die sogenannte Allgemeinbevölkerung: Das sind queere Menschen. Ich weiß, dass die Datenlage dazu relativ gering und dünn ist. Es gibt aber eine ausgezeichnete Studie von Andreas Pfister, und zwar aus dem letzten Jahr vom Institut für Public Health an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur. Ich würde einmal die kühne Vermutung wagen, dass die gesellschaftliche Struktur der Schweiz mit unserer relativ vergleichbar ist und hier kommt Pfister zu dem Ergebnis, dass die Gefährdung, also die sogenannte Lebenszeitprävalenz über alle Altersgruppen hinweg, von Menschen mit queerem Hintergrund rund viermal höher ist als in der allgemeinen Bevölkerung.

Es werden universelle, selektive und indizierte Suizidpräventionsmöglichkeiten angesprochen. Ich glaube, dass gerade von universeller Suizidprävention immer auch die Allgemeinbevölkerung profitieren würde. Ich erspare uns heute an der Stelle, ins Detail zu gehen, habe aber wirklich die Bitte, wenn wir auf den Wunsch des SSW, den ich richtig finde, im Ausschuss in geeigneter Form, also mit einer Anhörung, einem Fachgespräch, oder wie auch immer, das Thema beleuchten, dann sollte diese Gruppe mit Sicherheit nicht hinten runterfallen. Das ist noch mal eine Aufgabe, vielleicht auch gemeinsam zu überlegen, gemeinsam mit dem Sozialministerium, wo ja der Aktionsplan fortgeschrieben wird, dass man da noch mal gemeinsam draufguckt, dass diese spezielle Gruppe, die nicht nur in der Vergangenheit durch ganz besondere Stigmatisierung, sondern nach wie vor durch Benachteiligung, auch durch Benachteiligung durch Rechtsetzung, es verdient hätte, ob unsere Präventionsangebote in Schleswig-Holstein tatsächlich, und hier insbesondere die zielgruppenspezifischen Angebote, also die sogenannten selektiven Angebote, auch auf diese Gruppe ausreichend gerichtet sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle aber auch ausdrücklich bei allen, die hier in der Prävention tätig sind.

Dazu gehören im Übrigen auch sogenannte Gatekeeper-Personen, also Lehrpersonal etwa an Schulen oder Ärztinnen und Ärzte. Es gilt, sie stark zu machen, damit sie wirklich bei den allerersten Anzeichen tätig werden können, also Stichwort indizierte Prävention. Da geht es zum Beispiel darum, dass Sätze wie ‚Ich kann nicht mehr‘ auch tatsächlich ernst genommen werden müssen, gerade wenn man feststellt, dass es sich um Menschen aus dieser Gruppe handelt. In diesem Sinne: Vielen Dank noch mal für den Bericht. Ich glaube es ist aber notwendig, diese Ergänzung zu machen und auch ich freue mich auf einen interessanten Austausch und würde mich dem Ziel natürlich gerne anschließen, dass wir zu einer Vision Zero kommen, weil ehrlicherweise jeder Mensch, den man verliert, vor dem Hintergrund, dass der Mensch selbst kapituliert, selbst nicht mehr weiter weiß, ein Mensch zu viel ist."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 23 (DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf beinhaltet zwar keine breitangelegte Haushaltskonsolidierung, geht aber dennoch an einigen Stellen zweifelsohne zulasten der Bildungsqualität. Sie können natürlich weiterhin versuchen, so zu tun, als würde das nicht stimmen. Aber Tatsachen lassen sich nun einmal nicht leugnen: Denn wer die Klassengrößen für den DaZ-Unterricht erhöht und die Unterrichtsversorgung unterm Strich insgesamt verschlechtert, macht das Bildungssystem logischerweise nicht besser, sondern nimmt damit Verschlechterungen in Kauf.

Die Zahl der DaZ-Schülerinnen und -Schüler ist bereits auf sehr hohem Niveau und steigt auch weiter an. Bei gleichbleibenden Mitteln kann dies dann nur zulasten der Qualität gehen. Und dies ist in Zeiten von PISA-Studie und IQB-Bildungstrend eine Herausforderung, um es freundlich auszudrücken. 'Sprache und Bildung sind Grundvoraussetzungen für gelingende Integration und Teilhabe', hat Karin Prien einmal hier im Landtag gesagt. Ich teile diese Aussage voll und ganz. Und die Landesregierung sollte sich anstrengen, diesen wahren Worten auch weiterhin die richtigen Taten folgen zu lassen.

Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation ist der sehr hohe Bedarf im DaZ-Bereich deutlich ablesbar: Die Anzahl der DaZ-Schülerinnen und -Schüler hat sich da – mit Stand September 2022 – im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das liegt natürlich vor allem an dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, aber eben auch nicht nur daran. Ich kann nachvollziehen, dass es angesichts dieser ganzen Entwicklung schwierig ist, die Zahl der Lehrkräfte im gleichen Maße anwachsen zu lassen wie die Schülerzahlen. Und ich teile die Einschätzung, dass es auch durchaus hilfreich und sinnvoll ist, Lehrkräften im Vorbereitungsdienst jetzt verstärkt das Angebot zu machen, DaZ-Zertifikate zu erwerben.

Nennenswerte Abstriche bei der Unterrichtsqualität würden unser ohnehin schon stark belastetes Schulsystem weiter unter Druck setzen und deshalb bin ich der Meinung, dass man sich diesen Schritt noch einmal sehr gut überlegen sollte. Ich bin sehr für solide Finanzen – vermutlich mehr als die meisten hier – aber ich weiß auch aus Erfahrung, dass es Einsparungen geben kann, die kontraproduktiv sind – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Es wird ja auch seinen Grund gehabt haben, warum die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr vom Bund gefordert haben, dass dieser mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben soll. Und da waren wir hier ja auch – im Großen und Ganzen – einer Meinung.

Wie wichtig das Erlernen der Sprache ist, darüber haben wir hier in den letzten Monaten sehr häufig debattiert. Nicht nur der IQB-Bildungstrend oder auch die PISA-Studie geben uns dazu ja leider immer wieder Anlass. Doch leider macht die Landesregierung hier zu wenig. Die Diskussion um verpflichtende Sprachtests von Viereinhalbjährigen, was ich weiterhin sehr wichtig finde, kommt ja leider auch nicht voran, da sich Frau Prien und Frau Touré hier nicht einig werden.

Im Dezember hatte Ministerin Prien hier im Plenum gesagt, dass man das Bildungssystem nicht von heute auf morgen verändern könne. Das ist für viele strukturelle Maßnahmen sicherlich zutreffend. Aber man kann das Bildungssystem, wie bei der geplanten Erhöhung der Klassengrößen oder der Reduzierung der Unterrichtsversorgung, durchaus auch mit einzelnen Entscheidungen spürbar weiter unter Druck setzen.

Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Wir sind bei weitem nicht gegen jede Sparmaßnahme. Der Haushalt wird in den nächsten Jahren mit sehr umfassenden Maßnahmen wieder ins Lot gebracht werden müssen. Und fast jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme ist auch irgendwie schmerzhaft. Das wissen wir nur zu gut aus eigener Erfahrung. Aber bei diesem Thema sind wir skeptisch, ob man dies so durchziehen sollte, weil das Land bei Bildung und Integration einfach sehr viel Luft nach oben hat. Gehen Sie bitte noch einmal in sich und überdenken Ihre Pläne. Und denken Sie bitte auch noch einmal über die verpflichtenden Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen nach. Denn wer unsere Sprache nicht richtig beherrscht, wird es in der Schullaufbahn sehr schwer haben, wie wir alle wissen.

Es geht also um mehr Chancengerechtigkeit für zigtausende Kinder in unserem Land und um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.